Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Diakonie: Bewohner von Pflegeheimen müssen mit weiteren Erhöhungen rechnen

Bewohner von Pflegeheimen müssen nach Angaben der Diakonie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mit einer weiteren Verteuerung ihres Heimplatzes rechnen. "Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen", sagte Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik zuständig, dem "Tagesspiegel". Grund sei ein neues Personalbemessungsinstrument, das die Personalausstattung verbessern soll. "Aber falls die Pflegekassen die Zusatzkosten nicht tragen, werden die Bewohner dafür aufkommen müssen", warnte Loheide.

Putin besucht erstmals seit Kriegsbeginn Mariupol

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit der russischen Invasion der Ukraine die von Russland eroberte Hafenstadt Mariupol besucht. Angaben aus dem Kreml vom Sonntag zufolge flog Putin mit einem Helikopter in die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt und unternahm vor Ort mit dem Auto eine Stadttour. Der Kreml-Chef sprach demnach mit Einwohnern Mariupols und ließ sich über die Wiederaufbauarbeiten informieren.

AfD liegt in Umfrage für "Bild am Sonntag" vor den Grünen

Erstmals seit Jahren liegt die AfD im "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" wieder vor den Grünen. In der jüngsten Erhebung kommen die Rechtspopulisten auf 16 Prozent, einen Punkt mehr als in der Vorwoche, wie die Zeitung am Sonntag berichtete. Die Grünen verloren demnach einen Prozentpunkt und liegen nun bei lediglich 15 Prozent. Zuletzt hatte die AfD in der Umfrage im Jahr 2018 von den Grünen gelegen.

Umfrage: Große Mehrheit für mehr Staatsgeld für Schienennetz als Straßenausbau

Zwei Drittel der Bundesbürger sind einem Medienbericht zufolge dafür, dass mehr Staatsgelder in das Schienennetz fließen sollen als in den Straßenbau. Die Frage, ob "die Bundesregierung mehr Geld für den Ausbau von Eisenbahnstrecken als für den Ausbau von Straßen ausgeben" solle, hätten 66 Prozent von 1000 Befragten bejaht, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Verbands privater Eisenbahnunternehmen ("Die Güterbahnen").

Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan begonnen

In Kasachtsan haben am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ). Die rund zwölf Millionen Wahlberechtigten haben bis 20.00 Uhr Zeit, ihre Stimmen abzugeben.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Montenegro

In Montenegro wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. In der ersten Wahlrunde tritt Amtsinhaber Milo Djukanovic gegen sechs Herausforderer an. Der 61-Jährige ist seit Ende der 1990er Jahre die dominierende politische Figur in Montenegro. Er führte das Land zur Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2006 und dann 2017 in die Nato. Der pro-westliche Staatschef will den Balkanstaat außerdem in die EU führen. Djukanovic hatte in dieser Woche nach monatelanger politischer Blockade das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen für Juni angekündigt.

Kosovo und Serbien können sich bei Marathonsitzung nicht auf Abkommen einigen

Serbien und der Kosovo haben sich trotz mehrstündiger Verhandlungen unter Beteiligung der EU am Samstag nicht auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen beider Länder einigen können. "Die Beteiligten konnten keine beiderseitig akzeptable Lösung finden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Marathonsitzung im nordmazedonischen Ohrid am Abend.

Demonstranten protestieren in London gegen Pläne für verschärftes Asylrecht

Rund 2000 Demonstranten haben am Samstag in London gegen die von der britischen Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts protestiert. "Wir können Menschen nicht als illegal einstufen", erklärten die Organisatoren der Kundgebung. "Das ist eine rassistische Politik von einer rassistischen Regierung." Weitere Protestaktionen fanden in Glasgow und Cardiff statt.

Russland akzeptiert Verlängerung von Getreideabkommen nur um 60 Tage

Russland will nach Angaben aus Moskau das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. "Wir sehen Berichte von Partnern des 'Getreideabkommens', dass der Deal um 120 Tage verlängert wurde", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir haben wiederholt erklärt, dass die russische Seite alle Vertragspartner darüber informiert hat, dass sie das Abkommen um 60 Tage verlängert", fügte sie hinzu.

Putin besucht Krim am neunten Jahrestag der Annexion durch Russland

Am neunten Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin am Samstag der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer persönlich einen Besuch abgestattet. Inmitten des Ukraine-Krieges reiste Putin überraschend in die Hafenstadt Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, wie das russische Fernsehen berichtete. Die Ukraine meldete unterdessen neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw

Richter hebt Haftbefehl gegen Pakistans Ex-Regierungschef Kahn auf

Der Haftbefehl gegen den pakistanischen Ex-Regierungschef Imran Khan ist aufgehoben worden. Der 70-Jährige, der sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss, erschien am Samstag zu einem Gerichtstermin in Islamabad. Das Gericht habe den Haftbefehl aufgehoben und die Anhörung auf den 30. März vertagt, sagte einer seiner Anwälte. Khan bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Vor dem Gerichtsgebäude lieferten sich tausende seiner Anhänger Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Biden und Scholz begrüßen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts gegen Putin

Führende westliche Politiker haben den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. US-Präsident Joe Biden bezeichnete ihn als "sehr starkes Signal", der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "historischen Entscheidung". "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu am Samstag.

Erdogan kündigt Verlängerung von Getreideabkommen mit der Ukraine an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. "Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert", sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst jedoch nicht.

Kremltreue Aktivisten protestieren in Moskau vor westlichen Botschaften

In Moskau haben anlässlich des neunten Jahrestages der russischen Annexion der Krim kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als "unfreundlich" eingestuften Ländern protestiert, darunter auch vor der diplomatischen Vertretung Deutschlands. Diese Länder, neben Deutschland unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich und Polen, "unterstützen die Ukraine (...) und liefern aktiv tödliche Waffen an das ukrainische Regime", erklärte die Jugendbewegung "Molodaja gwardia" ("Junge Garde") am Samstag.

Trump ruft Anhänger wegen angeblich bevorstehender Festnahme zu Protesten auf

Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger wegen seiner angeblich am Dienstag bevorstehenden Festnahme aufgrund einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu Protesten aufgerufen. "Führender republikanischer Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche festgenommen werden. Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf auf der Onlineplattform Truth Social unter Berufung auf eine "undichte Stelle" bei der Staatsanwaltschaft.

Nordkorea meldet Mobilisierung von 800.000 jungen Freiwilligen

Hunderttausende junge Nordkoreaner haben sich den Staatsmedien zufolge freiwillig zum Militärdienst gemeldet, um gegen die "US-Imperialisten" zu kämpfen. Allein am Freitag hätten sich mehr als 800.000 Vertreter der Jugendliga und Studenten im ganzen Land gemeldet, um sich der Volksarmee anzuschließen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Fotos in der staatlichen Zeitung "Rodong Sinmun" zeigten lange Schlangen junger Nordkoreaner an einem Ort, der wie eine Baustelle aussah.

Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit bei Wirtschaftssicherheit ausbauen

Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere zur Sicherung von Handel, Lieferketten und der Rohstoff-Versorgung ausbauen. Der russische Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei "zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.

Paus: Zwölf Milliarden pro Jahr für Kindergrundsicherung sind das Minimum

Im Haushaltsstreit der Koalition beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf ihren finanziellen Vorstellungen für die Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte eine Diskussion über stärkere Belastungen für Reiche.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen vor Gerichtstermin für Pakistans Ex-Regierungschef

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen erscheint der pakistanische Ex-Regierungschef Imran Khan am Samstag vor einem Gericht in Islamabad. Er rechne damit, verhaftet zu werden, sagte der 70-Jährige in einer Video-Botschaft auf dem Weg zum Gericht. Erneut versicherte er, das Korruptionsverfahren gegen ihn sei politisch motiviert, um ihn von einer möglichen Kandidatur bei den im Oktober anstehenden Wahlen abzuhalten.

Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vertiefen

Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere in wirtschaftlichen Fragen vertiefen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei "zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag nach seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

Geywitz rechnet mit baldiger Einigung zum Verbot von Öl- und Gasheizungen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass der Koalitionsstreit über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bald gelöst ist. "Wir werden jetzt sicherlich nochmal Details besprechen, aber ich sehe uns nicht so weit auseinander, dass wir das nicht in wenigen Wochen hinkriegen", sagte sie dem Deutschlandfunk im Interview der Woche, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.

Wagenknecht will bis Jahresende über mögliche Partei-Neugründung entscheiden

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will im Laufe des Jahres entscheiden, ob sie eine neue Partei gründet. Der Entschluss werde "innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" fallen, sagte sie dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" laut einer Meldung vom Samstag. "Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht."

Scholz und Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder sind am Samstag zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen. Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.

IStGH-Haftbefehl gegen Putin stößt international auf positives Echo

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist international weitgehend auf positives Echo gestoßen. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg erlassenen Haftbefehl am Freitag (Ortszeit) als "gerechtfertigt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "historischen Entscheidung". Von Moskau wurde der Schritt allerdings als "bedeutungslos" bezeichnet.

Serbische Nationalisten demonstrieren gegen EU-Friedensplan für den Kosovo

Einen Tag vor einer erneuten Gesprächsrunde zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben in Belgrad mehrere tausend Menschen gegen einen entsprechenden EU-Friedensplan demonstriert. Etwa 4000 Menschen versammelten sich am Freitagabend vor dem Dom des Heiligen Sava im Zentrum der serbischen Hauptstadt und zogen von dort zum Sitz des Präsidenten. Die Menge rief "Verrat!" und pries den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Erste deutsch-japanische Regierungskonsultationen in Tokio

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder nehmen am Samstag an den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio teil. Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.

Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "gerechtfertigt" bezeichnet. Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

Trump soll Geschenke im Wert von 250.000 Dollar nicht gemeldet haben

Goldene Golfschläger aus Japan, Schwerter und Dolche aus Saudi-Arabien, ein überlebensgroßes Porträt aus El Salvador: Der frühere US-Präsident Donald Trump soll in seiner Amtszeit Geschenke von ausländischen Regierungen im Wert von mehr als 250.000 Dollar (mehr als 235.000 Euro) nicht ordnungsgemäß angegeben haben. In einem am Freitag von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten Bericht ist von mehr als 100 Geschenken an Trump und seine Familie während der Zeit des Republikaners im Weißen Haus die Rede.

Urteil: Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch NRW rechtswidrig

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist einem Urteil zufolge rechtswidrig. Die fehlerhaften Bescheide wurden aufgehoben, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster laut Mitteilung vom Freitag. Das Gericht bestätigte damit erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf. Drei Selbstständige hatten gegen die Bescheide geklagt. (Az: 4 A 1986/22; 4 A 1987/22; 4 A 1988/22)

Slowakei will wie Polen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern

Als zweites Nato-Mitglied nach Polen will auch die Slowakei Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine abtreten. "Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Slowakei für "ein kraftvolles Paket von Luft- und Luftabwehrwaffen". Moskau kündigte an, die Kampfflugzeuge würden "zerstört".

USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands

Die USA haben die Zustimmung des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Nato-Beitritt Finnlands begrüßt und an Ankara appelliert, auch den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen. "Die USA begrüßen Präsident Erdogans Ankündigung, dass er die Protokolle für einen Nato-Beitritt Finnlands an das türkische Parlament übersendet, und hoffen auf einen raschen Abschluss dieses Prozesses", erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Freitag.

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Putin wegen Verschleppung ukrainischer Kinder

Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Während die Führung in Kiew den ersten IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds begrüßte, wurde der Schritt von Moskau als "bedeutungslos" bezeichnet.

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