Berliner Boersenzeitung

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Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen

In Kirgistan ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, mit der Präsident Sadyr Schaparow seine Macht festigen will. Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten sollten über die künftige Verteilung der 90 Sitze im Parlament entscheiden, von denen 30 für Frauen reserviert sind. Zur Wahl standen 467 Bewerber, die offiziell alle nicht im Namen einer politischen Partei kandidierten, sondern als Unabhängige.

Ukraine und USA verhandeln in Florida - Russland fliegt erneut heftige Angriffe

Bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine haben sich am Sonntag alle Augen auf Florida gerichtet, wo eine Verhandlungsdelegation aus Kiew mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff beraten wollte. Dabei sollte es erneut um mögliche Änderungen eines von Washington vorgelegten Planes gehen, der weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. Im Vorfeld des Treffens in Florida flog Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine.

Letzte Nachrichten

Hessischer Ministerpräsident Rhein zu neuem CDU-Landesvorsitzenden gewählt

Die hessische CDU hat Ministerpräsident Boris Rhein zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda erhielt der 50-Jährige am Samstag 97,96 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Rhein trat damit die Nachfolge des früheren Ministerpräsidenten Volker Bouffier an, der nach zwölf Jahren nicht mehr angetreten war.

Städtebund fordert wegen Wohnungsmangels Angebot zum Umzug in ländliche Regionen

Angesichts steigender Baukosten und der Verzögerung von Neubauprojekten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) neue Lösungswege von der Politik. "In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig stehen 1,5 Millionen Wohnungen, überwiegend in abgelegenen ländlichen Regionen, leer", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Welt" vom Samstag. "Man sollte überlegen, ob man Menschen ein interessantes Angebot machen kann, dass sie dort hinziehen." Das ginge etwa mit der nötigen Verkehrsinfrastruktur.

Demonstranten in Libyen stürmen Parlament

Bei Protesten gegen die schlechten Lebensbedingungen und den politischen Stillstand in Libyen haben Demonstranten das Parlament in Tobruk gestürmt und Teile des Gebäudes in Brand gesetzt. Wie libysche Medien berichteten, gelang es der Menge am Freitag, in das Parlament einzudringen und dort zu randalieren. Auf Fernsehbildern waren schwarze Rauchsäulen in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu sehen, wo junge Protestierende Autoreifen verbrannten.

Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Zusammenhalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuellen Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgerufen. "Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Das große Problem, das viele gegenwärtig umtreibe, "sind die steigenden Preise, ist die Inflation, dass alles teurer wird", sagte er und verwies auf die für Montag angesetzte konzertierte Aktion im Kanzleramt.

CDU-Sozialflügel fordert vor konzertierter Aktion weitere Entlastungen

Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag umfassende weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier fordert der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten.

Proteste in Spanien und Marokko nach Tod von 23 Migranten in Exklave Melilla

Eine Woche nach dem Tod von 23 Migranten bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla hat es in Spanien und Marokko Proteste gegeben. In Spanien versammelten sich am Freitag tausende Demonstranten in Städten wie Madrid, Barcelona, Málaga, Vigo und San Sebastián und in Melilla selbst, um gegen die spanische Migrationspolitik und die "Militarisierung der Grenzen" zu protestieren.

USA liefern Ukraine weitere Waffen im Umfang von 820 Millionen Dollar

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 820 Millionen Dollar (786 Millionen Euro) zugesagt, damit sich das Land besser gegen russische Angriffe verteidigen kann. Die Lieferung umfasse zwei Luftabwehrsysteme vom Typ Nasams, Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und vier Radargeräte zur Artillerieabwehr, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.

UNO fordert größere Anstrengung für Rettung der Meere

Für die Rettung der Meere ist nach UN-Angaben eine größere Anstrengung durch Staats- und Regierungschefs weltweit nötig. "Wir brauchen mehr Ehrgeiz auf allen Ebenen, um auf die katastrophale Situation der Ozeane zu reagieren", hieß es in einer Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der fünftägigen Welt-Ozean-Konferenz in Lissabon verabschiedet wurde.

Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

Lauterbach: Gutachten des Sachverständigenrats "ist keine Bibel"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedeutung des jüngsten Corona-Gutachtens mit Blick auf die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes relativiert. Das Gutachten der Sachverständigenkommission sei "keine Bibel, aus der zu zitieren ist" und auch "nicht das letzte Wort", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" am Freitag laut Mitteilung des Senders.

Norwegen sagt Ukraine knapp eine Milliarde Euro weitere Hilfe zu

Norwegen hat der Ukraine umgerechnet fast eine Milliarde Euro an weiteren Hilfsgeldern zugesagt. Die Zahlungen sollen sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken, erklärte die Regierung am Freitag anlässlich eines Besuches von Ministerpräsident Jonas Gahr Store in dem Kriegsland. Die zehn Milliarden norwegischen Kronen sollten in humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau des Landes, in Waffen sowie die Unterstützung der Behörden fließen.

Johnson durch neuen Sexskandal in seiner Partei noch mehr unter Druck

Großbritanniens konservativer Regierungschef Boris Johnson ist durch einen neuen Sexskandal noch mehr unter Druck geraten: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tory-Partei, Chris Pincher, musste nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt einreichen. Laut britischen Medienberichten hatte der 52-Jährige in einem Londoner Privatclub zwei Männer sexuell belästigt, darunter einen Abgeordneten. Diese hätten sich anschließend bei der konservativen Parteiführung beschwert.

Nawalny muss im Gefängnis stundenlang unter Porträt von Putin sitzen

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach eigenen Angaben in seinem neuen Gefängnis stundenlang unter einem Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzen. Er werde gezwungen, an fünf Tagen pro Woche jeweils sieben Stunden täglich zu nähen und anschließend unter dem Porträt auf einer Holzbank zu sitzen, schrieb Nawalny im Onlinedienst Facebook. Unterstützer des Inhaftierten bezeichneten seinen neuen Alltag als "Folter".

Assange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dies teilte die britische Justiz am Freitag - dem letztmöglichen Tag für eine Berufung - mit. Vor dem Innenministerium in London demonstrierten erneut mehrere dutzend Menschen gegen die geplante Auslieferung. Unter ihnen war auch Assanges Ehefrau Stella.

Deutschland und Nigeria machen Weg frei für Rückgabe von Benin-Bronzen

Deutschland und Nigeria haben den Weg frei gemacht für eine Rückgabe der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen an den afrikanischen Staat. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) sowie Nigerias Kulturminister Lai Mohammed und der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Zubairo Dada unterzeichneten am Freitag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Über die Rückgabe der kostbaren historischen Artefakte, die in deutschen Museen ausgestellt sind, war seit 2021 verhandelt worden.

Frankreich und Australien wollen nach U-Boot-Krise Neubeginn ihrer Beziehungen

Zehn Monate nach dem heftigen Zerwürfnis wegen eines geplatzten U-Boot-Deals wollen Frankreich und Australien einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen starten. "Die Beziehung zwischen Australien und Frankreich ist wichtig. Vertrauen, Respekt und Ehrlichkeit sind wichtig. Das soll unser Verhältnis prägen", sagte der im Mai gewählte australische Premierminister Anthony Albanese am Freitag bei einem Besuch in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach seinerseits von einer "Beziehung, die auf Respekt gründet".

Bundestag könnte nächste Woche Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beschließen

Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hieß es am Freitag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Am kommenden Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es demnach dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.

Lindner bringt Etat für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse durchs Kabinett

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem großen Ziel näher, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Das Bundeskabinett billigte am Freitag Lindners Etatentwurf für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Der Minister betonte, der Haushalt sei "krisenfest" - SPD und Grüne verwiesen allerdings auf große Unwägbarkeiten. Die Union warf Lindner vor, er baue ein "Luftschloss".

Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung von nur noch 9,9 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Leistungsniveau von Viertklässlern wegen Schulschließungen spürbar gesunken

Die Auswirkungen der Schulschließungen in der Coronakrise haben das Leistungsniveau von Viertklässlerinnen und Viertklässlern in Deutschland in den Fächern Deutsch und Mathematik spürbar gesenkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag von der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer veröffentlichte erste Vorabauswertung des so genannten IQB-Bildungstrends 2021. Er erfasst den Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern am Ende der Grundschulzeit.

Deutsche Welle protestiert gegen Sperrung ihrer Internetseiten in der Türkei

Die Deutsche Welle hat sich über die Sperrung ihrer gesamten Internetangebote in der Türkei beschwert. "Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Freitag auf der DW-Website. Demnach waren die Internetangebote der Deutschen Welle in allen 32 Sendesprachen am Donnerstagabend gesperrt worden. Zeitgleich sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.

Unesco setzt ukrainisches Borschtsch-Kochen auf Liste des bedrohten Welterbes

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Kultur des Borschtsch-Kochens auf ihre Liste des bedrohten Kulturerbes gesetzt. Das ukrainische Borschtsch-Kochen sei auf die Liste des dringend zu schützenden immateriellen Kulturerbes gesetzt worden, erklärte das Unesco-Welterbekomitee am Freitag. Zur Begründung verwies das Welterbekomitee auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen "negative Auswirkungen auf die Tradition".

Internationaler Strafgerichtshof begeht 20. Jahrestag seiner Gründung

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag an seine Gründung vor 20 Jahren erinnert. Das Tribunal in Den Haag sei eine "Säule des internationalen Rechtssystems", sagte der Vorsitzende Richter Piotr Hofmanski bei der Eröffnung einer Konferenz in der niederländischen Stadt anlässlich des Jubiläums.

19 Tote bei russischen Raketenangriffen in südukrainischer Region Odessa

Bei Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach Behördenangaben 19 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilte die Präsidentschaft in Kiew am Freitag mit. Dutzende Einwohner der rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa gelegenen Ortschaft Serhijiwka wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe "auf das Schärfste".

Bundesregierung bietet Bürgern Beteiligung an Flüchtlingaufnahme an

Die Bundesregierung will interessierte Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Programm dauerhaft in die Aufnahme von Flüchtlingen einbinden. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, wird dazu das 2019 beschlossene Pilotprojekt "Neustart im Team (NesT)" ab 2023 verstetigt. Für das kommende Jahr sollen damit bis zu 200 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders schutzbedürftige Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.

US-Basketballerin Griner in Russland wegen Drogenschmuggels vor Gericht

Die seit Februar in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner steht seit Freitag wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels vor einem russischen Gericht. Der Prozess gegen die zweifache Olympiasiegerin habe begonnen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Chimki nahe Moskau.

Taliban-Chef verbittet sich bei Stammesversammlung Einmischung des Auslands

Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat der Chef der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sich Einmischung aus dem Ausland verbeten. "Warum mischt sich die Welt in unsere Angelegenheiten ein?", sagte Hibatullah Achundsada am Freitag bei seinem überraschenden Auftritt in der traditionellen Stammesversammlung, der sogenannten Loja Dschirga, in Kabul. Für Afghanistan komme nur das islamische Recht der Scharia in Frage.

Kabinett beschließt Haushaltsplan für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von nur noch 17,2 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Kiew geht nach Melnyks Äußerungen über Nationalisten Bandera auf Distanz zu Botschafter

Die Regierung in Kiew hat sich nach einem Interview des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera von den Äußerungen des Diplomaten distanziert. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine wider", teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Neuer Sexskandal erschüttert britische Regierung

Erneut wird die konservative britische Regierung von einem Sexskandal erschüttert: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tory-Partei, Chris Pincher, hat wegen sexueller Belästigung seinen Rücktritt eingereicht. Laut britischen Medienberichten hatte der 52-Jährige in einem Londoner Privatclub zwei Männer sexuell belästigt, darunter einen Abgeordneten. Diese hätten sich anschließend bei der konservativen Parteiführung beschwert.

Europäischer Militäreinsatz Takuba in Mali beendet

Mit dem Rückzug der französischen Soldaten aus Mali ist auch der europäische Militäreinsatz Takuba gegen dschihadistische Gruppen in dem westafrikanischen Land beendet. "Die Neuorganisation des französischen Militärs in der Sahelzone (..) hat auch das Ende des Takuba-Einsatzes am 30. Juni zur Folge", teilte der französische Generalstab am Freitag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diesen Einsatz oft als Paradebesipiel für die gemeinsame europäische Verteidigung zitiert.

Neun Tote bei erneuten Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens neun Demonstranten getötet worden. Mindestens sieben von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden. Am Freitag setzten Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein.

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