Berliner Boersenzeitung

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine Rückkehrerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und spätere Anhängerin einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks Al-Kaida zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Volltrunkener Autofahrer hinterlässt in Baden-Württemberg Schneise der Verwüstung

Ein sturzbetrunkener Autofahrer hat in Baden-Württemberg eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Der 64-Jährige konnte sich bei einer Kontrolle nur mit Mühe auf den Beinen halten, wie die Polizei in Ulm am Freitag mitteilte. Demnach war der Mann in der Nacht auf der Bundesstraße 10 bei Ebersbach an der Fils unterwegs, als sein Auto zu weit nach rechts geriet.

Bewohner kehren in von Überschwemmungen verwüstete Orte in Australien zurück

Nach den schweren Überschwemmungen im Osten Australiens haben die Aufräumarbeiten begonnen. Bewohner kehrten am Freitag in ihre vom Wasser verwüsteten Orte zurück und versuchten zu retten, was zu retten war. Premierminister Anthony Albanese sprach bei einem Besuch in der Überschwemmungsregion von einer "schrecklichen" Lage. Die Zahl der geborgenen Todesopfer stieg auf vier.

Bundesrat will Einsatz von K.o.-Tropfen bei Straftaten strenger ahnden

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten strenger zu ahnden. Ein von Nordrhein-Westfalen dazu vorgelegter Gesetzentwurf wurde am Freitag mehrheitlich angenommen und soll nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet werden. Die Neuregelung soll es ermöglichen, den für Raub und Sexualstraftaten vorgesehenen Mindeststrafrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe bei Delikten unter Einsatz von K.o-Tropfen anzuwenden.

Prozess um Mord in Streit um Kokain in Nordrhein-Westfalen begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Essen hat am Freitag ein Prozess um einen Mord im Zusammenhang mit einem Streit um Kokain begonnen. Angeklagt sind drei Männer im Alter von 34, 35 und 62 Jahren unter anderem wegen Mords, Beihilfe zum Mord, Raubs mit Todesfolge und Drogenhandels. Zu dem Streit war es laut Anklage im September in Gladbeck gekommen.

Telefonbetrüger erbeuten in Baden-Württemberg Geld in sechsstelliger Höhe

Telefonbetrüger haben von einer Frau in Baden-Württemberg Geld und Wertgegenstände im sechsstelligen Wert erbeutet. Die Frau fiel auf einen Schockanruf herein, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Seniorin am Mittwoch in Schorndorf angerufen. Eine weinende Frau gab sich als ihre Enkelin aus. Anschließend übernahm eine vermeintliche Polizistin das Gespräch.

Bewährungsstrafe für Hamburger Krankenschwester nach Bestehlen von Patient rechtskräftig

Weil sie einem Herzinfarktpatienten den Geldbeutel stahl, ist eine Krankenschwester rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte nach Angaben vom Freitag das Urteil gegen die Angeklagte. Das Landgericht der Hansestadt hatte gegen sie wegen Diebstahls und anderer Delikte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt.

Nach Messerangriff auf Berliner Grundschüler 13-Jähriger weiter flüchtig

Nach der Messerattacke auf einen Zwölfjährigen an einer Berliner Grundschule fahndet die Polizei weiter nach dem 13-jährigen mutmaßlichen Täter. Der Junge sei deutschlandweit bei der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Ob eine allgemeine Öffentlichkeitsfahndung folgen solle, sei noch nicht entschieden.

Internationaler Schlag gegen vorwiegend russische Cyberkriminelle

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben zusammen mit Ermittlern aus sechs anderen Ländern zu einem neuen internationalen Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität ausgeholt. Gegen 37 Tatverdächtige seien juristische Maßnahmen bis hin zu Haftbefehlen erwirkt worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. An der international abgestimmten Aktion waren demnach von Montag bis Donnerstag Strafverfolger in den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Kanada und den USA beteiligt.

Nach tödlichem Angriff in Washington: Mutmaßlicher Täter des Mordes beschuldigt

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft vor dem Jüdischen Museum in Washington wird der mutmaßliche Täter des Mordes beschuldigt. Die Behörden stuften den Angriff auf den Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim "als terroristischen Akt und als Hassverbrechen" ein, sagte die kommissarische US-Staatsanwältin für den Bezirk Columbia, Jeanine Pirro, am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Der Verdächtige erschien am Donnerstag erstmals vor Gericht.

Vier Tote bei schweren Überschwemmungen in Australien

Bei den schweren Überschwemmungen im Osten Australiens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens vier gestiegen. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, wurden in den Hochwassergebieten etwa 400 Kilometer nördlich von Sydney inzwischen vier Leichen geborgen. Nachdem das Wasser am Freitagmorgen allmählich zurückzugehen schien, bereiteten sich die Bergungsmannschaften auf einen groß angelegten Rettungseinsatz vor.

Im Prozess zum Überfall auf Kim Kardashian stehen Urteile an

Im Prozess zum Raubüberfall auf US-Reality-Star Kim Kardashian in Paris stehen am Freitag (voraussichtlich am Abend) die Urteile an. Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen sechs und zehn Jahren Haft für die zehn Angeklagten gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, 2016 bei einem brutalen nächtlichen Überfall auf die Influencerin Schmuck im Wert von neun Millionen Euro erbeutet zu haben.

In USA inhaftierter mexikanischer Ex-Minister zu Milliardenzahlung an Mexiko verurteilt

Die USA haben nach mexikanischen Angaben einen wegen Drogenhandels verurteilten früheren mexikanischen Minister und seine Frau zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar an Mexiko verurteilt. Wie die mexikanische Regierung am Donnerstag mitteilte, erlegte ein Gericht im US-Bundesstaat Florida dem früheren Sicherheitsminister Genaro García Luna und seiner Frau Linda Cristina Pereyra die Zahlung von mehr als 2,4 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) an den mexikanischen Staat auf.

BioNxt Solutions erhält offizielle Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Absicht zur Patenterteilung

VANCOUVER, BC / ACCESS Newswire / 23. Mai 2025 / BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE: BNXT) (OTC PINK: BNXTF) (FWB: BXT), ein auf fortschrittliche Arzneimittelverabreichungssysteme spezialisierter Biowissenschaftsinnovator, freut sich bekannt zu geben, dass die Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts („EPA") einen formellen Bescheid über die Absicht des EPA, BioNxt sein Kernpatent ohne wesentliche Änderungen zu erteilen, übermittelt hat.

Nach tödlichem Angriff in Washington: Israel erhöht weltweit Sicherheitsmaßnahmen

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor diplomatischen Vertretungen Israels weltweit angeordnet. Er reagierte damit am Donnerstag auf den Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington, bei dem der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim am Vorabend getötet worden waren. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, er rief bei der Festnahme "Free, Free Palestine" (Freiheit für Palästina). Der Angriff löste international Empörung aus.

Kalifornien: Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in San Diego

In der Stadt San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien sind zwei Menschen beim Absturz eines Kleinflugzeugs ums Leben gekommen. Beide seien Insassen des Privatfliegers gewesen, sagte der stellvertretende Feuerwehrchef Dan Eddy am Donnerstag. Das Privatflugzeug war in den frühen Morgenstunden in ein Wohngebiet in San Diego gestürzt. Die meisten Anwohner kamen demnach mit dem Schrecken davon.

Berliner Grundschüler fügt Mitschüler mit Messer lebensgefährliche Verletzung zu

In Berlin hat ein Grundschüler am Donnerstag mutmaßlich einen Mitschüler angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten, ereignete sich der Vorfall um die Mittagszeit in einer Grundschule in Berlin-Spandau. Die Suche nach dem 13-jährigen mutmaßlichen Täter verlief zunächst ohne Erfolg.

Kalifornien: Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in San Diego

In der Stadt San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien sind beim Absturz eines Kleinflugzeugs mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Feuerwehr sprach am Donnerstag von "mehr als einem Todesfall". Unklar sei bisher, wie viele Menschen sich an Bord des Fliegers befunden hätten, sagte der stellvertretende Feuerwehrchef Dan Eddy.

Nach tödlichen Angriff in Washington: Israel erhöht weltweit Sicherheitsmaßnahmen

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor diplomatischen Vertretungen Israels weltweit angeordnet. Er reagierte damit am Donnerstag auf den Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington, bei dem der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim am Vorabend getötet worden waren. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, er rief bei der Festnahme "Free, Free Palestine" (Freiheit für Palästina). Der Angriff sorgte international für empörte Reaktionen.

Lebenslange Haft nach Axtmord und Zerstückelung von Leiche in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen 29-Jährigen wegen eines Mordes und der Zerstückelung der Leiche mit einer Axt zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts tötete er seinen Mitbewohner im vergangenen Juni, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige mit der Axt auf das schlafende Opfer eingeschlagen hatte.

Ursache für Gondelunglück in Horb mit drei Toten: Drahtseil verfing sich

Die Ermittler haben erste Hinweise auf die Ursache des Gondelunglücks bei Horb am Neckar, bei dem am Dienstag drei Bauarbeiter tödlich verunglückten. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich das Stahlseil der Transportgondel mit den Arbeitern während der Fahrt nach oben an querlaufenden Drahtseilen verfangen habe und im weiteren Verlauf gerissen sei, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag mit.

Antisemitismusbeauftragter warnt nach Tat in Washington vor Nachahmern

Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Nachahmern in Deutschland gewarnt. "Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen", sagte er am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten daher als Gesellschaft sensibilisiert sein, und die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollten auch in Deutschland verstärkt werden."

Offenbar politisches Motiv: 18-jähriges Linken-Mitglied in Berlin niedergeschlagen

Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-jähriges Mitglied der Linken niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen.

Sachsen-Anhalt: Polizei entdeckt mehr als 120 Kilogramm Pyrotechnik in Wohnung

Bei einer Wohnungsdurchsuchung in einem Mehrfamilienhaus in Aschersleben in Sachsen-Anhalt haben Polizisten zufällig mehr als 120 Kilogramm Pyrotechnik entdeckt. 36 Kilogramm davon waren illegale Feuerwerkskörper, wie die Polizei in Magdeburg am Donnerstag erklärte. Ein Teil davon wurde demnach selbst hergestellt, zudem wurden nicht zugelassene Böller gefunden.

Grundschüler in Berlin offenbar bei Messerangriff verletzt

In Berlin-Spandau ist ein Grundschüler offenbar bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Polizei und Feuerwehr seien am Donnerstagvormittag wegen eines verletzten Jungen zu der Schule gerufen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Sprecherin zufolge bestand der Verdacht einer Straftat. Nähere Angaben machte sie nicht.

Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Die Behörden müssen der Bundesagentur für Arbeit kein Geld zurückerstatten, das diese während der Pandemie an einen Arbeitslosen in Quarantäne zahlte. Der Betroffene habe erst gar keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Donnerstag. (Az. 3 C 1.24)

Luxusuhren von Handgelenken gerissen: Haftstrafen für vier Räuber in München

Das Landgericht München I hat eine Bande von Uhrenräubern verurteilt, die in München und Düsseldorf Luxusuhren von den Handgelenken ihrer Besitzer rissen. Bei den Taten seien die Geschädigten teils erheblich verletzt worden, hieß es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die vier Angeklagten sollen zwischen sechs Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und vier Monaten ins Gefängnis.

Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)

Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschläge lauten Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, sowie Oliver Klein und Eva Menges, die derzeit am Bundesgerichtshof in Karlsruhe arbeiten, wie das Verfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Grund für das Vorgehen war, dass noch immer kein Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Josef Christ gefunden ist.

Gebärdendolmetscher in hessen soll mit Leistungen in Millionenwert betrogen haben

Ein Gebärdendolmetscher aus Hessen soll mit Leistungen im Millionenwert betrogen haben. Die Wohnung des 57-Jährigen wurde durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach soll der Mann gegenüber Krankenkassen seit 2019 Leistungen als Gebärdendolmetscher falsch abgerechnet haben. Dazu soll er nachgemachte beziehungsweise gestohlene Arztstempel benutzt und Leistungsbestätigungen gefälscht haben.

42-Jähriger muss nach Schüssen auf Imbissbetreiber in Berlin in Psychiatrie

Nach Schüssen auf zwei Imbissbetreiber in Berlin-Köpenick muss ein 42-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Das ordnete das Berliner Landgericht am Donnerstag an, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit folgte die Kammer den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung des Manns hatte darauf plädiert, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen.

Brandstiftung in Bremer Jugendzentrum: Fast fünf Jahre Haft für Rechtsextremen

In einem Prozess um eine rechtsextremistisch motivierte Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum ist der 29-jährige Hauptangeklagte zu vier Jahre und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zudem Bewährungsstrafen gegen zwei Mitangeklagte wegen unterlassener Hilfeleistung.

Berliner Boersenzeitung - Boulevard (Deutsch)

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