Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

22 Staaten verpflichten sich zum Kampf gegen Hunger in Lateinamerika

Beim Iberoamerikanischen Gipfel in der Dominikanischen Republik haben Politiker aus 22 Ländern ein Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen Hunger in Lateinamerika unterzeichnet. "Wir haben rund 60 Millionen Menschen, die Probleme mit der Ernährungssicherung haben", sagte der Generalsekretär des Gipfels und frühere chilenische Ministerpräsident Andrés Allamand am Samstag (Ortszeit). "Ein Drittel der Nahrungsmittelproduktion" werde durch Probleme bei Lagerung, Verteilung und Vermarktung "verschwendet".

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Entscheidung zu E-Fuels

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Einigung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos kritisiert. "Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben", sagte Grimm dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zudem habe die FDP mit ihrem Widerstand gegen das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU Vertrauen in Deutschland verspielt.

Parlamentswahl nach Verfassungsreform im autoritär regierten Turkmenistan

Im autoritär regierten Turkmenistan haben am Sonntag die ersten Parlamentswahlen seit einer Verfassungsreform stattgefunden, die die Machtposition der Herrscherfamilie Berdimuchamedow weiter gefestigt hat. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten um 7.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MESZ), wie ein AFP-Korrespondent aus der Hauptstadt Aschchabat berichtete. Sie sollten um 19.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) schließen.

China und Honduras nehmen diplomatische Beziehungen auf

Im Konflikt mit Taiwan hat die Volksrepublik China ein weiteres zentralamerikanisches Land auf seine Seite gezogen. "China und Honduras haben gerade diplomatische Beziehungen aufgenommen", schrieb die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte Honduras seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.

EKD-Ratsvorsitzende fordert 100 Milliarden Euro für Armutsbekämpfung

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anette Kurschus, fordert von der Ampel-Koalition massive Investitionen in die Armutsbekämpfung. "Wir haben einen eklatanten sozialen Notstand in unserer Gesellschaft", sagte Kurschus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "100 Milliarden Euro für die Armutsbekämpfung wären gut investiertes Geld."

Berlin stimmt in Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab

In Berlin können am Sonntag (08.00 Uhr) gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen - neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.

Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main findet am Sonntag (08.00 Uhr) die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl statt. Bei der Stichwahl treten die Kandidaten von CDU und SPD, Uwe Becker und Mike Josef, gegeneinander an. Becker, der seit 2019 Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung ist, lag bei der ersten Runde vor drei Wochen mit 34,5 Prozent deutlich vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte. Für einen Sieg bereits im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit nötig gewesen.

Umfrage: Ampel hat bei Wählern erstmals seit Anfang Dezember wieder eine Mehrheit

Die Ampel-Koalition im Bund kommt laut Sonntagstrend zum ersten Mal seit Anfang Dezember in der Wählergunst wieder auf eine Mehrheit. Wie die "Bild am Sonntag" aus der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet, liegt die Zustimmung der SPD unverändert bei 21 Prozent, die Grünen legen einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zu und die FDP komme weiter auf acht Prozent.

Trump nennt bei Wahlkampfveranstaltung drohende Anklage vollkommen unbegründet

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas als Opfer völlig haltloser Anschuldigungen der Justiz präsentiert. Mit Blick auf eine drohende Anklage wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin sagte Trump am Samstag (Ortszeit): "Der Bezirksstaatsanwalt von New York hat unter der Federführung des 'Unrechtsministeriums' in Washington DC wegen etwas gegen mich ermittelt, das kein Verbrechen, kein Fehlverhalten, keine Affäre ist."

IAEA-Chef reist kommende Woche zu ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Angesichts der anhaltend riskanten Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommende Woche erneut zu der von Russland besetzten Anlage. Grossi werde vor Ort "aus erster Hand die ernste atomare Sicherheitslage an der Anlage" untersuchen, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit. Der IAEA-Chef hatte das größte Atomkraftwerk Europas nach seiner Besetzung durch die russische Armee schon einmal besucht.

Israels Verteidigungsminister plädiert für Pause bei Umsetzung der Justizreform

Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die geplante Justizreform hat sich der israelische Verteidigungsminister Joav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. "Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen", sagte Galant am Samstagabend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer "wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels" werden.

Putin kündigt Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus an

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Er kündigte zudem an, dass Russlands in den kommenden drei Jahren 1600 Panzer bauen will.

Lula verschiebt Staatsbesuch in China auf unbestimmte Zeit

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen für kommende Woche geplanten Staatsbesuch in China auf unbestimmte Zeit verschoben, um sich von einer "leichten Lungenentzündung" zu erholen. Der 77-Jährige habe "beschlossen, seine Reise nach China zu verschieben", teilte das Präsidialamt am Samstag mit, ohne einen neuen Termin zu nennen. Die Verschiebung sei den chinesischen Behörden mitgeteilt worden.

Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen Bau von Wasserreservoir

Bei Protesten gegen ein Bewässerungsprojekt für die Landwirtschaft in Westfrankreich haben sich am Samstag nach offiziellen Angaben Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Zu der Demonstration in Sainte-Soline hatte unter anderem das Bündnis "Bassines non merci" aufgerufen. Trotz eines Versammlungsverbots demonstrierten rund 6000 Menschen, wie die Behörden mitteilten. Das Bündnis sprach von 25.000 Teilnehmern.

"Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina wieder auf freiem Fuß

Anderthalb Jahre nach der international kritisierten Verurteilung des ruandischen Oppositionspolitikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Gefängnis ist der 68-Jährige aus der Haft entlassen worden. Wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte, wurde der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt gewordene Rusesabagina am späten Freitagabend dem Botschafter von Katar übergeben. Über Katar werde er in sein Exil-Land USA zurückkehren. International wurde die Entscheidung begrüßt.

Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Auf einem Landesparteitag in Augsburg erhielt Aiwanger am Samstag die einstimmige Zustimmung der Delegierten.

Landtagsfraktionschef Redmann ist neuer Vorsitzender von Brandenburger CDU

Der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, ist zum neuen Parteivorsitzenden in dem Bundesland gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Potsdam am Samstag 88,9 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Redmann folgt auf Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, der seit 2019 auch CDU-Landesvorsitzender war.

Ukraine meldet "Stabilisierung" im Kampf um Bachmut

Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. "Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt

Für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin sind vorab 457.671 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Das teilte die Landeswahlleitung am Samstag mit. Die Scheine berechtigen zur Stimmabgabe per Briefwahl oder vorab in Wahlämtern.

Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert

Der wegen Verleumdung verurteilte Oppositionsführer Rahul Gandhi hat dem indischen Premierminister Narendra Modi vorgeworfen, ihm den Sitz im Parlament aus Vergeltung entzogen zu haben. "Ich wurde disqualifiziert, weil der Premierminister (...) Angst vor der nächsten Rede zu Adani hat", sagte Gandhi am Samstag und bezog sich dabei auf den umstrittenen und des Betrugs verdächtigten Geschäftsmann Gautam Adani, zu dem Modi enge Verbindungen unterhält.

Wirtschaftsweise äußert Verständnis für massive Streiks am Montag

Die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag geäußert. "Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist", sagte Schnitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies auf die Belastungen für die Beschäftigten durch die hohe Inflation.

Ukraine verwahrt sich gegen Vorwurf willkürlicher Exekutionen von Kriegsgefangenen

Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte". Es sei "inakzeptabel", das "Opfer der Aggression" verantwortlich zu machen.

FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. "Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.

US-Klage gegen in Brasilien inhaftierten mutmaßlichen russischen Spion

Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland Brasilien nach Russland überstellt wird.

Erstes Schuldbekenntnis bei US-Verfahren wegen Mordes an Haitis Präsident Moïse

Nach dem Mord an Haitis Staatschef Jovenel Moïse hat es vor einem US-Gericht ein erstes Schuldbekenntnis von einem der mutmaßlich an dem Mordkomplott Beteiligten gegeben. Der 50 Jahre alte Rodolphe Jaar gestand laut Gerichtsunterlagen vom Freitag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein, dass er "materielle Unterstützung und Ressourcen" in dem Wissen geliefert habe, dass diese für die Entführung und Ermordung von Moïse gedacht seien.

Biden nach Luftangriffen in Syrien: USA suchen keinen Konflikt mit dem Iran

Nach mehreren US-Luftangriffen auf pro-iranische Kämpfer in Syrien hat US-Präsident Joe Biden versichert, dass sein Land nicht an einem Konflikt mit dem Iran interessiert sei. Die USA "suchen keinen Konflikt mit dem Iran, aber sind vorbereitet, kraftvoll zu handeln, um unser Volk zu schützen", erklärte Biden am Freitag.

Wissing fordert vor Koalitionsausschuss Einlenken der Grünen

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen gefordert. "Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Blick auf den Autobahn-Streit. "Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein."

Guterres drängt zum Abschluss von UN-Wasserkonferenz zu entschlossenem Handeln

Zum Abschluss der UN-Wasserkonferenz hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgerufen, durch den besseren Umgang mit den weltweiten Wasserressourcen Konflikten und Armut vorzubeugen. Wasser sei "das kostbarste gemeinsame Gut" und müsse folglich "im Mittelpunkt der globalen politischen Agenda" stehen, sagte Guterres am Freitag in New York. Die Weltgemeinschaft müsse bei der Verteilung von Wasser einen "wissenschaftsbasierten" Ansatz verfolgen.

USA: "Hotel Ruanda"-Held aus der Haft entlassen worden

Der zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina ist nach Angaben der USA aus dem Gefängnis in Kigali entlassen worden. Rusesabagina sei am späten Freitagabend freigelassen und dem Botschafter von Katar übergeben worden, bevor er in die USA zurückkehren werde, teilte ein US-Regierungsvertreter in Washington mit. Rusesabagina wurde durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt.

USA und Kanada erzielen Vereinbarung bei illegalen Grenzübertritten

Die USA und Kanada haben eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen und Migranten zwischen beiden Ländern erzielt. "Die USA und Kanada werden zusammenarbeiten, um von rechtswidrigen Grenzübertritten abzuhalten", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa.

Partei kündigt Bolsonaros Rückkehr kommende Woche nach Brasilien an

Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro will nach Angaben seiner Partei in der kommenden Woche aus den USA in sein Heimatland zurückkehren. Wie die Liberale Partei (PL) am Freitag in den Onlinenetzwerken mitteilte, soll der frühere Staatschef am Donnerstag in der Hauptstadt Brasília ankommen.

Lindner sieht "keinen Grund zur Sorge" um deutsches Finanzsystem

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das deutsche Finanzsystem als krisensicher bezeichnet. Er sehe "keinen Grund zur Sorge", dass die deutschen Banken von den jüngsten Turbulenzen um die Credit Suisse oder Silicon Valley Bank erfasst werden könnten, sagte Lindner in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins "Focus". "Wir sehen eine hohe Resilienz hierzulande", betonte er.

‹
1
2
...
1234
1235
1236
...
1611
1612
›

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)