Berliner Boersenzeitung - Fast eine Million Asylanträge in Europa - Höchststand seit 2016

Die EU-Agentur mit Sitz in Malta sieht die nationalen Aufnahmesysteme durch die gestiegenen Zahlen "unter beträchtlichem Druck". Mit Abstand am meisten beantragten Menschen aus Syrien und Afghanistan Asyl, auf Syrer entfielen 132.000 Anträge, auf Afghanen 129.000. Danach folgten 55.000 Anträge von Türken, fast doppelt so viele wie noch 2021.

Die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind dabei nicht eingerechnet. Sie genießen in der Europäischen Union einen besonderen Schutzstatus und müssen deshalb kein Asyl beantragen. Dennoch beantragten gut 28.000 Ukrainer Asyl, ebenso wie 17.000 Russen.

Die Asylagentur führt den Anstieg teilweise auf "die Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Pandemie" zurück. Aber auch die zahlreichen Konflikte in der Welt und Probleme bei der Nahrungsversorgung veranlassten Menschen dazu, ihre Heimatländer zu verlassen, heißt es in dem Bericht.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr 244.132 Asylanträge registriert, wie das Bundesinnenministerium bereits im Januar unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hatte. Das war ein Anstieg um fast 28 Prozent im Vergleich zu 2021. Die meisten Antragsteller kamen auch hier aus Syrien und Afghanistan. Daneben wurden in Deutschland mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert.

Die Asylagentur und die EU-Kommission gehen davon aus, dass den fast eine Million Asylanträgen nicht ebenso viele Antragsteller gegenüberstehen. Sie vermuten, dass viele Migranten Anträge in mehreren EU-Staaten stellen, um ihre Chancen zu erhöhen. Darauf weisen auch Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hin: Sie hatte im vergangenen Jahr rund 330.000 irreguläre Ankünfte in der EU gezählt, die Zahl der Asylanträge ist aber fast drei Mal so hoch.

In Deutschland klagen Länder und Kommunen über die Doppelbelastung durch Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber. Ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufener Flüchtlingsgipfel in Berlin brachte vor knapp einer Woche aber noch keine konkreten Finanzzusagen vom Bund.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfel vor zwei Wochen auf beschleunigte Abschiebungen sowie einen Ausbau von Befestigungen an den Außengrenzen mit EU-Mitteln geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach danach von einer "pragmatischen" Lösung.

Für eine "würdige Aufnahme von Migranten in Europa" setzt sich eine Bürgerinitiative ein, welche die EU-Kommission registrierte. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu sammeln. Dann können sie die Kommission zum Handeln auffordern, bindend ist dies jedoch nicht.

Die Initiative um Flüchtlingshelfer aus Deutschland und Frankreich fordert eine Pflicht für die EU-Staaten, Migranten "würdige Lebensbedingungen" zu ermöglichen. Vor allem Griechenland steht wegen seiner Lager immer wieder in der Kritik. Aber auch in Ländern wie Frankreich oder Belgien harren viele Migranten in improvisierten Zeltlagern aus.

Zudem fordern die Organisatoren der Bürgerinitiative ein funktionierendes Verteilsystem für Zuwanderer in Europa. Eine freiwillige Initiative um Deutschland und Frankreich war zuletzt weitgehend ins Leere gelaufen.

(T.Burkhard--BBZ)