Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Israels Generalstaatsanwältin ruft Netanjahu in Justizreform-Streit zur Ordnung

Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat die oberste Juristin des Landes Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Fernsehansprache zur Ordnung gerufen. "Ihre Erklärung von gestern und jegliche Intervention Ihrerseits in den Prozess (zur Verabschiedung der Reform) sind illegal", warnte die Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, am Freitag mit Blick auf das gegen Netanjahu laufende Korruptionsverfahren. Dieser wurde bei einem Besuch in London mit Protesten empfangen.

"Hotel Ruanda"-Held soll aus der Haft entlassen werden

Der wegen "Terrorismus" zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina soll nach Angaben der Regierung des ostafrikanischen Landes aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Haftstrafe des gesundheitlich angeschlagenen 68-Jährigen sei "umgewandelt" worden, erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. Rusesabagina wurde durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt.

Mutmaßlicher Reichsbürger in Stuttgart wegen Angriffs auf Polizisten verurteilt

Weil er einen Polizisten absichtlich anfuhr, ist ein mutmaßlicher Reichsbürger in Baden-Württemberg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach den 62-jährigen Manfred J. am Freitag des versuchten Mordes schuldig. Außerdem muss er 30.000 Euro Schmerzensgeld an den Beamten zahlen und diesem alle weiteren Schäden ersetzen.

67-Jähriger überschüttet Bürgermeister in Oberpfalz mit Schlamm aus Eimer

Im oberpfälzischen Nabburg hat ein 67-Jähriger den Bürgermeister der Stadt mit Schlamm aus einem Eimer überschüttet. Zu der Attacke kam es im Büro des Kommunalpolitikers im Rathaus der Kleinstadt, wie die bayerische Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.

Macron zeigt sich nach gewaltsamen Rentenprotesten gesprächsbereit

Nach tagelangen teils gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin bereit, bei Themen wie anstrengende Berufe, die letzten Jahre der Berufslaufbahn, Umschulungen und Arbeitsbedingungen (...) voranzukommen", sagte Macron am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich stehe den Gewerkschaften zum Gespräch zur Verfügung, wenn sie sich mit mir treffen möchten", betonte er.

Macron will gemeinsam mit von der Leyen nach China reisen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, ihn bei seiner für April geplanten Reise nach China zu begleiten. Er habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber gesprochen, dass mit Blick auf China eine "europäische Stimme" nötig sei, sagte Macron am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Frankreich verbietet Tiktok auf Diensthandys von Staatsbediensteten

Nach Ländern wie den USA und Großbritannien verbietet nun auch Frankreich die Nutzung der chinesischen Video-Plattform Tiktok auf Diensthandys von Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Die Regierung habe entschieden, "das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensttelefonen von Staatsbediensteten von nun an zu verbieten", teilte das Ministerium für den öffentlichen Dienst am Freitag mit.

Teils schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich

In Frankreich ist es bei Protesten gegen die umstrittene Rentenreform zu teils schweren Ausschreitungen in Paris, Bordeaux und anderen Städten mit mehr als 400 verletzten Polizisten gekommen. Insgesamt seien 457 Menschen an dem landesweiten Aktionstag am Donnerstag festgenommen worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im TV-Sender CNews. Zum "Kollateralschaden" der Auseinandersetzungen um die Rentenreform wurde der geplante Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. in Frankreich: Die königliche Visite wurde nach den radikalen Protesten verschoben.

Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenprotesten verschoben

Es sollte seine erste große Auslandsreise als britisches Staatsoberhaupt sein, doch daraus wurde nichts: Der dreitägige Staatsbesuch von König Charles III. in Frankreich wurde am Freitag vorerst abgesagt. Grund dafür sei die Ankündigung eines neuen Protest- und Streiktags gegen die Rentenreform, teilte der Elysée-Palast mit. Der ab Mittwoch in Deutschland geplante Besuch des britischen Monarchen und seiner Frau Camilla bleibt davon unberührt.

Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter die Einsatzleitung während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 gestellt. Sie habe den Einsatz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), welche die Einsatzleitung inne hatte, so empfunden, dass deren Mitarbeiter "wirklich alles gegeben haben", sagte Dreyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag.

Geldstrafen wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten von rechter Partei in Sachsen

In einem Prozess um Plakate der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind zwei Männer in Sachsen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Zwickau sprach die Angeklagten am Freitag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie sollen Geldstrafen von insgesamt 4800 Euro beziehungsweise 850 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mindestens elf Tote bei US-Angriff nach Drohnenattacke im Osten Syriens

Das US-Militär hat im Osten Syriens mit mehreren Luftangriffen auf eine tödliche Drohnenattacke reagiert und dabei nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens elf pro-iranische Kämpfer getötet. Zuvor war dem US-Verteidigungsministerium zufolge mindestens ein US-Bürger bei einem Angriff auf Kräfte der US-geführten Militärkoalition in Syrien durch eine Drohne "iranischen Ursprungs" getötet worden. Aus Zentralsyrien meldete die Beobachtungsstelle zudem die Tötung von mindestens 15 Trüffelsuchern durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend treten die Streitpunkte insbesondere zwischen Grünen und FDP offen zu Tage. Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte eine Blockadehaltung beim Thema Klimaschutz, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte Haushaltsdisziplin an. Beide betonten zugleich, es solle weniger gestritten werden. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die öffentlichen Auseinandersetzungen: "Selbstdarstellung hilft niemandem."

Faeser mahnt baldige Einigung auf Reform gemeinsamer EU-Asylpolitik an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angemahnt. "Wenn das GEAS nicht kommt, und damit eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen, dann ist der Schengenraum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr", sagte Faeser am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit mehreren EU-Innenpolitikern zu dem Thema. Eine Reform werde nur gelingen "wenn wir alle Kompromisse eingehen", fügte die Ministerin hinzu.

Baerbock: Georgien gehört zur EU

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Georgien die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Landes zugesichert. "Georgien gehört zur EU", sagte Baerbock am Freitag in Tiflis nach einem Treffen mit ihrem georgischen Kollegen Ilia Dartschiaschwili. "Wir wollen euch auf dem Weg dorthin begleiten", fuhr Baerbock fort. Zur Ehrlichkeit gehöre jedoch auch, dass es "nicht immer einfach" sei, die für einen EU-Beitritt nötigen Reformen umzusetzen. Dabei habe es in den vergangenen Jahren in Georgien aber Fortschritte gegeben.

Studentin darf wegen Austauschs in Chat während Klausur exmatrikuliert werden

Wer sich während einer Onlineklausur über eine Messenger-Chatgruppe intensiv mit anderen Studierenden austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag.

Verdi-Chef Werneke verteidigt für Montag geplanten Großstreik

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den für Montag angekündigten Großstreik verteidigt. "Ein Arbeitskampf, der keine Wirkung erzielt, ist ein zahnloser Arbeitskampf", sagte Werneke am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Er räumte ein, dass der gemeinsame Streik mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG zur Belastung für viele Menschen werde, "aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem Tarifabschluss zu kommen, als ein wochenlanger Arbeitskampf".

Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenproteste verschoben

Wegen der Rentenproteste ist der geplante dreitägige Frankreich-Besuch des britischen Königs Charles III. verschoben worden. Die Entscheidung sei nach einem Telefonat von Präsident Emmanuel Macron und König Charles gefallen, teilte der Elysée am Freitag mit. Grund sei die Ankündigung eines erneuten Protesttages gegen die Rentenreform am Dienstag.

Querdenken-Initiator Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen

Die Vorwürfe gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, lauten versuchter Betrug und Geldwäsche. Diese Einzelheiten nannte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag, drei Tage nach der Ankündigung ihrer Anklageerhebung gegen den 48-Jährigen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Lemke will Vorsorge für Klimafolgen gesetzlich verankern

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Vorgaben zur Vorsorge für die Folgen der Erderhitzung gesetzlich verankern. "Bei Planungen und Entscheidungen muss Klimaanpassung künftig fachübergreifend berücksichtigt werden", erklärte Lemke dazu am Freitag in Berlin. Dazu gehöre auch die Festlegung "messbarer Ziele", die aber in einem separaten Prozess gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbänden entwickelt werden sollen.

Innenministerium: Hunderte verletzte Polizisten bei Protesten in Frankreich

Bei den teilweise von Gewalt überschatteten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform sind in Frankreich Innenminister Gérald Darmanin zufolge über 400 Polizisten verletzt worden. Insgesamt 457 Menschen seien im Rahmen der landesweiten Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden, sagte Darmanin am Freitagmorgen im TV-Sender CNews. Die französische Flugaufsicht forderte die Fluggesellschaften im Land indes auf, am Sonntag und Montag einen erheblichen Teil ihrer geplanten Flüge zu streichen.

Acht Tote bei US-Luftangriffen im Osten Syriens

Bei US-Luftangriffen im Osten Syriens sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens acht pro-iranische Kämpfer ums Leben gekommen. Die Angriffe hätten sechs Menschen in einem Waffenlager in der Stadt Deir Essor und zwei weitere nahe Majadin und Abu Kamal getroffen, erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, am Freitag. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach von "Präzisionsangriffen" als Reaktion auf einen zuvor erfolgten Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt, bei dem ein US-Bürger getötet worden war.

Mützenich zum Koalitionsstreit: "Selbstdarstellung hilft niemandem"

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das offene Austragen von Streitigkeiten des Ampel-Bündnisses. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen."

FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU

Vor einem EU-Innenministertreffen in Berlin am Freitagvormittag haben FDP und Grüne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Es gebe aktuell eine "sehr unterschiedliche Verteilung", vor allem bei Ukraine-Flüchtlingen, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae der "Welt" vom Freitag. "Das kann nicht so bleiben." Faeser müsse bei dem Treffen für "konkrete Ergebnisse" sorgen.

Generalinspekteur fordert "Zeitenwende in den Köpfen" der Bundeswehroffiziere

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert einen Mentalitätswechsel in der Armee. "Bei der Bundeswehr waren viele Offiziere und Unteroffiziere jahrelang gewohnt, die Truppe abzubauen, Strukturen zu verkleinern oder in Teilen sogar aufzulösen", sagte Breuer dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Diese "Generation Downsizing" müsse nun sehr schnell umdenken. "Entscheidend ist die Zeitenwende in den Köpfen", sagte Breuer.

US-Bürger bei Drohnenangriff auf Stützpunkt in Syrien getötet

Bei einem Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien sind ein US-Bürger getötet und sechs weitere verletzt worden. Bei dem Todesopfer handele es sich um einen Mitarbeiter eines für die US-Armee arbeitenden Subunternehmens, teilte das Pentagon am Donnerstagabend mit. Nach Ansicht der US-Geheimdienste sei die Drohne "iranischer Herkunft".

Unicef: Elf Millionen Kinder im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen

Im Jemen sind nach Unicef-Angaben elf Millionen Kinder von humanitärer Hilfe abhängig. "Das Leben von Millionen Kindern im Jemen ist durch die unerträglichen Folgen des überwältigenden, nicht enden wollenden Krieges bedroht", erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Freitag. Rund 2,2 Millionen Mädchen und Jungen litten unter akuter Mangelernährung. Mehr als 540.000 davon seien so schwer betroffen, dass ihr Leben ohne Behandlung in unmittelbarer Gefahr sei.

Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss am Freitag (13.00 Uhr) erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 135 Toten aussagen. Dreyer soll zu 15 Punkten befragt werden. Dabei geht es unter anderem um ihre Kenntnisse über die Lage und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Zuvor soll ein Gutachten zu den Schwächen des Katastrophenschutzes vorgestellt werden, zu dem Dreyer ebenfalls befragt werden soll.

Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt am Freitag in Berlin Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fünf anderen EU-Ländern über die europäische Migrationspolitik. Sie empfängt dazu am Vormittag die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien (09.00 Uhr). Dabei soll es um die seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen.

Baerbock trifft am Freitag Staatsspitzen Georgiens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht am Freitag die Kaukasusrepublik Georgien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trifft sich Baerbock zunächst mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft und dann mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili. Um 11.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, zudem stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Salome Suribaschwili und Regierungschef Irakli Garibaschwili auf Baerbocks Programm. Auch ein Besuch an der Verwaltungslinie zur seit 2008 von Russland kontrollierten Region Südossetien war geplant.

Grüne und FDP streiten vor Koalitionsausschuss weiter über künftigen Kurs

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten vor allem Grüne und FDP weiter über den künftigen Regierungskurs: Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte am Freitag die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern und warf ihnen eine Blockadehaltung bei einzelnen Themen vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief seinerseits die Regierungspartner zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz auf.

Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus

US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein.

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