Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Auch zweiter Anlauf für Waffenruhe im Sudan gescheitert

Im Sudan ist auch der zweite Anlauf für eine Waffenruhe gescheitert. Augenzeugen berichteten von anhaltenden Gefechten in der Hauptstadt Khartum bis in die Nacht zum Donnerstag, obwohl sich beide Konfliktparteien zu einer 24-stündigen "umfassenden Waffenruhe" ab Mittwoch 18.00 Uhr bereit erklärt hatten. Tausende Menschen flohen angesichts der seit dem Wochenende anhaltenden Gefechte aus der Stadt.

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Bundestagspräsidentin Bas würdigt Mut der Kämpfer bei Warschauer Ghetto-Aufstand

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto den Mut der Kämpfer und Kämpferinnen gewürdigt. "Es war ein aussichtsloser Kampf, in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit antraten", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag.

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UN-Generalsekretär beruft Treffen zu Lage in Afghanistan für Anfang Mai ein

UN-Generalsekretär António Guterres hat für Anfang Mai ein internationales Treffen zur Lage in Afghanistan einberufen. Am 1. und 2. Mai sollen Sondergesandte verschiedener Länder in Doha "die Erwartungen klarstellen", die es wegen der Taliban-Herrschaft gebe, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mitteilte. Dazu gehörten unter anderem die Restriktionen für Frauen.

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Rebellen: Mindestens 85 Tote und über 300 Verletzte bei Massengedränge im Jemen

Bei einem Massengedränge im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Rebellen mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens weitere 322 Menschen seien bei dem Tumult während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa verletzt worden, teilte am Donnerstagmorgen ein Mitarbeiter des Sicherheitsapparats der Rebellen mit. Unter den Toten seien Frauen und Kinder.

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Kubas Präsident Díaz-Canel für zweite Amtszeit wiedergewählt

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist vom Ein-Parteien-Parlament des kommunistischen Karibikstaates für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 62-Jährige wurde am Mittwoch mit 97,66 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie Parlamentspräsident Esteban Lazo verkündete. Díaz-Canel war der einzige Kandidat.

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Bundestag stimmt über raschen Einbau intelligenter Stromzähler ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Debatte ab 11.50 Uhr) über einen beschleunigten Einbau intelligenter Strommessgeräte ab. Dafür soll das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen. Das Kabinett hatte den Entwurf Mitte Januar verabschiedet.

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Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg und Scholz

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten (10H30). In dem Fall geht es um die Frage, warum die Hamburger Steuerbehörden auf die Rückzahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen durch das Institut verzichtet haben. Dabei soll auch die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) untersucht werden, der früher Erster Hamburger Bürgermeister war.

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Tunesien weist internationale Kritik an Festnahme von Ennahda-Chef scharf zurück

Die tunesische Regierung hat die internationale Kritik an der Festnahme des Chefs der oppositionellen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, scharf zurückgewiesen. Diese Äußerungen stellten eine "inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tunesiens dar", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Tunis. Die tunesische Justiz lasse sich nicht von der "Welle unangemessener und unzulässiger Kommentare" beeinflussen.

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Von Miliz im Sudan festgenommene ägyptische Soldaten wieder frei

Mehr als 170 ägyptische Soldaten, die im Sudan von der paramilitärischen RSF-Miliz festgenommenen worden waren, sind wieder frei. Die 177 Soldaten seien in ägyptischen Militärmaschinen in ihr Heimatland ausgeflogen worden, teilte die sudanesische Armee in der Nacht zum Donnerstag mit.

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Lauterbach will Cannabis-Legalisierung mit großer Aufklärungskampagne flankieren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die von der Ampel-Regierung geplante Cannabis-Legalisierung mit einer großen Aufklärungskampagne flankieren. "Wenn wir das machen, kommen wir mit einer Riesenkampagne", sagte Lauterbach am Mittwochabend in einem Gespräch mit dem Magazin "Spiegel". "Wir werden erklären, dass Kinder und Jugendliche, die beginnen zu kiffen, eine viel geringere Wahrscheinlichkeit haben, das Abitur noch zu schaffen, sie werden weniger häufig studieren, sie werden oft mit der Sucht nicht klar kommen."

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Scholz drückt bei Diskussion um EU-Reform aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und einer möglichen EU-Erweiterung Schnelligkeit bei Reformen des Staatenbündnisses angemahnt. Auch nach der "Zeitenwende" müsse die "Handlungsfähigkeit der EU" sichergestellt werden, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit Portugals Regierungschef António Costa in Lissabon. Es sei klar, "dass das Reformprozesse und Entscheidungsprozesse mit sich bringt" erläuterte Scholz. "Diesen Fragen müssen wir uns jetzt widmen."

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Robert F. Kennedy Jr. verkündet US-Präsidentschaftsbewerbung

Der Impfgegner und Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr., ist in das Rennen um das Weiße Haus eingestiegen. "Ich bin heute hierher gekommen, um meine Kandidatur für die Nominierung der Demokraten als Präsident der Vereinigten Staaten zu verkünden", sagte der 69-Jährige am Mittwoch in Boston vor Anhängern. Er wolle die "Spaltung" des Landes überwinden und "den Amerikanern die Wahrheit sagen".

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Verteidigung beantragt für Lina E. weitgehend Freispruch

Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Sachsen hat die Verteidigung für die Hauptbeschuldigte Lina E. weitgehend Freispruch gefordert. Die 28-Jährige soll laut dem Plädoyer ihrer Anwälte auch vom Vorwurf der Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung freigesprochen werden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Allenfalls hält die Verteidigung demnach den Vorwurf des Diebstahls für begründet. Auch wurde die Aufhebung des Haftbefehls beantragt.

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Sunak drängt Unionisten in Nordirland zur Beedingung ihres Regierungsboykotts

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Unionisten in Nordirland aufgefordert, ihren Boykott der Regionalregierung mit Sitz in Stormont zu beenden. "Ich fordere Sie dringend auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um Stormont wieder zum Laufen zu bringen", sagte Sunak am Mittwoch in Belfast anlässlich des 25. Jubiläums des Karfreitagsabkommens. "Und ich bin überzeugt, dass es auch das Richtige für unsere (britische) Einheit ist", fügte er hinzu.

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Habeck übt scharfe Kritik an neuen Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation

Angesichts neuer Klimaproteste hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte Habeck am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. "Ich finde die Aktion falsch", betonte der Grünen-Politiker.

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Frankreichs Präsident Macron bei Besuch im Elsass ausgebuht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei seinem ersten Kontakt mit der Bevölkerung seit Inkraftsetzen der Rentenreform gründlich ausgebuht worden. "Macron, Rücktritt", riefen Demonstranten bei einem Besuch des elsässischen Ortes Sélestat am Mittwoch. Der Präsident gab sich ruhig und betonte mehrfach, dass die Reform nötig sei. "Die Menschen sollen ihre Meinung frei äußern können, aber das Land muss vorankommen", sagte Macron.

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Gedenken an Ghetto-Aufstand: Steinmeier bittet um Vergebung für NS-Verbrechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg gebeten. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in Warschau, an der auch der polnische Präsident Andrzej Duda und der israelische Staatschef Isaac Herzog teilnahmen.

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Ukraine erhält von westlichen Partnern hochmoderne Luftabwehrsysteme

Inmitten ihrer Vorbereitungen auf eine Frühjahrsoffensive hat die Ukraine von ihren westlichen Verbündeten hochmoderne Luftabwehrsysteme zum Schutz vor russischen Angriffen erhalten. "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch und dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden. Deutschland lieferte zudem ein zweites Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T.

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USA warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille

Die USA haben am Mittwoch mit Spannung auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston gewartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

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Bericht: Für 2023 noch keine Bundeshilfen für Flüchtlinge an Kommunen geflossen

Von den für 2023 zugesagten Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist offenbar noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.

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Landesregierung entschuldigt sich für Abiturprüfungspanne in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Im Namen der Landesregierung bitte ich die Abiturientinnen und Abiturienten, Eltern, Lehrer und alle weiteren Betroffenen ausdrücklich um Entschuldigung", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch. Derzeit werde daran gearbeitet, dass alle Schüler ihre Prüfungen unter bestmöglichen Bedingungen ablegen können, fügte er hinzu. Er forderte eine "gründliche Untersuchung" des Vorfalls.

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Bremer AfD klagt gegen Ausschluss von Bürgerschaftswahl

Rund einen Monat nach ihrer Nichtzulassung zur Bremer Bürgerschaftswahl will die tief zerstrittene AfD in dem Bundesland auf juristischem Weg doch noch ihre Teilnahme erzwingen. Der sogenannte Rumpfvorstand der Bremer AfD teilte am Mittwoch mit, er habe drei entsprechende Klagen am Bremer Verwaltungsgericht, beim Bremer Staatsgerichtshof sowie zum Bremer Wahlprüfungsgericht eingereicht. Die Nichtzulassung der Partei sei eine "Willkürentscheidung", kritisierte er.

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Bewährungsstrafe für Klimaaktivistin nach Steinwurf auf Polizisten in Lützerath

Weil sie bei der Räumung von Lützerath einen Pflasterstein und einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben soll, ist eine Klimaaktivistin in Mönchengladbach zu 14 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sei nach Zeugenaussagen und der Auswertung von Videoaufnahmen davon überzeugt, dass die 23-Jährige die Taten begangen habe, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Sie wurde unter anderem der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig gesprochen.

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Kreml-Kritiker Jaschin scheitert mit Berufungsverfahren vor Moskauer Gericht

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine gescheitert. Die Strafe bleibe bestehen, entschied ein Gericht in Moskau am Mittwoch. Jaschin sagte vor Gericht, er sei verurteilt worden, weil er "die Wahrheit gesagt" habe.

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Prozess gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung beginnt Mitte Mai

Gut ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, beginnt vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz Mitte Mai der Prozess gegen fünf Angeklagte. Nach der Zulassung der Anklage des Generalbundesanwalts legte das Gericht den 17. Mai als ersten Verhandlungstag fest, wie es am Mittwoch mitteilte. Angesetzt wurden zahlreiche Termine bis Mitte Januar 2024.

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Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.

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Steinmeier bittet bei Gedenken an Ghetto-Aufstand um Vergebung für NS-Verbrechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Staatschef Isaac Herzog vor dem Denkmal der Helden des Ghettos.

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FDP will bei Parteitag mit geschärftem Profil aus der Krise kommen

Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat die FDP mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen. Bei ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen - und sich von den Koalitionspartnern abgrenzen. Der am Mittwoch vorgelegte Leitantrag des Bundesvorstands setzt dabei auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten.

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"Spiegel": Bundeswehr muss Evakuierungsaktion für Deutsche im Sudan abbrechen

Die Bundeswehr hat nach einem Bericht des "Spiegel" eine Evakuierungsaktion für deutsche Staatsbürger im Sudan abbrechen müssen. Grund seien anhaltende Kämpfe in der Hauptstadt Khartum gewesen, berichtete das Magazin am Mittwoch. Demnach sollten gut 150 Deutsche ausgeflogen werden. Dazu hätten drei Militärtransporter vom Typ A400M in Khartum landen sollen.

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Chef der größten Gewerkschaft Frankreichs kündigt seinen Rücktritt an

Bei Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CFDT bahnt sich ein Wechsel zu einer weiblichen Spitze an: Der langjährige Chef Laurent Berger kündigte seinen Rücktritt für Juni an und schlug seine Stellvertreterin Marylise Léon als seine Nachfolgerin vor. "Die Gewerkschaften gehen aus der aktuellen Krise gestärkt hervor", sagte Berger der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die landesweiten Proteste gegen die Rentenreform.

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Nach zehn Jahren Homo-Ehe in Frankreich ist sie "für junge Menschen ganz normal"

Der 50 Jahre alte Vincent Autin, der als erster Mann in Frankreich vor zehn Jahren seinen Partner heiraten konnte, hält die Homo-Ehe inzwischen für eine gut etablierte Institution. "Ich denke, das wird niemand mehr rückgängig machen, für junge Menschen ist das heute ganz normal", sagte Autin der Nachrichtenagentur AFP kurz vor dem zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament am 23. April 2013.

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Deutschland liefert Ukraine auch zweites Iris-T-Luftabwehrsystem

Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage am Mittwoch entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem Patriot übergeben.

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