Berliner Boersenzeitung - "Auf Deutschland ist Verlass": Steinmeier sagt Ukraine kraftvolle Unterstützung zu

Der Bundespräsident äußerte sich auf der zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs, zu der auch die Spitzen der Verfassungsorgane ins Schloss Bellevue gekommen waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland in einem Video-Grußwort für die Unterstützung. "Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns", sagte Selenskyj. "Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen."

In seiner Rede verband Steinmeier seine Unterstützungszusage an die Ukraine mit einem Appell auch an die eigenen Landsleute: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an", sagte er. In dem von Russland angegriffenen Land gehe es auch um die europäische Friedens und Freiheitsordnung - und zu deren Verteidigung müsse auch Deutschland eine große Kraftanstrengung leisten.

Russlands Angriff auf die Ukraine sei "ein Angriff auf all das, für das auch wir stehen", sagte Steinmeier. "Deutschland ist heute, auch militärisch, der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent. Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein."

Steinmeier warnte vor unrealistischen Friedenshoffnungen. "Den Frieden ersehnen sich viele Menschen in diesen Tagen - in unserem Land, weltweit, aber nirgends so sehr wie in der Ukraine selbst", sagte der Bundespräsident. "Doch ein Scheinfriede, der nur Putins Landraub belohnt und die Menschen der Willkür der Besatzer überlässt, so ein Friede wird kein Friede sein."

Der Bundespräsident warnte auch vor allen Versuchen, die russische Verantwortung für diesen Krieg zu relativieren. "Es ist Russland, das sein Nachbarland brutal überfallen hat", sagte er. "Nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängert den Krieg - es ist Russland."

Über den russischen Präsidenten Putin fällte Steinmeier ein vernichtendes Urteil: "Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren."

Teil der Gedenkveranstaltung war eine Podiumsdiskussion mit Gästen aus der Ukraine, die von ihren Erfahrungen im Krieg und ihren Erwartungen an die Unterstützer berichteten. Die Sängerin Kataryna Polischuk, die mit den Kämpfern im Asow-Stahlwerk in russische Kriegsgefangenschaft geraten war, wies auf die Bedeutung des Kampfes für ganz Europa hin: "Die Ukraine ist zu einem Schutzschild geworden, denn wir wissen, dass Russland seinen Appetit nicht zügeln wird."

Die Gedenkveranstaltung war in enger Abstimmung mit der ukrainischen Seite vorbereitet worden - im Bundespräsidialamt war gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "gemeinsamen Format" die Rede.

Steinmeier war nach Kriegsbeginn vor einem Jahr zunächst in einer persönlich schwierigen diplomatischen Lage: Die Ukraine warf ihm vor, als früherer Bundesaußenminister eine zu russlandfreundliche Politik verfolgt zu haben. Zu einem Eklat kam es, als Kiew einen geplanten Besuch des Bundespräsidenten zunächst absagte. Die "Irritationen" seien nun aber überwunden, hieß es aus Steinmeiers Umfeld.

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew dankte Deutschland bei der Veranstaltung ohne Einschränkung für die Solidarität. "Deutsche Waffen retten Leben, deutsche Waffen retten die Ukraine", sagte Makejew. "So einen Verbündeten zu haben, ist die tollste Sache."

(S.G.Stein--BBZ)