Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Schwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu

Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.

Bundesanwaltschaft nennt Details zu Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene

Wenige Stunden nachdem ein Polizist bei einer Razzia in Baden-Württemberg angeschossen wurde, hat die Bundesanwaltschaft Einzelheiten zum mutmaßlichen Tatablauf veröffentlicht. Gegen den Beschuldigten Markus L. bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Razzia fand im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Reichsbürgernetzwerks statt, das einen Staatsstreich geplant haben soll und Anfang Dezember aufflog.

Slowakei erhält Angebot von USA für deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen

Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. "Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.

Gereizte Stimmung in der Ampel - und Versuche der Beschwichtigung

Vor dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel-Koalition gereizt - so gereizt, dass sich SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch zu einer Mahnung an die Partner veranlasst sah: "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören", sagte er. Vor allem die Grünen und die FDP liegen in vielen Fragen über Kreuz, die Sticheleien gingen auch am Mittwoch weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemühte sich nach Angaben seines Sprechers hinter den Kulissen um Lösungen für die umstrittenen Fragen.

Spanisches Parlament lehnt Misstrauensantrag von Rechtsextremen gegen Regierung ab

Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox gegen den linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit breiter Mehrheit abgelehnt. 201 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, 91 enthielten sich und nur die 52 Vox-Abgeordneten und ein weiterer Parlamentarier unterstützten den Antrag. Die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), enthielt sich wie zuvor angekündigt. Es war erwartet worden, dass der Antrag scheitern würde.

Dreitägige UN-Wasserkonferenz in New York hat begonnen

In New York hat eine dreitägige UN-Konferenz zum Umgang mit den Wasserreserven der Welt begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte zum Auftakt am Mittwoch einen "vampirhaften Überkonsum" der wertvollen Ressource an. Auch durch nicht nachhaltigen Gebrauch von Wasser sowie Verdampfungen infolge der Klimaerwwärmung werde diese Ressource verringert. Guterres bezeichnete Wasser als "Herzblut der Menschheit" und den Zugang zu Wasser als "ein Menschenrecht".

Mutmaßliches Mitglied von IS-Hinrichtungseinheit in Essen festgenommen

In Essen ist ein Syrer festgenommen worden, der einer Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Die Einheit habe gegnerische Kämpfer und andere Menschen entführt und hingerichtet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Asmael K. soll sich dem IS demnach schon Ende 2013 in Syrien angeschlossen haben.

Umfrage: Pflegeversicherung sichert für rund zwei Drittel schlecht ab

Rund zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass die Pflegeversicherung im Allgemeinen eher schlecht oder sehr schlecht für den Pflegefall absichert. Mehr als die Hälfte der Befragten macht sich große oder sehr große Sorgen für den Fall, selbst einmal pflegebedürftig zu werden, wie eine am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK ergab.

Kein Ende der Konfrontation im französischen Rentenstreit in Sicht

Im französischen Rentenstreit ist kein Ende der Konfrontation in Sicht. Präsident Emmanuel Macron äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass die Reform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Diese Reform ist weder ein Luxus noch ein Vergnügen, sondern notwendig für das Land", sagte er einem Fernsehinterview. Die Proteste radikalisierten sich unterdessen weiter - die Blockaden von Straßenverbindungen und anderer wichtiger Infrastruktur weiteten sich aus.

Macron will Inkrafttreten der Rentenreform "bis Jahresende"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Rentenreform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", sagte Macron in einem TV-Interview am Mittwoch. "Diese Reform ist notwendig", betonte er. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte er ein.

Mindestens fünf Tote laut ukrainischen Angaben bei russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Zudem wurden bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja dem Bürgermeister zufolge ein Mensch getötet und 25 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.

Wagenknecht droht bei geplanter Parteineugründung Ausschluss aus Linkspartei

Der Streit zwischen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei spitzt sich zu: Die Parteiführung hat Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung mit dem Ausschluss gedroht. "Sobald es einen konkurrierenden Antritt gibt oder die Vorbereitung eines konkurrierenden Antritts, dann ist das natürlich zwingend ein Parteiausschlussgrund", sagte Linken-Co-Chefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wagenknecht lenkt im Streit derweil nicht ein, Gregor Gysi will eine Parteispaltung verhindern.

Kreml bezeichnet Reaktion des Westens auf Besuch von Xi Jinping als "feindselig"

Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen am Mittwoch aus Moskau ab.

"Eine Entgleisung" - Kubicki entschuldigt sich nach Putin-Vergleich bei Habeck

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich nach einem Putin-Vergleich bei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entschuldigt. "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen", hieß es in einer Erklärung Kubickis, die AFP am Mittwoch vorlag. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht."

Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unser historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.

Proteste gegen Rentenreform in Frankreich radikalisieren sich

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war am Mittwoch vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt. Um 13.00 Uhr wollte sich Präsident Emmanuel Macron in einem TV-Interview zur Lage im Land äußern.

Grüne wollen gesetzliche Stärkung von Demokratie und Teilhabe

Die Grünen-Fraktion schlägt eine Reihe gesetzlicher Regelungen vor, um Demokratie und Teilhabe in Deutschland zu stärken. Eine freie Gesellschaft müsse "Umbrüche und Herausforderungen als Ansporn nehmen, sich jetzt erst recht weiter zu demokratisieren und zu modernisieren, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen entgegenzuwirken und Teilhabe und Integration zu verbessern", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschloss.

TK-Studie: Weiter steigende Fehlzeiten aufgrund psychischer Belastungen

Arbeitnehmer fallen immer länger wegen psychischer Belastungen aus. Wie eine von der Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Studie zeigt, war 2022 jede bei der Kasse versicherte sogenannte Erwerbsperson im Schnitt 3,33 Tage wegen psychischer Diagnosen krankgeschrieben. Das war ein Anstieg von gut 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012, als die durchschnittliche Fehlzeit aufgrund psychischer Probleme bei 2,46 Tagen gelegen hatte.

Klingbeil warnt Koalitionspartner: Streit in "Ampel" muss jetzt aufhören

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, "müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen", sagte Klingbeil am Mittwoch der "Rheinischen Post" und dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören." Für die SPD jedenfalls habe er diese "klare Erwartung".

Umfrage: Kriegsangst der Deutschen nimmt deutlich zu

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Kriegsangst der Deutschen deutlich an. Eine große Mehrheit fürchtet, dass die Bundesrepublik nicht verteidigungsfähig ist und selbst zur Kriegspartei wird. Dies geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Sonderumfrage der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervor.

Schuss bei Razzia in Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg gefallen

Bei einer Razzia im Auftrag des Generalbundesanwalts ist im baden-württembergischen Reutlingen am Mittwoch ein Polizist leicht verletzt worden. Ein Nichtverdächtiger habe einen Schuss abgegeben, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben sollen.

Ukraine meldet drei Tote bei russischem Drohnenangriff in Region Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Nach dem Stand von 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) "sind drei Personen gestorben, zwei Personen wurden verletzt und eine Person wurde gerettet", erklärte der Staatliche Notfalldienst (DSNS) im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden noch vier weitere Menschen unter den Trümmern vermutet.

Grünen-Chefin Lang mahnt rasche Beilegung des Koalitionsstreits an

Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. "Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann", sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun "alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen".

Angespannte Ruhe in den USA vor möglicher Anklageerhebung gegen Trump

Angespannte Ruhe in den USA vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Donald Trump: Während das ganze Land am Dienstag (Ortszeit) weiter auf die Entscheidung der Grand Jury wartete, verstärkte die Polizei in New York wegen möglicher Demonstrationen von Trump-Anhängern ihre Präsenz auf den Straßen. Das Team des früheren Präsidenten beteuerte derweil erneut dessen Unschuld.

Macron will sich in TV-Interview zur umstrittenen Rentenreform äußern

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron sich am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Trotz anhaltender Proteste gegen die Rentenreform wolle Macron weder die Regierungsmannschaft auswechseln noch das Parlament auflösen, hieß es in seinem Umfeld.

Schwedisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab

Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.

Trumps Team beteuert vor möglicher Anklageerhebung Unschuld des Ex-Präsidenten

Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump hat sein Team erneut die Unschuld des früheren US-Präsidenten beteuert. Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam am Dienstag: "Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird - obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat."

Wahl in Griechenland soll nach Zugkatastrophe mit 57 Toten im Mai stattfinden

Nach der Zugkatastrophe mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten gegen die Regierung soll in Griechenland im Mai ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Dies kündigte am Dienstagabend Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Fernsehsender Alpha an. Laut übereinstimmenden Medienberichten war der Urnengang eigentlich bereits im April geplant - er wurde demzufolge von der Regierung nun um einen Monat nach hinten verschoben.

Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."

Israelisches Parlament erlaubt Siedlern Rückkehr in Siedlung im Westjordanland

Das israelische Parlament hat ein seit Jahren bestehendes Gesetz zugunsten jüdischer Siedler geändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung in der Nacht zum Dienstag den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden war. Ein bisher geltendes Gesetz, das Israelis den Aufenthalt dort seitdem verbot, wurde damit außer Kraft gesetzt. Die USA zeigten sich beunruhigt.

Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan

Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagte Putin am Dienstag beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der Nato in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.

Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen

Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez einem Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox stellen. Am Dienstag begann eine Debatte im Parlament, am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Er hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.

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