Berliner Boersenzeitung - Herzog beginnt Regierungsbildung nach Wahlzertifizierung

Israels Präsident Isaac Herzog hat die zertifizierten Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen formell als rechtsgültig anerkannt und am Mittwochabend die Konsultationen mit Parteiführern zur Bildung einer neuen Regierung eingeleitet. Dieser Schritt markiert einen entscheidenden Wendepunkt im postelekoralen Prozess und widerspricht direkt den wiederholten Bemühungen von Premier Benjamin Netanyahu, das Wahlergebnis zu diskreditieren, bei dem seine Koalition die Mehrheit in der Knesset verlor und arabische Parteien historische Gewinne erzielten.

„Die Wahlen sind vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, sich der Realität zu stellen“, erklärte Herzog beim Beginn der Beratungen. Der Prozess umfasst Treffen mit den Führern der verschiedenen Parteien, um deren Fähigkeit zu bewerten, eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Dies könnte potenziell Netanyahus politische Gegner an die Macht bringen.

Die Zertifizierung der Ergebnisse erfolgte nach einer gründlichen Prüfung durch Israels Wahlkommission, die zu dem Schluss kam, dass keine Beweise für Unregelmäßigkeiten vorliegen, die die Integrität der Wahl beeinträchtigt oder das Ergebnis beeinflusst hätten. Am selben Tag überreichte Noam Sohlberg, Vorsitzender der Wahlkommission und Richter am Obersten Gerichtshof, Herzog die zertifizierten Ergebnisse in einer Zeremonie. Sohlberg betonte, dass das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zerbrechlich sei und es gefährlich sei, dieses zu untergraben.

„Zu diesem Zeitpunkt sind dies lediglich Verdachtsmomente, und selbst wenn sie sich bestätigen, ist das Ausmaß ihrer potenziellen Auswirkungen begrenzt“, sagte Sohlberg bezüglich der Vorwürfe ausländischer Einmischung. Er warnte davor, Zweifel an den Ergebnissen zu säen, und wiederholte, dass diese rechtsgültig seien und das Vertrauen in das System „leicht zu zerstören, aber sehr schwer zu reparieren“ sei.

Trotz der Feststellungen der Kommission laufen separate Untersuchungen zu Behauptungen ausländischer Einmischung weiter. Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet, geleitet von David Zini, einem Ernennung Netanyahus, ermittelt in den Vorwürfen, dass feindliche fremde Staaten erhebliche Mittel in Israel investiert hätten, um die Wahl zu beeinflussen. Während eines privaten Treffens am Mittwoch las Sohlberg eine Einschätzung des Shin Bet vor, die dies als „weit verbreitetes Phänomen“ beschrieb, obwohl die Behörde keine spezifischen Beweise für diese Aussage lieferte.

Die Wahlkommission hatte zuvor erklärt, dass sie zwar glaubt, dass solche Ansprüche ernst zu nehmen sind, aber nicht davon ausgeht, dass irgendeine Einmischung das Endergebnis beeinflusst hat. Netanyahu und seine Unterstützer haben unbegründete Behauptungen aufgestellt, arabische Parteien hätten die Wahl möglicherweise mit ausländischer Hilfe gestohlen.

In einer separaten Entwicklung beantragte der Shin Bet bei Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die Erlaubnis, mehrere gewählte Beamte zu verhören, darunter Mansour Abbas, Führer der Ra’am-Partei, und andere führende arabische Gesetzgeber. Die Generalstaatsanwältin lehnte den Antrag am Dienstag ab und erklärte, es sei nicht zulässig, Bürger oder gewählte Beamte ohne Beweise, die eine solche Handlung rechtfertigen, zu verhören.

Die Gemeinsame Liste der arabischen Parteien verurteilte den Verhörrequest als „Kampagne der Aufhetzung“, die darauf abziele, die arabische Stimme zu delegitimieren. Der Nationalminister Itamar Ben-Gvir, ein rechtsextremistischer Verbündeter Netanyahus, forderte den Shin Bet auf, alle Führer arabischer politischer Parteien festzunehmen und in „Unterverhörzellen“ zu verhören, bis diese Verdachtsmomente vollständig aufgeklärt seien.

Präsident Herzog unterstützte die Fortsetzung der Untersuchungen des Shin Bet zur ausländischen Einmischung, warnte jedoch davor, arabische israelische Wähler zu diffamieren. Er verurteilte jüngste „Rohheit und rassistische Äußerungen“ gegenüber der Gemeinschaft.

Die Wahl am 27. Oktober führte zu einem Patt im Parlament, wobei weder Netanyahus Block noch die Allianz unter Führung des Oppositionsführers Gadi Eisenkot die benötigte Mehrheit zur Bildung einer Regierung erzielten. Drei Fraktionen, die mit dem religiös-nationalistischen Kern von Netanyahu verbunden sind, empfahlen ihm, die erste Chance zur Bildung einer Koalition zu erhalten, während eine vierte Fraktion, angeführt von einem ehemaligen Verbündeten Netanyahus, Eisenkot empfahl.

Acht weitere Parteien, darunter die beiden arabisch geführten Fraktionen, treffen sich am Donnerstag mit Herzog. Die Treffen werden mit Präsentationen von Eisenkots Yashar-Partei und Netanyahus Likud-Partei abgeschlossen. Nach diesen Konsultationen hat Herzog mehrere Tage Zeit, seine Wahl eines Kandidaten – wahrscheinlich Netanyahu oder Eisenkot – bekannt zu geben, von dem er glaubt, dass er am fähigsten ist, eine Koalition zu bilden.

Sollte keiner der Kandidaten innerhalb der vorgesehenen Frist eine Regierung zusammenstellen, wird Israel Anfang nächsten Jahres Neuwahlen abhalten. Die aktuelle Phase bereitet Wochen komplexer Verhandlungen vor, während politische Fraktionen versuchen, ideologische Gräben zu überbrücken und genügend Sitze zu sichern, um regieren zu können.

(B.Hartmann--BBZ)