Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Quorum bei SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit CDU erreicht

Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556 Stimmberechtigten.

Erdogan feiert erste Lieferung aus Gasfeld im Schwarzen Meer

Wenige Wochen vor der Wahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die erste Gaslieferung aus dem Feld Sakarya im Schwarzen Meer gestartet. "Dies ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Energie-Unabhängigkeit der Türkei", sagte er am Donnerstag bei der Zeremonie in der Stadt Zonguldak, die live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die "volle Kapazität" erreicht sei, werde das Feld 30 Prozent des Bedarfs der Türkei decken.

Lawrow dankt Kuba für "volles Verständnis" im Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba der dortigen kommunistischen Regierung für ihr "Verständnis" für das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt gedankt. "Wie wissen es zu schätzen, dass von Beginn unserer militärischen Spezialoperation an unsere kubanischen Freunde (...) ihr volles Verständnis ausgedrückt haben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in Havanna während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez.

Lauterbach warnt Letzte Generation vor Gefährdung von Menschenleben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Klimaaktivisten der Letzten Generation davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. "Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Rettungswege müssten frei bleiben, die Polizei müsse in solchen Fällen "mit aller Konsequenz durchgreifen".

Entscheidung des US-Supreme Court zu Abtreibungspille erwartet

Der Oberste Gerichtshof der USA wird voraussichtlich am Freitag seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston fällen. Der Supreme Court hat Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht auf Eis gelegt. Bis dahin müssen die Verfassungsrichter eine Entscheidung treffen - es sei denn, sie verlängern die selbst gesetzte Frist, wie sie es bereits am Mittwoch getan hatten.

Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Militärhilfen für Kiew abzustimmen (10.00 Uhr). Es ist das elfte Treffen der Gruppe, die sich aus den Verteidigungsministern der Ukraine-Unterstützerländer zusammensetzt. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Debatte leiten.

Einstmals höchster Polizist Baden-Württembergs wegen sexueller Nötigung vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart beginnt am Freitag (09.00 Uhr) ein Prozess gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs. Die Anklage wirft dem suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. vor, im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Die Beamtin zeigte das Verhalten selbst an und legte als Beweis den Mitschnitt eines Videocalls vor.

Gewaltige Explosion in russischer Stadt Belgorod nahe ukrainischer Grenze

Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod Munition verloren. "Ein anormaler Abgang von Luftwaffenmunition ist passiert", hieß es. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 kreuzen russische Militärflugzeuge regelmäßig über Belgorod.

Medien: Biden könnte nächste Woche erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden

US-Präsident Joe Biden wird seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit laut Medienberichten möglicherweise in der kommenden Woche offiziell verkünden. Die Zeitung "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Donnerstag, Biden wolle diese Ankündigung in einem Video machen. Laut "Washington Post" könnte dies am Donnerstag geschehen - dies wäre genau vier Jahre nachdem Biden in das Präsidentschaftsrennen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump eingestiegen war.

Pistorius' Pläne für Ressort-Umbau stoßen bei Zivilbeschäftigen auf Kritik

Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Christian Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.

Biden und Macron bekräftigen Kooperation in China-Politik

US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben ihre Kooperation in der China-Politik bekräftigt. In einem Telefonat am Donnerstag hätten sie über Macrons Besuch zu Monatsbeginn in China sowie ihre Bemühungen um eine "auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region" gesprochen, teilte das Weiße Haus mit. Biden und Macron hätten unterstrichen, dass "Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße aufrechterhalten" werden müssten.

Unionsfraktionsvize kritisiert Informationspolitik zu Sudan-Einsatz

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat der Bundesregierung eine mangelnde Einbindung des Bundestags bei den Planungen für einen Evakuierungseinsatz im Sudan vorgeworfen. Die bisherige Informationspolitik zu dem Einsatz sei "inakzeptabel", monierte der CDU-Politiker in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Es sei "wichtig, dass die Bundesregierung in einer solch kritischen Phase den engen Austausch mit dem Parlament sucht". Diesl gelte auch für die Frage einer möglichen Mandatserteilung für den Einsatz.

Neuer Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium kommt bis Ende Mai

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis Ende Mai in seinem Ministerium wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen. Er soll von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, der bisher den Sonderstab Ukraine führt, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstagabend mitteilte. Gleichzeitig sollen auf der Leitungsebene zwei Stäbe verschwinden.

UNO fordert mindestens dreitägige Waffenruhe im Sudan

Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kämpfe hoffen die Menschen im Sudan auf eine Waffenpause während des am Freitag beginnenden Zuckerfests. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Donnerstag eine "mindestens dreitägige" Waffenruhe, nachdem den Tag über erneut Explosionen und Schüsse die Hauptstadt Khartum erschütterten. Die Bundesregierung setzte unterdessen ihre Bemühungen zur Evakuierung von deutschen und anderen Staatsangehörigen fort.

USA entsenden zusätzliche Soldaten in die Nähe des Sudan

Angesichts der Kämpfe im Sudan entsenden die USA weitere Soldaten in die Region, um im Bedarfsfall ihre Botschaft in Khartum evakuieren zu können. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, es beobachte die Lage im Sudan genau und treffe Vorbereitungen für "verschiedene Eventualitäten". In diesem Zusammenhang würden "zusätzliche Fähigkeiten" entsandt, um womöglich die Botschaft zu sichern oder Botschaftspersonal in Sicherheit zu bringen, "sollten die Umstände dies erfordern".

Iranische Streitkräfte erhalten mehr als 200 neue Drohnen

Der Iran hat seine Streitkräfte mit rund 200 neuen raketenfähigen Drohnen ausgestattet. Wie die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag berichtete, übergab Verteidigungsminister Mohammad-Resa Aschtiani "mehr als 200 strategische Langstreckendrohnen" an Armeechef Abdolrahim Musawi.

Sunak prüft Mobbing-Vorwürfe gegen Vize-Premier Raab

Der britische Premierminister Sunak muss wohl schon bald über die politische Zukunft seines Justizministers und Stellvertreters Dominic Raab entscheiden. Wie Sunaks Sprecher mitteilte, wurde dem Regierungschef am Donnerstag ein Untersuchungsbericht über Mobbingvorwürfe gegen Raab vorgelegt. Sunak sagte, er habe "volles Vertrauen" in seinen Vize, prüfe die Ergebnisse des Berichts jedoch "sorgfältig".

Pariser Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich für Anschlag auf Synagoge 1980

Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den mutmaßlichen Täter gefordert. Der 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, betonte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Donnerstag in ihrem mehrstündigen Plädoyer.

Ägyptische Soldaten aus dem Sudan evakuiert

Mehr als 170 ägyptische Soldaten sind aus dem umkämpften Sudan evakuiert worden. Die 177 Soldaten seien in ägyptischen Militärmaschinen in ihr Heimatland ausgeflogen worden, teilte die sudanesische Armee in der Nacht zum Donnerstag mit.

EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa

Das EU-Parlament hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Straflager als "politisch motiviert" verurteilt und seine Freilassung gefordert. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag mit großer Mehrheit außerdem die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und drückten ihre Sorge wegen der "raschen Verschlechterung" des Gesundheitszustands der beiden Männer in russischer Haft aus.

Kontroverse Debatte um Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre und Scholz

Die Union will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank - und hat dabei vor allem die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Visier, der damals Hamburger Bürgermeister war. Die SPD sowie die Koalitionspartner FDP und Grüne sehen darin vor allem ein politisches Manöver der größten Oppositionsfraktion.

Stoltenberg kündigt in Kiew Diskussion über Nato-Beitritt bei Gipfel im Juli an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew Gespräche über einen Beitritt zum Militärbündnis auf dem anstehenden Bündnisgipfel im Juli in Aussicht gestellt. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Moskau bezeichnete einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine unterdessen als "ernste Gefahr" für Russland.

Kiesewetter fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen".

Intelligente Stromzähler sollen schneller flächendeckend eingebaut werden

Intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sollen Energieversorgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern so bald wie möglich Daten zur schlauen Stromnutzung liefern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das den flächendeckenden Einbau der Smart Meter vorantreiben soll. Bislang geht dieser Rollout nur schleppend voran.

Stoltenberg: Nato will Ukraine-Beitritt auf Gipfel im Juli diskutieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Das Thema werde während des Gipfels im Juli "oben auf der Agenda" stehen.

Kreml nennt Spekulationen über Putin-Doppelgänger bei Truppenbesuch "merkwürdig"

Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, dass ein Doppelgänger und nicht Russlands Präsident Wladimir Putin selbst kürzlich die besetzten ukrainischen Gebiete in Cherson und Luhansk besucht haben soll. "Ich kann nur sagen, dass diese Äußerungen zumindest merkwürdig sind", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.

Mindestens 85 Tote bei Massengedränge im Jemen

Bei einem Massengedränge im Jemen sind mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 320 weitere Menschen verletzt worden. Die Tragödie habe sich während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa ereignet, teilten die dort herrschenden Huthi-Rebellen am Donnerstag mit. Es habe drei Festnahmen gegeben.

Frankreich will Schuldenstand bis 2027 von 112 auf 108 Prozent des BIP drücken

Frankreich peilt bis 2027 einen Schuldenstand von 108 Prozent und ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. "Wir wollen den Schuldenabbau beschleunigen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Vorstellung des Stabilitätsprogramms für die kommenden fünf Jahre. "Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit Frankreichs", fügte er hinzu. Ende 2022 lag der Schuldenstand noch bei knapp 112 Prozent.

Bundesjugendministerium fördert Projekte von Kindern und Jugendlichen

Das Bundesministerium für Familien und Jugend fördert in diesem Jahr mit rund 40 Millionen Euro eigene Projekte von Kindern und Jugendlichen. Junge Menschen würden in rund 450 Projekten bereits an Plänen etwa für Musikfestivals, Sportturniere und Kochkurse arbeiten, wie das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag zur Vorstellung des Bundesprogramms "Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" mitteilte.

Dänemark und Niederlande spenden der Ukraine 14 Leopard-2-Panzer

Dänemark und die Niederlande wollen 14 Leopard-2-Panzer kaufen, um sie dann kostenlos der Ukraine zu überlassen. Das dänische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag in Kopenhagen mit, beide Länder wollten "gemeinsam 14 Leopard 2A4-Panzer erwerben, aufarbeiten und der Ukraine spenden". Demnach sollen die Kampfpanzer "Anfang 2024" geliefert werden. Die Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro übernehmen beide Länder zu gleichen Teilen.

Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre

Der Bundestag hat sich erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen", warum die Hamburger Landesregierung auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sei dabei weiter nicht geklärt.

Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.

‹
1
2
...
1214
1215
1216
...
1611
1612
›

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)