Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Vor SPD-Verfahren weiter Kritik an Altkanzler Schröder

Vor Beginn des SPD-Verfahrens gegen Gerhard Schröder diese Woche steht der Altkanzler wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin weiter in der Kritik. Schröder bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle die Gesprächsmöglichkeiten in den Kreml nicht aufgeben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf Schröder daraufhin vor, im Ukraine-Krieg Tatsachen zu verdrehen und auf eine unrealistische Verhandlungslösung zu setzen.

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Ukraine bereitet sich nach Raketenangriffen auf heftige russische Offensive vor

Nach mehreren tödlichen Raketenangriffen in der Donbass-Region bereitet sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben auf eine noch heftigere russische Offensive vor. Es gebe nach einer Pause der Angriffe russischer Bodentruppen "Hinweise" darauf, dass sich "feindliche Einheiten" darauf vorbereiteten, ihre Angriffe in Richtung der Städte Kramatorsk und Bachmut zu verstärken, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Montag.

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Japans Regierungschef will nach Wahlsieg Politik des getöteten Abe fortsetzen

Nach dem deutlichen Sieg seiner Koalition bei den Oberhauswahlen in Japan hat Ministerpräsident Fumio Kishida angekündigt, die Politik des bei einem Attentat getöteten langjährigen Regierungschefs Shinzo Abe fortzusetzen. Der Sieg sei eine Chance, "Japan zu schützen" und Abes Vermächtnis zu erfüllen, sagte Kishida am Montag. Freunde und Verwandte des bei einer Wahlkampfveranstaltung getöteten langjährigen Ministerpräsidenten hielten unterdessen eine Totenwache für ihn ab.

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Nun schon elf Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson

Mit der britischen Außenministerin Liz Truss ist ein weiteres politisches Schwergewicht in das Rennen um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson eingestiegen. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories und damit auch für das Amt als Regierungschefin in der Zeitung "Daily Telegraph". Damit bewarben sich am Montag nun schon bereits elf Kandidatinnen und Kandidaten um Johnsons Erbe.

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Totenwache in Tokio für ermordeten Ex-Regierungschef Abe

Mit einer Totenwache haben Angehörige und Freunde, darunter viele Vertreter aus Politik und Wirtschaft, dem bei einem Attentat getöteten japanischen Ex-Ministerpräsidenten Shinzo Abe die letzte Ehre erwiesen. Abes Leichnam wurde in Tokios Zojoji-Tempel überführt, wo er am Dienstag im privaten Kreis bestattet werden soll. An der Totenwache nahm auch US-Finanzministerin Janet Yellen teil. Eine öffentliche Trauerfeier soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

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EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen

Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

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Tochter von Angolas gestorbenem Ex-Präsidenten dos Santos erstreitet Autopsie

Weil sie den Tod von Angolas Ex-Präsidenten José Eduardo dos Santos "verdächtig" findet, hat eine seiner Töchter eine Autopsie erstritten. Auf Wunsch der Tochter sei eine Autopsie vorgenommen worden, sagten ihre Anwälte am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der langjährige Präsident war am vergangenen Freitag im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Barcelona gestorben.

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Wachstumsrate der Weltbevölkerung sinkt erstmals auf unter ein Prozent pro Jahr

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Wachstumsrate der Weltbevölkerung unter ein Prozent binnen eines Jahres gesunken: Aktuell liegt sie nur noch bei 0,8 Prozent - und ist damit so niedrig wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen durch die Vereinten Nationen im Jahr 1950, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in Hannover mitteilte.

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Demonstranten finden in Palast von Sri Lankas Präsidenten jede Menge Bargeld

Nach der Flucht von Sri Lankas Präsident aus der Hauptstadt Colombo haben Demonstranten umgerechnet fast 50.000 Euro Bargeld in seiner Residenz entdeckt. Die offenbar frisch gedruckten 17,8 Millionen Sri-Lanka-Rupien seien der Polizei übergeben worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Nach Angaben der Behörden wurde auch ein mit Dokumenten gefüllter Koffer gefunden.

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Regierungskoalition in Japan legt bei Oberhauswahl deutlich zu

Die Regierungskoalition in Japan hat zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen klaren Sieg bei der Oberhauswahl davongetragen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito sicherten sich bei der Abstimmung am Sonntag 76 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer, wie japanische Medien am Montag berichteten.

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Wachstumsrate der Weltbevölkerung sinkt auf unter ein Prozent pro Jahr

Zum ersten Mal seit dem Beginn der Aufzeichnung durch die Vereinten Nationen im Jahr 1950 ist die Wachstumsrate der Weltbevölkerung unter ein Prozent pro Jahr gesunken. Aktuell liege sie nur noch bei 0,8 Prozent, teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in Hannover mit. Wegen der Coronapandemie sei außerdem die Lebenserwartung im Jahr 2021 auf 71 Jahre gesunken - 2019 habe sie noch bei 72,8 Jahren gelegen.

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FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu prüfen. Die Politik müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels "alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der "Welt" (Montagsausgabe).

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Kubicki reagiert mit Unverständnis auf Schröders Äußerungen über Putin

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über Kreml-Chef Wladimir Putin reagiert. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe).

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Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge

Die britische Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Sie sei in der Lage, zu "führen, Ergebnisse zu liefern und schwierige Entscheidungen zu treffen", schrieb Truss. "Ich habe eine klare Vorstellung davon, wo wir hinmüssen, und die Erfahrung und Entschlossenheit, uns dorthin zu bringen."

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Britische Außenministerin Truss kündigt Kandidatur für Johnson-Nachfolge an

Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre Kandidatur für die Nachfolge von Boris Johnson als Chef der konservativen Tories angekündigt. "Ich werde bei dieser Wahl wie eine Konservative kämpfen und wie eine Konservative regieren", erklärte Truss in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Die Kandidatur der 46-Jährigen war erwartet worden. Damit steigt die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge von Johnson auf zehn.

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Prognose: Regierungskoalition in Japan gewinnt nach Attentat auf Abe Oberhauswahl

Zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Regierungschef Shinzo Abe hat die Regierungskoalition in Japan die Oberhauswahl gewonnen. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) habe mit ihrem Koalitionspartner Komeito bis zu 83 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer errungen, berichtete der staatliche Fernsehsender NHK am Sonntag nach Schließung der Wahllokale. Der Urnengang wurde vom Tod des bis zuletzt sehr einflussreichen Ex-Regierungschefs überschattet.

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Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzubrechen. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen verfolgt er demnach mit Unverständnis.

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Gemischte Reaktionen auf Abberufung von Botschafter Melnyk durch Kiew

Die Abberufung des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, hat in Deutschland gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Sonntag, Melnyk habe mit umstrittenen Äußerungen Grenzen teils "deutlich" überschritten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, bescheinigte Melnyk hingegen große Verdienste. Die AfD begrüßte die Abberufung.

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Prognose: Regierende LDP gewinnt nach Attentat auf Abe Oberhauswahl

Zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf Shinzo Abe hat die Partei des früheren Ministerpräsidenten die Oberhauswahl in Japan gewonnen. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) habe bis zu 83 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer errungen, berichtete der staatliche Fernsehsender NHK am Sonntag nach Schließung der Wahllokale. Der Urnengang wurde vom Tod des bis zuletzt sehr einflussreichen Ex-Regierungschefs überschattet.

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Zahl der Bewerber um Johnson-Nachfolge in Großbritannien steigt auf neun

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind inzwischen neun Kandidaten ins Rennen um seine Nachfolge als Tory-Chef eingestiegen. Zuletzt warf am Sonntagmorgen Außenhandelsstaatssekretärin Penny Mordaunt ihren Hut in den Ring. Am Samstag hatten mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Sajid Javid, Finanzminister Nadhim Zahawi sowie dem ehemaligen Gesundheits- und Außenminister Jeremy Hunt drei politische Schwergewichte ihre Kandidatur erklärt. Verteidigungsminister Ben Wallace, der als einer der Favoriten auf Johnsons Nachfolge galt, verzichtete hingegen.

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Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab

Als ukrainischer Botschafter in Deutschland sorgte er immer wieder mit heftiger Kritik an der Bundesregierung für Wirbel - nun wird Andrij Melnyk ausgetauscht. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er den 46-Jährigen und einige weitere ukrainische Botschafter abberief. Gründe dafür wurden nicht genannt; zuletzt hatte Melnyk auch in Kiew Irritationen mit Äußerungen über den umstrittenen ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera ausgelöst.

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Baerbock bedauert mangelnde Möglichkeiten zum Schutz von Zivilisten in der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht mehr für den Schutz von Zivilisten im Ukraine-Krieg tun kann - weil er sonst selbst militärisch eingreifen müsste. So könnten etwa keine humanitären Korridore garantiert werden, da dies militärisch abgesichert werden müsse, sagte Baerbock dem Magazin "Spiegel". Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Ostukraine wurden am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet.

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Gouverneur von Donezk: Mindestens 15 Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude im ostukrainischen Tschassiw Jar sind am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. 24 Menschen seien noch unter den Trümmern des vierstöckigen Gebäudes verschüttet, teilte der örtliche Rettungsdienst im Online-Netzwerk Facebook mit. Zu drei von ihnen hätten die Rettungskräfte bislang einen Kontakt herstellen können. Fünf Menschen konnten den Angaben zufolge lebend geborgen werden.

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Bundesregierung sichert sich offenbar Munitionsnachschub für Gepard-Panzer

Die Bundesregierung hat offenbar ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine beseitigt: Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren könne, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.

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Armee ruft nach Flucht von Sri Lankas Präsident vor Demonstranten zur Ruhe auf

Nach Massenprotesten und der Flucht des Präsidenten aus der Hauptstadt blickt Sri Lanka einer ungewissen Zukunft entgegen. Die Armeeführung rief die Bevölkerung des südasiatischen Inselstaats am Sonntag zur Ruhe auf, nachdem am Vortag Präsident Gotabaya Rajapaksa angesichts der Erstürmung seiner Residenz durch wütende Demonstranten aus Colombo geflohen war und seinen Rücktritt angeboten hatte. Auch Regierungschef Ranil Wickremesinghe, dessen Residenz in Brand gesetzt wurde, bot seinen Rücktritt an.

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Außenministerin Baerbock für Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für einen Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte Baerbock dem am Wochenende veröffentlichten Magazin "Der Spiegel". Es reiche aber nicht, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, letztlich aber keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".

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Gouverneur von Donezk: Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude im ostukrainischen Tschassiw Jar sind am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Etwa 30 Menschen befänden sich noch unter den Trümmern des vierstöckigen Gebäudes, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Messenger-Dienst Telegram mit.

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AOK-Chefin: Wegen Finanzkrise der Kassen wohl noch höhere Beitragsanhebung nötig

Die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung könnte laut der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, eine noch stärkere Beitragserhöhung im kommenden Jahr nötig machen als von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. "Wir haben eine fragile Situation", sagte Reimann dem "Handelsblatt". "Der Minister muss verstehen, dass die Kassen leer sind."

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Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus

Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der erzkonservativen Politikerin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus unterstützt. Trump sprach am Samstag (Ortszeit) in Anchorage vor Palins Anhängern, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Save America" (Rettet Amerika).

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Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Ex-Regierungschef Abe Oberhauswahl in Japan

Überschattet von dem tödlichen Attentat auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe ist am Sonntag in Japan die Wahl zum Oberhaus abgehalten worden. Bei dem Urnengang werden 125 der 248 Sitze der Parlamentskammer neu vergeben. Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten an. Umfragen zufolge kann die regierende liberaldemokratische Partei LDP, der auch Abe angehörte, mit einem Wahlsieg rechnen.

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Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück

US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien zurückgewiesen. "Ich weiß, dass viele mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind", schrieb Biden in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post". Er werde sich darum bemühen, die "strategische Partnerschaft" mit Riad zu stärken und dabei gleichzeitig "den grundlegenden amerikanischen Werten" treu zu bleiben.

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