Berliner Boersenzeitung

AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".

Richterbund dringt auf Korrektur von Kinderpornografie-Strafen in Bagatellfällen

Vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz dringt der Deutsche Richterbund auf eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie. Das sei aus Sicht der Justizpraxis "dringend erforderlich", erklärte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch. Die Änderungen seien "gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden", und deren Bedenken hätten sich voll bestätigt. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten sich mit einer Vielzahl von Fällen befassen, "die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören".

Bund will digitales Behörden-Postfach für jeden schaffen

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Die Menschen in Deutschland sollen künftig flächendeckend ein digitales Postfach bekommen - dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Bürger sollen über dieses Postfach damit künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können.

Union will häufigeres Absingen der Nationalhymne und mehr Deutschlandfahnen

Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein "Bundesprogramm Patriotismus" entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden sollte. Das Programm solle unter anderem "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum" erhöhen und dafür sorgen, "dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird".

Freedom House sieht Verschlechterung des Zustands der Demokratie in Ungarn

Ungarn ist im Demokratie-Ranking ehemaliger europäischer Ostblock-Staaten der US-Organisation Freedom House weiter abgerutscht. Die Verschlechterung im Land ist laut dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) erheblicher als in allen anderen untersuchten mittel- und osteuropäischen Ländern außer Russland. Die Parlamentswahlen in Ungarn im vergangenen Jahr seien "voller Unregelmäßigkeiten, Missbrauch öffentlicher Ressourcen und Verzerrungen in den Medien" gewesen.

Grüne dringen auf zügige Haushaltsvorlage von Finanzminister Lindner

Die Grünen-Fraktion fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zügig einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Bei seinem Auftritt im Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag müsse der Minister erklären, "wie er denn gedenkt, jetzt bald einen einigungsfähigen Haushalt vorzulegen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Morgen in Berlin. Lindner müsse "stringente Antworten" liefern.

Anklage wegen möglichen Hitlergrußes gegen Ballermann-Sängerin Melanie Müller

Rund acht Monate nach dem Bekanntwerden eines Videos mit einer möglicherweise rechtsradikalen Geste hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller erhoben. Der 34-Jährigen werde vorgeworfen, Mitte September 2022 in Leipzig als Sängerin auf einer Bühne mehrfach den sogenannten Hitlergruß in Richtung des Publikums gezeigt zu haben, teilte die Anklagebehörde in der sächsischen Stadt am Mittwoch mit.

Luftwaffen-Inspekteur hält deutsche Beteiligung an Kampfjet-Koalition für möglich

Der Inspekteur der Luftwaffe hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. "Nationen, die keine F-16 haben, können hier eher am Rande unterstützen wie bei Infrastruktur oder auch Ausbildung", sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Gerhartz wies darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der Nato interoperabel nutzbar seien - die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne also problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden.

Luftwaffen-Inspekteur hält deutsche Beteiligung an Kampfjet-Koalition möglich

Der Inspekteur der Luftwaffe hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. "Nationen, die keine F-16 haben, können hier eher am Rande unterstützen wie bei Infrastruktur oder auch Ausbildung", sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Gerhartz wies darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der Nato interoperabel nutzbar seien - die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne also problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden.

South Carolina verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche

Im US-Bundesstaat South Carolina ist am Dienstag ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet worden. Die einzigen fünf Frauen im Senat, unter ihnen drei Republikanerinnen, kämpften vergeblich für einen Kompromiss mit weniger strengen Abtreibungsvorschriften.

Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen

Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich "grundsätzlich" gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, sagte die Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ein wichtiger Grund seien "die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren".

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Heizungsplänen der Regierung

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.30 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Regierung. Anders als zunächst geplant wird das Gesetz für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) diese Woche nicht im Parlament beraten - die FDP hat noch Klärungsbedarf. Die Union lehnt das Gesetz ohnehin ab.

Bremer SPD entscheidet über Aufnahme von Koalitionsgesprächen nach Bürgerschaftswahl

Anderthalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen entscheidet die SPD am Mittwoch (18.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Nach Parteiangaben berät der Landesvorstand, ob mit den bisherigen Koalitionspartnern von Grünen und Linkspartei oder mit der CDU verhandelt werden soll. Beide Koalitionsvarianten wären möglich, in den vergangenen Tagen gab es Sondierungen.

Karlsruhe verhandelt über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufnahme zulässig sein kann, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. (Az: 2 BvR 900/22)

Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Rumänien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird Steinmeier zunächst von Staatspräsident Klaus Johannis mit militärischen Ehren (11.30 Uhr) empfangen. Nach einem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter findet um 13.00 Uhr eine Pressebegegnung statt. In Bukarest wird Steinmeier unter anderem auch mit Ministerpräsident Nicolae Ciuca zusammentreffen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" (Mittwochsausgabe) lehnten es 62 Prozent der Befragten ab beziehungsweise eher ab, dass künftig Bundesbürger ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen wählen dürfen.

Richter ermahnt Trump bei Videoanhörung zu Fall Stormy Daniels

Nach seiner Anklage in einer Schweigegeldaffäre hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump vom zuständigen Richter Ermahnungen zum Umgang mit Beweismitteln anhören müssen. Der New Yorker Richter Juan Merchan wies Trump am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung per Videoschalte darauf hin, dass er keine sensiblen Dokumente veröffentlichen darf, die die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten zur Vorbereitung des Prozesses übergibt.

Britische Polizei untersucht neue Vorwürfe in Johnsons "Partygate"-Affäre

Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson drohen neue Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit der "Partygate"-Affäre. Das Cabinet Office das die Arbeit des Premierministers und der Regierung unterstützt, übergab am Dienstag zwei Polizeibeamten "neue Informationen" zu mutmaßlichen Verstößen im Corona-Lockdown. Sie seien während der Vorbereitungen für eine öffentliche Befragung zur Corona-Pandemie "ans Licht gekommen", hieß es.

DeSantis wird US-Präsidentschaftsbewerbung am Mittwoch verkünden

Floridas Gouverneur Ron DeSantis wird am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die US-Präsidentschaftswahl 2024 verkünden. Der 44-jährige Republikaner wird am Abend (Ortszeit) in einem Interview mit Twitter-Besitzer Elon Musk auf der Onlineplattform bekanntgeben, dass er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wie informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bestätigten.

Russland wehrt nach eigenen Angaben Angriff auf Belgorod ab

Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer hat Russlands Militär nach eigenen Angaben den bisher schwerwiegendsten Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern auf das eigene Staatsgebiet aufgehalten. Die in die Grenzregion Belgorod eingedrungenen "nationalistischen" Gruppierungen seien durch einen "Anti-Terror-Einsatz" "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Die am Montag in der Region eingeführten Anti-Terror-Regeln wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs wieder aufgehoben. Ihm zufolge starb bei dem Angriff auch ein Zivilist.

Russland verlängert Untersuchungshaft von US-Reporter Gershkovich bis 30. August

Der in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weitere drei Monate in Untersuchungshaft bleiben. "Das Gericht hat einem Antrag der Ermittlungsbehörden zugestimmt (...) die Haft bis zum 30. August zu verlängern", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti die Pressestelle des Gerichts am Dienstag. Mit dieser Entscheidung folgt das Gericht Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

"Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt Gestalt an

Die "Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt langsam Gestalt an: Polen, die Niederlande und zwei weitere EU-Länder wollen ukrainische Piloten ausbilden und könnten in einem zweiten Schritt Kampfflugzeuge an Kiew liefern, wie die Verteidigungsminister dieser Länder am Dienstag in Brüssel bestätigten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Allianz unterstützen kann.

Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" muss entfernt werden

Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Dienstag eine entsprechende polizeiliche Verfügung. Der Stein stelle "wegen der eingravierten Aufschrift eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar und müsse deswegen abgebaut werden, hieß es in dem Beschluss. Der rund zwei Meter hohe Stein trägt die Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes". (Az. 6 K 687/23)

Weiter vereinzelter Beschuss nach Beginn neuerlicher Waffenruhe im Sudan

Nach Beginn eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands im Sudan ist am Dienstag weiter sporadisches Artilleriefeuer in der Hauptstadt Khartum verhallt. "Alle paar Minuten gibt es eine Detonation", sagte ein Anwohner am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Doch schienen sich die Kämpfe im weiteren Laufe des Tages zu beruhigen - eine Ruhe, die leise Hoffnungen in der umkämpften Hauptstadt weckte.

Koalition findet keine Einigung zu Sicherheitsstrategie - Kritik der Union

Die Ampel-Koalition hat ihre Differenzen über die geplante Nationale Sicherheitsstrategie noch nicht ausgeräumt - und provoziert damit Kritik der Opposition. Die Koalition "schadet diesem Land und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit reagierte er auf die abermalige Verschiebung der Strategie: Der ursprünglich für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Auch eine für Donnerstag geplante Debatte im Bundestag zu dem Thema findet nicht statt.

FDP verhindert Einstieg in parlamentarische Beratungen über Heizungsgesetz

Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des Gesetzes für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) ist am Widerstand der FDP zunächst gescheitert. Grüne und SPD hatten für diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs im Bundestag geplant. Die Grünen warfen der FDP wegen deren Vorgehens "Wortbruch" und eine Blockade gemeinsamer Beschlüsse vor.

Russland will Angriff auf Belgorod mit massivem Militäreinsatz zurückgedrängt haben

Mit einem massiven Militäreinsatz hat die russische Armee nach eigenen Angaben den bisher schwerwiegendsten Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern auf das eigene Staatsgebiet aufgehalten. Die in die Grenzregion Belgorod eingedrungenen "nationalistischen" Gruppierungen seien durch einen "Anti-Terror-Einsatz" mit Luftangriffen und Artilleriefeuer "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Angriff "ukrainischer Kämpfer" löse "große Sorge" aus. Zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannten sich zu den Angriffen, die Ukraine wies jede Verantwortung zurück.

19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge fährt Umzugswagen in Absperrung vor Weißem Haus

Ein 19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge ist mit einem Umzugswagen in eine Sicherheitsabsperrung nahe des Weißen Hauses gerast. Der Mann wurde nach dem Vorfall vom Montagabend (Ortszeit) festgenommen, die Behörden leiteten ein Strafverfahren unter anderem wegen Drohungen gegen Präsident Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris ein. Ein mögliches Motiv wurde zunächst nicht genannt.

Koalition einigt sich auf flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige

Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt. Damit sollen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kombiniert werden können, erklärte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink am Dienstag. So könnten pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen, in der die Pflege sichergestellt sei. Vom GKV-Spitzenverband und Patientenschützern kam Kritik daran, dass zur Gegenfinanzierung die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um fünf, sondern nur um 4,5 Prozent erhöht werden sollen.

Regierungsziel beim Wohnungsbau 2022 mit unter 300.000 Fertigstellungen verfehlt

Die Zahl der in Deutschland fertiggestellten neuen Wohnungen ist im vergangenen Jahr minimal auf rund 295.000 angestiegen - sie bleibt damit aber deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Dienstag von einer "stabilen" Lage am Bau trotz Krise - der Ministerin schlug allerdings scharfe Kritik angesichts des verfehlten Bauziels entgegen. Die Branche gab für dieses Jahr einen düsteren Ausblick.

Bayern zieht in Streit um Erbschaftsteuer vor Bundesverfassungsgericht

Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zieht Bayern wie angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Landesregierung beschloss nach Angaben vom Dienstag in einer Kabinettsitzung, einen entsprechenden Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen. Bayern wünsche eine "verfassungsrechtliche Überprüfung", die den Weg für "eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" öffne.

Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

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Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

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