Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Weniger als die Hälfte der Deutschen unterstützt Nato-Bündnisverpflichtungen

Die Deutschen blicken einer Umfrage zufolge mit großer Zurückhaltung auf die Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sprachen sich nur 45 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland ein anderes Nato-Land militärisch unterstützen sollte, falls dieses angegriffen wird.

Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef Chinas gewählt

Einer der engsten Vertrauten von Präsident Xi Jinping ist in China zum neuen Regierungschef gewählt worden. Li Qiang erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten. Es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen.

Kolumbiens Regierung und ELN-Guerilla wollen über Waffenruhe verhandeln

Kolumbiens Regierung und die Guerilla-Gruppe ELN haben sich auf Verhandlungen über eine Waffenruhe verständigt. Das teilten beide Seiten am Freitag zum Ende einer zweiten Runde von Friedensgesprächen in Mexiko-Stadt mit. Ziel sei ein Waffenruhe-Abkommen auf der Basis des Völkerrechts, hieß es in einer gemeinsamen Vereinbarung.

USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien an

Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien streben die USA und die EU ein Abkommen über für Elektroautos notwendige kritische Mineralien an. Das teilten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington mit. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden.

Faeser spricht nach Amoklauf in Hamburg von "notwendigen Änderungen" im Waffengesetz

Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach dem Amoklauf in Hamburg mit acht Toten auf eine Verschärfung des Waffengesetzes gepocht. Die furchtbare Tat zeige, "wie notwendig Änderungen" im Waffengesetz seien, sagte Faeser am Freitag in den ARD-"Tagesthemen". Über den von ihr im Januar vorgelegten Entwurf für ein schärferes Waffenrecht sagte Faeser, diesen müsse man angesichts der Tat "sicher diskutieren" und überprüfen, ob dieser zu erweitern wäre.

Steinmeier: "Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg"

Deutschland unterstützt Georgien nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "auf dem europäischen Weg". "Die Menschen in Georgien wollen den Weg nach Europa", sagte Steinmeier laut dem Bundespräsidialamt am Freitag in einem Telefonat mit seiner georgischen Kollegin Salome Surabischwili zur Lage in dem Kaukasusstaat.

Kinder kritisieren bei Diskussion im UN-Menschenrechtsrat digitale Ungleichheit

Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt haben bei einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat in Genf eine digitale Ungleichheit kritisiert und den Schutz von Minderjährigen im digitalen Umfeld gefordert. "Wenn Technologie und das Internet für Menschen auf der ganzen Welt zum Alltag gehören, warum ist dieses Recht dann immer noch nicht für alle Kinder zugänglich?", fragte die zwölf Jahre alte Mariana aus dem Süden Kolumbiens am Freitag.

Belarus wirft Polen Bedrohung der Wisente an gemeinsamer Grenze vor

Belarus hat seinem Nachbarn Polen vorgeworfen, mit der Errichtung eines Grenzzauns mitten durch das Schutzgebiet für Wisente deren Überleben zu gefährden. Die künstlichen Barrieren durch den Bialowieza-Urwald führten dazu, dass die Herden der Europäischen Bisons voneinander getrennt würden und die jetzt schon geringe Vielfalt ihrer Gene durch Inzucht weiter verarmte, erklärte das belarussische Außenministerium am Freitag.

US-Medien: Ex-Präsident Trump zu Aussage vor Grand Jury geladen

In der Affäre um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist der frühere US-Präsident Donald Trump von der New Yorker Staatsanwaltschaft zu einer Aussage geladen worden - möglicherweise ein Hinweis auf eine baldige Anklage. Die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit), Trump sei angeboten worden, kommende Woche vor einer sogenannten Grand Jury auszusagen. Dieses Laiengremium müsste über eine Anklageerhebung entscheiden.

Paris und London planen neues Abschiebezentrum am Ärmelkanal

Großbritannien hat Frankreich weitere 540 Millionen Euro für das Abfangen von Migranten am Ärmelkanal zugesagt. Ein neues Abschiebezentrum, 500 zusätzliche Beamte und mehr Drohnen sollen davon finanziert werden, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag im Elysée-Palast. "Es sollen nicht kriminelle Banden entscheiden, wer in unsere Länder kommt", sagte Sunak.

Söldner-Truppe Wagner eröffnet Rekrutierungszentren in 42 russischen Städten

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland verkündet. "In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärte der Geschäftsmann am Freitag im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord. Die meisten von ihnen befinden sich nach einer veröffentlichten Liste der Rekrutierungszentren in Sportzentren und Kampfsportvereinen.

Erdogan bestätigt Wahltermin in der Türkei am 14. Mai

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den für den 14. Mai angesetzten Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestätigt und damit den Wahlkampf offiziell eröffnet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete er am Freitag in Ankara.

Wissler zu Haushaltsstreit: Ampel-Regierung ist "gelähmt und blockiert"

Die Linke sieht die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als Beleg dafür, dass die Ampel-Koalition "gelähmt und blockiert" sei. Parteichefin Janine Wissler warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er halte "dogmatisch daran fest, dass es keine Steuererhöhungen geben darf und die Schuldenbremse eingehalten werden muss". Nun merke der Minister "Jahr für Jahr, dass damit kein Haushalt zu machen ist", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Die rivalisierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien haben eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Bei Gesprächen in China sei beschlossen worden, die Botschaften und Vertretungen "binnen zwei Monaten wieder zu eröffnen", berichteten die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna und die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Freitag unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung.

Scholz hält Verschiebung von Lindners Haushaltsplänen nicht für ungewöhnlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Verschiebung der Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht für ungewöhnlich. Dies habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, sagte er am Freitag beim Besuch der Handwerksmesse in München. "Und das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst." Dies tue es jetzt bei ihm auch nicht.

Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verschiebung der Vorstellung der Haushaltseckpunkte durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein größeres Problem. "Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama", sagte Habeck am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."

Israels Regierungschef reist kommende Woche zu Staatsbesuch nach Berlin

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird nach Angaben der israelischen Botschaft kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. "Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Berlin reisen", sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin, Shira Ben Tzion-Khidra, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu werde sich vom 15. bis 17. März in Berlin aufhalten.

Verdi ruft für kommende Woche zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für die kommende Woche zu Warnstreiks im Gesundheitswesen aufgerufen. Für Dienstag und Mittwoch seien bundesweit die Beschäftigten von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte Verdi am Freitag in Berlin mit.

Chinas Volkskongress bestätigt historische dritte Amtszeit für Präsident Xi

Chinas Präsident Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Erwartungsgemäß bestätigte der Nationale Volkskongress den Staatschef am Freitag einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt. Damit festigte der 69-Jährige endgültig seine Position als mächtigster Führer seines Landes seit Mao. Den Weg dafür hatte er selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

Frankreichs Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Macron und Sunak wollen unter anderem über die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien sprechen, ein Dauer-Konfliktthema zwischen beiden Ländern. London wirft Paris vor, am Ärmelkanal nicht ausreichend zu kontrollieren. 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert.

Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von "linksunten.indymedia" scheitern in Karlsruhe

Das Verbot von "linksunten.indymedia" wird nicht genauer in Karlsruhe überprüft. Laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung an. Die Internetplattform war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden, weil sie sich als linksextremistischer Verein gegen die Verfassung richte. (Az. 1 BvR 1336/20)

Kim ordnet intensivere Manöver für "richtigen Krieg" an

Inmitten zunehmender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Militärmanöver für einen "richtigen Krieg" angeordnet. Kim habe zusammen mit seiner Tochter ein Manöver beaufsichtigt, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Auf zugleich veröffentlichten Fotos ist zu sehen, wie bei dem Manöver am Donnerstag mehrere Raketen abgefeuert werden.

Frankreich Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak

Nach Jahren unterkühlter Beziehungen beider Länder empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag den britischen Premierminister Rishi Sunak in Paris. Sie wollen unter anderem über das Vorgehen gegen illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien und eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung sprechen. Es ist das erste französisch-britische Spitzentreffen seit fünf Jahren.

Biden empfängt von der Leyen im Weißen Haus

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen Gespräche über den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und US-Subventionen für grüne Technologien. Biden und von der Leyen dürften auch über die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land beraten. Die USA und die EU stimmen sich bei diesem Thema eng ab.

Chinas Präsident Xi in historische dritte Amtszeit gewählt

Chinas Präsident Xi Jinping ist in eine historische dritte Amtszeit gewählt worden. Der in Peking tagende Nationale Volkskongress bestätigte den Staatschef am Freitag einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt. Den Weg dafür hatte Xi selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

Untersuchungshaft für Perus Ex-Präsident Castillo auf 36 Monate verlängert

Inmitten der politischen Krise in Peru ist die Untersuchungshaft für Ex-Präsident Pedro Castillo auf 36 Monate verlängert worden. Diese Entscheidung gab am Donnerstag das Oberste Gericht des Landes auf Twitter bekannt. Der frühere Staatschef werde verdächtigt, "Anführer einer kriminellen Organisation" zu sein.

Vorsitzender von Geheimdienst-Kontrollgremium fordert Nordstream-Informationen

Vor einer für Freitag geplanten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat dessen Vorsitzender Konstantin von Notz (Grüne) eine umfassende Information des Bundestags gefordert. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden."

Israels Präsident stellt sich gegen von Regierung geplante Justizreform

Im Streit um die geplante Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Die Regierungspläne seien "eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der Gesetzesentwurf müsse zurückgenommen werden.

US-Verteidigungsminister zeigt sich "beunruhigt" über Gewalt durch Siedler

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Gewaltakte durch Siedler im Westjordanland bei einem Besuch in Israel mit scharfen Worten kritisiert. "Besonders beunruhigt uns die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser", sagte der Pentagon-Chef am Donnerstag vor Journalisten in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsministers Yoav Galant am Flughafen von Tel Aviv. Am Tag seines Besuchs setzte sich die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt fort.

Proteste in Georgien gehen trotz Rücknahme von "Agenten"-Gesetz weiter

Der von Demonstranten in Georgien heftig angefochtene Gesetzesplan zu "ausländischen Agenten" ist von der Regierung zurückgezogen worden - trotzdem gingen die Proteste am dritten Tag in Folge weiter. Zehntausende Menschen gingen am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße. In der Menge wurden die Fahnen Georgiens, der Ukraine und der EU geschwenkt und ihre Hymnen gespielt.

Taliban-Gouverneur in afghanischer Provinz bei Selbstmordanschlag getötet

Der Taliban-Gouverneur der afghanischen Provinz Balch ist bei einem Selbstmordanschlag in seinem Büro getötet worden. Gouverneur Mohammed Dawud Musammil und ein weiterer Mensch seien durch die Explosion im Gouverneursamt der Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif getötet worden, sagte der regionale Polizeisprecher Asif Wasiri der Nachrichtenagentur AFP.

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