Berliner Boersenzeitung - US-Außenminister Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion

"Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir das derzeit nicht unterstützen können", sagte Rubio am Mittwoch (Ortszeit) vor seiner Abreise nach Israel. Annexionsbestrebungen seien eine "Bedrohung für den Friedensdeal", warnte er bezugnehmend auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, auf dessen Basis das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas am 10. Oktober zustande gekommen war.

"Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv", sagte Rubio. Washington sei "besorgt über alles, was das, woran wir gearbeitet haben, zu destabilisieren droht". Das von Trump vorangetriebene Abkommen sei "historisch". "Jetzt müssen wir sicherstellen, dass es weitergeht und wir darauf aufbauen."

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Trump hatte die Waffenruhe maßgeblich vermittelt und Israel im September vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Dennoch stimmte das israelische Parlament am Mittwoch - während des Besuchs Vance - dafür, zwei Gesetzentwürfe zur Annexion des Westjordanlandes voranzubringen.

Der erste Gesetzentwurf sieht die Ausweitung israelischen Rechts auf alle Siedlungen im Westjordanland vor. Bei dem zweiten, begrenzteren Entwurf geht es um die Annexion einer größeren Siedlung östlich von Jerusalem. Rechtsgerichtete Abgeordnete unterstützen beide Entwürfe - obwohl sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Mehrheit seiner Likud-Partei ausdrücklich gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben.

Die Abstimmungen am Mittwoch fielen mit dem Besuch von Vance zusammen. "Wenn das ein politischer Trick war, dann war es ein sehr dummer politischer Trick", sagte Vance kurz vor seiner Abreise am Donnerstag. Er persönlich empfinde den Schritt "als Beleidigung". Vance bekräftigte zudem die unveränderte US-Position zum Westjordanland: "Die Politik der Trump-Regierung sieht vor, dass das Westjordanland nicht von Israel annektiert wird. Das wird auch weiterhin unsere Politik sein."

Die Reise von Vance stand im Zeichen der verstärkten US-Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe im Gazastreifen. Der US-Vizepräsident weihte unter anderem ein neues Koordinationszentrum im Süden Israels ein, wo US-Streitkräfte und ihre Verbündeten gemeinsam mit ihren israelischen Kollegen die Waffenruhe überwachen und Hilfslieferungen koordinieren sollen.

Die Waffenruhe war in den vergangenen Tagen brüchig geworden. Israel und die Hamas warfen sich gegenseitig Verstöße vor, betonten aber, sich weiterhin dazu zu bekennen.

Vance hatte bei seinem Besuch die Hoffnung geäußert, dass eine endgültige Gaza-Einigung auch den Weg für breitere Allianzen Israels im Nahen Osten ebnen könnte. Diese sei "ein wesentliches Element", um die sogenannten Abraham-Abkommen auszuweiten. Mit diesen Abkommen, die Trump während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, normalisierten unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel.

Zahlreiche arabische und muslimische Länder, um deren Unterstützung Washington im Hinblick auf eine Stabilisierungstruppe im Gazastreifen geworben hatte, betrachten eine Annexion des Westjordanlands durch Israel als eine rote Linie.

Das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas war am 10. Oktober in Kraft getreten. Neben einer Feuerpause sah es in einer ersten Phase die Freilassung der von der Hamas seit ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 festgehaltenen lebenden und toten Geiseln sowie von in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern vor.

In der zweiten Phase von Trumps 20-Punkte-Plan soll die Hamas entwaffnet und entmachtet werden. Zudem soll der Gazastreifen mit internationaler Unterstützung wieder aufgebaut werden. Für die Sicherheit in dem Palästinensergebiet soll eine internationale Stabilisierungstruppe sorgen.

(T.Burkhard--BBZ)