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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagte Merz am Dienstag im Bundestag.
Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Asylverschärfung die Einheit Europas zu riskieren. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", warnte Scholz am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz mit Blick auf Merz - und fügte hinzu: "Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Eignung seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef für außenpolitisch schwierige Zeiten angezweifelt. "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag an den CDU-Chef gerichtet. "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Wiedereinführung von wegen ihrer Umweltschädlichkeit in Verruf geratenen Plastik-Strohhalmen angeordnet. "Wir kehren zu Plastik-Strohhalmen zurück", sagte Trump am Montag bei der Unterzeichnung des Erlasses im Weißen Haus.
Die Linkspartei hat nach der Migrationsdebatte der vergangenen Wochen einen Mitgliederrekord verzeichnet. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl registriere die Partei 81.210 Mitglieder, teilte ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Allein seit Jahresbeginn seien 23.473 Menschen der Partei beigetreten, davon 17.470 seit dem 29. Januar, als bei einer Bundestagsabstimmung über einen Unionsantrag zur Migrationspolitik erstmals eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD zustande kam.
Auf Geheiß des US-Justizministerium soll US-Berichten zufolge die Anklage gegen den demokratischen New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft werde im Auftrag von Justizministerin Pam Bondi "angewiesen, die anhängigen Anklagen in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen", hieß es in einer der "New York Times" und dem Sender CNN vorliegenden Mitteilung des Ministeriums vom Montag.
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beginnt am Dienstag eine mehrtägige Europareise mit einem Besuch in Süddeutschland. Er stattet den Hauptquartieren des Europakommandos und des Afrikakommandos der US-Streitkräfte - USEUCOM und AFRICOM - Besuche ab, wo er Gespräche mit ranghohen Militärvertretern führen und in Deutschland stationierte US-Soldaten treffen wird.
Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner letzten Plenarsitzung (09.00 Uhr) vor der Bundestagswahl zusammen. Geplant ist eine dreistündige "Debatte zur Situation in Deutschland", die zum großen Schlagabtausch der Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl am 23. Februar werden dürfte. Geplant sind unter anderem Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck dringt auf eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen und -populisten. "Es ist falsch, dem Populismus hinterherzukläffen und hinterherzubellen und hinterherzulaufen", sagte Habeck am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck". Er warf in diesem Zusammenhang CSU-Chef Markus Söder und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, ihre Strategie habe "nicht dazu geführt, die AfD klein zu halten".
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck betrachtet wegen seiner Doktorarbeit gegen ihn erhobene Vorwürfe nach eigenen Worten als "erledigt". Er verwies dabei am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck" auf die Ergebnisse einer Überprüfung seiner Dissertation durch die Universität Hamburg. Habeck ließ erkennen, dass er die Vorwürfe für ein Wahlkampfmanöver hält.
Die US-Demokraten haben im Kampf gegen die umstrittenen Methoden des Präsidentenberaters Elon Musk ein Onlineportal gestartet, auf dem potenzielle Gesetzesverstöße gemeldet werden können. Whistleblower seien von "unschätzbarem" Wert für die Mission, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, welche die Demokratie untergraben, erklärte die Demokratische Partei am Montag in Washington.
Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse "schnell und unverändert" im Parlament eingebracht werden, erklärte Wilders am Montag im Onlinedienst X. Es dürfe "keine weiteren Veränderungen geben", andernfalls würden "die Wähler das Wort haben", warnte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders verfügt über die meisten Sitze im Parlament und könnte mit einem Rückzug aus der Koalition eine Neuwahl erzwingen.
Eine nach Litauen geflohene belarussische Aktivistin ist eigenen Angaben zufolge während der Inhaftierung in ihrer Heimat gefoltert worden. Sie habe "ständigen psychischen Terror" erlebt, sagte die Aktivistin Palina Scharenda-Panasjuk am Montag vor Journalisten in Vilnius. Die 49-Jährige verbrachte wegen ihrer Teilnahme an den Massenprotesten gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 vier Jahre und einen Monat in Haft, wie sie berichtete. Später gelang es ihr, nach Litauen zu fliehen, wo ihr Mann und ihre zwei Söhne seit ihrer Inhaftierung lebten.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gezeigt. Dies werde zwar "ein nicht ganz einfacher Prozess", sagte Merz am Montag vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er sei aber "ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird". Merz verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas setzt die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln nach eigenen Angaben "bis auf Weiteres" aus. Die für den kommenden Samstag geplante Freilassung werde verschoben, bis Israel "seine Verpflichtungen" aus den vergangenen Wochen erfülle, erklärte der Sprecher des bewaffneten Hamas-Arms Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Ubaida, am Montag. Israel warf der Hamas daraufhin einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck ging am Montag in einem Video mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, er betrachte die Vorwürfe als entkräftet. Die Universität Hamburg bestätigte im Wesentlichen Habecks Darstellung.
US-Präsident Donald Trump sieht in seinem umstrittenen Plan für eine Übernahme des kriegszerstörten Gazastreifens durch die USA kein Rückkehrrecht für die dort lebenden Palästinenser vor. In am Montag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser laut seinem Plan "das Recht auf Rückkehr" hätten: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."
Trotz eines Umstimmungsversuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben - aus Protest gegen das gemeinsame Asyl-Votum von Union und AfD im Bundestag. Weinberg sagte dem Magazin "Stern" am Montag, er sei es sich und anderen schuldig, seinen Entschluss nicht zurückzunehmen. Kurz zuvor hatte Steinmeier versucht, ihn aber genau davon zu überzeugen.
Knapp viereinhalb Jahre nach dem Tod von drei Menschen bei einem mutmaßlich dschihadistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der Angeklagte Brahim Aouissaoui erklärte am Montag vor Gericht in Paris, er könne sich nicht an die Tat erinnern.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck selbst ging am Montag mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, nachdem ihm die Vorwürfe bekannt geworden seien, teilte Habeck unter anderem in den Internetdiensten Instagram, Youtube und X mit. Er betrachte die Vorwürfe als entkräftet.
US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem am Montag Auszüge vorab veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser "das Recht auf Rückkehr" haben werden: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.
Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) droht nach Ansicht des Chefs der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu benachteiligen. "Wir wissen, dass die meisten Arbeit, die automatisiert wird, überwiegend von Frauen gemacht wird", sagte ILO-Generalsekretär Gilbert Houngbo am Montag bei einer Podiumsdebatte auf dem KI-Gipfel in Paris. Die KI drohe daher, "die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zu verschärfen".
Die linksnationalistische Partei von Regierungschef Albin Kurti hat die Parlamentswahl im Kosovo laut Hochrechnungen gewonnen. Kurtis Selbstbestimmungs-Partei (VV) lag nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen am Montag mit 41 Prozent klar vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Damit dürfte das Kosovo vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.
Zweieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge ist ein mutmaßlicher Islamist in Heilbronn am Montag wegen des Angriffs auf einen Polizisten verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach den 25-Jährigen unter anderem des versuchten Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat deren Vorsitzender Christoph Heusgen sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es bei dem Treffen Fortschritte in Richtung einer Friedensvereinbarung im Ukraine-Krieg geben wird. Er sei sich "sicher", dass die Konferenz dafür genutzt werde, um bei den "Konturen" eines Friedensplans für die Ukraine voranzukommen, sagte Heusgen am Montag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde wie im Vorjahr an der Konferenz teilnehmen, fügte Heusgen hinzu.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt solle Mittwoch erfolgen. Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben.
Vor mehr als zwölf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) in ihrem ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes diskutiert. Scholz, dessen SPD in den Umfragen weit hinter CDU/CSU liegt, zeigte sich am Sonntagabend kämpferisch und versuchte, Merz in Bedrängnis zu bringen. Dieser ließ sich aber meist nicht in die Defensive treiben. Einen klaren Gewinner gab es einer ersten Umfrage zufolge nicht.
Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte einem Bericht zufolge die Sicherheit in Österreich gefährden - insbesondere, wenn die rechtspopulistische Partei das umkämpfte Innenministerium bekommen sollte. Dies könnte eine negative Auswirkung auf die Spionageabwehr des Landes haben und ein mögliches "Einfallstor für fremde Mächte" darstellen, wie aus einem anlässlich der aktuellen Koalitionsgespräche vom Sicherheitsapparat verfassten Papier hervorgeht, das dem Magazin "Spiegel" am Montag vorlag.