Berliner Boersenzeitung

US-Regierung will Cannabis als weniger gefährliche Droge einstufen

Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, Cannabis als weniger gefährliche Droge einzustufen. Dem Weißen Haus sei ein Vorschlag übermittelt worden, Marihuana neu einzustufen, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Den Prozess angestoßen hatte US-Präsident Joe Biden im Jahr 2022.

Scholz weist Forderungen nach späterem Renteneintritt zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen. "Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen", sagte Scholz in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. "Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom 'Freizeitpark Deutschland' reden - oder wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben."

Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne

Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben. Laut einem am Dienstag im Time-Magazin veröffentlichten Interview reichen Trumps Pläne von Massenabschiebungen illegaler Einwanderer und Haftlager für Migranten bis zur Überwachung von Schwangerschaften, um Abtreibungen zu verhindern.

Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen soll Anfang Mai starten

Der geplante Seekorridor für Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens könnte nach Angaben der USA und Zyperns schon in wenigen Tagen den Betrieb aufnehmen: Der Seekorridor werde voraussichtlich "binnen rund einer Woche einsatzbereit" sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Jordanien. Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides wurde Zypern von der US-Regierung darüber informiert, dass der Bau einer provisorischen Landungsbrücke vor dem Palästinensergebiet bis Donnerstag abgeschlossen werde.

Palästinenser vertreiben EU-Diplomaten aus Museum im Westjordanland

Im Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben. Unter den Besuchern des Palästinensischen Nationalmuseums in der Ortschaft Birzeit war nach Angaben des Auswärtigen Amts auch der deutsche Leiter des Vertretungsbüros im nahegelegenen Ramallah, Oliver Owcza. Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.

Kenias Präsident ordnet nach tödlichen Überschwemmungen Evakuierung an

Nach verheerenden Überflutungen mit mindestens 171 Toten hat in Kenia Staatschef William Ruto das Militär zum Evakuierungseinsatz in besonders gefährdete beordert. "Das Militär, der nationale Jugenddienst und alle Sicherheitsbehörden wurden mobilisiert, um die Bürger in diesen Gebieten bei der Evakuierung zu unterstützen, damit niemand in Lebensgefahr gerät", sagte Ruto am Dienstag bei einem Besuch in der besonders betroffenen Kleinstadt Mai Mahiu.

Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken

Der Richter im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat eine Geldstrafe von 9000 Dollar (8400 Euro) gegen den früheren US-Präsidenten wegen seiner wiederholten öffentlichen Verbalattacken verhängt. Richter Juan Merchan befand in seiner am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung, dass Trump mit seinen Äußerungen gegen ein Redeverbot verstoßen habe. Der Richter warnte den Ex-Präsidenten auch, dass er bei weiteren Verstößen gegen dieses Verbot ins Gefängnis geschickt werden könnte.

"Persepolis"-Autorin Satrapi erhält Prinzessin-von-Asturien-Preis

Die durch ihre Graphic Novel "Persepolis"und den gleichnamigen Kinofilm weltberühmt gewordene französisch-iranische Künstlerin Marjane Satrapi ist in Spanien mit den prestigeträchtigen Prinzessin-von-Asturien-Preis für Kommunikation und Humanwissenschaften ausgezeichnet worden. Die Jury würdigte die 54-Jährige am Dienstag in einer Erklärung für ihre "essentielle Rolle" bei der "Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit".

Polizei in mehreren Städten bereitet sich auf Großeinsätze rund um 1. Mai vor

Vor der sogenannten Walpurgisnacht und dem 1. Mai bereitet sich die Polizei in mehreren deutschen Städten auf Großeinsätze vor. Allein in Berlin ist die Polizei in der Nacht zum 1. Mai nach eigener Aussage mit rund 3000 Beamten im Einsatz, am Feiertag selbst mit mehr als 5000. In Berlin liegt in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf möglichen israelfeindlichen Aktionen.

Kiew demontiert sowjetisches Freundschafts-Denkmal

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lässt die Stadtverwaltung von Kiew ein sowjetisches Denkmal zu Ehren der ukrainisch-russischen Freundschaft abreißen. Der Abriss des Denkmals für den Vertrag von Perejaslaw, der 1654 die Treue der Ukraine zu Russland besiegelte, habe begonnen, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.

Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet

Nach monatelangen Gesprächen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen steht eine Antwort der Hamas auf den neuen Vorschlag aus. Eine Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation sei von Kairo nach Doha gereist, um das Angebot zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-nahen Kreisen. Während die USA die Hamas zur Zustimmung drängten, bezweifelte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag deren Bereitschaft zu einer Einigung mit Israel.

Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich mit Blick auf die Kundgebungen am 1. Mai "kampf- und streikbereit" gezeigt. Es stünden in nächster Zeit viele Tarifverhandlungen "vor der Tür", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Darauf seien die Gewerkschaften vorbereitet.

Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Grundsätze für die neue Führungsorganisation von Verteidigungsministerium und Bundeswehr festgelegt. Er unterzeichnete in seiner Heimatstadt Osnabrück am Dienstag feierlich einen entsprechenden Erlass. Pistorius betonte, damit stehe nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf allen Ebenen "die Landes- und Bündnisverteidigung wieder im Fokus". Mit dem Erlass liege "die formale Grundlage für eine kriegstüchtige Führungsorganisation vor".

Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück

Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre ist die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung vom Amt der Senatorin für Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt gebeten, erklärte die 46-Jährige am Dienstag in Berlin. "Die Universität Rostock hat mir mitgeteilt, dass sie mir den 2007 verliehenen Doktortitel aberkennt", sagte sie zur Begründung.

Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück

Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrssenatsverwaltung am Dienstag in Berlin. Grund sei die Aberkennung des Doktortitels der 46-Jährigen durch die Universität Rostock.

Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken

Im Streit um die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg deutschen Anklagebehörden den Rücken gestärkt. Auch ein Staatsanwalt dürfe bereits vorliegende Beweismittel von ausländischen Behörden anfordern - nicht nur ein Richter, entschied der EuGH am Dienstag. Im konkreten Fall hatte die Staatsanwaltschaft die französischen Behörden um Daten gebeten. (Az. C-670/22)

Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen

Die Bundesregierung will gegen Missbrauchsfälle vorgehen, bei denen die Anerkennung von Vaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland genutzt wird. Ein am Dienstag bekannt gewordener Gesetzentwurf der Ministerien für Inneres und Justiz sieht eine Verschärfung der bisherigen Anerkennungsregeln vor. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können. Zuerst hatte die ARD über die Gesetzespläne berichtet.

Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem zwei Luftverteidigungssysteme vom Typ Skynex samt Munition, zehn Schützenpanzer vom Typ Marder sowie 7500 Schuss 155 Millimeter Artilleriemunition, wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Website mitteilte.

Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen in Niedersachsen erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Rückkehrerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Frauen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen unabhängig voneinander im Oktober 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.

Deutschland schob im vergangenen Jahr zwölf islamistische Gefährder ab

Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht davon waren als islamistische Gefährder eingestuft und vier waren sogenannte relevante Personen, was zum Beispiel Unterstützer sein können, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete.

Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa steigt auf fünf

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist die Zahl der Todesopfer auf fünf gestiegen. Ein Mann sei im Krankenhaus verstorben, erklärte Gouverneur Oleh Kiper am Dienstag im Onlinedienst Telegram. 23 Menschen sind demnach noch in medizinischer Behandlung. "Acht von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, vier davon in einem sehr kritischen Zustand, darunter ein vierjähriges Mädchen", schrieb Kiper.

Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern

Der Präsident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat sich besorgt über die steigende Zahl sogenannter Reichsbürger in dem Bundesland geäußert. Deren Zahl habe 2023 im Jahresvergleich von 650 auf rund 1000 zugenommen, sagte Müller am Dienstag dem RBB-Inforadio. Zwar halte er davon nur etwa zehn Prozent für rechtsextrem, eine hohe Affinität zu Waffen mache viele dieser Menschen aber gefährlich.

Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der radikalislamischen Hamas vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen Israel zu zeigen. "Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel hat, (...) offensichtlich diesen furchtbaren Krieg zu verlängern", sagte Baerbock am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Hamas spreche "nicht für die Menschen Palästinas" und sehe "nicht die Verantwortung, dieses Leid zu lindern".

US-Präsident Biden fordert Druck von Katar und Ägypten auf Hamas

US-Präsident Joe Biden hat Ägypten und Katar aufgefordert, Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung von Geiseln im Rahmen der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen auszuüben. Beide Länder sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Freilassung von von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, erklärte das Weiße Haus am Montag (Ortszeit). Dies sei das einzige Hindernis für eine sofortige Feuerpause. Katar und Ägypten sind gemeinsam mit den USA wichtige Vermittlerländer in dem Konflikt.

Verhandlungen zu pro-palästinensischem Protest erfolglos: Uni in New York suspendiert Studenten

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der renommierten Columbia University in New York geht die Hochschule nun gegen Studenten vor. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit). Dies sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten. Zuvor hatten die Demonstranten eine bis Montagnachmittag gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus verstreichen lassen.

Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat bei einer Debatte zur Europawahl jegliche Zusammenarbeit mit "Stellvertretern" von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeschlossen. Putins "Stellvertreter" versuchten, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu "zerstören", sagte von der Leyen am Montag bei der unter anderem vom Nachrichtenmagazin "Politico" organisierten Veranstaltung im niederländischen Maastricht.

Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle

Belarus hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das belarussische Innenministerium erklärte am Montag auf seiner Website, der Sender betreibe "extremistische Aktivitäten". Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg erklärte, sein Haus verurteile die Entscheidung des Innenministeriums in Minsk "aufs Schärfste". Die Vorwürfe seien "fadenscheinig" und entsprächen "nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion".

Verschärfte Lage an New Yorker Uni: Gespräche mit Protestierenden geplatzt

An der renommierten Columbia University in New York haben sich die Spannungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten erneut verschärft. Die tagelangen Verhandlungen zwischen beiden Seiten endeten ergebnislos, wie Universitätspräsidentin Minouche Shafik am Montag mitteilte. Eine den Demonstranten bis Montagnachmittag (Ortszeit) gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus ließen diese verstreichen.

Streit um Online-Botschaften: Tesla-Chef Musk scheitert vor oberstem US-Gericht

Tesla-Chef Elon Musk ist vor dem Obersten Gericht der USA mit seiner Berufung gegen ihm auferlegte Beschränkungen für seine Online-Botschaften gescheitert. Der Supreme Court in Washington lehnte es am Montag ab, Musks Antrag zur Prüfung anzunehmen. Eine Begründung für seine Entscheidung lieferte das Gericht nicht.

Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."

Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt

An der Columbia University in New York sind die Verhandlungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten geplatzt. Leider sei es nicht möglich gewesen, "eine Einigung zu erreichen", teilte die Präsidentin der Eliteuniversität, Minouche Shafik, am Montag mit. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Protestcamp auf dem Campus "freiwillig" zu räumen.

Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt, "in den kommenden Tagen" eine neue Regierungskoalition vorzustellen. "Wir werden uns auf eine neue Parlamentsmehrheit und anschließend auf eine Regierung einigen", sagte er am Montag vor Journalisten. Der Wahlsieg seiner konservativen HDZ hatte Plenkovic die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

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