Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Kein rascher Tarifabschluss bei Bund und Kommunen in Sicht

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung zunächst kein schneller Abschluss abgezeichnet. In vierter Tarifrunde lagen die Tarifparteien zum Auftakt am Samstag in Potsdam noch weit auseinander. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen signalisierten, es gebe keine einheitliche Arbeitgeberposition. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern gegenüber der Schlichtungsempfehlung Nachbesserungen.

Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen hat die Linke ihre Fraktionsvorsitzenden zu Spitzenkandidaten gewählt. Elisabeth Kula wurde am Samstag auf einem Parteitag in Flörsheim am Main mit 86,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gewählt, wie die Partei mitteilte. Der zweite Fraktionschef Jan Schalauske wurde mit 85,2 Prozent der Stimmen auf den zweiten Listenplatz gewählt. Beide waren im Februar vom Landesvorstand als Spitzenduo vorgeschlagen worden.

Kämpfe im Sudan dauern trotz angekündigter Waffenruhe an

Im Sudan sind die seit einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs trotz der Ankündigung einer Waffenruhe weitergegangen. Nach einem Abklingen der Kämpfe über Nacht kam es am Samstagmorgen laut Augenzeugen erneut zu Gefechten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Samstag mehr als 400 Menschen getötet und über 3500 weitere verletzt. Zwei zuvor angekündigte Feuerpausen waren von den Konfliktparteien ebenfalls ignoriert worden.

Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.

Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition

Regierungsparteien und Opposition haben die schleppende Nachbeschaffung von Munition für die Bundeswehr scharf kritisiert. "Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni der "Welt am Sonntag". Es sei "dramatisch, dass das so langsam geht". Kritik äußerte auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition "wegdrücken" wolle.

Israels Botschafter fordert Stopp von "Kopfgeldzahlungen" an Palästinenser

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Missbrauch von Hilfszahlungen an palästinensische Behörden zu stoppen. "Geld aus Europa und Deutschland an die Palästinenserbehörde wird auch für Zahlungen an jene Palästinenser verwendet, die Israelis töten", sagte Prosor im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Und je länger die Gefängnisstrafe dauert, desto höher das Kopfgeld."

Neue Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen nach Schlichtung

Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen wollen die Tarifparteien ihre Verhandlungen nach zweiwöchiger Schlichtung am Samstag (12.00 Uhr) in Potsdam wieder aufnehmen. Die Schlichter empfahlen ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März kommenden Jahres fünfeinhalb Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt.

FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort

Die Freien Demokraten setzen am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort (10.00 Uhr). Nachdem die Delegierten am Freitag die Parteispitze neu gewählt hatten, stehen nun inhaltliche Weichenstellungen auf dem Programm. Der Bundesvorstand hat den Delegierten einen Leitantrag vorgelegt, der auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt - die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die klare Absage an Steuererhöhungen.

Supreme Court erhält Zugang zu Abtreibungspille vorerst aufrecht

In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied am Freitag, die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen. Zwei konservative Richter vertraten eine abweichende Meinung.

18-Jähriger versucht sich vor US-Botschaft in Kopenhagen selbst zu verbrennen

Ein 18-jähriger Däne hat vor der US-Botschaft in Kopenhagen versucht, sich selbst zu verbrennen. Wie die Polizei am Freitag in der dänischen Hauptstadt mitteilte, konnten die Flammen rechtzeitig gelöscht werden. Der junge Mann sei "bei Bewusstsein", sein Leben sei "nicht in Gefahr".

Ukraine bekräftigt in Ramstein Wunsch nach westlichen Kampfjets

Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat die Ukraine ihren Wunsch nach westlichen Kampfjets bekräftigt. Er sei sich sicher, dass Kiew für seine Luftverteidigung von den Verbündeten moderne Kampfjets "nach Nato-Standard" erhalten werde, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag nach den Gesprächen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zuversichtlich, dass Kiew weiterer von Russland besetzte Gebiet zurückerobern werde. Deutschland, die Ukraine und Polen einigten sich derweil auf die Einrichtung eines gemeinsamen Reparaturzentrums für Leopard-2-Panzer.

Gefechte im Sudan gehen trotz internationaler Appelle unvermindert weiter

Im Sudan sind die seit fast einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs auch an Eid al-Fitr, dem Fest zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, weitergegangen. Seit den frühen Morgenstunden war am Freitag in der Hauptstadt Khartum andauernder Gefechtslärm zu hören, seit Beginn der Auseinandersetzungen am vergangenen Samstag sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 400 Menschen getötet und 3500 weitere verletzt worden.

Lindner will mit FDP für ein "nicht-linkes Deutschland" kämpfen

Die Freien Demokraten bemühen sich angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte um Abgrenzung von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Parteichef Christian Lindner am Freitag vor den Delegierten des Bundesparteitags in Berlin. Lindner beschrieb die Rolle seiner Partei in der Koalition als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft. Der Parteitag bestätigte ihn mit 88 Prozent für zwei weitere Jahre als FDP-Chef.

FDP-Parteitag bestätigt Lindner mit 88 Prozent im Amt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist am Freitag von den Delegierten des Bundesparteitags für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt bei der Abstimmung in Berlin 88 Prozent der Stimmen. Damit blieb er hinter seinem letzten Wahlergebnis von 2021 zurück, als er mit 93 Prozent bestätigt wurde. Lindner steht seit 2013 an der Spitze der Liberalen.

Pistorius: Berlin weiter in "Überlegungen" für Evakuierung von Deutschen aus Sudan

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin mit Planungen für eine Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan beschäftigt. "Wir sind in den Überlegungen, wie wir die Menschen da rausholen können", sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Weitere Angaben zum Stand der Planungen machte der Verteidigungsminister nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte zuvor erklärt, eine "niedrige dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger habe um eine Evakuierung aus dem Sudan gebeten.

Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei könnte bald enden

Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen der Bundeswehr in Polen und der Slowakei könnte noch in diesem Jahr enden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, es handele sich hier bisher nur um militärische Planungen, eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor

Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es am Freitag, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt.

Gedenken an Völkermord an Herero und Nama am Wochenende in Namibia

Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Namibia wollen sich am Wochenende auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers versammeln, um der zehntausenden Opfer zu gedenken. Während der dreitägigen Zeremonie soll auf der Haifischinsel nahe der Hafenstadt Lüderitz ein Mahnmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Herero und Nama enthüllt werden, wie die Ovaherero Genocide Foundation mitteilte. Während der deutschen Kolonialherrschaft waren in dem Konzentrationslager auf der Halbinsel tausende Menschen getötet worden.

Pistorius: Instandsetzungs-Hub für Leopard-2-Panzer wird in Polen eingerichtet

Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein am Freitag. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius.

Lindner verspricht vor FDP-Parteitag Einsatz für ein "nicht-linkes Deutschland"

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich der Vorsitzende Christian Lindner um Abgrenzung zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne bemüht. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Lindner am Freitag vor den Delegierten in Berlin. In der "Ampel" verstehe die FDP ihre Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft - und nehme dafür auch Konflikte in Kauf.

Wegen Ukraine-Zeichnung von Tochter getrennter Vater in Russland behält Sorgerecht

Ein in Russland wegen einer Ukraine-Zeichnung seiner Tochter von seinem Kind getrennter Vater behält das Sorgerecht, sitzt allerdings vorerst weiter im Gefängnis. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow das Sorgerecht für seine 13-jährige Tochter Maria entzogen werden sollte, sei von den Behörden zurückgezogen worden, sagte sein Anwalt Wladimir Biljenko am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Verfahren ist eingestellt. Alexej behält seine elterlichen Rechte."

Lindner wirbt vor FDP-Parteitag um Verständnis für Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Bundesparteitag der Liberalen um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition geworben. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.

SPD übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlag aus der CDU

Die SPD übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Rentenplänen aus der CDU. Das seien "Gruselvorschläge", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) mit Blick auf einen Vorschlag der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Vorschlag sei unsozial, betonte Mast. "Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung." Das mache die SPD nicht mit.

Historische Paulskirche in Frankfurt am Main soll Demokratiezentrum werden

Die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der 1848 mit der Nationalversammlung das erste Parlament Deutschlands tagte, soll nach Ansicht einer Expertenkommission zu einem Demokratiezentrum werden. Das Gremium übergab seine Empfehlungen am Freitag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie die Stadt mitteilte. In unmittelbarer Nähe des historischen Baus soll ein Haus der Demokratie als Ort für Kommunikation und historisch-politische Bildung entstehen. Die Kirche selbst wird in den kommenden Jahren saniert.

Politisch motivierte Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr spürbar um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle zurückgegangen. Dabei sanken insbesondere die Fälle der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich um 45,1 Prozent, wie aus der am Freitag von der amtierenden Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgelegten Kriminalstatistik hervorgeht.

74 Prozent der Franzosen halten schnelle Durchsetzung der Rentenreform für Fehler

Etwa 74 Prozent der Franzosen halten die schnelle Verabschiedung der Rentenreform für einen Fehler und fürchten, dass dies soziale Unruhen weiter anheizt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage hervor, derzufolge sich zudem 63 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Proteste wünschen.

ZDF-"Politbarometer": Zustimmung für Scholz und Habeck auf Tiefststand

Die Zustimmung zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge auf einen Tiefststand gesunken. 61 Prozent aller Befragten meinten, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Durch die von der Ampel-Koalition geplanten Klimaschutzmaßnahmen sieht fast jeder zweite Befragte starke finanzielle Belastungen auf sich zukommen.

Polizeiinspekteur wegen Vorwurfs sexueller Nötigung in Stuttgart vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart hat ein Prozess wegen sexueller Nötigung gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs begonnen. Zum Auftakt wies die Verteidigung am Freitag die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. zurück, der laut Anklage im Jahr 2021 eine Polizeibeamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll.

Britischer Vize-Premier Raab tritt wegen Mobbing-Vorwürfen zurück

Wegen Mobbing-Vorwürfen hat der stellvertretende britische Regierungschef Dominic Raab am Freitag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an Premierminister Rishi Sunak teilte Raab mit, er lege diesen Posten und auch sein Amt als Justizminister nieder. Raab reagierte damit auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen, die dem Premierminister am Donnerstag vorgelegt worden waren.

Zahl unerlaubter Einreisen steigt im März weiter an

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Freitag 6672 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum vorangegangenen Monat Februar 2023, als 5367 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden waren, nahm die Zahl zu.

Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung für die Ukraine

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.

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