Berliner Boersenzeitung

Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband

Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg einen Landesverband gegründet. Gleichzeitig wurde am Samstag in Schwedt der Landesvorstand gewählt, wie die Partei mitteilte. Zum Vorsitzenden wurde mit 96,7 Prozent der Richter am Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, Robert Crumbach, gewählt. An der Versammlung nahmen nach Angaben einer Parteisprecherin rund 40 Mitglieder teil.

Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD. Die Politiker wurden am Samstag auf einem Parteitag im Bezirk Lichtenberg gewählt, wie die Partei mitteilte - allerdings mit relativ schwachen Ergebnissen: Hikel erhielt nach SPD-Angaben 65,5 Prozent der Delegiertenstimmen, Böcker-Giannini kam auf 67,6 Prozent.

CDU-Politiker Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei gerechtfertigt, weil die Ukraine dringend Unterstützung brauche. Der Krieg sollte "als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren", sagte Kiesewetter.

Drei Syrer wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Frankreich in Abwesenheit verurteilt

In Frankreich sind drei Verantwortliche der syrischen Regierung in Abwesenheit wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Dies ist der erste Prozess, in dem so hochrangige Vertreter des syrischen Regimes wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt und verurteilt wurden", sagte die Anwältin Clémence Bectarte, die mehrere Nebenkläger vertreten hatte nach der Urteilsverkündung am Freitagabend.

Stoltenberg: Peking "heizt" durch Unterstützung Russlands Krieg in der Ukraine an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, durch seine Unterstützung Russlands den Krieg in der Ukraine "anzuheizen" und damit die Beziehungen zum Westen aufs Spiel zu setzen. Auf der einen Seiten wolle China gute Beziehungen zum Westen unterhalten, "zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Beides gleichzeitig sei nicht möglich. Derweil einigten sich die G7-Finanzminister bei einem Treffen in Italien auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Politiker von SPD und Grünen warnen vor Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in Thüringen haben Politiker vor einem Rechtsruck in dem Bundesland gewarnt. "Ich teile die Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer eingraben in die staatlichen Strukturen unseres Landes", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Samstag dem "Handelsblatt". Wer "aus Protest die Feinde der Demokratie" wähle, löse keine Probleme, schaffe aber viele neue.

Taiwan zeigt sich von Militärmanöver Chinas unbeeindruckt

Nach dem groß angelegten Militärmanöver Chinas zur Einschüchterung Taiwans hat sich die neue Führung der selbstverwalteten Insel unbeeindruckt gezeigt. Sie habe "die Situation voll im Griff und angemessen reagiert, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten", erklärte die taiwanische Präsidentschaft am Samstag. Nach Angaben aus Taipeh setzte China bei seiner Machtdemonstration 111 Flugzeuge und dutzende Marineschiffe ein. Das zweitägige Manöver endete am Freitag.

Unruhen in Neukaledonien: Erste französische Touristen evakuiert

Nach fast zwei Wochen gewaltsamer Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind am Samstag die ersten französischen Touristen evakuiert worden. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden die Menschen am Samstag von einem Flugplatz in der Hauptstadt Nouméa an Bord von Militärmaschinen nach Australien und Neuseeland gebracht. Von dort fliegen sie mit kommerziellen Flügen zurück nach Frankreich.

Bremer CDU-Chef Strohmann auch von turnusmäßigem Parteitag in Amt bestätigt

Nach seiner Wahl im vergangenen November hat die Bremer CDU ihren Vorsitzenden Heiko Strohmann am Samstag auf einem Parteitag noch einmal turnusgemäß für zwei volle Jahre im Amt bestätigt. Nach Parteiangaben erhielt der 56-Jährige dabei in der Hansestadt 78,1 Prozent der Delegiertenstimmen.

Präsident von Bundesverfassungsgericht beklagt "Verrohung des Diskurses"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. In einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern beim "Demokratiefest" sagte Harbarth am Samstag in Berlin, "dass mich die Verrohung des Diskurses in Deutschland sehr berührt". Politischer Streit sei zwar nötig - "aber die Tonlage, in der das geschieht, und viele Begrifflichkeiten, in denen das geschieht, sind inakzeptabel und führen dazu, dass der Diskurs beeinträchtigt wird".

Staatsanwaltschaft in Kolumbien erhebt Anklage gegen Ex-Präsidenten Uribe

Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen des mutmaßlichen Betrugs und der Bestechung von Zeugen Anklage erhoben. Uribe habe "ausgewählten Zeugen von Straftaten Bargeld oder andere Vorteile" angeboten, "damit diese die Wahrheit verschleiern", teilte Staatsanwalt Gilberto Villareal am Freitag mit. Die Zeugenaussagen waren Teil einer Ermittlung zu mutmaßlichen Verbindungen Uribes zu rechten paramilitärischen Gruppen.

CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Ukraine brauche dringend Unterstützung, sagte er. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.

China beendet zweitägige Militärübungen vor Taiwan

China hat Staatsmedien zufolge seine zweitägigen Militärübungen um die selbstverwaltete Insel Taiwan beendet. Die Übungen seien "erfolgreich abgeschlossen" worden, sagte ein Moderator des Fernsehsenders CCTV-7, Chinas staatlichem Militärnachrichtensender, am Freitagabend.

Bericht: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder planten offenbar Anschläge in Deutschland

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas plante einem Medienbericht zufolge offenbar Anschläge in Deutschland. Mutmaßliche Ziele waren laut der "Welt am Sonntag" die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieds sei Kartenmaterial gefunden worden, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden.

Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen durch Ukraine auf russisches Territorium

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das sei Teil der Selbstverteidigung.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben."

Zweiter Tag von "Demokratiefest" zu 75 Jahren Grundgesetz in Berlin

Mit Dialogveranstaltungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth geht am Samstag das "Demokratiefest" in Berlin weiter. Auf dem Programm stehen zudem Konzerte, künstlerische Darbietungen und weitere Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik. Mit dem am Freitag begonnenen dreitägigen Fest wird der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes gefeiert.

Grünen-Chefin Lang: Unions-Spitze nimmt Folgen des Klimawandels nicht ernst

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen des Klimawandels in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Gleichzeitig tun Markus Söder und Friedrich Merz gern so, als wäre es jetzt genug mit dem Klimaschutz", fuhr sie fort.

Wahl in Großbritannien: 77 konservative Parlamentarier treten nicht mehr an

In Großbritannien haben am Freitag weitere prominente konservative Parlamentarier erklärt, bei der für den 4. Juli angesetzten Parlamentswahl nicht mehr antreten zu wollen. Mit Wohnungsbauminister Michael Gove kündigte am Freitag ein amtierendes Mitglied aus dem Kabinett von Premierminister Rishi Sunak an, von einer Kandidatur abzusehen. Nach fast 20 Jahren als Abgeordneter "und mehr als einem Jahrzehnt im Kabinett in fünf Regierungsabteilungen habe ich heute die Entscheidung getroffen, abzutreten", schrieb Gove im Onlinedienst X.

Nach Verurteilungen: Hunderte demonstrieren in Tunis gegen Mediengesetz

In Tunis haben hunderte Demonstranten gegen eine Reihe von Festnahmen und Verurteilungen im Zusammenhang mit einem Dekret von Präsident Kais Saied zum Verbot der "Verbreitung falscher Nachrichten" protestiert. Die Demonstranten riefen bei den Protesten am Freitag Slogans wie "Nieder mit der Diktatur" und "Diktator Kais, jetzt bist du dran". Sie spielten damit auf den Arabischen Frühling im Jahr 2011 an, bei dem der langjährige Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.

Umstrittenes Gesetz: Erneut Massenproteste in Georgien

Die Massenproteste in Georgien reißen nicht ab: Am Freitagabend haben erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" protestiert. In der Hauptstadt Tiflis zogen die Demonstranten zum Innenministerium, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten forderten zudem die Freilassung von Protestteilnehmern, die bei früheren Protestzügen festgenommen worden waren.

EU diskutiert Wiederaufnahme von Beobachtermission am Grenzübergang Rafah

Die Europäische Union prüft eine Wiederaufnahme ihrer Beobachtermission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für die Zeit nach dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Die EU habe "von verschiedenen Seiten, auch von Israel, Anfragen erhalten", ob eine Wiederaufnahme geprüft werden könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag.

Meloni erteilt Vereinigung ultrarechter Fraktionen in EU-Parlament Absage

Einen Monat vor der Europawahl hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Idee einer formellen Vereinigung der beiden ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament eine Absage erteilt. Derzeit sei "keine Form der Vereinigung zwischen den konservativen Parteien in Sicht", sagte Meloni am Freitag bei einer Wirtschaftsveranstaltung im norditalienischen Trient. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fraktionen nicht zusammenarbeiten könnten.

EU verurteilt russische "Provokation" an estnischer Grenze

Nach einem Zwischenfall an der Grenze zu Estland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Russland ein "provokatives Vorgehen" vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei "inakzeptabel", kritisierte Borrell am Freitag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné. Die Nato sicherte dem baltischen Mitgliedsland ihre "Solidarität" zu.

UN-Gericht ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das UN-Gericht in Den Haag gab damit am Freitag einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief in einer ersten Reaktion eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ein. Die radikalislamische Hamas begrüßte das Urteil.

UN-Gericht IGH ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Freitag einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte.

Nebenjobs: Transparency Deutschland fordert schärfere Regeln für EU-Abgeordnete

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Alexandra Herzog, hat die vielen Nebenjobs des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber kritisiert - und schärfere Regeln gefordert. "Ich finde das unfassbar, hier besteht eindeutig ein Interessenkonflikt", sagte Herzog der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. Der bayerische Politiker sitzt demnach in mehreren Beiräten von Banken, Sparkassen und anderen Finanzunternehmen. Zugleich entscheidet er aber im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments mit über die Finanzmarktregulierung.

Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert. "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt", sagte Scholz am Freitag bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung in Berlin. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen "bis zur Grenze ausgereizt, was geht". Er erneuerte seine Zusage, dies "solange zu machen wie notwendig, damit sich das Land verteidigen kann".

Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern

Die Familienministerinnen und -minister der Länder haben eine Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern gefordert. Pflegeeltern müssten finanziell mit leiblichen Eltern gleichgestellt werden, hieß es in einem am Freitag in Bremen veröffentlichen Abschlusspapier der Konferenz der Jugend- und Familienminister. Insbesondere in der Eingewöhnungsphase müsse ein Pflegeelternteil oft seine Berufstätigkeit reduzieren oder einstellen.

Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die künftige EU-Kommissionsspitze appelliert, nach der Europawahl im EU-Parlament nicht mit Parteien vom rechten Rand zusammenzuarbeiten. "Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", sagte er am Freitag offenbar in Anspielung auf die Diskussion um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten in Berlin.

Ukraine: Russische Bodenoffensive in Charkiw gestoppt

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch", erklärte die ukrainische Armee am Freitag in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als "schwierig", aber "stabil und unter Kontrolle".

Ex-Labour-Chef Corbyn tritt bei Wahl in Großbritannien als unabhängiger Kandidat an

Der ehemalige Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, tritt bei der Parlamentswahl im Juli als unabhängiger Kandidat an. Der 74-Jährige erklärte am Freitag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video, er wolle als Unabhängiger für den Londoner Wahlkreis Islington North kandidieren, um "eine unabhängige Stimme für Gleichheit, Demokratie und Frieden" zu sein.

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