Berliner Boersenzeitung

Assange: Britische Justiz entscheidet am Dienstag über mögliche weitere Berufung

Im Fall Julian Assange will die britische Justiz am Dienstag darüber entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer erneut Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Dies ging aus dem am Montag veröffentlichten Terminplan des zuständigen Gerichts in London hervor. Sollten die zuständigen Richter entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung an die USA.

UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet. Dies wurde möglich, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über diese Forderung diesmal kein Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Montag in New York zu einem weiteren seiner vielen Gerichtstermine eingetroffen. Das Strafgericht des Bezirks Manhattan will bei der Anhörung einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Ex- Pornodarstellerin Stormy Daniels festsetzen. Der Prozess hätte eigentlich schon an diesem Montag beginnen sollen, war aber verschoben worden.

Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut auf islamistische Bedrohung vorbereitet

Nach dem Anschlag bei Moskau sieht die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien "bereits hoch", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Schutzkonzepte etwa auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden kontinuierlich fortentwickelt. Vorgesehen sei wie bei solchen Großveranstaltungen üblich bereits eine Ausweitung der Grenzkontrollen während des Fußballturniers.

Zehn Verletzte nach russischem Angriff auf Kiew

Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden. Unter ihnen sei ein 16-jähriges Mädchen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag in Onlinediensten mit. Zwei Menschen würden im Krankenhaus behandelt. Am Vormittag gegen 10.30 Uhr waren mehrere Explosionen und nahezu zeitgleich Luftalarmsirenen in der Stadt zu hören gewesen.

Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Alarmstufe aus

Vier Monate vor den Olympischen Sommerspielen in Paris hat der Anschlag bei Moskau die französischen Behörden aufgeschreckt: Die Regierung rief die höchste von drei Alarmstufen aus. Vertreter der französischen Sicherheitskräfte kamen am Montag in Paris zu einem Krisentreffen zusammen. Ziel sei es, zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, etwa verstärkte Taschenkontrollen vor kulturellen Veranstaltungen oder Gottesdiensten.

15 Jahre UN-Konvention: Aktion Mensch mahnt bessere Teilhabe von Behinderten an

15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat die Organisation Aktion Mensch eine bessere gesellschaftliche und strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung angemahnt. Die Lebensrealität sei "geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag", teilte die Aktion Mensch am Montag mit und appellierte "an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen".

Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu "Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Radikalisierung der AfD. Die Partei habe sich "in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert", sagte Faser der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Sie deutete zudem eine mögliche Verschärfung der Einstufung durch den Verfassungsschutz an.

Kubicki nennt Neuwahl-Aussage von Merz "Größenwahn"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Zuvor hatten bereits Politiker von SPD und Grünen einen Bruch der Koalition ausgeschlossen. Aus der CDU erhielt Merz Unterstützung für sein Neuwahl-Szenario.

Landwirtschaftsminister Özdemir: Bauernproteste waren berechtigt

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im vergangenen Jahr seien "ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bauern seien daher stärker als andere Berufsstände belastet worden. "Insofern waren die Proteste berechtigt."

FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."

FDP-Vize Kubick nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."

Präsidentschaftswahl im Senegal: Vorsprung von Oppositionskandidat Faye zeichnet sich ab

Nach der Präsidentschaftswahl im Senegal zeichnet sich offenbar ein deutlicher Vorsprung von Oppositionsvertreter Bassirou Diomaye Faye ab. Laut den Teilergebnissen aus den einzelnen Wahllokalen, die in der Nacht auf Montag in Medien und Online-Netzwerken nach und nach verbreitet wurden, erhielt Faye deutlich mehr Stimmen als der Regierungskandidat Amadou Ba. Unterstützer Bas erklärten ihrerseits, sie seien "sicher", dass es zumindest eine Stichwahl geben werde.

Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Sicherheits-Alarmstufe aus

Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus. Dies gab Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend im Onlinedienst X bekannt. Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung auch auf "Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist".

Umstrittener Präsident Milei: Zehntausende Argentinier erinnern an Opfer der Diktatur

Zehntausende Argentinier haben am Sonntag an die Opfer der Militärdiktatur in ihrem Land erinnert und den umstrittenen neuen Präsidenten Javier Milei kritisiert. "Nie wieder Diktatur" forderten die Demonstranten am Sonntag in Buenos Aires. Sie legten stundenlang das Zentrum der Hauptstadt lahm. AFP-Korrespondenten berichteten, dass es zum offiziellen Tag des Gedenkens selten so viele Menschen auf den Straßen gab wie diesmal.

Angriff auf Konzertsaal bei Moskau: Erste zwei Verdächtige vor Gericht

Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden. Wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete, wurden die beiden Männer dabei am Sonntagabend vom Gericht des Bezirks Basmanni formell der Beteiligung an einem terroristischen Angriff beschuldigt. Ihnen drohen demnach lebenslange Haftstrafen.

Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen

Gut einen Monat vor der angekündigten Präsidentschaftswahl im Tschad ist den wichtigsten Widersachern der regierenden Militärjunta die Kandidatur verwehrt worden. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung am Sonntag damit, dass es in den Bewerbungsunterlagen der Oppositionspolitiker "Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. Insgesamt wurden zehn Bewerber von der für den 6. Mai geplanten Wahl ausgeschlossen.

Simon Harris nimmt entscheidende Hürde auf Weg zu neuem irischen Regierungschef

Nach dem überraschenden Rücktritt des irischen Regierungschefs Leo Varadkar hat der bisherige Minister Simon Harris die entscheidende Nachfolge-Hürde genommen. Der 37-Jährige wurde am Sonntag zum neuen Parteichef der Fine Gael gewählt. Damit ist der Weg frei für seine Nominierung als neuer Ministerpräsident des Landes.

Tag der Trauer in Russland nach Angriff auf Konzertsaal mit mehr als 130 Toten

Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten hat Russland am Sonntag einen nationalen Tag der Trauer begangen. "Das ganze Land trauert mit den Menschen, die ihre Angehörigen bei dieser unmenschlichen Tragödie verloren haben", hieß es im staatlichen Fernsehen. Während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte, sprach der russische Staatschef Wladimir Putin von Spuren in die Ukraine.

Sechs Jahre nach Mord an Politikerin: Polizei-Einsatz in Rio gegen "Drahtzieher"

Sechs Jahre nach der Ermordung der brasilianischen Kommunalpolitikerin Marielle Franco hat die Polizei einen Einsatz in Rio de Janeiro gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Verbrechens gestartet. Dabei sollten Haft- und Fahndungsbefehle gegen 15 Verdächtige vollstreckt werden, teilte die brasilianische Bundespolizei am Sonntag mit. Ziel des Einsatzes sei es, die "Drahtzieher" des Mordanschlags vom 14. März 2018 festzunehmen.

Baerbock fordert vor Nahost-Reise sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen

Vor dem Hintergrund einer immer noch ausgebliebenen Annäherung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bei den Gesprächen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag erneut in den Nahen Osten. Vor ihrem Abflug am Nachmittag forderte Baerbock "eine sofortige humanitäre Feuerpause" für den Gazastreifen. Derweil verließen die Geheimdienstchefs der USA und Israels das Vermittlerland Katar nach weiteren Verhandlungen, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte. UN-Generalsekretär António Guterres warf Israel derweil vor, Hilfslieferungen zu blockieren.

Nach Angriff auf Konzertsaal: Putin telefoniert mit Präsidenten Tadschikistans

Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten haben der russische Staatschef Wladimir Putin und Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon eine verstärkte Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart. Beide Länder würden ihre bereits "enge" Kooperation im Anti-Terrorkampf "intensivieren", teilte der Kreml nach dem Gespräch am Sonntag mit.

Faeser nach Angriff in Russland: Terrorgefahr auch in Deutschland "akut"

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau und dem Bekenntnis der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat stuft die Bundesregierung die Terrorgefahr auch hierzulande als "akut" ein. Von dem mutmaßlich verantwortlichen IS-Ableger gehe "derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Der Angriff mit über 130 Toten wurde von der Bundesregierung mit scharfen Worten verurteilt.

Russland überzieht Ukraine dritte Nacht in Folge mit massiven Luftangriffen

Russland hat die Ukraine die dritte Nacht in Folge mit massiven Luftangriffen überzogen. Ziele waren diesmal vor allem die Hauptstadt Kiew und die Region Lwiw im Westen des Landes, wobei nach polnischen Angaben auch kurzzeitig der Nato-Luftraum durch eine russische Rakete verletzt wurde. "Explosionen in der Hauptstadt. Die Luftabwehr funktioniert. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", schrieb der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko Sonntagfrüh im Onlinedienst Telegram.

Kiew: Zwei russische Schiffe bei Angriff auf Schwarzmeerstadt Sewastopol getroffen

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel unter anderem zwei russische Schiffe getroffen. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, "die Landungsschiffe Jamal und Asow sowie ein Kommunikationszentrum und weitere Infrastrukturen der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen", teilte das Kommunikationszentrum der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag mit.

Erneut Zwischenfall mit Chinas Küstenwache an philippinischem Versorgungsschiff

Bei einem neuerlichen Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat die chinesische Küstenwache nach Angaben der Philippinen ein Versorgungsschiff blockiert und mit Wasserwerfern beschädigt. Die chinesische Küstenwache und weitere Schiffe hätten "wieder einmal" die routinemäßige Versorgungsmission der Philippinen "belästigt und blockiert", erklärte die zuständige Einsatzgruppe der Regierung am Samstag. China habe zudem "Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen. Laut philippinischen Angaben vom Sonntag wurden dabei drei Seeleute verletzt.

Russland trauert nach Angriff auf Konzertsaal mit mehr als 130 Toten

Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten begeht Russland am Sonntag einen nationalen Tag der Trauer. "Das ganze Land trauert mit den Menschen, die ihre Angehörigen bei dieser unmenschlichen Tragödie verloren haben", hieß es am Morgen im staatlichen Fernsehsender Russia 24. Während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte, sprach der russische Staatschef Wladimir Putin von Spuren in die Ukraine.

Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern. "Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach sich für eine überfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Richtung aus.

Präsidentschaftswahl im Senegal begonnen

Nach wochenlangen Unruhen im Senegal hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land begonnen. Als Favoriten gelten der 62-jährige Ministerpräsident Amadou Ba und der 43-jährige Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye. Insgesamt treten 16 Männer und eine Frau an. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen wird in der Nacht gerechnet.

Sicherheitsexperten: Putin wird aus Angriff politisches Kapital schlagen

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau rechnen deutsche Sicherheitsexperten damit, dass Präsident Wladimir Putin daraus politisches Kapital schlagen wird. "Putin wird diese Anschläge ausnutzen, um innere Säuberungen vorzunehmen und möglicherweise auch um noch mehr Brutalität und Unmenschlichkeit nach innen und nach außen zu rechtfertigen", sagte der Militärexperte Nico Lange, Mitglied der Münchner Sicherheitskonferenz, der "Bild am Sonntag".

Slowakei: Liberaler Korcok und Populist Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft

Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gehen der liberale Diplomat Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl. Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt.

Präsidentschaftswahl im Senegal nach wochenlangen Unruhen

Nach wochenlangen Unruhen im Senegal wird in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die 17 Bewerber für das höchste Amt im Staate hatten nur zwei Wochen Zeit für ihren Wahlkampf, denn der Termin wurde kurzfristig angesetzt. Ursprünglich sollte am 25. Februar gewählt werden, doch dann kündigte der scheidende Präsident Macky Sall an, die Abstimmung auf Ende des Jahres zu verschieben.

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