Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Letzte Nachrichten

Polizei setzt Räumung in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort

Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Donnerstagmorgen die Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 fortgesetzt. Rund um das Gebiet könne es weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilten die Beamten mit. Demnach waren sie am Mittwoch auf rund 30 Aktivisten getroffen, die sich in Baumhäusern teils in sehr großer Höhe aufhielten.

EU-Ratspräsident Michel auf dem Weg nach Kiew

EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Besuch in der Ukraine angekündigt. Er sei auf dem Weg nach Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über "konkrete Maßnahmen" der EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu beraten, erklärte Michel am Donnerstag in einem Videobeitrag auf Twitter. Neben Selenskyj werde er auch Ministerpräsident Denys Schmyhal und Mitglieder des ukrainischen Parlaments treffen.

Neuer Verteidigungsminister Pistorius vor Bundestag vereidigt

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel "so wahr mir Gott helfe".

SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts gegen Angriffe vor allem aus der Union verteidigt. Die CSU müsse verbal "abrüsten", forderte Hartmann, einer der Mitverfasser des Entwurfs für die Wahlrechtsänderung, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe wie "Wahlbetrug" seien "keine Grundlage für ein Gespräch".

Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern deutlich kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'".

Bevölkerung in Deutschland auf 84,3 Millionen gewachsen

Die Bevölkerung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Ende 2022 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts mindestens 84,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik und damit so viele wie noch nie am Ende eines Jahres. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen. Der Grund für dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau. Die Nettozuwanderung ist der Saldo aus Zuzügen und Fortzügen.

Steinmeier ernennt Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt. Steinmeier überreichte dem bisherigen niedersächsischen Innenminister am Donnerstagmorgen seine Ernennungsurkunde. Der Bundespräsident entließ gleichzeitig Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht, die nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte.

Neuseelands Regierungschefin Ardern kündigt völlig überraschend Rücktritt an

Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern hat völlig überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle ihr Amt spätestens am 7. Februar abgeben, sagte die 42-Jährige am Donnerstag auf einer Veranstaltung ihrer Labour-Partei. Zur Begründung führte Ardern an, dass sie nach eigenem Empfinden nicht mehr genug Kraft für weitere Jahre in ihrem Amt habe.

Macron und Sánchez unterzeichnen französisch-spanisches Freundschaftsabkommen

Nach Deutschland und Italien wird nun auch Spanien ein besonderer Partner Frankreichs. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterzeichnen am Donnerstag in Barcelona einen Freundschaftsvertrag. Darin ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend vorgesehen.

Bundestag berät über Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) gleich zum Auftakt berät der Bundestag in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter anderem über einen Antrag von Koalition und CDU/CSU zur Anerkennung der Verbrechen an Jesidinnen und Jesiden in Irak und Syrien als Völkermord. Zudem gibt es eine vereinbarte Debatte anlässlich von 60 Jahren deutsch-französischer Freundschaftsvertrag.

US-Verteidigungsminister Austin zu Gesprächen in Berlin

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer in Ramstein kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag nach Berlin. Dort wird er von dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um 11.00 Uhr im Bendlerblock zu Gesprächen empfangen. Am Freitag treffen beide Minister dann auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erneut aufeinander.

Pistorius tritt Amt des Verteidigungsministers an

Der SPD-Politiker Boris Pistorius tritt am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht der bisherigen Ministerin Christine Lambrecht am Morgen (08.00 Uhr) die Entlassungsurkunde und händigt dann ihrem Nachfolger die Ernennungsurkunde aus - damit wird der 62-jährige Pistorius Verteidigungsminister und Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Um 09.00 Uhr legt Pistorius, der bislang Innenminister in Niedersachsen war, dann vor dem Bundestag seinen Amtseid ab.

Berichte: Scholz unter einer Bedingung zu Leopard-Lieferungen an Ukraine bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Medienberichten zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Diese Bedingung laute, dass die USA ihrerseits schwere Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichteten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte allerdings in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen.

Neuseelands Regierungschefin Ardern will im Februar zurücktreten

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern will im Februar zurücktreten. Dies gab sie am Donnerstag auf einer Veranstaltung ihrer Labour-Partei bekannt. Zur Begründung führte Ardern an, dass sie nach eigenem Empfinden nicht mehr genug Kraft für weitere Jahre in ihrem Amt habe.

Bericht: Neue Chinook-Hubschrauber für die Bundeswehr werden deutlich teurer

Unmittelbar vor seinem Amtsantritt reißen die schlechten Nachrichten für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht ab: Laut einem Medienbericht wird die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F Chinook offenbar doppelt so teuer wie geplant. Dazu habe es am Mittwoch auch schon ein Krisentreffen der Luftwaffe in Berlin gegeben, berichtet das Portal Business Insider unter Berufung auf Regierungs- und Industriekreise.

Klingbeil tritt vor Austin-Besuch bei Waffenlieferungen auf die Bremse

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und den Beratungen der Ukraine-Unterstützerländer tritt SPD-Chef Lars Klingbeil angesichts vielfältiger Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen auf die Bremse. "Wir haben seit dem russischen Angriff am 24. Februar eine Menge getan, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Klingbeil dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben mit dem Prinzip gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir haben Raketenwerfer geliefert, Gepard-Flak-Panzer, das Abwehrsystem Iris-T – und nun folgen Marder-Schützenpanzer."

USA lehnen Lieferung von Abrams-Panzern an Ukraine ab

Die USA lehnen derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System."

Bericht: Scholz unter Bedingung zu Leopard-Lieferung bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist einem Medienbericht zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Scholz habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag gesagt, dass Deutschland nur Leopard-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Biden legte sich in dem Gespräch demnach noch nicht fest.

Trump fordert Freigabe seines gesperrten Facebook-Kontos

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe seines nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gesperrten Kontos bei der Online-Plattform Facebook gefordert. "Die Sperrung von Präsident Trumps Account bei Facebook hat den öffentlichen Diskurs dramatisch verzerrt und behindert", schrieb Trump-Anwalt Scott Gast in einem am Mittwoch öffentlich gewordenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Trump dürfe nicht "mundtot" gemacht werden.

CDU in Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn - Grüne auf Platz zwei

Dreieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Wählergunst vorn. Die Christdemokraten verbesserten sich um zwei Punkte auf 23 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "BerlinTrend" des Senders RBB und der Zeitung "Berliner Morgenpost" hervorgeht. Die Grünen kamen mit 21 Prozent auf Platz zwei, sie verloren einen Punkt. Die SPD folgte mit unverändert 18 Prozent auf Platz drei.

Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten nennt Erdogan "Diktator"

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "islamistischen Diktator" bezeichnet. Akesson sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview zum Streit um den schwedischen Nato-Beitrittsantrag, es gebe Grenzen für Schwedens Entgegenkommen gegenüber der Türkei - weil es sich dort "letztlich um ein anti-demokratisches System und einen Diktator handelt, mit dem wir zu tun haben".

Wahlkampftöne prägen Bundestagsdebatte über Silvestergewalt

Wahlkampftöne im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt und anderen deutschen Städten geprägt. Während CDU und CSU die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition für Versäumnisse im Sicherheitsbereich verantwortlich machten, warfen SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ihrerseits der CDU vor, mit Fragen nach den Vornamen von Tatverdächtigen Vorurteile gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren.

Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister Deri für ungültig

Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Der Premierminister müsse den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr seiner Ämter entheben, erklärte das Oberste Gericht am Mittwoch. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei.

Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

Klimaaktivist kündigt nach Verurteilung wegen Straßenblockade Verfassungsbeschwerde an

Ein Klimaaktivist aus Berlin zieht gegen seine Verurteilung wegen einer Straßenblockade vor das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe solle die Möglichkeit gegeben werden, "festzustellen, dass Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist", erklärte Johann O. in einer Mitteilung der Gruppe Letzte Generation vom Mittwoch. Der 21 Jahre alte Medizinstudent war zuvor mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vor dem Berliner Landgericht gescheitert.

Lawrow vergleicht Russland-Politik des Westens mit Hitlers "Endlösung"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Russland-Politik des Westens mit der "Endlösung" der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden verglichen. "So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder mobilisierte und eroberte, um sie gegen die Sowjetunion zu hetzen, so haben die Vereinigten Staaten jetzt eine Koalition gebildet" gegen Moskau, sagte Lawrow am Mittwoch bei seiner Jahrespressekonferenz.

Hohe Erwartungen an Lambrecht-Nachfolger Pistorius

Begleitet von hohen Erwartungen und drängenden politischen Problemen tritt der SPD-Politiker Boris Pistorius am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers an. Am Morgen soll Pistorius die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten - damit löst er offiziell die bisherige Ministerin Christine Lambrecht im Amt ab. Für Pistorius folgen dann Vereidigung im Bundestag, Empfang mit militärischen Ehren im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin.

Bayern will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will innerhalb der kommenden fünf Jahre 6000 neue Lehrkräfte einstellen und auch in anderen Bundesländern um sie werben. Zudem solle die Meisterausbildung in Bayern kostenlos werden, kündigte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an. Der Ministerpräsident sprach von der Möglichkeit, im Fall eines Wahlsiegs auch 2028 noch einmal anzutreten. Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.

Erdogan kündigt Wahlen in der Türkei für den 14. Mai an

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei werden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereits am 14. Mai stattfinden. In einer Ansprache vor Vertretern seiner Regierungspartei AKP ließ Erdogan durchblicken, dass die Wahl an diesem Tag abgehalten werden solle, ohne allerdings das Datum genau zu nennen. Es war bereits damit gerechnet worden, dass Erdogan die Wahlen früher als wie geplant im Juni ansetzen könnte.

Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

Nach der Nominierung von Boris Pistorius (SPD) für das Amt des Bundesverteidigungsministers hat die niedersächsische Landesregierung die formalen Schritte für seinem Amtswechsel auf den Weg gebracht. Im Lauf des Mittwochs werde Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) zur Interims-Innenministerin ernannt, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Der Schritt ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.

Deutsches Schulbarometer warnt vor "massivem Personalmangel" an Schulen

Ein massiver Personalmangel an Schulen ist laut dem Deutschen Schulbarometer die derzeit größte Herausforderung an deutschen Bildungseinrichtungen. Zu dieser Einschätzung kommen zwei Drittel der befragten Schulleiterinnen und Schulleiter - 67 Prozent -, wie die Robert-Bosch-Stiftung am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. An sozial benachteiligten Schulen sagten dies sogar 80 Prozent.

Frankfurter Polizei startet Räumung von Fechenheimer Wald - Lage ruhig

Die Polizei hat am Mittwochmorgen mit der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main für den Ausbau der Autobahn 66 begonnen. Eine "Vielzahl an Einsatzkräften aller hessischen Präsidien sowie der Bundespolizei" sei vor Ort und fordere die im Waldstück befindlichen Ausbaugegner auf, dieses freiwillig zu verlassen, erklärte die Frankfurter Polizei.

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