Berliner Boersenzeitung - China spricht mit Moskau über Ukraine-Konflikt

Das russische Außenministerium teilte nach Wangs Besuch mit, die Vertreter Chinas hätten "uns ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung". Es sei jedoch "nicht die Rede von einem gesonderten (Friedens-)Plan" gewesen.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Wang anschließend mit den Worten, China wolle mit Russland das "politische Vertrauen vertiefen" und die "strategische Koordination stärken". Zudem wolle China "eine objektive und faire Haltung" beibehalten und "eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise auf politischem Wege spielen".

Wang hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt.

Die Ukraine wurde indes nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der Regierung in Kiew nicht in die Pläne Pekings einbezogen. "China hat uns nicht konsultiert", sagte der Staatsbedienstete vor Journalisten.

Kein Friedensplan dürfe aber die "roten Linien" überschreiten, die Kiew festgelegt habe, sagte der Regierungsvertreter. Diese umfassten "die Prinzipien der UN-Charta, darunter die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine". Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits betont, es werde keine "Tauschgeschäfte mit ukrainischen Gebieten" geben.

Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Wang habe ihn bei der Münchner Sicherheitskonferenz über "Kernpunkte des chinesischen Friedensplans" informiert. Die Regierung warte darauf, den Text des Plans zu erhalten, sagte Kuleba. Über einen solchen Plan sei kein Urteil auf Grundlage von Hörensagen möglich.

Nach einem Treffen mit Biden und Stoltenberg in Warschau erklärten die Staats- und Regierungschefs der neun osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten, sie würden ihre "Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer weiter stärken".

Die Vertreter Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakei trafen sich fast ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Stoltenberg forderte die Verbündeten der Ukraine erneut auf, die Unterstützung für Kiew zu verstärken. "Wir können nicht zulassen, dass Russland weiterhin die europäische Sicherheit angreift", sagte Stoltenberg.

Im Vorfeld des Treffens hatte Biden die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, den New-Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung auszusetzen. Der Beschluss - den beide Kammern des russischen Parlament am Mittwoch einstimmig bestätigten - sei ein "großer Fehler", sagte Biden auf die Frage eines Journalisten. Der New-Start-Vertrag ist das letzte bestehende nukleare Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau.

Biden trat im Anschluss an das Treffen in Warschau die Rückreise in die USA an. Am Montag hatte der US-Präsident bei einem aufsehenerregenden Überraschungsbesuch in Kiew seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj getroffen.

Putin bekräftigte am Mittwoch bei einer patriotischen Großveranstaltung seine Ansicht, dass die russische Armee in der Ukraine für Russlands "historische Gebiete" kämpfe. Die Veranstaltung im Moskauer Olympiastadion fand vor dem "Tag des Verteidigers des Vaterlands" statt, der am Donnerstag in Russland begangen wird. Am Freitag ist der Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.

(F.Schuster--BBZ)