Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Frankreichs Präsident Macron reist zu zweitägigem Staatsbesuch in die Niederlande

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in den Niederlanden erwartet. Am Morgen werden er und seine Ehefrau Brigitte in Amsterdam mit militärischen Ehren vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Frau Máxima empfangen. Am Nachmittag wird Macron im Nexus-Forschungsinstitut in Den Haag eine Rede über die wirtschaftliche und industrielle Rolle der EU halten.

Washington erhöht im Fall von in Russland inhaftierten US-Journalisten den Druck

Im Fall des in Russland unter Spionageverdacht inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich erhöht Washington den Druck auf Moskau. Das US-Außenministerium erklärte den Journalisten am Montag offiziell als "zu Unrecht festgenommen" und forderte erneut seine sofortige Freilassung. "Journalismus ist kein Verbrechen", betonte ein Ministeriumssprecher.

Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach den jüngsten Spannungen im Nahen Osten "an allen Fronten" handeln, um seinem Land wieder "Ruhe und Sicherheit" zu geben. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die terroristische Hamas im Libanon etabliert", sagte Netanjahu am Montagabend. Israel war am Donnerstag heftigem Raketenbeschuss aus dem Süden des Libanon und aus dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür das Land die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas verantwortlich machte.

Pentagon: Veröffentlichung geheimer US-Dokumente "sehr hohes" Sicherheitsrisiko

Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet hat die Regierung in Washington alarmiert. Dass die Dokumente online zirkulierten, sei "ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit", sagte am Montag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der "New York Times" enthalten die Unterlagen unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland.

Ausschreitungen am 25. Jahrestag von Karfreitagsabkommen in Nordirland

Ohne große Zeremonien - aber mit vereinzelten Ausschreitungen - ist in Nordirland der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens begangen worden, der den drei Jahrzehnte dauernden Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz beendete. Zu Ausschreitungen kam es am Montag in Londonderry, die Polizei wurde dabei nach eigenen Angaben von maskierten Jugendlichen unter anderem mit Brandbomben angegriffen. Es habe aber keine Verletzten gegeben.

Von Moskau eingesetzter Regionalchef von Donezk vermeldet Besuch von Bachmut

Der von Russland eingesetzte Chef der besetzten Donezk-Region im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben das Zentrum der heftig umkämpften Stadt Bachmut besucht. Denis Puschilin veröffentlichte am Montag im Online-Dienst Telegram ein entsprechendes Video, das offenbar erhebliche russische Geländegewinne suggerieren soll.

Angespannte Sicherheitslage in Israel während der Ostertage

An den Ostertagen ist in Israel und den Palästinensergebieten die Sicherheitslage höchst angespannt gewesen. Die israelische Armee startete am Montag einen neuen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland, bei dem mindestens ein Palästinenser getötet wurde. Nach Anschlägen vom Freitag mit drei Todesopfern wurden überall die Polizeikräfte verstärkt. Die wütenden Proteste gegen die umstrittene Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu dauerten derweil an.

Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weniger Flüchtlinge aufzunehmen und sich parallel für eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene einzusetzen. "Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Städte und Gemeinden seien bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze.

Lehrerverband warnt vor Scheitern der Integration ukrainischer Kinder in Schulen

Der Deutsche Lehrerverband hat mehr Engagement der Länder bei der Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schülern in das deutsche Bildungssystem gefordert. "Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren und ihre Ziele komplett zu verfehlen", sagte Verbandspräsident, Heinz Peter Meidinger, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben).

Papst Franziskus fordert Friedenslösungen für Konflikte weltweit

Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft zu einer Friedenslösung für die Ukraine und zur Beilegung auch anderer gewaltsamer Konflikte auf der Welt aufgerufen. An die internationale Gemeinschaft appellierte der Pontifex am Sonntag, den Ukraine-Krieg und "alle Konflikte, die die Welt mit Blut beflecken", zu beenden. Besorgt äußerte sich Franziskus insbesondere über die Gewalteskalation im Nahen Osten. In Jerusalem fanden die Osterfeierlichkeiten unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt.

China übt an drittem Tag seiner Taiwan-Manöver "Abriegelung" der Insel

Am dritten Tag ihrer Militärmanöver vor Taiwan hat die chinesische Armee nach eigenen Angaben die "Abriegelung" der Insel geübt. Mehrere dutzend Militärflugzeuge seien vor Taiwan im Einsatz, um eine "Luftblockade" der Insel durchzusetzen, hieß es am Montag im staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV. Rund 1300 Kilometer von Taiwan entfernt fuhr indes ein Zerstörer der US-Marine durch umstrittene Gewässer im südchinesischen Meer, Peking sprach von "illegalem" Vorgehen.

Teheran und Riad sprechen über Wiedereröffnung saudiarabischer Botschaften im Iran

Saudi-Arabien und der Iran haben nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit die Normalisierung ihrer Beziehungen weiter vorangetrieben. Eine saudiarabische Delegation führt seit Samstag Gespräche im Iran über die Wiedereröffnung der dortigen diplomatischen Vertretungen des Königreichs. Teheran kündigte seinerseits Delegationsbesuche in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien an. Außerdem traf eine saudiarabische Delegation im Jemen zu Friedensverhandlungen mit der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ein.

Hunderte Tunesier fordern Freilassung von politischen Gefangenen

Hunderte Tunesier haben am Sonntag in der Hauptstadt Tunis die Freilassung von rund 20 Gegnern von Präsident Kais Saied gefordert. Die Demonstranten schwenkten tunesische Fahnen und hielten Fotos der Inhaftierten hoch. Redner forderten eine Rückkehr auf den "demokratischen Pfad". Zu dem Protest hatte die Nationale Heilsfront aufgerufen, die größte Oppositionsgruppierung des nordafrikanischen Landes.

Teheran und Riad treiben Normalisierung ihrer Beziehungen voran

Nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit treiben Saudi-Arabien und der Iran die Normalisierung ihrer Beziehungen voran. Eine saudiarabische Delegation führt seit Samstag Gespräche im Iran über die Wiedereröffnung der dortigen diplomatischen Vertretungen des Königreichs. Teheran kündigte seinerseits Delegationsbesuche in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien an. Außerdem traf eine saudiarabische Delegation im Jemen zu Friedensverhandlungen mit der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ein.

Diplomaten: Saudiarabische Delegation zu Friedensverhandlungen im Jemen

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist eine saudiarabische Delegation für Friedensverhandlungen mit der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz eingetroffen. Die Vertreter Riads wollten "über Fortschritte bei der Schaffung von Frieden im Jemen" sprechen, sagte ein jemenitischer Diplomat in der Golfregion am Sonntag. Dies wurde von einem zweiten Diplomaten bestätigt.

Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. "Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln - und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft", sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er wolle "nicht abstreiten, dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben". Es sei aber notwendig, miteinander um die richtige Lösung zu ringen.

China übt Angriffe auf "Schlüsselziele" in Taiwan

China hat im Rahmen seines dreitägigen Militärmanövers rund um Taiwan nach eigenen Angaben Angriffe auf die Insel geübt. Die Militärverbände hätten am Sonntag, dem zweiten Tag des Manövers, "gemeinsame Präzisionsschläge" gegen "Schlüsselziele auf der Insel Taiwan und in den umliegenden Gewässern" simuliert, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. Mit dem Manöver reagierte Peking auf einen kürzlichen USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen.

Rettungsdienste: Mann und Tochter bei Luftangriff auf Saporischschja getötet

Bei einem russischen Luftangriff auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind nach Angaben aus Kiew ein 50-jähriger Mann und seine elfjährige Tochter getötet worden. Der "Feind" habe in der Nacht zum Sonntag mit einem Raketenangriff auf die Stadt eine "weitere ukrainische Familie" getötet, erklärte der Leiter der staatlichen Rettungsdienste, Serhij Kruk, in Onlinenetzwerken.

Merz bekräftigt Kritik an bevorstehendem endgültigen Atomausstieg in Deutschland

CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die bevorstehende Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland erneut kritisiert. Es gebe im Ausland kaum jemanden, "der Verständnis dafür hat, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere, CO2-freie Anlagen der Energieerzeugung abschaltet und dafür wieder auf Kohle und Gas setzt", sagte Merz am Wochenende dem Portal Web.de.

Bericht: Staatsanwaltschaft wirft Querdenken-Gründer 9450-fachen Betrug vor

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge versuchten Betrug in mehr als 9000 Fällen vor. Dabei gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung jeweils in einem "besonders schweren Fall", berichtete die "WamS" unter Berufung auf die am 20. März verfasste Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Demnach soll Ballweg Menschen, die Geld an Querdenken gespendet hatten, getäuscht haben.

Delegation aus Saudi-Arabien trifft zu Besuch im Iran ein

Nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und Iran ist am Samstag eine saudiarabische Delegation in Teheran eingetroffen. Wie das Außenministerium in Riad mitteilte, sollte es bei den Gesprächen um eine Wiedereröffnung diplomatischer Vertretungen Saudi-Arabiens im Iran gehen. Der Besuch sei Folge des am 10. März geschlossenen trilateralen Abkommens zwischen den beiden Regionalmächten und China, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA das Ministerium.

Gedenken an russischen Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk vor einem Jahr

Bewohner der ostukrainischen Stadt Kramatorsk haben am Samstag der Opfer des russischen Raketenangriffs auf den überfüllten Bahnhof vor einem Jahr gedacht. Zahlreiche Menschen legten Blumen an einer kleinen Gedenkstätte nieder, die an die 61 Todesopfer des Angriffs vom 8. April 2022 erinnert. "Was kann man sagen? Meine beste Freundin, ihre Tochter und ihr Hund sind gestorben", berichtet die 67-jährige Tetjana Syschenko unter Tränen. Sie selbst sei dem Bombardement nur knapp entkommen.

Hunderte Russen nehmen an Beerdigung von getötetem Blogger Fomin teil

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Moskau am Begräbnis des bekannten Militärbloggers Maxim Fomin teilgenommen. Wie AFP-Journalisten vor Ort beobachteten, trugen zahlreiche Teilnehmer bei der Beerdigung auf dem Trojekurowskoje-Friedhof im Westen der Hauptstadt Kleidung mit dem Buchstaben "Z" oder "V", die zu Symbolen der Unterstützung der Militäroffensive in der Ukraine geworden sind. Unter den Trauergästen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.

FDP-Fraktion will Atomkraftwerke bis 2024 betriebsbereit halten

In einer Woche gehen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz - doch die FDP-Fraktion will nicht ganz von der Kernkraft lassen: Die AKW sollten "bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen - voraussichtlich im Frühjahr 2024 - reaktivierbar bleiben", heißt es in einem Grundsatzpapier zum Thema Energiepolitik, das am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin fordern die Liberalen auch, die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasförderung zu erlauben.

China übt mit Kriegsschiffen und Militärflugzeugen "Einkreisung" Taiwans

China hat inmitten der zunehmenden Spannungen mit Taiwan ein Militärmanöver nahe der Insel begonnen. Das taiwanische Verteidigungsministerium sichtete nach eigenen Angaben bis Samstagnachmittag (Ortszeit) insgesamt neun Kriegsschiffe und 71 Militärflugzeuge im Gebiet rund um die Insel. Die chinesische Armee erklärte, die dreitägige Übung unter dem Namen "vereintes scharfes Schwert" sei eine "Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan.

Zusätzliche Einsatzkräfte nach tödlichen Anschlägen in Israel mobilisiert

Angesichts der jüngsten tödlichen Anschläge in Israel und einer wegen mehrerer religiöser Feiertage äußerst angespannten Sicherheitslage hat die israelische Polizei eine massive Verstärkung ihrer Einsatzkräfte angekündigt. Ab Sonntag würden vier Reservebataillone der Grenzpolizei in Stadtzentren eingesetzt, erklärte die Polizei am Samstag nach zwei Anschlägen mit insgesamt drei Toten. Die EU verurteilte die "Gewalttaten" und forderte alle Seiten zu "maximaler Zurückhaltung" auf.

Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen

Im anhaltenden Haushaltsstreit in der Koalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sämtliche Ausgaben des Bundes auf Sparpotenzial prüfen. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Es gebe eine Finanzlücke, die "durch Verzicht" gestopft werden müsse. Die Linksfraktion warf Lindner eine falsche Prioritätensetzung vor.

IW Köln: Austritte und Inflation bringen Kirchen finanzielle Engpässe

Die großen christlichen Kirchen in Deutschland werden einer Studie zufolge in einigen Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als heute. "Kaufkraftbereinigt werden die Kirchen im Jahr 2027 nur 11,3 Milliarden Euro einnehmen - knapp vier Prozent weniger als 2022 und etwa elf Prozent weniger als im Vorkrisenjahr 2019", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Samstag.

Bundeswehrgeneral fordert mehr Anstrengungen im Werben um Rekruten

Ein hochrangiger Bundeswehrvertreter fordert von der Truppe mehr Anstrengungen beim Werben um Nachwuchs. "Anders als vor 20, 30 Jahren ist es heute viel herausfordernder geworden, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, aber das ist bei uns gedanklich noch nicht überall angekommen", sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Markus Kurczyk, dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Samstag.

Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren

Im anhaltenden Haushaltsstreit in der Koalition fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine detaillierte Durchsicht sämtlicher Ausgaben des Bundes. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen."

China hält dreitägige Militärübung nahe Taiwan ab

China hat am Samstag inmitten der zunehmenden Spannungen mit Taiwan ein Militärmanöver nahe der Insel begonnen. Die dreitägige Übung sei eine "Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan, teilte die chinesische Armee am Samstag mit. Für Montag sind an der Küste der Provinz Fujian Übungen mit scharfer Munition geplant. Taipeh warf Peking vor, die regionale Sicherheit zu gefährden. Die Übung erfolgt wenige Tage nach dem US-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen.

Jährliche Ostermärsche erreichen am Samstag ihren Höhepunkt

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag bundesweit zahlreiche große traditionelle Ostermärsche (ab 10.00 Uhr) statt. Zentrale Demonstrationen sind nach Angaben der Organisationen aus der Friedensbewegung unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Bremen geplant.

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