Berliner Boersenzeitung - Rund 13.000 Teilnehmer bei Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer

Wagenknecht rief zu Beginn der Kundgebung: "Die Friedensbewegung muss wieder auf die Straße." Schwarzer sagte, die Kundgebung und die Petition "Manifest für den Frieden" seien "doch ganz klar der Anfang einer Bürgerbewegung". Es sei zu hoffen, "dass die Medien und Politiker und Politikerinnen das begreifen."

Die Mitte Februar gestartete Petition unterzeichneten auf der Website change.org bis Sonntagmittag mehr als 670.000 Menschen. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es darin. Verhandeln heiße, "Kompromisse machen, auf beiden Seiten".

Schwarzer forderte am Rande der Veranstaltung gegenüber dem Sender Phönix gleichzeitig Russland zum Rückzug auf: "Russland ist der brutale Aggressor und muss sich aus den am 24. Februar besetzten Gebieten zurückziehen. Die Ukraine müsse dafür Sicherheitsgarantien des Westens bekommen. "Warum reden wir nicht jetzt darüber und erst in drei Jahren, wenn noch eine Million Menschen gestorben ist?" Militärisch sei dieser Krieg nicht zu gewinnen.

Die zweistündige Kundgebung in Berlin verlief laut einem Polizeisprecher ruhig. Bis auf kleinere Wortgefechte kam es demnach zu keinen größeren Vorkommnissen.

Die Spitze der Linkspartei distanzierte sich von der Veranstaltung, sie sei nicht mit der Partei abgesprochen gewesen, sagte die Vorsitzende Janine Wissler. Sie hatte Wagenknecht zudem ermahnt, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. Dennoch nahmen viele Linken-Vertreter an der Demo teil.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann, eine der Erstunterzeichnerinnen der Petition, nannte die Beteiligung rechter Gruppen "belastend". "Wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass die rechte Szene rund um die AfD ständig Aktionen kapern will", sagte sie dem Sender Phönix. Im Fall des Manifests habe sie nicht damit gerechnet. Es wurde auch von führenden Politikern der AfD unterzeichnet.

Die Kundgebung in Berlin sorgte parteiübergreifend für Kritik: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, auch Demonstrierende aus der rechten Szene und Verschwörungsideologen seien dem Aufruf zur Teilnahme gefolgt. Diesen Menschen bereite Wagenknecht "in voller Absicht eine Bühne". Das sei ein "durchschaubares, gefährliches Spiel".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf den beiden Initiatorinnen vor, den russischen Angriff zu verharmlosen. "Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte", erklärte er.

Schwarzer sagte Phönix dazu: "Wir wollen nicht diffamiert und als rechts abgestempelt werden, wenn wir Frieden fordern. Es gibt nichts, was linker ist als Frieden."

(K.Lüdke--BBZ)