Berliner Boersenzeitung - Scholz und Biden üben bei Treffen Schulterschluss bei Ukraine-Hilfen

In den vergangenen Monaten war immer wieder der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA bei der Unterstützung für Kiew entstanden. Biden betonte nun aber im Oval Office des Weißen Hauses, Deutschland leiste nicht nur sehr wichtige "militärische Unterstützung", sondern auch "moralische Unterstützung", die sehr "tiefgehend" sei.

Scholz habe außerdem in Deutschland "historische Änderungen" vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie, fügte der Präsident hinzu. Das sei "nicht einfach".

Scholz sprach von einer "sehr guten Kooperation" mit den USA. "Die transatlantische Partnerschaft ist heute wirklich in einem sehr guten Zustand."

Es sei wichtig gewesen, dass die USA und Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bei der Unterstützung für Kiew "gemeinsam gehandelt" hätten, sagte Scholz, der sich auf Englisch äußerte, weiter. "Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange es nötig ist."

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bei der Militärhilfe für die Ukraine war nicht immer reibungslos verlaufen. So kam es im Januar bei der Frage der Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen. Erst am Sonntag sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, der Präsident habe sich nur zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams bereit erklärt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer geliefert hätte.

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk zeigte sich vor dem Treffen von Scholz und Biden besorgt über Reibungen zwischen Deutschland und den USA. "Natürlich ist es aus ukrainischer Sicht wichtig, wenn die USA und Deutschland als unsere zentralen Verbündeten möglichst eng ihre militärische Hilfe abstimmen", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin den Sendern RTL und ntv. "Dass dabei nicht alles reibungslos läuft, macht uns Sorgen."

Melnyk bekräftigte zudem die ukrainische Forderung nach westlichen Kampfjets. Sowohl Biden als auch Scholz haben eine Lieferung von Kampfjets abgelehnt.

Bei dem Gespräch des US-Präsidenten und des Kanzlers hinter verschlossenen Türen sollte es grundsätzlich um weitere Militärhilfen für die Ukraine gehen. Thema war womöglich auch Chinas wachsende Bedeutung im Ukraine-Krieg. Zuletzt hatten die USA mehrfach gewarnt, China könnte Waffen an Russland liefern.

Entgegen der Gepflogenheiten wurde keine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Biden angesetzt. Erwartet wurde lediglich eine schriftliche Erklärung. Scholz hatte im Februar 2022 seinen Antrittsbesuch als Kanzler in Washington absolviert und wurde nun zum zweiten Mal im Weißen Haus empfangen.

Die USA kündigten derweil am Rande des Scholz-Besuchs neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) an. Wie US-Außenminister Antony Blinken bekanntgab, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden "keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben". Doch sei "klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk".

(H.Schneide--BBZ)