Berliner Boersenzeitung - Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch vorgeschlagen, Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten. 13- und 14-Jährige sollen erste Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag erstellen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden". Ab 15 Jahren sollen Jugendliche die Onlinedienste dann selbstständig nutzen können.

Am Donnerstag legte die Kommission weitere Details vor. Sie will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. Ziel der Unternehmen sei es, "unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen", fügte sie hinzu.

Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird. Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen aber selbstständig aktivieren.

Diese Regeln sollen künftig auch für KI-Chatbots gelten. Sie sollen Kindern keine persönliche Beziehung vorgaukeln dürfen. Die Chatbots dürfen ihre Antworten auf Fragen von Minderjährigen deshalb nicht personalisieren und keinen Bezug auf frühere Fragen nehmen.

Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.

Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle "kinderfreundliche" Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.

Von der Leyen erklärte, sie wolle mit den Vorschlägen Eltern ihre Aufgabe zurückgeben. Wenn es klare Regeln gebe, helfe dies auch den Eltern. "Es ist sehr wichtig, dass Eltern ihr Kind dabei begleiten, mit sozialen Netzwerken umgehen zu können", sagte sie.

Voraussetzung für alle neuen Regeln ist, dass die Unternehmen das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer überprüfen können. Das könnte zum Beispiel über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die Kommission hat auch eine eigene App entwickeln lassen, bei der es aber noch Bedenken beim Datenschutz gibt.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Beratungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen.

Im Herbst will die EU-Kommission zudem weitere Vorschläge machen, die dann auch Erwachsene betreffen sollen. "Natürlich sind nicht nur Minderjährige gefährdet", sagte von der Leyen. Süchtig machende Algorithmen seien für alle ein Problem. Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schon Regeln für die Digitalkonzerne, die neuen Vorgaben sollen nun dazukommen.

(B.Hartmann--BBZ)