Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Wagner-Chef will Stellungen in Bachmut an Tschetschenenführer Kadyrow übergeben

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Kreml gebeten, seine Stellungen in der hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut an den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow zu übergeben. In einem von seinem Pressedienst veröffentlichten Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu forderte der Wagner-Chef, "bis zum 10. Mai um 00.00 Uhr einen Befehl für die Übergabe der Stellungen (...) von Wagner in Bachmut und Umgebung an die Einheiten des Achmat-Bataillons zu erteilen". Er bezog sich dabei auf die tschetschenischen Kampfeinheiten.

Sudanesische Konfliktparteien wollen direkte Gespräche in Saudi-Arabien führen

Drei Wochen nach dem Beginn der Kämpfe im Sudan wollen die Konfliktparteien am Samstag direkte Gespräche in Saudi-Arabien aufnehmen. Das bestätigten die Regierungen in Riad und Washington in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sudanesische Armee hatte zuvor mitgeteilt, Unterhändler nach Saudi-Arabien geschickt zu haben, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Indes wurden aus der Hauptstadt Khartum auch am Samstag wieder Luftangriffe gemeldet.

Iran meldet Hinrichtung von schwedisch-iranischem Staatsbürger

Der Iran hat einen zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Dissidenten hingerichtet. Das Todesurteil gegen Habib Chaab, "den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal", sei am Samstagmorgen vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website "Misan". Demnach wurde er erhängt. Schwedens Außenminister Tobias Billström verurteilte die Hinrichtung als "unmenschlich". Deutschland bangt derweil weiter um den zu Tode verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.

Landkreise fordern klare Entscheidungen zu Flüchtlingszahlen und Finanzen

Die deutschen Landkreise fordern mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Wochenende. Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Brandenburg und Sachsen forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen auf.

CSU-Parteitag kürt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayern-Wahl

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihren Vorsitzenden Markus Söder zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Delegierten des Parteitags in Nürnberg stimmten am Samstag einstimmig für die Nominierung des 56-Jährigen, der seit 2018 bayerischer Ministerpräsident ist. Söder hatte in seiner Rede als "klares Ziel" ausgegeben, die Landtagswahl zu gewinnen. Es dürfe "gerne auch ein bisschen mehr als 2018" werden.

CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU ist am Samstag in Nürnberg zu einem Parteitag zusammengekommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert werden. Außerdem will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

NRW-Regierungschef Wüst lässt Frage von Kanzlerkandidatur offen

Der als möglicher Unionskanzlerkandidat gehandelte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält sich in der Frage bedeckt. "Für mich gibt es aktuell klare Aufgaben in Nordrhein-Westfalen: die Transformation hin zur klimaneutralen Industrie, beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit, um nur ein paar zu nennen", sagte Wüst der "Welt am Sonntag". "Das sind wichtige Aufgaben, an denen ich gerne arbeite."

US-Kampfjet stürzt bei Manöver nahe Seoul ab

Ein US-Kampfjet vom Typ F-16 ist während eines Trainingsflugs in Südkorea abgestürzt. Das Flugzeug des US-Jagdgeschwaders 8th Fighter Wing sei am Samstag um 09.45 Uhr (Ortszeit, 02.45 Uhr MESZ) "in einer landwirtschaftlichen Gegend nahe des Luftstützpunkts Osan" in der Provinz Gyeonggi südlich von Seoul abgestürzt, erklärte die US Air Force. Der Pilot habe sich vor dem Aufprall mithilfe des Schleudersitzes retten können, hieß es weiter.

Sudanesische Konfliktparteien führen am Samstag direkte Gespräche in Saudi-Arabien

Drei Wochen nach dem Beginn der Kämpfe im Sudan werden die Konfliktparteien am Samstag direkte Gespräche in Saudi-Arabien aufnehmen. Das bestätigten die Regierungen in Riad und Washington in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sudanesische Armee hatte zuvor mitgeteilt, Unterhändler nach Saudi-Arabien geschickt zu haben, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.

CSU kürt Söder auf Parteitag als Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern

Die CSU kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zum Wahlkampfauftakt in Bayern zu einem Parteitag zusammen. Dabei soll Ministerpräsident Markus Söder offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert werden. Außerdem will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Ukrainischer Botschafter unglücklich über Flaggenverbot an Mahnmalen in Berlin

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist irritiert über das Verbot von ukrainischen Flaggen rund um sowjetische Mahnmale in Berlin am 8. und 9. Mai. Aus der ukrainischen Sicht sei die Entscheidung der Berliner Polizei sehr kurzsichtig und unbegründet, sagte Makeiev dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rief die Behörde auf, "die Entscheidung zu revidieren und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen".

Belgrad plant "fast vollständige Entwaffnung" von Privatpersonen

Nach zwei Schusswaffenangriffen in Serbien innerhalb von weniger als 48 Stunden hat Staatschef Aleksandar Vucic eine großangelegte Entwaffnungskampagne für den Balkanstaat angekündigt. Geplant sei "eine fast vollständige Entwaffnung" von Privatpersonen, sagte Vucic am Freitag. Die Regierung kündigte eine Verschärfung des Waffengesetzes an. Am Mittwoch hatte ein 13-Jähriger an einer Schule in Belgrad neun Menschen erschossen, in der Nacht zu Freitag erschoss ein junger Mann in mehreren Dörfern acht Menschen.

Wagner-Chef attackiert russische Armeespitze und droht mit Abzug aus Bachmut

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Armeeführung seines Landes in beispiellos harscher Kritik für massive Verluste in der Ukraine verantwortlich gemacht und mit dem Abzug seiner Kämpfer aus dem heftig umkämpften Bachmut gedroht. In einem am Freitag veröffentlichten Video zeigte sich Prigoschin erbost über ausgebliebene Munitionslieferungen. Russland ordnete unterdessen Evakuierungen in der südukrainischen Region Saporischschja an.

Bundesregierung sieht bei Flüchtlingsfrage "Geld nicht im Mittelpunkt"

Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gehen die Erwartungen beider Seiten weit auseinander. Aus Sicht der Bundesregierung stehe bei dem Thema "das Geld nicht im Mittelpunkt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Vertreter der Länder forderten jedoch erneut mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die "Ampel" lasse Kommunen und Länder "bereits viel zu lange im Stich", monierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Wagner-Chef macht russische Armeespitze für massive Verluste verantwortlich

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Armeeführung seines Landes für "zehntausende" getötete oder verletzte russische Kämpfer in der Ukraine verantwortlich gemacht. An diesen Verlusten seien jene schuld, "die uns keine Munition geben", und dies seien Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, sagte Prigoschin in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Russland ordnet Teil-Evakuierung von Region Saporischschja an

Russland hat am Freitag die Teil-Evakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet. "In den vergangenen Tagen hat der Feind die Bombardierung von Ortschaften in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie verstärkt", schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Onlinedienst Telegram. Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten "vorübergehend" aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten herausgebracht werden.

Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU

Im Koalitionsstreit über das Dienstwagenprivileg erhofft sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einem Bericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission. Gelbhaar habe die Behörde gebeten zu prüfen, ob die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt, berichtete der "Spiegel" am Freitag.

Tories mit schweren Verlusten bei erstem Stimmungstest für Premier Sunak

Bei den Kommunalwahlen in England hat sich für die regierenden Tories nach ersten Ergebnissen eine schmerzliche Niederlage abgezeichnet. Beim ersten Stimmungstest seit der Amtsübernahme von Premierminister Rishi Sunak im Oktober vergangenen Jahres verloren die Konservativen nach der Auszählung in 74 von 230 Wahlkreisen etwa ein Drittel ihrer Sitze. Sunak zeigte sich im Fernsehsender Sky am Freitag "enttäuscht".

Bundesregierung: Bei Flüchtlingsfrage steht "Geld nicht im Mittelpunkt"

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern betont die Bundesregierung ihre Zurückhaltung beim Thema Finanzen. Es gehe um "Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung stehe "das Geld nicht im Mittelpunkt". Unterdessen sprachen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen besseren Schutz der EU-Grenzen aus.

Wagner-Chef droht mit baldigem Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskau mit dem baldigen Abzug seiner Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut gedroht und die russische Militärführung mit bislang beispielloser Schärfe kritisiert. "Am 10. Mai 2023 werden wir unsere Stellungen in Bachmut an Einheiten des Verteidigungsministeriums übergeben und Wagner-Einheiten zurückziehen müssen, um unsere Wunden zu lecken", schrieb Prigoschin am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Scholz spricht am Europatag vor EU-Parlament in Straßburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am diesjährigen Europatag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Scholz werde am 9. Mai seine Sicht auf "die aktuelle Lage und die Zukunft der Europäischen Union" vorstellen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Anschließend sei eine Debatte mit den Abgeordneten geplant. Es handele sich zugleich um Scholz' Antrittsbesuch beim Europaparlament.

Lawrow kündigt nach angeblichem Drohnenangriff "konkrete Maßnahmen" an

Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow "konkrete Maßnahmen" angekündigt. "Wir werden mit konkreten Maßnahmen antworten", sagte Lawrow am Freitag. Lawrow sagte weiter, der angebliche Drohnenangriff habe nicht ohne das Wissen der USA stattfinden können.

Kenia tritt dem von Deutschland gegründeten Klimaclub bei

Kenia tritt dem Klimaclub bei, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Nairobi sagte der kenianische Staatschef William Ruto am Freitag, sein Land habe sich der Initiative "offiziell angeschlossen" und wolle dabei "eine federführende Rolle übernehmen". Scholz sagte, er sei "ganz besonders froh", dass sich Kenia bereit erklärt habe, im "Klimaclub mitzuarbeiten".

Präsident Vucic kündigt großangelegte Entwaffnungskampagne für Serbien an

Nach zwei Schusswaffenangriffen in Serbien mit insgesamt 17 Todesopfern hat Staatschef Aleksandar Vucic eine großangelegte Entwaffnungskampagne für den Balkanstaat angekündigt. "Wir werden eine fast vollständige Entwaffnung von Serbien vornehmen", sagte Vucic am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Kampagne umfasse sowohl die massenhafte Überprüfung registrierter Waffen als auch ein verstärktes Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz. Auf diese Weise sollten hunderttausende Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen werden.

Wagner-Chef droht mit Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut am 10. Mai

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskau mit dem Abzug seiner Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut gedroht. "Am 10. Mai 2023 werden wir unsere Stellungen in Bachmut an Einheiten des Verteidigungsministeriums übergeben und Wagner-Einheiten zurückziehen müssen, um unsere Wunden zu lecken", schrieb Prigoschin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Wegen des Munitionsmangels müssten seine Kämpfer ansonsten mit einem "sinnlosen Tod" rechnen.

SPD liegt in Umfragen kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die SPD vor der CDU. Laut den Erhebungen für ARD und ZDF kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent. Die CDU von Herausforderer Frank Imhoff erreicht 27 Prozent. Eine eher schwache Zustimmung gibt es für die Grünen.

Schulze wirbt für engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten geworben. Der Kontinent sei reich an Ressourcen wie Wind, Sonne und Bodenschätzen, sagte Schulze am Freitag im Deutschlandfunk. Dort lebten derzeit 1,4 Milliarden Menschen; wenn das Bevölkerungswachstum anhalte, stelle Afrika bald ein Viertel der Weltbevölkerung. Viele afrikanische Staaten entwickelten sich gut, "das ist ein aufstrebender Kontinent", so Schulze.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte will benachteiligte Schüler verstärkt unterstützen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will Schulkinder in schwierigen Lebenssituationen verstärkt unterstützen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Bremen komme aus einem armen, bildungsfernen Elternhaus oder habe Deutsch nicht als Muttersprache, sagte Bovenschulte am Freitag, gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl, im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe "enorme Auswirkungen". Sein Herausforderer Frank Imhoff (CDU) forderte eine verbindliche Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten.

SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sieht eine weitere Umfrage die SPD vor der CDU. Laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent. Die CDU von Herausforderer Frank Imhoff erreicht 27 Prozent.

Bidens Sicherheitsberater reist nach Saudi-Arabien

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wird am Wochenende zu Gesprächen nach Saudi-Arabien reisen. Zu dem Treffen werden auch Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Indiens erwartet, wie Sullivan am Donnerstag (Ortszeit) in Washington sagte. Bei den Gesprächen solle es um eine "neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Neu Delhi und dem Golf sowie den USA und dem Rest der Region" gehen, erläuterte er.

Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich für einen verschärften Kurs in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Faeser plädierte im "Handelsblatt" vom Freitag dafür, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. Lindner sprach sich in den Sendern RTL und ntv dafür aus, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen zu schützen.

Ramelow schlägt pauschale Anerkennung von Flüchtlingen unter Bedingungen vor

Zur Entlastung des Asylsystems hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber vorgeschlagen. Eine Bedingung könne sein, dass diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

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