Berliner Boersenzeitung

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe endet ohne größere Zusagen

Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine ist ohne nennenswerte Zusagen zu Ende gegangen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählte am Dienstag nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf - darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. "Ankündigungen zu Flugzeugen habe ich heute nicht", sagte Austin zu der Debatte um Kampfjets.

Faeser will Entlassung von Extremisten aus öffentlichem Dienst beschleunigen

Der Bund soll extremistische Beamtinnen und Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Dafür will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern - ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden, wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete.

Baerbock pocht auf zügigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf eine zügige Umsetzung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands. Die Nato-Staaten hätten bei ihrem Gipfel in Madrid im Juni dazu "klare Kriterien beschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Schweden. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der Nato, auch die Türkei und Ungarn, den Beitritt von Schweden und Finnland auch umsetzen und keine weiteren Verzögerungen in den Raum stellen."

Dresdner AfD darf unwahre Angaben über Hilfsorganisation nicht wiederholen

Der AfD-Kreisverband Dresden darf nicht weiter erklären, dass der Seenotrettungsverein Mission Lifeline mit Steuergeldern die Überfahrt von Nordafrikanern in die deutschen Sozialsysteme finanziere. Dies sei falsch, und der Verein müsse sie nicht hinnehmen, entschied das Dresdner Oberlandesgericht am Dienstag. Mission Lifeline habe - anders als auf einem Flugblatt angegeben - keinen finanziellen Zuwendungen der Stadt erhalten, als diese der Initiative Sicherer Hafen beitrat.

Am Freitag erste Gespräche der Berliner CDU mit SPD und Grünen

Am Freitag will die Berliner CDU nach ihrem Wahlsieg erste Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen führen. Zunächst solle ein Gespräch mit der SPD stattfinden, danach mit Vertretern der Grünen, sagte ein Sprecher der Berliner CDU am Dienstag. Sprecher von SPD und Grünen bestätigten, dass ihre Parteien die Einladungen der CDU annahmen.

29-jährige IS-Rückkehrerin soll für mehr als drei Jahre in Haft

Wegen Mitgliedschaft in der IS-Miliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine 29-Jährige, die mit ihrem Kind nach Syrien reiste, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die deutsche Staatsangehörige Sarah K. soll nach Jugendstrafrecht für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren plädiert.

Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne "entschieden" ab

Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen.

Dreieinhalb Jahre Haft für 28-Jährige IS-Rückkehrerin in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche 28-jährige IS-Rückkehrerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Monika K. soll nach Jugendstrafrecht für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Strafschutzsenat sprach die Frau unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.

"Spiegel": Bei Berliner Wahl 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind einem Medienbericht zufolge rund 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben. Durch einen internen Fehler seien die Stimmen nicht gezählt worden, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesandt worden seien, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Dienstag.

US-Republikanerin Nikki Haley steigt in Präsidentschaftsrennen 2024 ein

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Rechtsreferendar nach Verschweigen von Ermittlungen gegen ihn zu Recht entlassen

Ein Rechtsreferendar in Berlin ist zu Recht entlassen worden, weil er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sich verschwieg. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne dann rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Dienstag im Eilverfahren. Das Referendariat nach dem Jurastudium ist Voraussetzung für eine spätere Tätigkeit etwa als Richter oder Staatsanwalt.

US-Republikanerin Nikki Haley steigt in Präsidentschaftsrennen ein

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Manila verurteilt "aggressives Verhalten" Pekings im Südchinesischen Meer

Die Philippinen haben China aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Präsident Ferdinand Marcos ließ den chinesischen Botschafter in Manila einbestellen, um seine "ernsthafte Besorgnis" über einen Vorfall Anfang Februar zum Ausdruck zu bringen, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Außenministerium erhob diplomatischen Protest wegen "aggressiven Verhaltens der chinesischen Küstenwache gegenüber philippinischen Schiffen".

Stoltenberg schließt getrennten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine getrennte Aufnahme der beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden nicht ausgeschlossen. "Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wichtig sei, dass es bei beiden "so schnell wie möglich" erfolge. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. "Wir arbeiten hart daran", sagte der Norweger.

Hausärtze und Rettungsdienste kritisieren geplante Krankenhausreform

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform stoßen bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik. "Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Berliner CDU-Chef Wegner will ohne vorherige Präferenz mit SPD und Grünen sprechen

Der Berliner CDU-Chef und Wahlgewinner Kai Wegner will sich nicht auf eine Reihenfolge der Gespräche mit SPD und Grünen festlegen. "Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind", sagte Wegner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen."

USA vermelden Bergung von Sensor von abgeschossenem chinesischen Ballon

Die USA haben nach eigenen Angaben einen Sensor sowie Elektronikteile aus dem vor gut einer Woche abgeschossenen chinesischen Ballon bergen können. "Unsere Teams waren in der Lage, wichtige Trümmerteile zu bergen", erklärte am Montag das US-Militär. Dazu gehörten "der wichtigste Sensor und Elektronikteile" des Ballons.

Bundespräsident Steinmeier besucht Kambodscha

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag seinen mehrtägigen Besuch in Kambodscha und Malaysia. Steinmeier will am Vormittag (10.30 Uhr Ortszeit, 04.30 Uhr MEZ) ein humanitäres Minenräumprojekt im Norden Kambodschas besichtigen. Im Anschluss besucht er die bekannte Tempelanlage Angkor Wat und das dortige German Apsara Conservation Project der Technischen Hochschule Köln.

Kanzler Scholz nimmt an deutsch-belgischem Energietreffen teil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nehmen am Dienstag am deutsch-belgischen Energietreffen im belgischen Seebrügge an der Nordsee teil. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung die Gasversorgungssicherheit, die Energiequelle Wasserstoff sowie die grenzüberschreitende Strominfrastruktur und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Ukraine und Verbündete beraten bei der Nato über Militärhilfe

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs beraten die Ukraine und ihre Verbündeten am Dienstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier über die weitere militärische Unterstützung für Kiew (10.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet die Debatte der sogenannten Ramstein-Gruppe. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dürfte die Alliierten dabei erneut zur Lieferung von Kampfjets drängen. Resnikow reist persönlich an.

Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen

Das Auswärtige Amt will im kommenden Monat erstmals Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorlegen. Das geht nach Angaben der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Leitlinien sollten als "Rahmen und Richtung" für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen.

Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.

Tausende erinnern zum Jahrestag an Zerstörung Dresdens im Jahr 1945

In Dresden haben am Montagabend Tausende der Zerstörung der Stadt vor 78 Jahren gedacht. Die Menschen bildeten eine Menschenkette in der sächsischen Landeshauptstadt und erinnerten schweigend an die Opfer der Luftangriffe der alliierten Bomber, bei denen zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 13. und 14. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen getötet wurden.

Weißes Haus sieht bei mysteriösen Flugobjekten keine Außerirdischen involviert

Nach dem Abschuss von drei mysteriösen Flugobjekten durch das US-Militär hat das Weiße Haus klargestellt, dass es keine Außerirdischen am Werk sieht. "Ich weiß, dass es Fragen und Sorgen darüber gab, aber es gibt keinen Hinweis auf Außerirdische oder außerirdische Aktivitäten bei den kürzlich erfolgten Abschüssen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen Haus. "Ich wollte sicherstellen, dass die Amerikaner das wissen."

Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"

Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock am Montag, dies müsse nun "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden.

Nato-Generalsekretär schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus

Anders als die Bundesregierung schließt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kampfjets für die Ukraine nicht aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert." Er erwartet dazu nach eigenen Worten am Dienstag und Mittwoch eine Debatte beim Verteidigungsministertreffen im Brüsseler Hauptquartier. Dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) erwartet.

Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

Angesichts von mehr als 15.000 Änderungsanträgen zur umstrittenen Rentenreform hat Frankreichs Regierung der Opposition taktische Spielchen vorgeworfen. "Es handelt sich um die Verhinderung der demokratischen Debatte", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Zu Beginn der zweiten und letzten Debattenwoche in der Nationalversammlung standen noch etwa 15.800 Änderungsanträge an, die meisten davon von der linken Opposition.

Künftige Regierungskonstellation bleibt in Berlin zunächst offen

Am Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Frage der künftigen Regierungskonstellation zunächst offen geblieben. Der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Zweierkoalition an. Die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, erklärten sich zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit, wollen aber auch untereinander und mit der Linkspartei über die Fortführung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses sprechen.

Jarasch will bei Neuauflage der Berliner Koalition stärkere Rolle für Grüne

Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen nach der Wahl in Berlin hat die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken bekräftigt - dabei aber eine stärkere Rolle für ihre Partei gefordert. Ihrer Meinung nach wäre dies "die richtige Koalition für Berlin", sagte Jarasch am Montag in Berlin nach Beratungen mit der Bundesspitze ihrer Partei. "Wir möchten gerne die Koalition mit der SPD und der Linken fortsetzen."

Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern beginnt

Die Bundeswehr bildet seit Montag Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine an ihrem modernen Kampfpanzer Leopard 2A6 aus. Die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen solle Ende des Quartals abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. In Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.

Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet

SPD-Chefin Saskia Esken sieht durch die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund nicht belastet. "Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen", sagte Esken am Montag in Berlin. Allerdings bedauerte sie das Scheitern der FDP in Berlin. "Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft", sagte sie nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands.

Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. "Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel", sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt".

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