Berliner Boersenzeitung

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von einem "fundamentalen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung" sprach CDU-Chef Friedrich Merz. Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte den Verdacht, dass eine Bundestagsmehrheit ihre Mehrheit missbraucht habe, "um die Möglichkeit zu schaffen, zwei Parteien aus dem Bundestag zu drängen." (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Das Europäische Parlament hat ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.

Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Süd-Türkei

Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Erdbebenregion an der türkisch-syrischen Grenze gereist. Steinmeier traf am Dienstag in der Provinzhauptstadt Gaziantep ein. Dort war der Besuch einer Schule geplant, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurde. In der Kleinstadt Nurdagi, die bei dem verheerenden Beben im vergangenen Jahr zur Hälfte zerstört worden war, wollte der Bundespräsident ein Unterbringungszentrum für tausende Überlebende besuchen.

Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck

Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten: Ein Mitarbeiter des Europaparlamentariers wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Vom EU-Parlament wurde der Mitarbeiter umgehend suspendiert.

Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen.

Gesetz gegen Wegwerf-Mentalität: EU-Parlament stimmt für mehr Reparaturen

Ein EU-Gesetz macht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur. Unter anderem müssen die Hersteller zahlreicher Geräte auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt werden.

EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter nach Spionage-Vorwurf

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Krah-Mitarbeiter Jian G. war am Montag in Dresden wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit festgenommen worden.

Lobbycontrol: Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter schon länger bekannt

Die Organisation Lobbycontrol hat dem AfD-Politiker Maximilian Krah Versäumnisse bei der Aufklärung von Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter vorgeworfen. "Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen", erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah "nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet".

Vorgetäuschter Anschlag auf iranisches Konsulat in Paris: Bewährungsstrafe für 61-Jährigen

Wegen eines vorgetäuschten Anschlags auf das iranische Konsulat in Paris ist ein 61-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der gebürtige Iraner, der seit langem in Frankreich lebt, erklärte vor Gericht, er habe sich an der iranischen Regierung rächen wollen. "Ich habe erfahren, dass mein Cousin gehängt wurde und meine Schwester festgenommen wurde", sagte er am Montag.

Krah kündigt Konsequenzen bei Bestätigung von Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter an

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat Konsequenzen angekündigt, sollten sich die Vorwürfe zu Spionage für China gegen seinen Mitarbeiter bestätigen. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", erklärte Krah am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht. Der Hinweis auf "angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. "Da haben wir unsere einschlägigen Erfahrungen, wie der Verfassungsschutz vorgeht." Die Vorwürfe würden geprüft, "aber es würde uns nicht wundern, wenn das in diese Richtung geht".

Steinmeier tauscht sich in Türkei mit Aktivisten über Rechtsstaatlichkeit aus

Zu Beginn seines zweiten Besuchstags hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Der Schwerpunkt der Unterredung in Istanbul am Dienstagmorgen habe beim Thema Rechtsstaatlichkeit gelegen, hieß es aus dem Umfeld des Bundespräsidenten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Peking: Spionagevorwürfe sollen China "verleumden und unterdrücken"

Peking hat die Spionagevorwürfe aus Deutschland im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".

Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der Unionsfraktion, die CSU und die Linke wandten sich an das Gericht, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform prüfen zu lassen. Vor Beginn der Verhandlung sagte Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz, das neue Wahlrecht verletze "in geradezu grober Weise die Chancengleichheit". (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage

Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.

Spannungen wegen Gaza-Protesten: New Yorker Columbia University stellt auf Onlinebetrieb um

Angesichts der wachsenden Spannungen durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat die renommierte New Yorker Columbia University die Lehre am Montag auf den Onlinebetrieb umgestellt. In den vergangenen Tagen habe es zu viele Beispiele für "einschüchterndes und belästigendes Verhalten auf unserem Campus gegeben", schrieb Universitätspräsidentin Nemat Shafik in einem offenen Brief. Alle Kurse würden daher "virtuell stattfinden".

Baerbock fordert angesichts Pessach-Festes erneut Freilassung der Hamas-Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des jüdischen Pessach-Festes erneut die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. "Seit 200 Tagen steht für ihre Familien die Welt still, fehlen ihr Lachen, ihre Umarmungen, klimpernde Schlüssel in der sich öffnenden Tür", erklärte Baerbock am Dienstag im Onlinedienst X. "Solange die Geiseln nicht frei sind, werden wir nicht nachlassen". Erst wenn sie zu Hause seien, habe "Frieden eine Chance".

Palästinenserhilfswerk UNRWA: U-Ausschuss sieht "Probleme bei der Neutralität"

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat den Ergebnissen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zufolge "Probleme bei der Neutralität". Allerdings habe Israel noch keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen Organisationen seien, hieß es am Montag in dem Bericht des Ausschusses, der von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird. Kritik kam von Israel, das UNRWA begrüßte die Ergebnisse des Berichts hingegen.

Britisches Parlament billigt umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda

Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben in der Nacht zu Dienstag. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen - egal, woher sie kommen -, nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert.

US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Nach dem Beschluss der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich am Dienstag der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu den Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher, da im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle an der Saale wird für Dienstag (09.00 Uhr) eine Aussage des Angeklagten erwartet. Höckes Anwälte stellten am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag eine Einlassung des AfD-Politikers in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen

Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen. Premierminister Rishi Sunak werde die Hilfe bei einem Besuch in Warschau bekanntgeben, teilte sein Büro mit. Sunak reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die polnische Hauptstadt. Dabei soll es um die Ukraine und die europäische Sicherheit gehen. Anschließend reist Sunak nach Deutschland, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.

Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. "Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.

Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt

Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Damit wird das Inkrafttreten des Vorhabens gewährleistet.

Staatsmedien: Nordkoreas Machthaber Kim überwacht Übung für "nuklearen Gegenangriff"

Nordkoreas Machthaber Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben staatlicher Medien eine Übung zur Simulation eines "nuklearen Gegenangriffs" überwacht. Kim habe eine "kombinierte taktische Übung" geleitet, bei der "ein nuklearer Gegenangriff mit supergroßen Mehrfachraketen-Artilleristen simuliert" worden sei, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Übung habe am Vortag stattgefunden. Das Militär in Südkorea hatte mitgeteilt, Nordkorea habe mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Japan bestätigte den Start.

Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt - Moskau meldet Einnahme von weiterem Dorf

Nach einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw ist am Montag der Fernsehturm der ostukrainischen Stadt teilweise eingestürzt. Ein AFP-Journalist beobachtete, wie das Gebäude auf halber Höhe einknickte. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen. Moskau meldete indes die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ostukraine. Der ukrainische Geheimdienstchef warnte vor einer zunehmend schwierigen Situation an der Front.

Forderungen und Zusagen: Erdogan besucht zum ersten Mal seit 2011 den Irak

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Irak seit mehr als einem Jahrzehnt das Nachbarland aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Bei der Visite ging es auch um die Verteilung der Wasserressourcen in der Region. Beide Seiten unterzeichneten zudem ein strategisches Rahmenabkommen sowie weitere politische und wirtschaftliche Vereinbarungen.

Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor

In ihrem Eröffnungsplädoyer im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 vorgeworfen. In dem Fall gehe es um "eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschungsaktion", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo am Montag vor dem New Yorker Gericht.

Besuch in Kiew: Hamburgs Regierungschef Tschentscher sichert Solidarität zu

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität zugesichert. "Unsere Unterstützung in der Krise muss fortgeführt werden, bis der Krieg beendet ist und der Wiederaufbau beginnen kann", erklärte Tschentscher am Montag. Mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach er über Hilfsprojekte.

Eingangsplädoyer in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen".

Eröffnungsplädoyers in historischem Schweigegeldprozess gegen Trump begonnen

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo sagte zu Beginn seines Plädoyers vor einem New Yorker Gericht, Trump habe sich einer "kriminellen Verschwörung" und der Kaschierung von Delikten schuldig gemacht.

Erdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Irak seit drei Jahren seinen Kollegen Abdel Latif Raschid aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Erdogan sagte bei dem Treffen am Montag in Bagdad, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK", wie sein Büro mitteilte. Bei dem Besuch standen insbesondere Gespräche zum Thema Wasserressourcen auf der Tagesordnung.

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