Berliner Boersenzeitung

Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit"

Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Von X zurückziehen will sich die Bundesregierung demnach nicht.

Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag

Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich am Freitag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In einer von vielen Zwischenrufen begleiteten Aktuellen Stunde warf die Grünen-Politikerin Irene Mihalic der FDP vor, das Ampel-Bündnis torpediert zu haben. FDP-Fraktionschef Christin Dürr attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte schnellstmöglich Neuwahlen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wiederum verteidigte Scholz' Zeitplan. Auch von der Opposition kamen scharfe Töne.

600.000 Euro für angebliche Coronatestzentren abgerechnet - Festnahme in Bayern

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit tatsächlich nicht existenten Coronatestzentren hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine 52 Jahre alte Frau festnehmen lassen. Sie soll mehr als 600.000 Euro ergaunert haben, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Der Frau wird den Angaben zufolge gewerbsmäßiger Betrug in zwei Fällen vorgeworfen.

Apotheker wegen illegalen Weiterverkaufs von Coronamedikament vor Berliner Gericht

Wegen des illegalen Verkaufs eines Medikaments gegen Covid-19 in großem Stil muss sich ein Apotheker vor dem Landgericht Berlin verantworten. Der 47-Jährige, der eine Apotheke im Stadtteil Neukölln betreibt, soll 2201 Packungen des Medikaments Paxlovid an einen unbekannten Menschen verkauft haben, wie es in der am Freitag verlesenen Anklageschrift heißt. Für den Prozess wurden drei weitere Verhandlungstage bis zum 2. Dezember angesetzt.

Polizei: Fünf Verletzte bei Ausschreitungen nach Fußballspiel in Amsterdam

Bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel mit einer israelischen Mannschaft in Amsterdam sind Polizeiangaben zufolge fünf Menschen verletzt worden. Zudem seien 62 Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Nach israelischen Angaben kam es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv zu antisemitischen Angriffen auf israelische Fußballfans.

Umfragen: Deutsche finden Ende der "Ampel" gut - und wünschen rasche Neuwahl

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland wünscht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition zügige Neuwahlen. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) würde dabei mit Abstand stärkste Kraft werden. Dies geht aus Umfragen von ARD und ZDF hervor, die am Freitag vorgelegt wurden. Der Plan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), erst im März 2025 wählen zu lassen, wird nur von einer Minderheit unterstützt.

Behördenmitarbeiter in Dresden kopiert Daten von hunderttausenden Wählern

In Dresden soll ein Behördenmitarbeiter unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilten, soll der Beschuldigte eine komplette Wahlbenachrichtigungsdatei mit personenbezogenen Daten von 430.000 wahlberechtigten Dresdnern auf mindestens einen externen Datenträger transferiert haben. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine dienstliche Verwendung dieser Kopie.

Behörden: Mindestens 25 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 25 Menschen verletzt worden. Er rechne mit weiteren Verletzten, schrieb Ihor Terechow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Das zwölfstöckige Gebäude sei von einer Lenkbombe getroffen worden, erklärte Terechow. Dabei seien sowohl Teile des ersten und dritten Stockwerks als auch Gebäude in der Umgebung zerstört worden.

Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die "Sicherheit das Notwendige tun", sagte Scholz am Freitag in Budapest anlässlich eines informellen Gipfels der EU-Länder. "Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Zur innenpolitischen Lage äußerte er sich nicht.

"Spiegel": Habeck will Bewerbung um Kanzlerkandidatur bekanntgeben

Vizekanzler Robert Habeck will laut einem Bericht des "Spiegel" an diesem Freitag offiziell seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Grünen bekanntgeben. Das Magazin beruft sich auf informierte Kreise der Grünen. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Habeck hatte bereits vor Wochen sein Interesse an der Kanzlerkandidatur deutlich gemacht, sich aber bislang noch nicht offiziell dazu geäußert.

Sachsen: BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren

Eine nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD in Sachsen denkbare Minderheitsregierung will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht tolerieren. "Es wird von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben", sagte die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben).

Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissenz" auseinander gegangen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag "im Dissenz auseinander gegangen", sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.

"Politbarometer": Mehrheit der Deutschen will zügig Neuwahlen

In einer Meinungsumfrage hat sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für zügige Neuwahlen ausgesprochen. Während 30 Prozent eine Neuwahl im März befürworteten, bevorzugen 54 Prozent einen früheren Termin, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. Grundsätzlich finden 84 Prozent eine vorgezogene Neuwahl im Bund gut und 13 Prozent nicht gut. 12 Prozent sind für eine Wahl zum regulären Termin im September.

Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt. Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.

Trump verkündet erste Postenvergabe: Wahlkampfstrategin Susie Wiles wird Stabschefin

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump am Donnerstag eine erste Personalie für seine Amtszeit verkündet: Trumps Wahlkampfstrategin Susie Wiles soll Stabschefin im Weißen Haus werden. Zuvor hatte der scheidende Präsident Joe Biden eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt. Indes zeigte Trump seine Absicht, mit der Politik seines Vorgängers zu brechen und erklärte, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen.

Venezuela unterzeichnet mehrere Abkommen mit Russland zu Verteidigung und Energie

Bei einem Besuch eines hochrangigen Kreml-Vertreters in Caracas haben Venezuela und Russland am Donnerstag Abkommen über Geheimdienstarbeit und Spionageabwehr sowie Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Nach Angaben des venezolanischen Staatsfernsehen sagte der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Tschernischenko der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass Moskau bereitstehe, die Streitkräfte Caracas' mit "den hochentwickelsten Waffen und Militärausrüstung" zu unterstützen.

Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab

In Israel hat der neue Verteidigungsminister Israel Katz seinen Amtseid vor dem Parlament abgelegt. Der israelische Oppositionschef Jair Lapid forderte den bisherigen Außenminister Katz am Donnerstagabend in der Knesset dazu auf, "der Minister der Soldaten und Kämpfer" zu sein. Besonders appellierte er an Katz, sich einem Gesetzentwurf zu widersetzen, der ultra-orthodoxen Juden eine Befreiung vom Wehrdienst ermöglichen würde.

Trump will Wahlkampfstrategin Susie Wiles zu seiner Stabschefin machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsstrategin Susie Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus machen. "Susie ist zäh, klug, innovativ und wird allgemein bewundert und respektiert", erklärte Trump am Donnerstag. "Sie wird weiterhin unermüdlich daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen. Es ist eine wohlverdiente Ehre, Susie als erste weibliche Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu haben", fuhr der Republikaner fort.

Putin und Trump zu Gesprächen bereit

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Auch der russische Präsident zeigte sich am Donnerstag dafür offen.

Konstruktives Misstrauensvotum für Merz "aus heutiger Sicht keine Option"

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. "Aus heutiger Sicht ist das keine Option", sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht." Er hoffe weiter, dass Scholz "zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt", um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump

Nach der Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA rüstet sich der liberale Westküstenstaat Kalifornien für harte rechtliche Auseinandersetzungen mit dessen künftiger Regierung. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen "gesetzwidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.

Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen."

Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei "bereit" für Gespräche mit Trump, kündigte Putin am Donnerstag an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.

Nach Trump-Sieg: Europäer ringen um Antwort

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die eigene Sicherheit beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) forderten dabei am Donnerstag in Budapest eine höhere Verteidigungsbereitschaft. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen in der ungarischen Hauptstadt.

US-Präsident Biden sichert "friedliche und geordnete" Übergabe an Trump zu

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat mit einer kurzen Rede an die Nation auf den Wahlsieg von Donald Trump reagiert und dabei eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt. Nach dem monatelangen erbittert geführten Wahlkampf rief der 81-Jährige seine Landsleute am Donnerstag zur Beruhigung der Gemüter auf. Der Rechtspopulist Trump, der eine rigorose America-First-Politik verfolgt, soll am 20. Januar den Eid für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus ablegen.

Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück

Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X zurückgemeldet. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hieß.

Nahost-Konflikt: Unesco besorgt über Welterbestätten im Libanon

Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wächst auch die Sorge um die Welterbestätten im Libanon. Die Unesco kündigte am Donnerstag ein Treffen an, in dem über den Schutz kultureller Stätten im Libanon beraten werden soll. Die Sondersitzung des Unesco-Komitees soll demnach am 18. November in Paris stattfinden. Dabei soll beraten werden, ob libanesische Kulturgüter auf die Unesco-Liste für Stätten unter "Sonderschutz" aufgenommen werden sollen und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr"

Zur Regierungskrise in Deutschland hat sich nun auch der US-Milliardär Elon Musk zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt. "Olaf ist ein Narr", schrieb der Hightech-Unternehmer am Donnerstag auf Deutsch im Online-Dienst X. Nach der nächsten Wahl werde Scholz nicht mehr da sein, fügte Musk in einem weiteren Eintrag auf Englisch hinzu.

Biden sichert "friedlichen und geordneten" Übergang zu Trump zu

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen "friedlichen und geordneten" Übergang der Amtsgeschäfte auf seinen Nachfolger Donald Trump zugesichert. In seiner Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagte Biden am Donnerstag in Washington, es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen.

Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)

Südlibanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Fünf Blauhelme unter Verletzten

Bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil), erklärte die libanesische Armee am Donnerstag. Unifil zufolge wurden fünf ihrer Soldaten leicht verletzt. Im nördlichen Gazastreifen meldete der Zivilschutz indes zwölf Tote bei einem Angriff auf eine Schule. Die israelische Armee ordnete Evakuierungen in der Region an.

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