Berliner Boersenzeitung

Hunter Biden wird nun doch vor Kongressausschüssen aussagen

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nach langem Streit nun doch vor zwei Kongressausschüssen aussagen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater vorbereiten. "Hunter Biden wird am 28. Februar 2024 vor unseren Ausschüssen für eine Aussage erscheinen", erklärten die republikanischen Vorsitzenden des mächtigen Aufsichtsausschusses und des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer und Jim Jordan, am Donnerstag.

Kritik an Gesetz für schnellere Abschiebungen

Die Union hat das mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als unzureichend kritisiert. "Das Gesetz wird kleinere Verbesserungen bringen, aber nicht zu Abschiebungen in großem Stil führen, wie Bundeskanzler Scholz es versprochen hat", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei

In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.

US-Kongress segnet in Haushaltsstreit Überbrückung bis 1. März ab

Im US-Haushaltsstreit haben am Donnerstag beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.

Nach Geheimtreffen in Postdam: Tausende demonstrieren in Mainz gegen Rechts

Nach den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam hat es am Donnerstag erneut Proteste gegen Rechts gegeben. In Mainz versammelten sich am Abend mehr als 5000 Demonstrierende unter dem Motto "Zeichen gegen Rechts", wie die Polizei mitteilte. Der Protestmarsch vom Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Stadt zum zentralen Gutenbergplatz sei friedlich verlaufen.

US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März

Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Die Senatoren fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Nun geht der Text zur Abstimmung in das Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass auch diese Kongresskammer sich für das Gesetz ausspricht, das anschließend zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet.

Litauens Außenminister: Niederlage der Ukraine würde für Europa nicht gut ausgehen

Sollte die Ukraine Russland nicht besiegen, wird es nach den Worten des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis auch für Europa kein gutes Ende nehmen. "Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt", sagte Landsbergis der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression in der Ukraine nicht eingedämmt werden könne, warnte er.

Nach mühsamen Verhandlungen: Der neue Haushalt der "Ampel" für 2024 steht

Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen, doch das Bundesverfassungsgericht machte der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung. Nach wochenlangen Verhandlungen zum Stopfen entstandener Finanzlücken hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend einen nachgebesserten Entwurf verabschiedet. Er soll Anfang kommenden Monats vom Bundestag beschlossen werden.

Trauer statt Freude am ersten Geburtstag: Sorge um jüngste Geisel der Hamas

Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist an den ersten Geburtstag der jüngsten Geisel der islamistischen Palästinenserorganisation erinnert worden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.

Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor. Diese soll nun Anfang kommenden Monats vom Bundestag verabschiedet werden.

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Gesetz, die Union kritisierte es als wirkungslos.

Anklage in der Ukraine gegen nach Russland geflohenen Ex-Regierungschef Asarow

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den nach Russland geflüchteten Ex-Regierungschef Mykola Asarow Anklage wegen Kollaboration mit Moskau und "Diskreditierung" des Landes erhoben. Der frühere Ministerpräsident habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, begründete die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag ihr Vorgehen.

Auch bei Überschreiten roter Linie: Trump fordert vollständige Immunität für US-Präsidenten

Donald Trump hat eine "vollständige Immunität" für den Präsidenten der USA gefordert. "Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte vollständige Immunität genießen, sonst kann er oder sie sein/ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausüben", schrieb der Ex-US-Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die "eine rote Linie überschreiten", betonte der Republikaner.

Bundeskanzler Scholz empfängt Karnevalisten aus ganz Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen. An dem Treffen nahmen Prinzenpaare, Jecken und Närrinnen aus den verschiedensten Regionen teil. Sie stehen stellvertretend für die Vielfalt der Karnevals-, Faschings- und Fasnachtstraditionen in Deutschland.

Joschka Fischer gibt Scholz Hauptverantwortung für Berliner Regierungskrise

Der frühere Außenminister und Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht. Der Kanzler zögere immer wieder Entscheidungen hinaus und regiere mit "verbissenem Schweigen, statt die Menschen zu überzeugen", sagte Fischer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Scholz beschädige sich als Kanzler damit selbst. "Deshalb ist die Krise der gegenwärtigen Regierung zu großen Teilen eine Kanzlerkrise, das muss man ganz nüchtern feststellen", betonte Fischer.

Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand

Das Europaparlament hat einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen gefordert. Die Abgeordneten knüpften dies aber laut einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung an Bedingungen. Dazu gehört die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und die Auflösung der radikalislamischen Hamas-Miliz.

Haushälter mit Schlussberatung über Etat 2024 - Offenbar mehr Geld für Wohnungsbau

Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem beim Wohnungsbau und bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.

Übung mit 90.000 Soldaten: Nato kündigt größtes Manöver seit Kaltem Krieg an

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ein Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten angekündigt. Es handele sich um "die größte Nato-Übung seit Jahrzehnten", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Dabei soll als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden.

Ukraine greift Öldepot im Norden Russlands mit Drohne an - Kiew beklagt Munitionsmangel

Die Ukraine hat nach Angaben der Sicherheitsdienste ein Öldepot im Norden Russlands mit Drohnen angegriffen. Der Angriff sei in der Region Leningrad rund tausend Kilometer von der Grenze entfernt erfolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Kreisen der ukrainischen Sicherheitsdienste. Während das Verteidigungsministerium in Kiew den massiven Munitionsmangel der ukrainischen Streitkräfte beklagte, gründeten in Paris 20 Länder, darunter Deutschland, eine Artillerie-Koalition für eine erhöhte Munitionsproduktion.

Vor Bundestagsbeschluss weiter Kritik an Abschiebepaket der Ampel-Koalition

Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hält die Kritik an dem Vorhaben an. Seenotrettungsorganisationen fürchteten am Donnerstag die Verurteilung humanitärer Helfer als Schlepper. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezeichnete die vorgesehene Verlängerung der Abschiebehaft auf 28 Tage als unverhältnismäßig.

Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam haben Politikerinnen und Politiker von Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. Scharf gegen dort besprochene Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund wandten sich SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf "die Grundlagen des Staates, forderte auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Ein Mensch bei Gewalt nach umstrittener Wahl auf den Komoren getötet

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf den Komoren ist ein Mensch getötet worden. Das 21-jährige Todesopfer sei "sehr wahrscheinlich durch einen Schuss" tödlich verletzt worden, sagte Djabir Ibrahim, Leiter der Notfallaufnahme des Al-Maarouf-Krankenhauses in der Hauptstadt Moroni, am Donnerstag. Fünf weitere Menschen seien bei der Gewalt in dem ostafrikanischen Inselstaat verletzt worden, davon einer lebensgefährlich.

Bewährungsstrafen gegen französische Polizisten wegen brutaler Festnahme gefordert

Wegen der brutalen Festnahme eines schwarzen Franzosen, dem ein Polizist einen Schlagstock in den Anus gerammt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für die drei beteiligten Polizisten gefordert. "Was als Kontrolle begann, endete in einem zerstörten Leben", sagte Staatsanwalt Loïc Pageot am Donnerstag in Bobigny.

Städtetag "schockiert" von Potsdamer Geheimtreffen

Mit deutlichen Worten hat der Deutsche Städtetag das vergangene Woche bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten verurteilt. "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren", heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten "Trierer Erklärung" des Städtetags. Die Berichte über das Geheimtreffen hätten den Städtetag "schockiert".

Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt. "Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dass AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren, zeige, "wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt."

Haushaltsausschuss berät über letzte Änderungen an Etatplan für 2024

Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.

Jüngste Hamas-Geisel ein Jahr alt geworden - Heftige Kämpfe im Gazastreifen

Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist die jüngste der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln am Donnerstag ein Jahr alt geworden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.

Prozess um Krawalle bei Hamburger G20-Gipfel vor fünfeinhalb Jahren begonnen

Rund fünfeinhalb Jahre nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat vor dem Landgericht der Hansestadt ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer begonnen. Sie sind sich wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte wie der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt. Sie sollen sich an einem gewalttätigem Aufmarsch beteiligt haben, aus dem heraus damals Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden.

Hessischer Landtag bestätigt CDU-Politiker Rhein als Ministerpräsident im Amt

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden. Für den 52-Jährigen stimmten am Donnerstag im Wiesbadener Landtag 76 der 133 Abgeordneten, 56 stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Rhein steht damit künftig an der Spitze einer Koalition mit der SPD.

Städtetag warnt vor Milliardensparkurs bei Jobcentern und Arbeitsagenturen

Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. "Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal", erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, "Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren", betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.

Mehr als 20 Länder gründen in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine

Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben am Donnerstag in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris am Donnerstag per Video zugeschaltet war.

Bundesarbeitsgericht: Genderstern in Ausschreibung meint nicht nur Frauen und Männer

Eine Ausschreibung mit Genderstern richtet sich nicht nur an Frauen und Männer, sondern auch an Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Aus der Ausschreibung können sie daher keinen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung ableiten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zudem öffentliche Dienststellen Schwerbehinderten nach Möglichkeit einen Ersatztermin anbieten, wenn diese an dem angebotenen Termin für ein Bewerbungsgespräch aus gewichtigen Gründen verhindert sind. (Az. 8 AZR 164/22)

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