Berliner Boersenzeitung - Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden

Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von fast vier Milliarden Dollar bis Jahresende einstellen. Der Zeitpunkt der Ankündigung überraschte: Sie fiel auf den Tag der Zwischenwahlen zum US-Kongress (Midterms) und dürfte einen Konflikt mit dem Kongress auslösen. In der Trump-nahen Frühstückssendung „Fox and Friends“ führte aus der Präsident, er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten sich schon „vor Monaten“ darauf verständigt, die Hilfe zu beenden. „Die sind damit einverstanden, weil sie zu einem sehr erfolgreichen Land geworden sind“, führte aus Trump. „Sie brauchen es nicht. Und wir werden nicht mehr zahlen. … Bis Ende dieses Jahres werden wir nicht mehr an Israel zahlen. Wir werden Israel helfen, wenn sie es brauchen.

Sie waren ein erheblichartiger Verbündeter. “ Die Ankündigung dürfte einen tiefgreifenden Wandel im amerikanisch-israelischen Verhältnis einleiten – einer Partnerschaft, die seit Jahrzehnten auf milliardenschwerer US-Militärhilfe gebaut ist. In einem Zehn-Jahres-Abkommen, das die Obama-Regierung mit Israel schloss, hatten sich die USA verpflichtet, dem Land zwischen den Haushaltsjahren 2019 und 2028 insgesamt 38 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Das Abkommen läuft erst 2028 aus – unklar bleibt, wie die Regierung die Hilfe zwei Jahre früher beenden beabsichtigt und ob der Kongress zustimmen müsste. über 90 Prozent des Geldes fließt an amerikanische Rüstungsunternehmen und verlässt die USA faktisch nie. Das Pentagon verwies Anfragen an das Weiße Haus, das zunächst nicht reagierte. Eine Anfrage an die israelische Botschaft in Washington blieb zunächst unbeantwortet. In dem Interview am Dienstagmorgen bezeichnete Trump die jährliche Hilfe für Israel als „schlechtes Reizthema“ für die Demokraten – darunter der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed aus Michigan.

„Die Linke nutzt die Zahlung von 4 Milliarden Dollar … als Zeichen von Ungerechtigkeit. Und das können wir nicht zulassen. Das gefällt mir nicht. … Es ist fast zu leicht als Zielscheibe. “ Die republikanische Ex-Kongressabgeordnete aus Georgia, Marjorie Taylor Greene, die sich während ihrer Zeit im Kongress erfolglos dafür eingesetzt hatte, die Militärhilfe an Israel zu kürzen, deutete die Ankündigung als Reaktion auf die politischen Nöte der Republikaner vor den Midterms. „Erstaunlich, wie es Herzen und Köpfe verändert, wenn die Republikaner kurz davor stehen, bei den Midterms ausgelöscht zu werden“, schrieb Greene in sozialen Medien. „Dass Trump sich von Netanjahu die Erlaubnis holt, die jährliche Hilfe für Israel zu beenden, wird die Wahlergebnisse von heute nicht ändern. jedoch es zeigt, wie schlecht die Umfragen zu diesem Thema sind.

“ Die Ankündigung kommt darüber hinaus lediglich eine Woche nach der israelischen Parlamentswahl (verlinkt auf https://www. welt. de/politik/ausland/article6ae3317d4a674ddd4ba23985/israel-ploetzlich-wird-die-legitimitaet-der-wahl-selbst-in-zweifel-gezogen. html) , nach der Netanjahu um den Machterhalt ringt. Seine rechtskonservative Likud-Partei wurde zwar stärkste Kraft, doch verfehlte seine rechte Koalition die für eine Mehrheit nötigen 61 Sitze – womit schwierige Koalitionsverhandlungen in Aussicht stehen. Der weitaus größte Teil der Mittel wird als Finanzierungshilfe gewährt, mit der Israel US-Rüstungsgüter einkaufen kann. Traditionell entfallen 3,3 Milliarden Dollar auf die klassische ausländische Militärfinanzierung (Foreign Military Financing) und weitere 500 Millionen Dollar auf gemeinsame Raketenabwehrprogramme. Insgesamt macht die Hilfe unter ein Prozent des US-Bundeshaushalts aus.

Israels Ansehen in den USA hat gelitten Israels Ansehen in den Vereinigten Staaten hat in den vergangenen drei Jahren gelitten – befeuert von wachsender öffentlicher Kritik am Vorgehen des Landes im Gaza-Krieg. Viele Demokraten plädieren zunehmend dafür, die US-Militärhilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen – oder ganz zu beenden. Und eine wachsende Zahl von Republikanern, die US-Militäreinsätze im Ausland zurückfahren beabsichtigen, sieht in Israel ein Hindernis für dieses Ziel. Israel wird als „wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter“ geführt – eine Einstufung, die das Land bei Rüstungsexporten und der Weitergabe überschüssigen US-Militärgeräts bevorzugt. Netanjahu deutet seit Jahren an, Israel sei verpflichtet sich stärker von der amerikanischen Militärfinanzierung lösen. Gegenüber CBS News führte aus er Anfang des Jahres, er wolle die US-Unterstützung auf Null zurückfahren. Trump bestand darauf, der israelische Regierungschef habe das Thema zuerst angesprochen: Netanjahu habe gesagt, „es wäre angemessen, wenn wir keine Hilfe erhalten“ – denn er verstehe, dass dies einer ihrer Streitpunkte sei. Netanjahu (verlinkt auf https://www.

welt. de/politik/ausland/article6ae49cc1bfb85e617afeb277/keine-klare-mehrheit-fuer-netanjahu-waeren-neuwahlen-das-beste-szenario-jetzt-beginnt-der-machtpoker-in-israel. html) beabsichtigt die amerikanisch-israelische Verteidigungskooperation jedoch aufrechterhalten, besonders im Technologiebereich. In israelischen wie amerikanischen Kreisen gibt es Stimmen, die auf eine Ausweitung solcher Partnerschaften drängen. Das Axel Springer Global Reporters Network ist eine markenübergreifende Initiative, die Scoops, investigative Recherchen, Interviews, Meinungsstücke und Analysen globaler Relevanz veröffentlicht. Journalisten aller Axel-Springer-Marken – darunter „Politico“, „The Telegraph“, „Business Insider“, WELT, „Bild“, „Onet„ und „Fakt“ – kooperieren bei erheblichen Geschichten für ein internationales Publikum. Die Berichterstattung erstreckt sich über alle Plattformen von Axel Springer: Online, Print, TV und Audio. Zusammen erreichen diese Veröffentlichungen Hunderte Millionen Menschen weltweit.

(G.Gruner--BBZ)