Berliner Boersenzeitung

Merz besucht als dritte Station seiner Bundesländerreise das Saarland

Als dritte Station seiner Bundesländerreise besucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag das Saarland. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Saarbrücken wird er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) empfangen (11.40 Uhr). Anschließend besucht er das Unesco-Weltkulturerbe Völklinger Hütte und das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Gegen 14.50 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Rehlinger geplant.

"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er.

Trump nennt Vorgehen Russlands in Ukraine "widerwärtig" und droht Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat die erneuten Angriffe Russlands in der Ukraine als "widerwärtig" bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. "Russland – ich finde es widerwärtig, was sie tun", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. "Wir werden Sanktionen verhängen. Ich weiß nicht, ob ihn Sanktionen stören", fügte der US-Präsident mit Blick auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hinzu.

Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied tot geborgen

Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen ist auch das dritte Besatzungsmitglied tot geborgen worden. Dies teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend in Berlin mit. "Eine Soldatin und zwei Soldaten haben im Dienst für unser Land ihr Leben gelassen", erklärte er. "Der Tod des dritten Crew-Mitglieds erfüllt die gesamte Bundeswehr und mich mit tiefer Trauer."

Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.

Hohe Arzneimittelpreise: Trump macht Druck auf Pharmakonzerne

US-Präsident Donald Trump hat Pharmakonzerne erneut zur Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten aufgerufen. Er gab den Firmen dafür am Donnerstag weitere 60 Tage Zeit, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington mitteilte. Eine von Trump im Mai gesetzte 30-Tage-Frist war ergebnislos abgelaufen. Auch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim hat Trump im Visier.

US-Sondergesandter Witkoff will Verteilstellen im Gazastreifen besuchen

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, will am Freitag im Gazastreifen mehrere Verteilstellen für Hilfsgüter besuchen. Dabei wolle er einen Plan vorlegen, um mehr Lebensmittel in das Palästinensergebiet zu liefern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington.

Ukrainische Rettungskräfte: 15 Tote bei russischen Angriffen auf Hauptstadt Kiew

Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.

Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, weitere 1350 Nationalgardisten würden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kräfte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung beschützen.

"107 Tage": Kamala Harris kündigt Buch über ihren kurzen Wahlkampf 2024 an

Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ein Buch über ihren kurzen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten 2024 geschrieben. Das Werk mit dem Titel "107 Tage" werde am 23. September erscheinen, kündigte Harris am Donnerstag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video an. Sie habe ihr Buch "mit Aufrichtigkeit und Selbstreflexion" verfasst. Die 60-Jährige versprach "einen Blick hinter die Kulissen dieser Kampagne".

Ukrainische Regierung: Elf Tote bei russischen Angriffen auf Hauptstadt Kiew

Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.

Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Jerusalem zusammengetroffen. "Ich habe Arbeit für Sie", sagte Wadephul bei der Ankunft am israelischen Außenministerium am Donnerstagnachmittag. Wadephul will sich vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen.

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.

Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen erreichen

Vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel will sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem am Donnerstag begonnenen Besuch in der Region vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen. Israel müsse die "sichere und effektive Verteilung" von Hilfsgütern ermöglichen, forderte Wadephul, der am Nachmittag in Tel Aviv eintraf. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen".

Partei: Pakistanischer Oppositionschef zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der Oppositionschef im pakistanischen Parlament, Omar Ayub Khan, ist nach Angaben seiner Partei zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Anti-Terror-Gericht in der Stadt Faisalabad habe ihn unter anderem einer Verschwörung zu gewalttätigen Unruhen und zur Brandstiftung schuldig befunden, teilte die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Donnerstag mit.

Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken

Russland und Syrien haben ihre Bereitschaft bekundet, ihre Beziehungen zu stärken. "Natürlich sind wir interessiert daran, Russland an unserer Seite zu haben", sagte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau zu seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es war das erste Mal seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember, dass ein hochrangiger syrischer Vertreter Russland besucht hat. Assad soll nach seinem Sturz nach Moskau geflohen sein.

Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der Linken an einem Informationsstand seiner Partei von einem Mann geschlagen worden. Die Attacke ereignete sich nach Angaben der Polizei Rostock und der Linken-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag am Donnerstag in Güstrow. Die Polizei identifizierte einen 23-jährigen polizeibekannten Verdächtigen als mutmaßlichen Täter. Die Linken-Fraktion sprach von einem offensichtlich rechtsextremistischen Angriff.

USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den "Terrorismus" unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten.

Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Das zuvor am Donnerstag vom Parlament angenommene Gesetz ersetzt eine Vorlage von Selenskyj, die vorsah, zwei Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben. Von der EU hieß es, das ukrainische Parlament habe mit seinem Votum "wichtige" Bedenken ausgeräumt.

Litauens Regierungschef Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Er habe den Präsidenten Gitanas Nauseda über seine Entscheidung informiert, "von seinen Pflichten als Ministerpräsident zurückzutreten", teilte Paluckas am Donnerstag mit. Paluckas kündigte zudem an, sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei niederzulegen. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.

Rettungskräfte: Acht Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.

Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen bewirken

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöhen westliche Länder wie Deutschland den Druck auf Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte die israelische Regierung am Donnerstag vor einer Reise in das Land auf, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Kanada stellte derweil die Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht. Die Regierung in Ottawa folgte damit dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens.

Gaza-Krieg: Forderungen an Bundesregierung nach mehr Druck auf Israel

Im Zuge der Nahost-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben Hilfsorganisationen und Kulturschaffende von der Bundesregierung wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel verlangt. Eine Reihe von in der Region tätigen Organisationen forderte am Donnerstag einen Krisengipfel im Kanzleramt, mehr als 200 Kulturschaffende verlangten konkrete Maßnahmen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Auch vom Koalitionspartner SPD kamen Forderungen nach mehr Druck auf Israel.

Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.

Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Die israelische Regierung solle einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seinem Abflug aus Berlin am Donnerstag. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Zugleich sprach er sich für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht.

Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.

Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben

Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin Politico, er und seine Fraktion werben dafür, dass "schon jetzt die Rückkehr" zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten "noch angepasst werden". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.

Lebenslang für schwedischen Dschihadisten wegen grausamen Mordes an Piloten

Der schwedische Dschihadist Osama Krayem ist wegen seiner Beteiligung an der grausamen Ermordung eines jordanischen Piloten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte habe entscheidend zum Tod des Opfers beigetragen, sodass er als Mittäter anzusehen sei, erklärte Richterin Anna Liljenberg Gullesjö laut einer Mitteilung eines Stockholmer Gerichts vom Donnerstag. Der jordanische Pilot war nach dem Absturz seines Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt worden.

Behörden: Sechs Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als 50 Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. Aus Moskau hieß es derweil, die russischen Streitkräfte hätten die wichtige ostukrainische Stadt Tschassiw Jar eingenommen. Das ukrainische Militär wies dies zurück.

Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden

Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.

Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bekräftigt. Die libanesische Regierung wolle "allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen", sagte Aoun am Donnerstag in einer Rede anlässlich des Tags der Armee, den der Libanon am Freitag feiert. Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle übernehmen, sagte der Präsident weiter.

Hilfsorganisationen fordern humanitären Krisengipfel zu Gaza im Kanzleramt

Eine Reihe humanitärer Organisationen hat angesichts der verheerenden Lage für die Menschen im Gazastreifen einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert. Die 13 in der Region tätigen Organisationen erklärten am Donnerstag, es sei wichtig, "über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden". Dazu müsse ein humanitärer Krisengipfel abgehalten werden.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Ex-US-Präsident Obama verurteilt Schüsse am Rande von Dinner mit Trump

Israelischer Soldat im Südlibanon getötet - Beirut meldet 14 Tote bei Angriffen

Letzte Nachrichten