Berliner Boersenzeitung

Kiew: Ukrainische Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen angekündigt. "Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen", sagte Resnikow dem staatlichen US-Auslandssender "Voice of America" (VOA). Die Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter, auch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an - notfalls ohne Stimmen der Opposition

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt auf eine baldige Verabschiedung der Reform des Wahlrechts - notfalls auch ohne die Stimmen der Opposition. "Mein Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, den sehe ich derzeit aber nicht", sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine Verkleinerung des Bundestags - "und deshalb muss das neue Wahlrecht zur Not auch mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden".

Türkei sagt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers wegen rechter Demo ab

Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte am Samstag dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer "Ermutigung zu Hassverbrechen".

Scholz: Deutschland und Frankreich sind "unverändert gemeinsam gefordert"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir sind unverändert gemeinsam gefordert", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner. Heute geht es um das europäische Friedensprojekt in der Zeitenwende - um unsere Werte, die wir erhalten, verteidigen und stärken wollen."

Bas wünscht sich neuen Schwung für die deutsch-französischen Beziehungen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags einen "neuen Impuls" für die deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Sie wünsche sich neue gemeinsame Projekte etwa in der Sozial- und Sicherheitspolitik, sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. "Frankreich und Deutschland könnten eine gemeinsame europäische Idee entwickeln für eine soziale Integration - beispielsweise beim Mindestlohn und anderen sozialen Standards", schlug die SPD-Politikerin vor. Zudem müssten Paris und Berlin in Europa darauf hinwirken, "gemeinsam unsere Sicherheit wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen".

Türkei sagt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab

Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte am Samstag dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar.

Richter in Brasilien verfügt Freilassung von 464 Bolsonaro-Anhängern Festgenommenen

Ein Richter in Brasilien hat die Freilassung von 464 Menschen angeordnet, die der Beteiligung an der Erstürmung des Parlaments und anderer staatlicher Institutionen vor knapp zwei Wochen verdächtigt werden. In den Fällen von 942 anderen nach den Unruhen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht laut einer Mitteilung vom Freitag, dass sie in Haft bleiben müssen.

RWE kündigt Schadenersatzforderungen gegen Demonstranten in Lützerath an

Nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. "Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Wie hoch diese Forderungen ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz zu der Räumung vor.

Früherer Corona-Minister Hipkins wird neuer Regierungschef in Neuseeland

Der frühere neuseeländische Minister für den Kampf gegen die Corona-Pandemie wird neuer Regierungschef des Landes. Die regierende Labour-Partei nominierte den 44-jährigen Chris Hipkins am Samstag als einzigen Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Jacinda Ardern an der Parteispitze. Seine Bestätigung bei einem Treffen der Parteiführung am Sonntag gilt als Formalie. Der Labour-Chef wird automatisch auch Premierminister. Ardern hatte am Donnerstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt.

Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag sagte Strack-Zimmermann im ZDF-heute journal, es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen.

US-Vertreter: Kiew sollte Frühjahrsoffensive vorbereiten

Die Ukraine sollte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. Der Fokus auf die Verteidigung Bachmuts hindere die Ukraine daran, sich auf die wichtigere Aufgabe der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive zu konzentrieren, sagte der Regierungsvertreter am Freitag.

Sunak muss Geldstrafe nach Verstoß gegen Anschnallpflicht zahlen

Die britische Polizei hat eine Geldstrafe gegen Premierminister Rishi Sunak verhängt, nachdem er beim Filmen eines Videos auf dem Rücksitz in einem fahrenden Auto nicht angeschnallt war. Die Polizei von Lancashire erklärte im Onlinedienst Twitter, einem "42 Jahre alten Mann aus London" einen entsprechenden Bescheid ausgestellt zu haben, ohne Sunak namentlich zu nennen.

Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen in Ramstein

Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag, es gebe hinsichtlich einer Lieferung bei den Ukraine-Unterstützerstaaten "kein einheitliches Meinungsbild". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht: Es gebe "keine Alternative" zur Lieferung schwerer Panzer, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

USA stufen Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein

Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Die Gruppe begehe "Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe.

Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt

Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag nach einem Herzinfarkt gestorben. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.

Pentagon-Chef verteidigt vorläufiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an Kiew

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung seines Landes und Deutschlands verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte Austin am Freitag nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag

Die Bundesländer wollen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. "Beitragsstabilität können wir nicht garantieren, wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Freitag in Deidesheim nach einer Klausurtagung. Zusätzliche Einnahmen von ARD und ZDF sollten in eine Sonderrücklage einfließen, die in der nächsten Beitragsperiode beitragsmindernd wirken solle.

Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe

Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Hinsichtlich einer tatsächlichen Lieferung gebe es bei den Ukraine-Unterstützerstaaten aber weiter "kein einheitliches Meinungsbild".

Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt bei Kabinettssitzung

Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag gestorben, nachdem er einen Herzinfarkt bei einer Kabinettssitzung erlitten hatte. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.

Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das teilten die Fraktionen von CDU und Linker in der Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag mit. Demnach geht die Entscheidung auf ihre Initiative zurück. Zugleich werden frühere Mitglieder des Bundestagsfinanzauschusses als Zeugen geladen. Dort war Scholz ebenfalls schon zu dem Thema Cum-Ex befragt worden. Ein Termin für die neuerliche Zeugenvernehmung von Scholz wurden noch nicht genannt.

"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück

Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, die Union beharre weiter "auf einer Sonderbehandlung". Scharfe Kritik kam auch von der Linken.

Neben Kämpfen in Ostukraine flammen auch Gefechte an südlicher Front wieder auf

Während die Verbündeten der Ukraine in Ramstein über weitere Militärhilfen beraten haben, sind die erbitterten Kämpfe in der Ukraine am Freitag fortgesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium verkündete die Einnahme des Dorfes Klischtschiiwka südwestlich von Bachmut. Auch in der südukrainischen Region Saporischschja flammten die Kämpfe offenbar wieder auf. Die Situation in der Ukraine sei "weiter außerordentlich dramatisch", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein.

Pistorius: Deutschland prüft Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.

"Ampel" weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform entschieden zurück

Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Vorschlag der Union führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Plan "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, CDU und CSU beharrten weiter "auf einer Sonderbehandlung".

Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den Unionsvorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. "Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse."

Grünen-Chefin fordert "Tempo" bei Umsetzung der Kindergrundsicherung

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die schnelle Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung gefordert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe mit ihrem Eckpunktepapier die Grundlage dafür geschaffen, sagte Lang am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Umso mehr braucht es jetzt Tempo bei der Umsetzung." Alle beteiligten Ministerien müssten ihren Beitrag leisten. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut aufwächst", betonte die Grünen-Vorsitzende.

USA und Ukraine betonen in Ramstein Dringlichkeit weiterer Militärhilfen

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben die USA und die Ukraine die Dringlichkeit weiterer Militärhilfen im Krieg gegen Russland betont. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub".

Rhein: Mord an Regierungspräsident Lübcke hätte nicht verhindert werden können

Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (beide CDU) nicht verhindert werden können. "Ich komme zu dem Schluss, dass diese unerklärliche und schreckliche Tat nicht hätte verhindert werden können", sagte Rhein am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Lübcke im Wiesbadener Landtag.

Grundsteuererklärung: Säumige Eigentümer müssen vorerst nicht mit Strafen rechnen

Wer die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht einreicht, muss vorerst wohl nicht mit Verspätungszuschlag und Zwangsgeld rechnen. 14 Bundesländer wollen säumigen Eigentümerinnen und Eigentümern zunächst ein Erinnerungsschreiben schicken, wie eine Abfrage des Ratgeberportals Finanztip bei den Finanzbehörden aller 16 Bundesländer ergab. Bislang hat nur etwas mehr als die Hälfte der Eigentümer die Grundsteuererklärung abgegeben; die Frist läuft am 31. Januar ab.

Selenskyj drängt Verbündete in Ramstein zu Eile bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein mehr Eile bei den Waffenlieferungen angemahnt. Der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub", sagte Selenskyj per Videoschaltung am Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe "eine russische Waffe".

US-Verteidigungsminister ruft in Ramstein zu mehr Unterstützung für Kiew auf

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weiter zu verstärken. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht nicht der Zeitpunkt nachzulassen.

SPD und FDP weisen Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform zurück

Der Gegenvorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt bei SPD und FDP auf Ablehnung. "Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU." Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte den Plan "problematisch, weil er unausgeglichene Überhangmandate enthält und sich damit einseitig zugunsten der Union auswirkt".

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