Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

"Wir warten nicht": Israels Armee rückt mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor

Im Gazastreifen rückt die israelische Armee nun mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor. Bewohner berichteten am Donnerstag von nächtlichen Angriffen in Außengebieten. "Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig", sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von "vorbereitenden Einsätzen". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nannte die Ausweitung der Angriffe "nicht tolerierbar".

Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt hoch - Prien will Angebot ausbauen

Die Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt trotz rückläufiger Geburtenzahlen hoch. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Bundesfamilienministeriums hervor. Besuchten 2023 noch 36,4 Prozent aller unter dreijährigen Kinder eine Tagesbetreuung, waren es 2024 schon 37,4 Prozent. Im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Betreuungsquote von 91,3 Prozent auf 91,6 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Geburten ab.

Letzte Nachrichten

Putin: "Schrecken eines globalen Krieges" darf sich nicht wiederholen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sich "der Schrecken eines globalen Krieges wiederholt", sagte Putin am Montag während einer Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Studie: Sofortiges Gas-Embargo gegen Russland wäre "hoch riskant"

Die deutsche Wirtschaft ist laut einer Studie noch immer stark abhängig von russischem Gas. Ein "abruptes Ende" der Gaslieferungen sei "aktuell volkswirtschaftlich hoch riskant", warnte Studienautor Tom Krebs von der Universität Mannheim am Montag. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte demnach innerhalb des ersten Jahres nach Einstellung der Lieferungen um bis zu zwölf Prozent einbrechen. Besser verkraftbar wäre demnach ein Lieferstopp 2025.

Landkreise kritisieren Vorschlag Lindners zur Entschuldung von Kommunen

Die Landkreise halten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen für nicht zielführend. Es sei "schwer nachvollziehbar, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen - und nur diesen - gelöst werden muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Funke Mediengruppe.

Klingbeil: Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen ganz anders als in Schleswig-Holstein

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht als schlechtes Vorzeichen für die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dort sei die "Ausgangslage eine komplett andere", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Anders als im Norden lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen".

Drei Tote bei Angriff auf Wahllokal auf Philippinen

Überschattet von gewaltsamen Attacken haben die Menschen auf den Philippinen einen neuen Präsidenten gewählt. Auf der Insel Mindanao eröffneten Angreifer am Montag das Feuer auf eine Schule, die als Wahllokal diente. Dabei wurden der Polizei zufolge drei Wachmänner getötet und ein vierter verletzt. Bei einer weiteren Attacke mit einer Granate wurden auf der Insel neun Menschen verletzt.

CDU in Schleswig-Holstein mit bestem Ergebnis seit fast 40 Jahren

Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als klare Siegerin hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten bei dem Urnengang am Sonntag einen Stimmenanteil von 43,4 Prozent, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Kiel mitteilte. Damit erzielten sie das beste Wahlergebnis in dem Bundesland seit 1983. Die AfD verpasste indessen erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament.

CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein deutlich - AfD muss Parlament verlassen

Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als klare Siegerin hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten bei dem Urnengang am Sonntag einen Stimmenanteil von 43,4 Prozent, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Kiel mitteilte. Die Grünen schoben sich demnach mit einem Rekordwert von 18,3 Prozent an der SPD vorbei, die mit 16,0 Prozent den dritten Platz belegte und historisch schwach abschnitt.

Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen haben begonnen

Auf den Philippinen hat am Montag die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr morgens (24.00 Uhr MESZ), wie AFP-Reporter berichteten. Die Stimmabgabe sollte bis 19.00 Uhr dauern. Fast 40 Jahre nach der Absetzung seines Vaters und der Vertreibung der Familie ins Exil gilt Diktaktoren-Sohn Ferdinand Marcos Junior als Favorit für die Nachfolge des umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Schleswig-Holsteins CDU triumphiert bei Landtagswahlen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine CDU bei der Landtagswahl zu einem triumphalen Sieg geführt. Mit über 43 Prozent erzielten die Christdemokraten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland seit 1983. Auch die Grünen gewannen deutlich hinzu und zogen an der SPD vorbei auf Platz zwei. Wahlverlierer sind die SPD, die FDP und die AfD, die erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpasst haben dürfte.

Mariupol befürchtet Sturmangriff vor großer Militärparade in Moskau

Vor der Militärparade in Moskau zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland haben sich die in Mariupol verschanzten ukrainischen Kämpfer auf einen russischen Sturmangriff eingestellt. Nach der Evakuierung hunderter Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk befanden sich in dem Industriekomplex am Sonntag noch hunderte ukrainische Soldaten. Im Osten der Ukraine verstärkte die russische Armee am Sonntag ihre Angriffe, an der Grenze zu Moldau war die Lage laut ukrainischem Generalstab "gespannt".

Costa Ricas neuer Präsident leistet Amtseid

Der frühere Weltbank-Ökonom Rodrigo Chaves hat am Sonntag seinen Amtseid als neuer Präsident Costa Ricas geleistet. An der Zeremonie in der Hauptstadt San José nahmen Delegationen aus knapp hundert Ländern teil, unter ihnen auch der spanische König Felipe VI. Chaves hatte Anfang April die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Der 60-Jährige hat sich zum Ziel gesetzt, den wirtschaftlichen Niedergang Costa Ricas zu bekämpfen.

Günther führt CDU zu spektakulärem Sieg in Schleswig-Holstein

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen spektakulären Sieg eingefahren und alle anderen Parteien klar hinter sich gelassen. Mit über 43 Prozent kamen die Christdemokraten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend auf ihr bestes Ergebnis seit den 80er Jahren. Die SPD verbuchte ihr bislang schlechtestes Resultat in dem Bundesland und landete hinter erstarkten Grünen nur auf dem dritten Platz. Die AfD dürfte erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpasst haben.

G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Die G7-Staaten haben den schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen vereinbart. Alle G7-Staaten hätten sich verpflichtet, "unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, auch durch den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl beziehungsweise das Verbot von dessen Einfuhr", teilten die Staats- und Regierungschefs der Länder im Anschluss an eine Videokonferenz mit, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war. Die USA kündigten eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.

Hochrechnungen bestätigen klaren Sieg für CDU in Schleswig-Holstein

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Mit 41,3 bis 42,8 Prozent der Stimmen ließen die Christdemokraten am Sonntag laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF alle anderen Parteien weit hinter sich. Die SPD erzielte mit 15,5 bis 16 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Grünen legten kräftig auf 17,2 bis 19,3 Prozent zu und sind damit zum ersten Mal die zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein.

Ministerpräsident Günther führt CDU zu hohem Sieg in Schleswig-Holstein

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Mit 41 bis 43 Prozent der Stimmen ließen die Christdemokraten am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF alle anderen Parteien weit hinter sich. Die SPD erzielte mit 15,5 bis 16 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Grünen legten kräftig auf 17 bis 19,5 Prozent zu und sind damit zum ersten Mal die zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein.

Bundestagspräsidentin Bas gedenkt in Kiew der Opfer des Zweiten Weltkriegs

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Kiew teilgenommen. An der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar und am Grabmal des Unbekannten Soldaten legte Bas am Sonntag Kränze nieder. Gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentschef Ruslan Stefantschuk gedachte die SPD-Politikerin "aller Opfer des Zweiten Weltkrieges", wie der Bundestag mitteilte. Bas besuchte zudem die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, die wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Symbole des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden.

Jill Biden unangekündigt in die Ukraine gereist

Die First Lady der USA, Jill Biden, ist zu einem unangekündigten Besuch in die Ukraine gereist. In einer als Unterkunft für Binnenflüchtlinge genutzten Schule in der Stadt Uschhorod kam Biden mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska zusammen, wie ihr Sprecher am Sonntag sagte. Nach Angaben eines US-Vertreters handelte es sich um den ersten öffentlichen Auftritt der Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Taliban schreiben Frauen Ganzkörper-Verhüllung in der Öffentlichkeit vor

Die radikalislamischen Taliban haben die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter eingeschränkt: Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit künftig vollständig verhüllen, auf Wunsch von Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada möglichst mit einer Burka. Sie sollten diese Ganzkörperbedeckung tragen, "da dies traditionell und respektvoll" sei, erklärte Achundsada in einem Erlass am Samstag. Am Sonntag waren jedoch weiterhin zahlreiche Frauen auf den Straßen zu sehen, die ihr Gesicht nicht bedeckten.

Beteiligung an Wahl in Schlweswig-Holstein bis zum Nachmittag geringer als 2017

An der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben bis zum frühen Sonntagnachmittag weniger Menschen teilgenommen als am Urnengang vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag um 14.00 Uhr bei 36,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. 2017 hatte sie noch bei 42,5 Prozent gelegen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekräftigte seinen Wunsch zur Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition.

Grüne und Patientenschützer kritisieren Lauterbachs Entwurf für Triage-Gesetz

Die Grünen und die Stiftung Patientenschutz haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie kritisiert. "Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach", sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte genauere Kriterien in dem neuen Gesetz.

Nordirland nach historischem Sieg von Sinn Fein vor schwieriger Regierungsbildung

Nach dem historischen Wahlsieg der irisch-nationalistischen Sinn Fein steht Nordirland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die pro-britische DUP bekräftigte mit Bekanntwerden der Wahlergebnisse am Samstag ihre Forderung nach Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU. Die Sinn Fein wiederum kündigte ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland innerhalb von fünf Jahren an.

Bundesweites Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs von Ukraine-Krieg bestimmt

Das bundesweite Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs ist am Sonntag vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beherrscht worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach mit Blick auf den Krieg von einem "Epochenbruch". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, Deutschland wisse "um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie". Heftige Diskussionen gab es im Vorfeld über Auflagen in der Hauptstadt an mehreren Gednekorten.

Mariupol befürchtet Sturmangriff vor Russlands Militärparade

Vor der großen Militärparade in Moskau zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland haben sich die in Mariupol verschanzten ukrainischen Kämpfer am Sonntag auf einen russischen Sturmangriff eingestellt. Die letzten dort verbliebenen Zivilisten wurden nach Angaben aus Kiew am Samstag aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol herausgeholt. Im Osten der Ukraine verstärkte die russische Armee am Sonntag ihre Angriffe, an der Grenze zu Moldau war die Lage laut ukrainischem Generalstab "gespannt".

Bono betet bei Überraschungskonzert in Kiew für Frieden in der Ukraine

Der irische Rockstar Bono hat ein Überraschungskonzert in Kiew gegeben und dabei den Ukrainern für ihren Kampf für die "Freiheit" gedankt. "Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für ihren eigenen Frieden, ihr kämpft auch für all jene von uns, die den Frieden lieben", sagte der U2-Frontmann während des Konzerts in einem Kiewer U-Bahnhof am Sonntag.

Ex-Sicherheitschef zu neuem Hongkonger Regierungschef ernannt

Der frühere Hongkonger Sicherheitschef John Lee ist zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone bestimmt worden. Ein Peking-treues Komitee votierte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Der 64-Jährige spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

Vom Ukraine-Krieg überschattete Gedenkfeiern in Paris zum Weltkriegs-Ende

Überschattet vom Krieg in der Ukraine hat Frankreich am Sonntag den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren gefeiert. Zur traditionellen Gedenkfeier legte Präsident Emmanuel Macron an der Statue von General de Gaulle am Ende der Champs-Elysées einen Kranz nieder. Später entfachte er am Triumphbogen symbolisch die Flamme am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Erstmals seit Beginn der Pandemie war dabei wieder die Öffentlichkeit zugelassen.

Ministerpräsident Günther bekräftigt Willen nach Fortsetzung von Koalition

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wunsch zur Fortsetzung der Regierungskoalition nach der Landtagswahl bekräftigt. "Ich glaube, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein gut getan hat", sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Eckernförde. "Mein Ziel ist die Fortsetzung dieser Regierung."

Grüne kritisieren Lauterbachs Entwurf für Triage-Gesetz

Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach", sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen, aufgrund ihrer Behinderung von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden."

Lindner will hochverschuldeten Kommunen rasch unter die Arme greifen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen", mahnte der FDP-Parteichef.

Steinmeier: Russischer Angriffskrieg in der Ukraine ist ein Epochenbruch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs von einem "Epochenbruch" mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, sondern "lange" auch ein "Tag der Hoffnung" gewesen, sagte Steinmeier laut Redetext am Sonntag zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.

Ex-Sicherheitschef zu neuem Hongkonger Regierungschef bestimmt

In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Ein Peking-treues Komitee votierte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Der 64-jährige Ex-Polizist spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

Giffey: Deutschland weiß um die Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Streben nach einem friedlichen Europa betont. Deutschland habe aus der Kriegskatastrophe eine "unzweifelhafte Lehre gezogen" und wisse "um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie", erklärte Giffey am Sonntagmorgen. "Umso mehr bedrückt es mich, dass keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt ein Krieg in Europa Menschen wieder furchtbares Leid bringt."

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