Berliner Boersenzeitung

Nato-Außenminister beraten in Prag über neues Ukraine-Hilfspaket

Die Nato-Außenminister beraten ab Donnerstag in Prag über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Vor dem Nato-Rat tritt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala vor die Presse (14.30 Uhr). Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am Abend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant.

Gericht in Hongkong verkündet Urteile in Massenprozess gegen Demokratieaktivisten

Ein Gericht in Hongkong verkündet am Donnerstag die Urteile im bisher größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 47 Oppositionelle sind wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte.

Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab

Das spanische Parlament stimmt am Donnerstag endgültig über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten ab. Die Amnestie soll hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Nordkorea feuert mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge eine Reihe ballistischer Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte am Donnerstag mit, er habe den Start von mutmaßlich etwa zehn ballistischen Kurzstreckenraketen registriert.

Ungarns Regierungschef Orban bezeichnet Europawahlen als "historisch"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Europawahlen in der kommenden Woche als "historisch" bezeichnet. Sie würden wahrscheinlich als die Wahlen angesehen werden, "die über Frieden oder Krieg in Europa entschieden haben", sagte er dem französischen Magazin "Le Point" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Schweigegeldprozess gegen Trump: Jury beendet ersten Tag ihrer Beratungen ohne Urteil

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Jury am Mittwoch ihre ersten Beratungen ohne ein Urteil beendet. Nach wochenlangen Verhandlungen und der Anhörung von mehr als 20 Zeugen saßen die zwölf Geschworenen fast fünf Stunden zusammen, ehe Richter Juan Merchan sie nach Hause schickte. Am Donnerstag sollen sie weiter darüber befinden, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Wie lange die Beratungen dauern, ist nicht abzusehen.

Armeesprecher: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten

Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. Die israelische Armee habe "die operative Kontrolle" über das Gebiet erlangt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch. Aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wurden unterdessen intensive Kämpfe gemeldet.

Mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaats: Macron ruft Abbas zu Reformen auf

Vor dem Hintergrund der möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der französische Präsident Emmanuel Macron Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Reformen aufgerufen. Macron habe in einem Telefonat mit Abbas Frankreichs Willen zur Unterstützung einer "reformierten und gestärkten" Palästinenserbehörde betont, teilte das französische Präsidialamt am Mittwoch mit. Diese müsse in der Lage sein, die Verantwortung zu tragen für "alle palästinensischen Gebiete, darunter auch den Gazastreifen".

Hohe Beteiligung erwartet: Lange Schlangen vor Wahllokalen in Südafrika

Bei der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor den Wahllokalen, die um 21.00 Uhr schlossen, bildeten sich am Mittwochabend lange Schlangen. Bei der möglicherweise historischen Wahl könnte der seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals seine absolute Mehrheit verlieren. Die Partei von Staatschef Cyril Ramaphosa müsste sich in diesem Fall Koalitionspartner suchen.

Äypten hebt subventionierten Brotpreis erstmals seit 30 Jahren an

Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise im Land hat die Regierung in Ägypten erstmals seit 30 Jahren den subventionierten Brotpreis angehoben. Ministerpräsident Mustafa Madbuli erklärte am Mittwoch, der Schritt sei nötig, um die Staatskasse zu entlasten, damit Staatshilfen auch weiterhin gewährt werden könnten. Der Preis für einen Laib Brot wird somit ab dem 1. Juni von fünf Piaster (0,1 Cent) auf 20 Piaster vervierfacht.

Armeevertreter: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten

Die israelische Armee hat nach Angaben eines Militärvertreters die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. "Wir haben die operative Kontrolle erlangt", sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch vor Journalisten. Der sogenannte Philadelphi-Korridor ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des Gazastreifens verläuft.

Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten

Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern. "Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung", sagte der Minister weiter.

Pistorius: Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält an seinen Überlegungen für eine Rückkehr auch zu Elementen einer Wehrpflicht fest. "Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen", sagte Pistorius am Mittwoch dem Portal Zeit Online. Allerdings will der Minister demnach bei Einberufungen zunächst in erster Linie auf Freiwilligkeit setzen. Für Frauen soll es vorerst keine Verpflichtung geben.

Duo in Hessen wegen volksverhetzenden Kalenders zu Bewährungsstrafen verurteilt

Wegen eines volksverhetzenden Kalenders hat das Landgericht Kassel zwei Angeklagte zu jeweils fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung und der Rechtfertigung des Nationalsozialismus schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Kalender für 2016 von einem Verein aus Kassel herausgegeben worden war.

"Robustes Hilfspaket" geplant: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte. Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.

Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier

Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier. Am Mittwoch entschied der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben solle. Darin solle die Partei erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

IfW rät EU zu mehr Freihandelsabkommen gegen die Abhängigkeit von China

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat der Europäischen Union zu mehr Freihandelsabkommen mit anderen Staaten geraten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. "Die EU sollte nicht per se weniger mit China handeln, aber sehr viel mehr auch mit anderen Ländern", erklärte IfW-Forscher Alexander Sandkamp am Mittwoch. Insbesondere bei einigen Elektronikprodukten und Rohstoffen sei Europa stark auf Lieferungen aus China angewiesen.

Ausschreitungen bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln

Bei einer propalästinensischen Demonstration am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln ist es zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer zunächst friedlichen Kundgebung am Hermannplatz verbarrikadierten am späten Abend mehrere Straßen und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.

Nordkorea sendet Ballons mit Müll und Tierexkrementen in den Süden

Nordkorea hat Ballons mit Müll, Toilettenpapier und Tierexkrementen über die Grenze in den Süden geschickt. Südkoreanische Medien veröffentlichten am Mittwoch Bilder, auf denen weiße Ballons mit Mülltüten zu sehen waren, die mit Abfall und offenbar auch mit Kot gefüllt waren. Nordkorea hatte am Wochenende angekündigt, es werde südkoreanische Grenzregionen mit "Haufen von Papiermüll und Schmutz" überziehen, um Seoul für vorherige Propaganda-Aktionen zu bestrafen.

Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde

Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden. Wer damit auffalle, dem müsse "eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden können", sagte Rhein in einem Sat.1-Sommerinterview, das am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte.

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur"

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit endete am Mittwoch auch die zwischenzeitliche Blockade der FDP, alle Streitfragen sind mit dem Beschluss aber noch nicht ausgeräumt. So fordern Teile der FDP weiterhin Nachbesserungen zugunsten jüngerer Generationen und auch der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt an Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Südafrika wählt ein neues Parlament - ANC muss um Mehrheit bangen

Südafrika hat in einer möglicherweise historischen Wahl ein neues Parlament gewählt. Der seit der ersten demokratischen Wahl regierende ANC könnte Umfragen zufolge bei der Abstimmung am Mittwoch erstmals die absolute Mehrheit verpassen. Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden voraussichtlich nicht vor dem Wochenende vorliegen.

USA weisen ukrainische Forderung zu Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands zurück

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit): "Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich hingegen dafür aus, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhalten und verwies in diesem Zusammenhang auf das Völkerrecht.

Bundesverteidigungsministerium schafft Coronaimpfpflicht für Soldaten ab

Das Bundesverteidigungsministerium will die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten abschaffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dies am Dienstag entschieden, bestätigte das Ministerium auf Anfrage am Mittwoch. Eine aktuelle Überprüfung habe ergeben, dass die Impfpflicht nicht mehr notwendig sei, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern. Stattdessen solle es künftig eine "nachdrückliche Empfehlung" für die Impfung gegen Covid-19 geben.

Lindner: FDP hat bei Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"

Die FDP hat nach Aussage ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in den Verhandlungen um das Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht". Es sei daher ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", sagte Lindner am Dienstagabend dem TV-Sender Welt. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen."

Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Kosovo

Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die weitere Beteiligung an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force). Diese ist grundsätzlich nicht befristet, das Mandat wird aber von Bundesregierung und Bundestag jährlich erneuert.

Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht

Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".

40 Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in London

Die britische Polizei hat nach einer pro-palästinensischen Demonstration in London 40 Menschen festgenommen. Sie hätten sich geweigert, nach dem Protest am Dienstagabend auseinanderzugehen und Polizisten angegriffen, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Drei Beamte seien bei dem Vorfall verletzt worden, hieß es weiter.

Unterbringung Geflüchteter für Mehrheit der Kommunen "herausfordernd, aber machbar"

Die Unterbringung von Geflüchteten ist einer Umfrage zufolge für 71 Prozent der Kommunen "herausfordernd, aber machbar". 23 Prozent der Kommunen sind nach eigenen Angaben hingegen "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus", wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Mediendienstes Integration hervorgeht. Im Herbst vergangenen Jahres lag Anteil der "überlasteten" Kommunen noch bei 40 Prozent, also deutlich höher. Ohne größere Schwierigkeiten kommen aktuell knapp sechs Prozent der Kommunen mit der Unterbringung zurecht.

China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten

China hat angekündigt, den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten zu wollen. "Solange die Provokationen der 'Unabhängigkeit Taiwans' andauern, wird die Volksbefreiungsarmee ihre Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen", sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO), Zhu Fenglian, am Mittwoch. Den chinesischen Militärmanövern um Taiwan in der vergangenen Woche könnten weitere folgen.

Plädoyers beendet: Im historischen Prozess gegen Trump ist nun die Jury am Zug

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump sind die Schlussplädoyers beendet - nun sind die Geschworenen am Zug. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von klaren Belegen für Betrugsabsichten des Angeklagten, während die Verteidigung einen Freispruch Trumps aus Mangel an Beweisen forderte. Die Plädoyers wurden innerhalb eines Tages abgeschlossen, deshalb soll sich die Jury bereits am Mittwoch zu ihren Beratungen darüber zurückziehen, ob Trump schuldig oder unschuldig ist.

Strack-Zimmermann: Scholz hat "geradezu autistische Züge"

Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist."

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

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