Berliner Boersenzeitung

Aktivisten: Fünf Tote bei israelischem Angriff auf syrische Hauptstadt Damaskus

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag erklärte, trafen sich in dem fünfstöckigen Haus "mit dem Iran verbündete Anführer". Demnach wurde das Gebäude vollständig zerstört.

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern an

Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt. Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit "in guten Gesprächen".

Israelische Armee greift weiter Süden des Gazastreifen an

Israel hat in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele im Norden und Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten von verstärkten Angriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Palästinensische Medien meldeten am frühen Samstagmorgen zudem intensiven Beschuss rund um die Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden. Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 90 Menschen getötet.

Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband müsse es "zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen", betonte die SPD-Politikerin.

Borrell wirft Israel Erschaffung und Finanzierung der Hamas vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen" - und hat Israel vorgeworfen, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas "erschaffen" und "finanziert" zu haben. "Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung von außen auferlegt werden muss, um den Frieden zu bringen", sagte Borrell am Freitagabend in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid. Israel widersetze sich nach wie vor der Schaffung eines Palästinenserstaates.

Ausgeschiedener US-Präsidentschaftsbewerber Scott stellt sich hinter Trump

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Präsidentschaftsrennen der Republikaner die Unterstützung des ausgeschiedenen Bewerbers Tim Scott erhalten. Der Senator trat am Freitagabend vier Tage vor den Vorwahlen in New Hampshire bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in dem Bundesstaat im Nordosten der USA auf. Er sei gekommen, "um den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterstützen", rief der 58-jährige Afroamerikaner den jubelnden Trump-Anhängern zu.

Werteunion entscheidet über Gründung von neuer Partei

Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion will am Samstag über die Gründung einer neuen Partei entscheiden. Eine Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt soll eine Entscheidung darüber treffen, den Namen Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen (ab 11.00 Uhr). Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.

Hisbollah droht Israel mit "Ohrfeige" bei Ausweitung von "Aggression"

Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah hat Israel mit einer "Ohrfeige" gedroht, sollte das Land seine "Aggression" an der israelisch-libanesischen Grenze ausdehnen. "Wenn Israel beschließt, seine Aggression auszuweiten, wird es als Antwort eine wahrhaftige Ohrfeige erhalten", erklärte der stellvertretende Hisbollah-Kommandeur Scheich Naim Kassem am Freitag.

Israel und Verbündete uneins hinsichtlich künftigen Palästinenserstaats

Israel und enge Verbündete des Landes sind sich bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat uneinig. US-Präsident Joe Biden habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat am Freitag gesagt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze, gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, an. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort.

Rund 90 Demos gegen rechts am Wochenende - 50.000 Menschen in Hamburg auf der Straße

Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München riefen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.

Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza

Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. "Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann", zitiert die "taz" am Freitag aus einem Offenen Brief der Abgeordneten an Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats

Bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat sind sich Israel und enge Verbündete des Landes uneinig. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat und verwies auf Sicherheitsinteressen. Aus Washington hieß es, Israel und die USA hätten offensichtlich unterschiedliche Ansichten. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel am Freitag seine Angriffe im Gazastreifen fort.

Scholz: Vertreibungsplan ist "Angriff auf unsere Demokratie" - Großdemos geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit eindringlichen Worten die bei Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz am Freitag. Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland." Für das Wochenende wurden weitere Demonstrationen gegen Rechts erwartet.

Lindner: "Europa redet zu viel über Donald Trump"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Europa dazu aufgerufen, sich mit einer Stärkung der eigenen "Wettbewerbsfähigkeit" auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump vorzubereiten. "Ich denke, wir reden in Europa zu viel über Donald Trump", sagte Lindner am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die beste Vorbereitung auf eine mögliche Wiederwahl Trumps sei, "unsere Hausaufgaben zu machen". Dazu gehöre neben einer starken Wirtschaft auch die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.

Scholz: Umsiedlungspläne sind "Angriff auf unsere Demokratie"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft. Rechtsextremisten wollten "unseren Zusammenhalt zerstören". Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland."

Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition erhielt 382 Ja- und 234 Neinstimmen, 23 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt stimmten 639 Parlamentarier ab. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.

Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse scharf - Regierung: "Ausgewogene Bilanz"

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. Von einem "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" sprach CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin nach den Schlussberatungen über den Etat 2024 im Haushaltsausschuss. SPD, Grüne und FDP zeigten sich mit den Entscheidungen vom Donnerstagabend hingegen zufrieden.

Staatsanwalt fordert 28 Jahre Haft für Anschlag auf russischen Militärblogger

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von 28 Jahren für die Angeklagte gefordert. Der Staatsanwalt habe das Gericht aufgefordert, die 26-jährige Darja Trepowa schuldig zu sprechen und sie zu 28 Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen, teilte die Justiz in St. Petersburg mit.

Integrationsbeauftragte wirbt im Bundestag für neues Staatsangehörigkeitsrecht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat auch vor dem Hintergrund des Potsdamer Geheimtreffens zur "Remigration" für das neue Staatsangehörigkeitsrecht geworben. "Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland", sagte sie am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es werde nun dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik "ein zukunftsfähiges Einwanderungsland" werde - eines, dass sich zu Vielfalt und Offenheit bekenne.

Über 500 Lkw bei Protestaktion am Brandenburger Tor

Die Transportbranche hat mit einer Großdemonstration in Berlin ihrem Unmut über steigende Kosten Luft gemacht. Nach Polizeiangaben rund 540 Lkw und außerdem 60 Traktoren, 110 Autos und 20 Wohnmobile blockierten am Freitag die Straße des 17. Juni und weitere Straßen rund um die Siegessäule. Gegen Mittag hielt der Zustrom von Protestierenden demnach weiter an, angemeldet für die Demonstration waren 1500 Menschen.

Rund 90 Demos gegen Rechts am Wochenende - 30.000 Menschen in München erwartet

Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen Rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München rufen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.

Ataman: Reform von Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum richtigen Zeitpunkt

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die vor der Verabschiedung stehende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Zeichen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Reform komme "zum richtigen Zeitpunkt, weil sie ein deutliches Signal für Vielfalt und gegen rechtsextreme Deportationsfantasien setzt", erklärte sie am Freitag. Viele Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte hätten in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, dass das Thema Zuwanderung vor allem von Rechtsradikalen dominiert werde.

Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse der "Ampel" scharf

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. "Wir haben einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vor uns liegen", sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf der Koalition "Trickserei" vor.

Faeser: Mit neuem Staatsangehörigkeitsrecht international Fachkräfte gewinnen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. "Wir müssen im internationalen Vergleich beim Werben um Fachkräfte mithalten können", sagte sie am Freitag in Berlin. Auch Deutschland müsse Fachkräften aus dem Ausland ein Angebot machen. Der Bundestag stimmt am Mittag über einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" ab.

Untersuchung: Corona-Impfzertifikat von Brasiliens Ex-Präsident war "gefälscht"

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat nach aktuellen Ermittlungen während der Corona-Pandemie ein gefälschtes Impfzertifikat genutzt. In ihrer Untersuchung wiesen die brasilianischen Rechnungsprüfer am Donnerstag (Ortszeit) auf Unstimmigkeiten zwischen Dokumenten des Gesundheitsministeriums und dem Impfpass von Bolsonaro hin, demzufolge der Ex-Präsident im Juli 2022 in São Paulo gegen das Coronavirus geimpft wurde.

Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

Die Fuhrunternehmer wollen wie die Landwirte weiter gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung protestieren. "Wir werden auf jeden Fall etwas machen", sagte der Chef des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Der Unmut der Spediteure sei gewaltig. So könnten Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ostdeutsche Bischöfe warnen in gemeinsamem Aufruf vor Wahl der AfD

Sechs deutsche Bischöfe appellieren in einem offenen Brief an die Menschen, bei den Wahlen in diesem Jahr nicht für die AfD zu stimmen. "Wir Bischöfe bringen (...) ganz klar zum Ausdruck, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren können", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier, das am Freitag veröffentlicht werden soll.

Huthi-Rebellen im Jemen greifen weiteres US-Schiff im Golf von Aden an

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben erneut ein US-Handelsschiff angegriffen. Die vom Iran unterstützte Miliz erklärte in der Nacht zu Freitag, im Golf von Aden den Tanker "Chem Ranger" mit Raketen attackiert zu haben. Während die Rebellen angaben, dass das Schiff getroffen worden sei, hieß es seitens des US-Militärs, die Raketen hätten ihr Ziel verfehlt.

Israel greift Ziele im Süden des Gazastreifens an - Hamas meldet mindestens 77 Tote

Israel hat am Freitag seine Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen und der palästinensische Rote Halbmond sprachen von Luftangriffen und Artilleriebeschuss in den frühen Morgenstunden in der Stadt Chan Junis. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in der Nacht habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als "wirtschaftspolitisches Harakiri"

Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. "Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP nach der Einigung am Donnerstagabend. "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die 'Ampel' hinter der Schuldenbremse, die sie einfach wieder aussetzen könnte."

Stadt Aachen gibt Karlspreisträger 2024 bekannt

Die Stadt Aachen gibt am Freitag (12.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet wird. Den diesjährigen Preisträger wollen Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) und der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, in einem Pressegespräch verkünden. Die Preisverleihung findet traditionell im Krönungssaal am Himmelfahrtstag statt.

Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht

Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) unter anderem über die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, will die Regierung hingegen erschweren.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

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