Berliner Boersenzeitung - Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Trump hatte erst vergangene Woche Donnerstag angekündigt, er wolle sich binnen zwei Wochen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Doch nun äußerte sich der US-Präsident plötzlich skeptisch über die Erfolgsaussichten. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert", betonte er. An der Kriegsfront zwischen der Ukraine und Russland passierten derzeit viele Dinge, sagte er. Seine Regierung werde "in den nächsten zwei Tagen darüber informieren, was wir tun".

Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, es gebe derzeit "keine Pläne" für ein rasches Treffen zwischen Trump und Putin. Auch aus dem Kreml verlautete, es gebe keinen präzisen Zeitrahmen für einen solchen Gipfel.

Ursprünglich sollten US-Außenminister Marco Rubio und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow noch diese Woche zusammenkommen, um das Treffen in Budapest vorzubereiten. Dies sei nach einem "produktiven" Telefonat zwischen Rubio und Lawrow an diesem Montag aber nun nicht mehr notwendig, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte.

Die "Washington Post" berichtete, Russland sei verärgert über Trumps Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine an der Frontlinie. Das Blatt zitierte Lawrow mit den Worten, die von Trump geforderte Waffenruhe stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen Putin und Trump bei ihrem Gipfeltreffen in Alaska im August. Damals habe Trump seinen Druck auf Putin aufgegeben, die Kämpfe vor Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzustellen, habe Lawrow argumentiert.

Aus westlicher Sicht schien es dagegen zuletzt so, als gehe der US-Präsident erneut auf Putin zu. So forderte Trump bei einem offenbar frostig verlaufenen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am vergangenen Freitag öffentlich Gebietsabtretungen an Russland im ostukrainischen Donbass gemäß des derzeitigen Frontverlaufs.

Trump sagte danach vor Journalisten, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte Trump. Zum Donbass sagte er: "Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist."

Die Europäische Union warnte daraufhin vor Zugeständnissen an Moskau. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Richtung Trump, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben". Der Ukraine-Krieg ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Daran nimmt Selenskyj als Gast teil. Nato-Generalsekretär Rutte brach angesichts der unübersichtlichen Lage am Dienstag kurzfristig nach Washington auf.

Selenskyj reiste seinerseits nach Schweden. Der ukrainische Staatschef werde in Linköping mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson zusammentreffen, teilte die Regierung in Stockholm mit. Anschließend sei für 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit einer "Ankündigung im Bereich der Rüstungsexporte" angesetzt. In Linköping hat der schwedische Flugzeugbau- und Rüstungskonzern Saab seinen Hauptsitz. Saab produziert unter anderem den Gripen Kampfjet.

Unterdessen wurden bei neuen nächtlichen russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, ein Drohnenangriff habe Kiew in den frühen Morgenstunden getroffen.

Die ukrainische Energieministerin Switlana Grintschuk erklärte im Onlinenetzwerk Facebook, Moskau habe mit einem "massiven" nächtlichen Angriff auf die Energieinfrastruktur des Landes abgezielt. Ukrainische Behördenvertreter berichteten zudem von heftigen Drohnenangriffen in mindestens drei weiteren Regionen, darunter die südukrainische Region Saporischschja.

(T.Renner--BBZ)