Berliner Boersenzeitung

Faeser warnt nach Übergriffen auf Grüne vor Vergiftung des politischen Diskurses

Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Selenskyj sichert Armee im ostukrainischen Awdijiwka notwendige Unterstützung zu

Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Video-Botschaft.

Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen der Gespräche am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilte ein Regierungssprecher am späten Donnerstagabend in Berlin mit.

Griechenland beschließt Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehe

Das griechische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. 176 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend nach zweitägiger Debatte für die Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren standesamtliche Trauungen ermöglicht und ihnen auch das Recht auf Adoption gewährt. 76 Parlamentarier votierten dagegen und zwei weitere enthielten sich.

Israelischer Militäreinsatz im Nasser-Krankenhaus: Tote Geiseln im Inneren vermutet

Die israelische Armee hat einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ausgeführt, wo die Leichen weiterer israelischer Geiseln vermutet werden. "Wir haben glaubwürdige Informationen aus mehreren Quellen, darunter auch von freigelassenen Geiseln, die darauf hindeuten, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hielt und dass sich möglicherweise Leichen unserer Geiseln in der Einrichtung (...) befinden", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Armee. Das Gesundheitsministerium der islamistischen Hamas sprach von "katastrophalen" Zuständen in der Einrichtung.

Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon - Vergeltungsangriffe der Miliz

Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe Israels hat die libanesische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben dutzende Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Die Hisbollah sprach am Donnerstag von einer "ersten Antwort" auf die israelischen Attacken auf den Süden des Libanon, bei denen nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Hisbollah-Kämpfer und Zivilisten getötet worden waren, unter ihnen ein Kommandeur der pro-iranischen Schiiten-Miliz.

Rechtsextremer Attentäter Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen

Der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik ist erneut mit einer Klage gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der 45-jährige Breivik lebe in Einzelhaft im Gefängnis Ringerike nordwestlich von Oslo unter "guten materiellen Haftbedingungen" und mit einem "relativ großen Maß an Freiheit" in seinem Alltagsleben, schrieb Richterin Birgitte Kolrud in der Begründung ihres am Donnerstag ergangenen Urteils.

Kiew verstärkt Verteidigung von Awdijiwka - Tödlicher Angriff auf russisches Belgorod

Die ukrainische Armee verstärkt die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Die Dritte Angriffsbrigade erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden. In der russischen Stadt Belgorod wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem ukrainischen Angriff mindestens sechs Menschen getötet. Bei russischen Raketenangriffen in der Ukraine wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet.

Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Polizeigewerkschafter wird teils neu geprüft

Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das Landgericht Lübeck noch einmal entscheiden, wie der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Donnerstag entschied. Er hob das Lübecker Urteil vom Oktober 2022 teilweise auf. (Az. 5 StR 283/23)

Anhörung in Georgia: Trump-Anwälte gehen gegen Chefanklägerin vor

Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat sich am Donnerstag mit einem Antrag der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump befasst, die Anklage gegen ihren Mandaten wegen Versuchen der Wahlmanipulation fallen zu lassen. Die Trump-Anwälte begründeten ihren Antrag bei dem Gericht in Atlanta mit "Fehlverhalten" der leitenden Staatsanwältin Fani Willis. Ihr Vorwurf bezieht sich darauf, dass Willis eine Affäre mit einen von ihr eingesetzten Sonderermittler gehabt hatte.

Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste

Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Israelische Armee vermutet Leichen von Geiseln in Nasser-Krankenhaus

Im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens könnten sich nach Angaben der israelischen Armee die Leichen weiterer Geiseln befinden. "Wir haben glaubwürdige Informationen aus mehreren Quellen, darunter auch von freigelassenen Geiseln, die darauf hindeuten, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hielt und dass sich möglicherweise Leichen unserer Geiseln in der Einrichtung (...) befinden", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Armee.

Zahl der getöteten Journalisten durch Gazakrieg auf höchstem Stand seit Jahren

Infolge des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat die Zahl der getöteten Journalisten nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahren erreicht. Insgesamt seien im vergangenen Jahr weltweit 99 Medienschaffende getötet worden, mehr als drei Viertel von ihnen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten CPJ-Bericht.

Grüne besorgt über wachsende Anfeindungen gegen ihre Partei

Politikerinnen und Politiker der Grünen haben sich besorgt über die zunehmenden öffentlichen Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. Anlass für die Äußerungen war die Absage der Grünen-Veranstaltung zum Aschermittwoch im schwäbischen Biberach wegen aggressiver Proteste vor der Halle. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Selenskyj will in Berlin und Paris um weitere militärische Unterstützung werben

Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag Deutschland und Frankreich, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über weitere Hilfen zu sprechen. Selenskyj werde zudem am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten, kündigte sein Büro in Kiew am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Ähnliches wird für Berlin erwartet. Großbritannien kündigte indes eine "Drohnen-Koalition" für die Ukraine an.

Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen

Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen. Eckpunkte dafür wurden am Donnerstag kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelegt, teilte das Ministerium mit. "Ausdruck der Zeitenwende für die Sicherheit in Europa ist auch, dass wir unsere Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vor Bedrohungen von außen schützen müssen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Wüst kritisiert aggressive Demonstranten nach Protesten gegen Grüne in Biberach

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert. Wenn Protest derart "aggressiv" sei und "einschüchternd" wirken solle, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssten, dann seien "Grenzen überschritten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf vor Journalisten.

49 Flüchtlinge in Transporter geschleust: Landgericht Görlitz verurteilt zwei Männer

In einem Prozess um einen lebensgefährlichen Transport von 49 in einem Transporter zusammengepferchten Flüchtlingen hat das Landgericht im sächsischen Görlitz am Donnerstag zwei Schleuser aus Tschechien verurteilt. Der Organisator der Schleusung, der als Beifahrer mit in dem Fahrzeug saß, erhielt einem Gerichtssprecher zufolge eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Fahrer des Transporters wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands

Mit einer bundesweiten Akademie wollen sich Deutschlands Kleinstädte besser vernetzen. Als Standort der Plattform wurde das brandenburgische Wittenberge ausgewählt, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. "Die Kleinstädte bekommen zum ersten Mal ihre eigene Plattform, die sie dabei unterstützen soll, sichtbarer zu werden. Schließlich lebt und arbeitet fast ein Drittel der Bevölkerung in kleinen Städten", erklärte Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz (SPD).

Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Celle begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen, der in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen Kriegsverbrechen begangen haben soll. Es geht um einen mutmaßlichen Vorfall in Aleppo aus dem Jahr 2012. Nach Kämpfen mit Oppositionellen, bei denen vier Menschen getötet worden sein sollen, soll der Angeklagte mit dem Fuß gegen den Kopf von drei Leichen getreten haben.

Israelische Armee: "Gezielte Einsätze" im Gazastreifen

In ihrem Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge "gezielte Einsätze" in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen ausgeführt. Die israelische Luftwaffe habe eine Reihe von Angriffen zur Unterstützung der Bodentruppen im gesamten Gebiet vorgenommen, erklärte die Armee am Donnerstag. Es seien unter anderem "unterirdische Einrichtungen" und " Militärstützpunkte" getroffen und "eine Reihe von Terroristen" getötet worden.

Russland: Mindestens fünf Tote bei Beschuss von Einkaufszentrum in Belgorod

Bei einem Luftangriff auf die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind russischen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.

Flüchtlinge ertrunken: Prozess gegen Schleuserin in Landshut

Vor dem Landgericht im bayerischen Landshut hat am Donnerstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die für eine Schleusung mit mindestens 13 Toten mitverantwortlich sein soll. Der 51 Jahre alten Mehnoosh P. wirft die Staatsanwaltschaft Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge sowie das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Flüchtlingen vor.

Sorge bei Airbus wegen Huthi-Angriffen - Bisher kein Effekt aufs Geschäftsergebnis

Der Flugzeughersteller Airbus schaut mit Sorge auf die Entwicklungen im Nahen Osten und die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer. "Das ist ein weiterer Faktor, der das Lieferkettenthema herausfordernd macht", sagte Airbus-Finanzchef Thomas Toepfer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. Direkten Einfluss auf die Ergebnisse des Konzerns habe der Konflikt bisher jedoch nicht.

Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen. "Das schließe ich geradezu aus", sagte der Vizekanzler dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Eine Regierung hat eine Aufgabe, nämlich zu regieren. Und das werden wir tun."

Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht am Freitag Berlin und Paris

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, kündigte Selenskyjs Büro am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Urteil: Bezirksamtsleiter darf sich nicht abwertend über AfD äußern

Ein Bezirksamtsleiter darf sich einem Urteil zufolge nicht abwertend über die AfD äußern. Das entschied das Verwaltungsgericht Hamburg laut einer Mitteilung vom späten Mittwoch und gab damit einer Klage der AfD statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, der Bezirksamtsleiter habe während der fraglichen Debatte in amtlicher Funktion gesprochen, was ihn dazu verpflichte, Neutralität zu wahren.

Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl

Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation hat eigenen Angaben zufolge die ersten Hürden für die Kandidatur zur Europawahl überschritten. So sei innerhalb von sechs Stunden nach Bekanntgabe ihrer Pläne die erhoffte Spendensumme von 50.000 Euro eingegangen, teilte die Gruppe am Donnerstag mit. Außerdem hätten sich inzwischen mehr als 100 Unterstützerinnen und Unterstützer gemeldet, um nun die für die Wahlzulassung nötigen 4500 Unterschriften zu sammeln.

Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie bezog sich auf die Vorfälle am Mittwoch in Biberach in Baden-Württemberg: Dort hatten die Grünen wegen zum Teil aggressiver Proteste von Landwirten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen müssen.

Jahres-Inflationsrate in Argentinien im Januar bei über 250 Prozent

Im krisengeplagten Argentinien ist die jährliche Inflationsrate im Januar auf über 250 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen 254,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahres, wie die argentinische Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Dezember nahm die Teuerung um 20,6 Prozent zu - eine leichte Verlangsamung, im letzten Monat 2023 hatte die Inflationsrate 25,5 Prozent betragen.

Nato: Stoltenberg besorgt über ausbleibende US-Hilfen für Kiew

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Blockade der milliardenschweren Hilfen im Kongress wirke sich bereits jetzt aus, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ein Sieg Russlands wäre nicht nur "eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", warnte er.

Habeck hat bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag Sorge vor Lippenlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht. Dort werde das Geschehen häufig gefilmt, und es werde kolportiert, dass dann Lippen gelesen würden, sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Leipzig. Er reagierte damit auf ein Foto, das ihn zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Gespräch zeigt - die Hand über seinen Mund haltend.

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