Berliner Boersenzeitung

Bauernverband kritisiert geplantes Verbot der Anbindehaltung scharf

Der Deutsche Bauernverband kündigt Widerstand gegen die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an, die Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich bis auf wenige Ausnahmen zu verbieten. "Das ist Strukturpolitik mit der Brechstange", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet jetzt den Landwirten ein weiteres Bündel von Auflagen aufgebürdet werden solle.

China bestätigt Teilnahme von Außenminister Wang an Münchner Sicherheitskonferenz

Die chinesische Regierung hat die Teilnahme ihres Top-Diplomaten Wang Yi an der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. Außenminister Wang werde bei der 60. Sicherheitskonferenz, die am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt, eine Rede halten, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit. Danach werde er Spanien und Frankreich besuchen.

Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert. Das "wichtigste Signal" sei "die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen", sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Es müsse erneut klar werden, dass es um die Abwehr eines brutalen Angriffs Russlands auf die regelbasierte internationale Ordnung gehe.

Berichte: Russland will Atomwaffen im Weltall stationieren - Sorge in den USA

Die USA sehen sich hochrangigen Regierungsvertretern zufolge mit einer neuen "ernsthaften Sicherheitsbedrohung" konfrontiert, bei der es sich Medienberichten zufolge um russische Pläne für im Weltall stationierte Atomwaffen handelt. Russland sei dabei, im Weltraum stationierte Atomwaffen gegen Satelliten zu entwickeln, berichteten der Sender ABC News und die Zeitung "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter. Noch sei eine derartige Stationierung aber noch nicht erfolgt.

Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser verfügt. Biden habe die Anordnung "im Lichte des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort" erlassen, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in Washington.

Putin zieht Biden als "vorhersehbaren" US-Präsident dessen Rivalen Trump vor

Der russische Staatschef Wladimir Putin findet nach eigenen Worten eine weitere Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wünschenswerter als eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Auf die Frage eines Journalisten, welchen Sieger bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November sich Russland wünsche, antwortete Putin am Mittwoch in Moskau: "Biden, er ist erfahrener. Er ist vorhersehbar, er ist ein Politiker der alten Schule."

Merz: Höcke-Regierung in Thüringen wäre "Schande für Deutschland"

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das "eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland", sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

Baerbock fordert Orte für medizinische Versorgung von Menschen in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sichere Orte für die medizinische Versorgung der Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Es müsse nicht nur Sicherheits- und Schutzkorridore geben, sondern sichere Orte, an denen die Menschen auch medizinisch versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Mittwoch nach Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung in Jerusalem.

Zunehmende Gefechte zwischen Israel und Libanon: USA und UNO warnen vor Eskalation

Angesichts zunehmender Gefechte zwischen Israel und dem Libanon haben die USA und die Vereinten Nationen vor einer Eskalation zwischen beiden Ländern gewarnt. Ein UN-Sprecher sagte am Mittwoch, die jüngste Eskalation sei "gefährlich und sollte beendet werden". Washington rief zu einem "diplomatischen Weg" auf. Die israelische Armee hatte nach einer tödlichen Attacke aus dem Libanon Luftangriffe auf das Nachbarland geflogen, wodurch nach libanesischen Angaben mehrere Menschen getötet wurden.

US-Regierung: Ukrainischen Soldaten geht die Munition aus

Im Krieg gegen Russland fehlt es der ukrainischen Armee nach Angaben eines engen Beraters von US-Präsident Joe Biden zunehmend an Munition. "Wir erhalten immer öfter Berichte über ukrainische Soldaten, denen an der Front die Munition ausgeht oder die sie sogar rationiert haben", sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch vor Journalisten. Durch fehlende Lieferungen von Munition, Luftabwehrsystemen und anderer Ausrüstung werde die Position der Ukrainer geschwächt, betonte er.

Erdogan in Kairo: Ägypten und Türkei wollen Beziehungen weiter verbessern

Nach Jahren der Anspannung wollen Ägypten und die Türkei ihre Beziehungen weiter verbessern. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sprachen sich am Mittwoch in Kairo für "eine neue Stufe in den Beziehungen" aus. Sie plädierten zudem für eine Steigerung des Handels auf umgerechnet knapp 14 Milliarden Euro jährlich innerhalb weniger Jahre und eine diplomatische Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Afrika. Es war Erdogans erster Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten.

Macron nennt Opferbilanz im Gazastreifen "inakzeptabel" und fordert Ende des Militäreinsatzes

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert und die Öffnung von Zugängen zum Gazastreifen gefordert. "Die Opferbilanz und die humanitäre Situation sind inakzeptabel, die israelischen (Militär-) Einsätze müssen beendet werden", sagte Macron nach Angaben des Elysées am Mittwoch in dem Telefongespräch. Es müssten weitere Übergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden.

Nato: Pistorius und Stoltenberg warnen vor Atomwaffen-Debatte

"Aufgeregte Debatten zur Unzeit": Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor weiteren Diskussionen über einen europäischen Atom-Schutzschirm ohne die USA gewarnt. Dies sei eine völlig unnötige "Eskalation", sagte Pistorius am Mittwoch zu Vorstößen anderer Sozialdemokraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht gar die "Glaubwürdigkeit" der bestehenden atomaren Abschreckung in Gefahr.

Mitarbeiter von rechtsextremistischem Verlag ab März in Dresden vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 14. März ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm" wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass. Die beiden Männer und eine Frau wurden von der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Das OLG ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu und eröffnete den Prozess.

Deutschland erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht.

Erdogan zu erstem Besuch in Ägypten seit über zehn Jahren eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten eingetroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Erdogan mit einem Handschlag auf dem Rollfeld des Flughafens in Kairo empfing. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs soll es Erdogan zufolge um ein mögliches Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen.

Gespräche in Kairo über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen gehen weiter

Im fieberhaften Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen sind die Gespräche unter Beteiligung der USA und Katars am Mittwoch in Kairo fortgesetzt worden. Die Verhandlungen würden während der kommenden drei Tage weitergehen, berichtete am Dienstagabend der ägyptische Sender Al-Kahera News. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte derweil anlässlich ihres erneuten Besuchs in Israel vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden den Gazastreifens. Nötig seien "sichere Orte" für die Menschen.

Prozess gegen Ehepaar wegen Überweisungen zugunsten von IS in Düsseldorf begonnen

Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen haben sollen, müssen sich ein 28-jähriger Deutscher und seine türkische Ehefrau seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklage soll der Mann 2020 und 2021 insgesamt etwa 2200 Euro an eine Finanzagentin transferiert haben, die das Geld dann an IS-Mitglieder weitergeleitet haben soll.

Vergewaltigungsvorwurf gegen Frankreichs Innenminister: Ermittlungen eingestellt

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kann aufatmen: Ein bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs wird nicht wieder aufgenommen. Das französische Kassationsgericht lehnte am Mittwoch einen Revisionsantrag der Klägerin ab, die dem Innenminister Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um einvernehmlichen Sex.

Präsidentschaftswahl in Indonesien: Verteidigungsminister erklärt sich zum Sieger

Der amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Indonesien erklärt. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass er sich das Amt in der ersten Wahlrunde gesichert habe, sagte Subianto am Mittwoch vor Anhängern in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten sogenannte Schnellauszählungen staatlich anerkannter Umfrageinstitute ergeben, dass der Ex-General auf mehr als 58 Prozent der Stimmen kam. Offizielle Ergebnisse werden nicht vor März erwartet, die Schnellauszählungen haben sich in der Vergangenheit jedoch als zuverlässig erwiesen.

Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Berufungsverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei fiel die Strafe etwas geringer aus als in der ersten Instanz: Die Richter in Paris verhängten am Mittwoch ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Obergrenze für Wahlkampfkosten 2012 um mehr als das Doppelte überschritten.

Kiew: Russisches Kriegsschiff zerstört - Armeechef nennt Lage an Front "äußerst komplex"

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer erneut ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bezeichnete die Lage in der Ostukraine bei einem Truppenbesuch an der Front als "äußerst komplex und belastend".

Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen

Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Augenblick sei die Bundeswehr "auskömmlich finanziert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die darin zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis 2027. Danach sei klar, "dass wir deutlich mehr Geld in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird".

Klingbeil wirft Union Verantwortungslosigkeit vor

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vorgeworfen. Die beiden Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) "kennen nur sich, denen geht es nur um sich selbst", sagte Klingbeil beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Diese betrieben "ein verlogenes Spiel": An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.

Anklage gegen vier Berliner Polizisten wegen Misshandlung von Hilfesuchendem

Weil sie einen hilfesuchenden Mann misshandelt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Polizisten erhoben. Die Tat soll sich im Juli 2021 nachts in der Wache am Alexanderplatz zugetragen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Das spätere Opfer, ein 21-Jähriger, sei dort gewesen, um den Verlust seines Geldbeutels zu melden.

Bundesregierung begrüßt Zustimmung von US-Senat zu Ukraine-Hilfen

Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt. Die Bundesregierung hoffe, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Parlaments - der Vorlage zustimme, "damit die Ukraine mit den für sie dringend benötigten Mitteln auch handeln kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"

CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. "Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. "Grün ist out", sagte Söder. "Die Grünen sind nicht regierungsfähig. Weder in Bayern, noch in Berlin."

Streit um Migration: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Minister eingeleitet

Erstmals seit fast 150 Jahren ist in den USA ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Minister beschlossen worden. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus votierten die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) für das sogenannte Impeachment von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, dem sie schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik anlasten.

Umfrage: Grünen-Anhänger unterstützen Waffenlieferungen an Ukraine am stärksten

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin bei den Anhängerinnen und Anhänger der Grünen am stärksten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh sprachen sich 78 Prozent der Grünen-Anhängerschaft dafür aus. Ihnen folgen jene der SPD mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und der CDU/CSU mit 65 Prozent.

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff im Schwarzen Meer

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtet aber über den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer.

Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert mehrere Marschflugkörper von der Ostküste ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch mehrere Marschflugkörper von der Ostküste des Landes abgefeuert. Die südkoreanische Armee habe am Morgen "mehrere unbekannte Marschflugkörper über den Gewässern nordöstlich" der nordkoreanischen Hafenstadt Wonsan entdeckt, erklärte Generalstab in Seoul. Südkoreanische und US-Geheimdienste "führen eine detaillierte Analyse durch". Außerdem werde die "Überwachung" verstärkt. Experten vermuten, dass hinter den jüngsten Raketentests "Qualitätsprobleme" von nach Russland exportierten Waffen stecken könnten.

Demokraten gewinnen Nachwahl zum US-Kongress in New York

Die Demokraten haben in New York eine Nachwahl zum US-Kongress gewonnen. Die Sender CNN und NBC vermeldeten in der Nacht zum Mittwoch den Sieg des Demokraten Tom Suozzi gegen die Republikanerin Mazi Pilip in einem Vorortbezirk der Millionenmetropole. Suozzi wird im Repräsentantenhaus in Washington den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Republikaner George Santos ersetzen, der von der Kongresskammer aus ihren Reihen ausgeschlossen worden war.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Kanton Zürich vereinfacht Bewilligung für Klimaanlagen und Solaranlagen

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Letzte Nachrichten