Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Kämpfe in sudanesischer Hauptstadt Khartum dauern an

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum dauern die Kämpfe zwischen dem Militär und Milizen an. In der Nacht zum Sonntag waren in den Straßen nach Zeugenberichten weiterhin Explosionen und Schüsse zu hören. Die Miliz RSF hatte zuvor gemeldet, sie habe den Präsidentenpalast, den Flughafen und andere wichtige Einrichtungen in Khartum eingenommen. Die Armee wies dies zurück. Nach Medizinerangaben wurden bei den Kämpfen seit dem Morgen mindestens drei Menschen getötet.

Erneut Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel

In Israel sind am Samstag erneut tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. In Tel Aviv schwenkten die Demonstranten israelische Fahnen und forderten auf Transparenten "Rettet die Demokratie". Weitere Kundgebungen fanden in Jerusalem und anderen Städten statt, darunter in Mo'odin vor dem Haus von Justizminister Jariv Levin.

Premierministerin Borne kündigt nach Rentenalter-Anhebung weitere Reformen an

Nach der Anhebung des Renteneinstiegsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. Sie und ihre Regierung seien "entschlossen", den Reformprozess zu beschleunigen, sagte Borne am Samstag bei einer Sitzung von rund 300 Vertretern der Regierungspartei Renaissance in Paris. Ziel sei es, "ein Frankreich der Vollbeschäftigung" zu schaffen, für "Chancengleichheit" zu sorgen und zugunsten des Gesundheitswesens und der Bildung zu "handeln".

China würde laut US-Geheimdokument schnell Lufthoheit über Taiwan erringen

Einem durchgesickerten US-Geheimdokument zufolge würde China im Fall eines Angriffs auf Taiwan wahrscheinlich schnell den Luftraum über der Insel unter seine Kontrolle bringen. Wie die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf die geheimen Regierungsdokumente berichtete, geht die taiwanische Militärführung unter anderem davon aus, dass nur die Hälfte ihrer Kampfflugzeuge in der Lage wäre, dem chinesischen Militär etwas entgegenzusetzen.

Mindestens drei Tote bei schweren Kämpfen zwischen Armee und RSF-Miliz im Sudan

Im Sudan sind bei schweren Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der gegen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan kämpfenden Miliz Rapid Support Forces (RSF) mindestens drei Menschen getötet worden. Der sudanesischen Ärztegewerkschaft zufolge wurden die Zivilisten am Samstag am Flughafen der Hauptstadt Khartum und im Bundesstaat Nord-Kurdufan getötet. Vertreter unter anderem der USA, Russlands und der EU forderten ein Ende der Gewalt, das Auswärtige Amt veröffentlichte eine Reisewarnung.

Russland vermeldet Gebietsgewinne bei Schlacht um Bachmut

Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen, "zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand" einzunehmen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut hat für Russland wie die Ukraine erheblichen symbolischen Wert.

Baerbock bekräftigt bei Südkorea-Besuch Kritik an Chinas Politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren "deutlich verändert" und arbeite, "gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung" daran, "seine eigenen Regeln zu schaffen", sagte Baerbock am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Kollegen Park Jin.

Erhöhung des Rentenalters ist in Frankreich trotz massiven Widerstands Gesetz

Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hat Präsident Emmanuel Macron in Frankreich die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Wenige Stunden nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat wurde das entsprechende Gesetz am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Elysée-Palast kündigte zudem eine Fernsehansprache Macrons an, Vertreter von Gewerkschaften und Opposition riefen zu weiteren Protesten auf.

Faeser verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich um sechs Monate

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die "temporären Binnengrenzkontrollen" an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, erklärte am Samstag ein Sprecher der Ministerin. Gründe seien die "Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration" sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.

Sudanesische Miliz vermeldet Einnahme von Präsidentenpalast in Khartum

Die gegen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan kämpfende sudanesische RSF-Miliz hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Präsidentenpalast und den Flughafen in Khartum übernommen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff der Armee auf einen ihrer Stützpunkte in der Hauptstadt, erklärte die Miliz Rapid Support Forces am Samstag. Die Armee bezeichnete die Angaben der Miliz als "Lügen".

Trump legt vor erneuter Bewerbung als Präsidentschaftskandidat Finanzen offen

Erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitag freiwillig seine Finanzen offengelegt. Wie aus den rund 100 Seiten umfassenden veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, gibt er darin die Einnahmen aus seiner digitalen Sammelkartenserie, dem Unternehmen hinter seiner Onlineplattform Truth Social sowie aus Auftritten als Redner an. Der Schritt ist Voraussetzung für Trumps erneute Bewerbung als republikanischer Präsidentschaftkandidat für die Wahl 2024.

Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. "Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilmachung von Soldaten deutlich erleichtern soll.

Lula fordert Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden".

Biden will Entscheidung über erneute Kandidatur "relativ bald" bekanntgeben

US-Präsident Joe Biden will seine Entscheidung über eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr "relativ bald" verkünden. "Ich habe diese Rechnung bereits gemacht", sagte Biden vor seiner Abreise aus Irland am Freitag. Seine dreitägige Reise durch Nordirland und Irland habe ihn in dem Optimismus bestärkt, "was getan werden kann", fuhr der US-Präsident fort.

Mindestens acht Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 21 Menschen verletzt worden, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilisierung von Soldaten deutlich erleichtern soll.

Mindestens sechs Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, im Online-Dienst Telegram. Mehrere Menschen wurden demnach noch unter den Trümmern vermutet.

Frankreichs Verfassungsrat gibt grünes Licht für Kernpunkte der Rentenreform

Das wichtigste Reformvorhaben der Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine entscheidende Hürde genommen: Der französische Verfassungsrat billigte am Freitag die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre und weitere Kernpunkte der Reform. Macron hat damit grünes Licht dafür, die Anhebung des Rentenalters binnen zwei Wochen in Kraft zu setzen. Gewerkschaften und Oppositionsvertreter kündigten bereits Widerstand an, für den Abend wurden zahlreiche Protestaktionen im Land erwartet.

Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.

Paus bestätigt im Hamburger Untersuchungsausschuss Protokolle zur Warburg-Affäre

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss der zur Steueraffäre um die Warburg-Bank Protokolle von Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses zu selben Sache bestätigt. "Was in den Protokollen steht, ist auch das, an was ich mich erinnere", sagte Paus am Freitag. Die Grünen-Politikerin war Mitglied des Finanzausschusses, als dieser 2020 mehrmals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister zu der Affäre befragte.

Brasiliens Präsident Lula zu Staatsbesuch in Peking eingetroffen

Vor dem Hintergrund brasilianischer und chinesischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Der Linkspolitiker wurde am Freitagnachmittag feierlich von Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem rotem Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking begrüßt, wo eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.

FDP und Paus verschärfen Ton im Streit um Kindergrundsicherung

Im regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung haben die FDP und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Ton verschärft. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Freitag. Paus wiederum warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er wolle das Geld für die Kindergrundsicherung lieber anderweitig ausgeben. Sie warnte vor einem "Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung".

Kantine im nordrhein-westfälischem Landtag will abgelaufene Lebensmittel anbieten

In der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags soll es künftig auch krumme oder abgelaufene Lebensmittel zu essen geben. Dazu sucht das Parlament in Düsseldorf einen neuen Kantinenbetreiber, der auch Lebensmittel verwendet, "die ansonsten wegen ihres Aussehens oder wegen des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt" würden, teilte ein Landtagssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Auch auf regionale Produkte in Bioqualität solle vermehrt gesetzt werden.

Ein Sechstel der CDU-Mitglieder nehmen an Befragung zu Grundsatzprogramm teil

Ein Sechstel der CDU-Mitglieder hat sich an der Befragung zum neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie die Partei am Freitag mitteilte, beantworteten 65.946 Mitglieder Fragebögen zur künftigen Ausrichtung der CDU. Insgesamt hat die Partei rund 372.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die Ergebnisse der Mitgliederbefragung präsentieren.

Bericht: Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. So will er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium.

Baerbock drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau im Ukraine-Krieg

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heikle Themen nicht ausgelassen und den Ukraine-Krieg, die Situation in der Straße von Taiwan sowie die Lage der Menschenrechte angesprochen. So forderte Baerbock die Führung in Peking am Freitag auf, gegenüber Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. Die Außenministerin äußerte sich zugleich besorgt über die Beschneidung von Menschenrechten in China - was ihr chinesischer Kollege Qin Gang als "schulmeisterlich" zurückwies.

Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Allerdings denke auch das Ministerium bereits "über andere Konzepte" für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber "wohlüberlegt sein".

Mutmaßlicher Waffennarr wegen geleakter US-Geheimdokumente festgenommen

In einer live im Fernsehen übertragenen Aktion ist in den USA der mutmaßliche Verantwortliche für das Durchsickern geheimer Regierungsdokumente festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Angehörigen der Luft-Nationalgarde, sagte Justizminister Merrick Garland. Der 21-Jährige sieht laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine "dunkle Macht" und ist in Waffen vernarrt - am Freitag sollte er vor einem Bundesgericht erscheinen.

Gefangenenaustausch im Jemen hat begonnen

Im Bürgerkriegsland Jemen hat ein Austausch von hunderten Gefangenen zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen begonnen. "Das erste Flugzeug aus Sanaa ist abgeflogen", sagte Jessica Moussan, Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der dreitägigen Operation sollten insgesamt fast 900 Gefangene freigelassen werden.

Dröge: Vorteile erneuerbarer Energien besser den Bürgern vermitteln

Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung des Atomausstiegs in der Bevölkerung sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Notwendigkeit, die Vorteile erneuerbarer Energien besser zu vermitteln. "Wir müssen wahrscheinlich noch mehr darüber sprechen, wie sehr die Erneuerbaren geeignet sind, die Preise zu senken", sagte Dröge am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies zudem darauf, wie schnell die Bundesregierung beim Ausbau etwa der Windkraft vorankomme.

Baerbock warnt in China vor "Horrorszenario" bei Eskalation in Taiwan-Straße

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche militärische Eskalation in der Straße von Taiwan als ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt bezeichnet. Deutschland stehe zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage, sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Peking.

Kinderhilfswerk: Anteil der Kinder und Jugendlichen in Grundsicherung auf Höchststand

Der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Deutsche Kinderhilfswerk am Freitag in Berlin auf Grundlage eigener Berechnungen mitteilte, erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung auf aktuell 34,3 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 32,9 Prozent und im vergangenen Jahr bei 33,4 Prozent.

Reservistenverband sieht Reserve der Bundeswehr in desolatem Zustand

Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. "Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Um die Aufgaben der Reserve wirklich leisten zu können, "braucht es eine umfassende Neuausrichtung".

‹
1
2
...
1219
1220
1221
...
1611
1612
›

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)