Berliner Boersenzeitung - Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen

Der Tarifabschluss für die Länder halte mit dem für Bund und Kommunen von diesem Frühjahr Schritt, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Der Tarifabschluss sieht eine stufenweise Anhebung der Entgelte in zwei Schritten zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025 vor. Zudem soll den Tarifbeschäftigten in mehreren Teilbeträgen eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro ausgezahlt werden.

In diesem Dezember sollen die Tarifbeschäftigten zunächst 1800 Euro, bis einschließlich Oktober nächsten Jahres jeweils monatlich weitere 120 Euro erhalten. Im November 2024 werden die Entgelte zunächst um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro, ab 1. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent erhöht.

Der Kompromiss sei für die Länderfinanzen zwar schwierig, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) als TdL-Vorsitzender. Allerdings müssten die Länder auch sehen, wie sie Mitarbeiter gewinnen könnten.

Dressel bezifferte das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses während der Laufzeit auf 23,9 Milliarden Euro. Die Kosten verteilten sich ab Dezember auf insgesamt drei Haushaltsjahre und seien deshalb "machbar". Der Sockelbetrag habe eine starke soziale Komponente, die sich auf Bezieher geringerer Einkommen besonders stark auswirke, hob Dressel hervor.

Verdi und Beamtenbund hatten während der Länder-Tarifrunde bundesweit zu zahlreichen Warnstreiks aufgerufen. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sagte, die Warnstreiks hätten den Arbeitgebern gezeigt, "dass da Druck im Kessel ist". Das habe zum Tarifabschluss beigetragen. Er sei froh, dass eine Lösung gefunden worden sei, ohne dass die Gewerkschaften zu unbefristeten Streiks aufrufen mussten, betonte der Beamtenbund-Chef.

Als Teil des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) soll dem allergrößte Teil der Länder-Azubis eine unbefristete Übernahme angeboten werden. Bei studentisch Beschäftigten steigt das Entgelt auf 13,98 Euro je Stunde.

Die Gewerkschaften hatten eine monatliche Zulage für die Beschäftigten in Stadtstaaten wegen der dort höheren Lebenshaltungskosten gefordert. Erreicht wurde eine Sonderregelung für Berlin, die ähnlich auch für Hamburg und Bremen ausgehandelt werden soll.

Berlin war 2020 aus der TdL suspendiert worden, weil dort entgegen der damaligen TdL-Vereinbarungen bereits eine Hauptstadtzulage gezahlt wurde. Diese Hauptstadtzulage wurde nun nach TdL-Angaben tarifiert: Berlin kann mit vollen Stimmrechten in die TdL zurückkehren. Andernfalls wäre Berlin 2025 endgültig aus der TdL ausgeschlossen worden.

Der bisher geltende Länder-Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen. Die Einigung gilt für die Bundesländer mit Ausnahme von Hessen, das seinen Tarifvertrag selbst aushandelt.

(H.Schneide--BBZ)