Berliner Boersenzeitung

Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."

CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat stimmt Vorlage zu

Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen bringen soll. Die CDU gab am Freitag ihr Vorhaben auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".

Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz

Der Bundesrat hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes und damit einen erleichterten digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen gestoppt. Für die Reform fand sich in der Sitzung der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit, der Vermittlungsausschuss wurde ebenfalls nicht angerufen. Bundesregierung oder Bundestag können diesen jedoch einschalten. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, kann die Reform ohne eine Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten.

Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln

Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD wird der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln verschärfen. Fraktionsmitarbeitenden mit nachweislich extremistischem Hintergrund werde der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags zukünftig verwehrt, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag in Mainz mit. Die Hausordnung werde entsprechend noch vor der parlamentarischen Sommerpause novelliert.

Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland

Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen hatten.

Ukraine: Zahl der Todesopfer steigt nach russischer Angriffswelle auf fünf

Nach der massiven russischen Angriffswelle in der Nacht zum Freitag ist die Zahl der Toten in der Ukraine auf mindestens fünf gestiegen. Nach Angaben der Behörden in der südukrainischen Region Saporischschja erhöhte sich die Zahl der Todesopfer von einem auf drei. Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor zudem von zwei Toten in der westrussischen Region Chmelnyzkyj gesprochen.

Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System

Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt. "Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses große Projekt verständigt", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu in Berlin. Pistorius sprach von einem "Durchbruch", der als "historisch" bezeichnet werden könne.

Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren

Die Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Zwar warnten vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag zahlreiche Ländervertreterinnen und -vertreter eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes - eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam aber nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.

Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

Grüne verlieren in ZDF-"Politbarometer" zwei Punkte - Union bei 31 Prozent

Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren. Die Partei büßte nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung zwei Prozentpunkte ein und würde nur noch auf 13 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Stärkste Kraft würde die Union mit 31 Prozent, die Kanzlerpartei SPD käme auf 16 Prozent (beide plus eins).

"Endlich beschlossen": Wirtschaftsverbände loben Votum zu Wachstumschancengesetz

Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt - aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen. "Endlich" sei das Gesetz nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, das werde dem Wohnungsbau den "dringend benötigten Wachstumsimpuls geben", erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am Freitag. Investoren und Bauherren hätten wieder mehr Sicherheit und könnten wieder mehr Projekte anschieben, erklärte Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum am Freitag eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war. Die Bundesregierung hatte sich kurz vor der Bundesratssitzung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt.

Blinken zu Treffen mit Netanjahu in Israel eingetroffen

US-Außenminister Anthony Blinken ist am Freitag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie ein AFP-Journalist berichtete. Blinken wird vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch über den Gaza-Krieg empfangen, das nach den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel in einer angespannten Atmosphäre stattfinden dürfte. Die Visite in Israel ist nach Besuchen in Saudi-Arabien und Ägypten die letzte Station der Nahost-Reise des US-Ministers.

Weltwassertag: Umweltministerin Lemke mahnt besseren Wasserschutz in Deutschland an

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht Deutschland vor erheblichen Herausforderungen für die künftige Wasserversorgung. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen", sagte sie anlässlich des Weltwassertags an diesem Freitag der "Rheinischen Post". Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur würden zum Handeln zwingen. "Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen", so Lemke.

US-Außenminister sieht Fortschritte in Normalisierung israelisch-saudiarabischer Beziehungen

US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne. Blinken sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes".

Estland will gesamte eingefrorene Vermögenswerte für die Ukraine nutzen

In der Diskussion über die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen will Estland nicht nur Zinserträge, sondern die gesamten Vermögenswerte zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine zur Verfügung stellen. "Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen", sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

EU ruft zu "sofortiger humanitärer Pause" im Gazastreifen auf

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben zu einer "sofortigen humanitären Pause" im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer forderten "die bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Zudem riefen sie Israel dazu auf, keine Bodenoffensive in Rafah zu starten, "die die ohnehin katastrophale humanitäre Situation verschlimmern würde".

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gegeben. Das Land habe seinen "Platz in der europäischen Familie", begründete EU-Ratspräsident Charles Michel dies am Donnerstag im Onlinedienst X. "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", fügte Michel mit Blick auf die Reformen hinzu, welche die EU von Bosnien noch verlangt.

Blinken: Einigung zu Waffenruhe und Geiselfreilassung "immer noch möglich"

US-Außenminister Antony Blinken sieht in den laufenden Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln nach eigenen Worten Chancen auf eine Annäherung. "Die Kluft wird kleiner", sagte Blinken am Donnerstag vor Journalisten in Kairo. Es sei "schwierig", eine Einigung zu erreichen. "Aber ich glaube, dass es immer noch möglich ist."

Puigdemont kündigt Kandidatur bei bevorstehenden Regionalwahl in Katalonien an

Der im Exil lebende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat angekündigt, bei der anstehenden Regionalwahl in Katalonien anzutreten. "Ich habe beschlossen, bei der kommenden Wahl für das katalanische Parlament zu kandidieren", sagte Puigdemont am Donnerstag vor Anhängern in der französischen Stadt Elne nahe der Grenze zu Spanien. Die Regionalwahl findet am 12. Mai statt.

Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Einsätze in Südsudan und Mittelmeer

Der Bundestag hat seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit den entsprechenden Mandatsanträgen der Bundesregierung zu. Damit können sich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein weiteres Jahr am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer und dem UN-Einsatz UNMISS im Südsudan beteiligen.

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg in Russland

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Wladimir Putin zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs "auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld" begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen offiziell bestätigt.

EU-Gipfel: Selenskyj verlangt Munition und russische Milliarden

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend weitere Munition sowie die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Milliarden gefordert. Es sei "beschämend für Europa", dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte er am Donnerstag in einem Videoappell an die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs. Ungarn nannte die Nutzung russischen Vermögens für Militärhilfe eine "rote Linie", auch in anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte.

UN-Generalversammlung fordert Richtlinien zu Risiken und Nutzen von KI

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) die Erstellung von internationalen Leitlinien gefordert und eine erste Resolution zu dem Thema beschlossen. "Angesichts der rasanten Entwicklung der KI-Technologien besteht für die Mitgliedstaaten die dringende Notwendigkeit und die einmalige Gelegenheit, diesem kritischen Moment mit kollektivem Handeln zu begegnen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag bei der Verlesung einer gemeinsamen Erklärung.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer

Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer erteilt. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Mit der Zustimmung des Bundestags kann sich die Bundeswehr nun ein weiteres Jahr an dem Einsatz beteiligen.

Selenskyj drängt EU zur schnellen Nutzung russischen Vermögens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer zur raschen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffenkäufe gedrängt. "Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen", appellierte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen der EU forderte er allerdings das gesamte eingefrorene russische Vermögen statt nur die darauf anfallenden Zinsgewinne.

Mindestens 20 Tote bei Anschlag in afghanischer Stadt Kandahar

Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Kandahar im Süden Afghanistans sind am Donnerstag mindestens 20 Menschen getötet worden. Das Mirwais-Krankenhaus habe "seit heute Morgen 20 Menschen aufgenommen, die durch die Explosion getötet wurden", verlautete aus Krankenhauskreisen, während die Taliban-Behörden drei Tote und zwölf Verletzte meldeten. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die Taliban machten jedoch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) dafür verantwortlich.

Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen. Das Wachstumschancengesetz wiederum hatte der Bundesrat bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Französischer Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine hat auch der französische Generalstabschef betont, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagte General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.

Französischer Senat stimmt gegen EU-Abkommen mit Kanada

Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) ausgesprochen. Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte am Donnerstag gegen das Abkommen, das bereits seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.

Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg: "Unser Standard ist die Menschlichkeit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu aufgerufen, im aktuellen Krieg im Gazastreifen das Leid auf beiden Seiten gleichermaßen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Unser Standard ist klar: Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Bundestagsdebatte zur aktuellen Lage in Nahost. Diese Menschlichkeit sei "unteilbar".

Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg

Nach dem deutschlandweit für Aufsehen sorgenden Fall des Abreißens einer Israel-Flagge vor dem Augsburger Rathaus hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt den Täter zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Der bei der Tat im vergangenen Oktober 18-Jährige muss außerdem fünf Gespräche zur Tataufarbeitung und zum Thema Antisemitismus führen sowie 200 Euro Geldauflage an das jüdische Museum in Augsburg zahlen, wie das Gericht am Donnerstag entschied.

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