Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Letzte Nachrichten

Pistorius will bald nach Mali und zu anderen Bundeswehr-Einsatzorten reisen

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali wolle er einen Besuch abstatten, noch bevor der Bundestag im Mai über die letztmalige Verlängerung des deutschen Einsatzes dort entscheidet, sagte Pistorius am Montag bei einer Visite beim Einsatzführungskommando in Schwielowsee nahe Potsdam. Auch andere Bundeswehreinsätze im Ausland werde er besuchen.

Bundeskabinett beschließt vereinfachte Verfahren für Windenergieanlagen

Die Bundesregierung hat weitgehende Gesetzesänderungen für eine Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen auf Land und auf See verabschiedet. In vielen Fällen sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen künftig nicht mehr nötig sein, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte aber, dass der Artenschutz dennoch "wichtig ist und bleibt".

Blinken ruft bei Ankunft in Israel zur Deeskalation auf

US-Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Blinken wird am Montag in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und am Dienstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen treffen. Durch die in den vergangenen Tagen eskalierte Gewalt erhielt Blinkens seit langem geplante Reise verschärfte Dringlichkeit.

Nato-Generalsekretär fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Nato-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch außerhalb des Nordatlantiks vertiefen.

"Es ist alles gesagt": Scholz hat kein Verständnis für Kampfjet-Diskussion

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Die Union warnte den Kanzler derweil davor, solche Lieferungen ein für allemal auszuschließen - dies würde Russland in die Hände spielen.

Blinken ruft in Kairo zur Ruhe und Deeskalation in Nahost auf

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Ägypten zur Ruhe und Deeskalation im Nahen Osten aufgerufen. Er fordere "alle Parteien auf, die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren", sagte Blinken am Montag in Kairo mit Blick auf die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit, "auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten".

Zweiter großer Protesttag gegen umstrittene Rentenreform in Frankreich

Präsident Emmanuel Macrons erster Versuch einer Rentenreform hatte die längste Protestwelle seit Jahren ausgelöst, das aktuelle Reformvorhaben der französischen Regierung stößt nun ebenfalls auf massiven Widerstand. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Gewerkschaften in seltener Einmütigkeit einen Protesttag ausgerufen: Am Dienstag wird landesweit gestreikt und demonstriert.

CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei

Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".

Umwelthilfe pocht auf Regenwaldschutz in Mercosur-Abkommen

Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) pocht auf mehr Regenwaldschutz in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Der Vertrag ignoriere sowohl die rechtlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens als auch des Weltnaturschutzvertrages von Montreal.

Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird.

CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der Werteunion

Die CDU soll nach dem Willen von Parteivize Karin Prien die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklären. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Mindestens 17 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan

Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher des Krankenhauses in der nordwestlichen Stadt Peschawar nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. "Es kommen immer mehr Leichen rein", sagte er.

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wiesen die obersten deutschen Finanzrichter die Klage eines Ehepaars aus Bayern ab. Dieses hatte gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 geklagt.

FDP-Politiker Faber erwartet kein Ende der Debatte um Kampfjets für Ukraine

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Systeme wie Kampfjets vorschnell auszuschließen. "Wir haben glaube ich in den letzten zwölf Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind", sagte Faber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Denn der Angriffskrieg Russlands verändere sich, und darauf müsse reagiert werden.

Stoltenberg fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition" sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. "Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie Waffen", betonte er.

CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit Werteunion

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklärt. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Macron mahnt Israelis und Palästinenser zur Besonnenheit

Nach der jüngsten Gewalteskalation in Nahost hat der französische Präsident Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Macron vor einer "Spirale der Gewalt" gewarnt, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. US-Außenminister Antony Blinken will sich bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region um eine Deeskalation bemühen.

Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung zu Solidaritätszuschlag

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Mit der Entscheidung in einem Musterverfahren wollen die obersten deutschen Finanzrichter festlegen, ob sie den Solidaritätszuschlag seit dem Jahr 2020 für verfassungswidrig halten oder nicht. Sollte der BFH eine Verfassungswidrigkeit feststellen, würde die Frage an das Bundesverfassungsgericht gehen.

Pistorius informiert sich bei Einsatzführungskommando über Auslandseinsätze

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, um sich über die Auslandseinsätze der Truppe zu informieren (11.30 Uhr). Während des Besuchs am Sitz des Kommandos in Schwielowsee bei Potsdam will der Minister auch per Videoverbindung mit Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sprechen. In der Gedenkstätte Wald der Erinnerung will er der im Auslandseinsatz getöteten Bundeswehrangehörigen gedenken. Gegen 15.00 Uhr äußert sich Pistorius vor der Presse.

Landkreistag kritisiert Einführung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai

Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. "Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei "ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft, erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen".

Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lieferung von Kampfjets an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Nötig sei stattdessen eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist".

Nur 11,3 Prozent Beteiligung bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Tunesien

Im zunehmend autoritär regierten Tunesien ist am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl abgehalten worden. Wie schon in der ersten Runde im Dezember war die Beteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlbehörde mit 11,3 Prozent erneut äußerst gering. 262 Kandidaten bewarben sich um die noch ausstehenden 131 Sitze im durch Präsident Kais Saïed weitgehend entmachteten Parlament. Ein Großteil der Oppositionsparteien boykottierte die Wahl.

Umweltschützer in Israel kritisieren Abschaffung von Steuer für Einweggeschirr

Israelische Umweltschützer haben die Entscheidung der Regierung über die Abschaffung einer Umweltsteuer auf Wegwerfgeschirr scharf als "beschämend" kritisiert. "Das wirft uns um Jahre zurück", während die Welt versuche, den Gebrauch solcher Produkte zu verringern, sagte Mor Gilboa von der Umweltorganisation Zalul am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte den Schritt am Sonntag verkündet.

Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine

Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Ukraine und Russland warfen sich am Samstag gegenseitig tödliche Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk vor. Das ukrainische Militär erklärte zudem am Sonntag, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben.

Iran wehrt eigenen Angaben zufolge Drohnen-Angriff auf Militäranlage ab

Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf eine Militäranlage im Zentrum des Landes abgewehrt. Ziel der Attacke mit drei "Mikro-Drohnen" in der Nacht auf Sonntag sei ein Industriekomplex des Verteidigungsministeriums nördlich der Stadt Isfahan gewesen, teilte das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mit. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte, der Angriff könne den Iran nicht von der Entwicklung "friedlicher Atomkraft" abbringen.

Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen

Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen zurückhaltenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er bezog sich dabei auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. In dem Interview kündigte Scholz ein weiteres Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin an.

Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, entlassen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, ergab eine unabhängige Untersuchung von Zahawis Steuerangelegenheiten einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die für Minister geltenden Regeln. Die Regierung veröffentlichte zudem den von Sunaks unabhängigem Ethikberater verfassten Untersuchungsbericht.

Teheran: Drohnenangriff auf iranische Militäranlage abgewehrt

Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf eine Militäranlage im Zentrum des Landes abgewehrt. Ziel der Attacke in der Nacht zu Sonntag sei ein Werkstattkomplex des Verteidigungsministeriums nördlich der Stadt Isfahan gewesen, teilte das Ministerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mit.

Von Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl in Tunesien geht in zweite Runde

Im zunehmend autoritär regierten Tunesien hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden. Insgesamt 262 Kandidaten bewarben sich um die noch ausstehenden 131 Mandate. Nach der ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung bei der ersten Runde im Dezember rechneten Experten auch diesmal wieder mit einer Rekordenthaltung - zumal ein Großteil der Oppositionsparteien die Wahl boykottiert.

Deutlicher Personalzuwachs bei Bundesagentur trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen

Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich erhöht. Wie die Behörde der "Welt am Sonntag" mitteilte, beschäftigt sie derzeit 113.000 Mitarbeiter - 20 Prozent mehr als im Jahr 2005 mit rund 94.000 Mitarbeitern zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Damit ist die Bundesarbeitsagentur derzeit die größte Behörde des Bundes.

Israel kündigt nach Anschlägen Maßnahmen gegen "Familien von Terroristen" an

Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem will die israelische Regierung künftig härter gegen die Angehörigen von Attentätern vorgehen. Das Sicherheitskabinett kündigte in der Nacht zu Sonntag an, "Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen", die Sozialhilfe zu streichen. Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen.

Trump eröffnet Wahlkampagne mit Kampfansage an "korruptes politisches Establishment"

Mit einer Kampfansage an das "korrupte politische Establishment" hat Donald Trump am Samstag versucht, seiner erneuten Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten Schwung zu verleihen. Er sei "wütender und entschlossener denn je", sagte Trump vor mehreren hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. "Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen", sagte der 76-Jährige.

‹
1
2
...
1281
1282
1283
...
1611
1612
›

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)