Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Bundestag beschließt vereinfachte Verfahren für Wind- und Solarenergieanlagen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Der Bundesrat sollte der Reform ebenfalls am Freitag noch zustimmen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.

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"Politbarometer": SPD und AfD legen zu - Union und Grüne verlieren

Nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU/CSU im ZDF-"Politbarometer" wieder einen Punkt abgegeben. Die SPD konnte sich leicht verbessern, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen 18 Prozent (minus eins)

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Aktivisten: Zehnjährige Haftstrafe für belarussischen Nobelpreisträger Bjaljazki

Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte.

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Bundesrat fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Der Bundesrat wünscht sich ein Verbot von Einweg-Versionen der elektronischen Zigarette. Die Produkte könnten "bauartbedingt weder erneut mit Liquid befüllt noch kann die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung wie auch andere kurzlebige Kleingeräte auf Batteriebasis sehr kritisch zu bewerten sind", heißt es in der Entschließung der Länderkammer vom Freitag.

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Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts"

Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als "eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. "Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung", heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.

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Grünen-Chefin: Verkehrswende ist zentral für Erreichen der Klimaziele

Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt sich anlässlich des Aktionstags von Fridays for Future und der Gewerkschaft Verdi hinter die Forderungen der Streikenden. Auf den Beschäftigten im Nahverkehr lasteten die Versäumnisse der vergangenen Jahre am meisten, sagte Lang am Freitag dem Portal "Web.de". Vor allem auf dem Land gebe es schon jetzt nicht mehr genug Busfahrer. "Sie brauchen gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel durch ein familienfreundliches Schichtsystem."

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Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen

In mehreren Bundesländern haben am Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg sagte, stand der ÖPNV in neun Städten des Bundeslands still. Auch in Hannover und anderen niedersächsischen Städten fuhren Busse und Stadtbahnen nicht, wie eine Sprecherin des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen sagte. Verdi rief im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zum Streik auf.

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Öffentliche Hand gibt jährlich im Schnitt 9200 Euro pro Schüler aus

Der Staat hat im Jahr 2021 durchschnittlich 9200 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Dies waren rund 500 Euro beziehungsweise fünf Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

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Ukrainischer Botschafter lehnt Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug ab

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat bekräftigt, dass Verhandlungen mit Russland erst dann vorstellbar sind, wenn dieses die besetzten Gebiete geräumt hat. "Menschen sterben, weil Russland das will", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Viele Russen träumten davon, die Ukraine zu vernichten.

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DGB-Chefin Fahimi verteidigt Streiks und hohe Tarifforderungen

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die aktuellen Streiks und die hohen Tarifforderungen der Gewerkschaften verteidigt. Der Vorwurf, die Gewerkschaften hätten Maß und Mitte verloren, sei "natürlich völliger Unsinn", sagte Fahimi im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt

In einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess ist Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten herrschenden Regierungschefs Hun Sen.

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Flächendeckende Warnstreiks in Nahverkehr und Proteste von Fridays for Future

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag in sechs Bundesländern den öffentlichen Nahverkehr. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Warnstreiks finden parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future statt. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten wollen an 200 Orten für eine Verkehrswende demonstrieren.

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Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

Der Bundestag berät am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarstromanlagen sowie den Ausbau der Stromnetze. In vielen Fällen fallen damit Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen weg. Das Gesetz geht auf die im Dezember verabschiedete EU-Notfallverordnung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

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Biden empfängt Scholz in Weißen Haus zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema der Gespräche in Washington wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei dürfte es um weitere Hilfen für Kiew, womöglich aber auch um Chinas wachsende Bedeutung im Ukraine-Krieg gehen. Scholz sagte im Vorfeld der Reise, bei den Gesprächen mit Biden solle die "enge Abstimmung" mit den USA fortgeführt werden. Die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je".

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Ukrainischer Verteidigungsminister lehnt Verhandlungen mit Putin ab

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow lehnt Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kategorisch ab. Sein Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ganz klar erklärt, "dass wir nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln werden", sagte Resnikow der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Die Ukraine werde nur "über Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals" sprechen.

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Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dessen USA-Reise mangelnde Transparenz vorgeworfen. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz wird am Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

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Lula bietet sich in Videogespräch mit Selenskyj als Vermittler an

In den Bemühungen um eine diplomatische Initiative für den Ukraine-Krieg hat sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als möglicher Vermittler angeboten. "Ich habe gerade ein Videogespräch mit dem Präsidenten der Ukraine gehabt", schrieb Lula am Donnerstag auf Twitter. "Ich habe Brasiliens Wunsch bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und an jeglicher Initiative für die Schaffung von Frieden und Dialog teilzunehmen."

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USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden

Die USA wollen am Freitag am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine verkünden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Donnerstag im Weißen Haus, dabei werde es in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge.

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Ministerium: Trump genießt bei Klagen zu Kapitol-Sturm keine grundsätzliche Immunität

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht grundsätzlich durch seine damalige Immunität als Staatschef geschützt. Zu diesem Schluss kommt das US-Justizministerium in einer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Stellungnahme. Zwar genieße ein Präsident absolute Immunität für Handlungen in Ausübung seines Amtes; er könne aber für Handlungen verklagt werden, die eindeutig außerhalb seiner Amtspflichten lägen.

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US-Ethikausschuss leitet Untersuchung zu Skandal-Abgeordnetem George Santos ein

Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung gegen den konservativen Skandal-Abgeordneten George Santos eingeleitet, der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in der Kritik steht. Wie die Spitzen des Kongressgremiums am Donnerstag mitteilten, soll ein Untersuchungsunterausschuss unter anderem prüfen, ob der neugewählte Abgeordnete der Republikanischen Partei im Wahlkampf 2022 gegen geltendes Recht verstieß.

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Biden empfängt von der Leyen am 10. März im Weißen Haus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg nach Washington. Bei dem Treffen im Weißen Haus am Freitag kommender Woche soll es auch um den Ausbau erneuerbarer Energien gehen, wie das Weiße Haus und die EU-Kommission am Donnerstag mitteilten. Ein weiteres Thema am 10. März wird der Umgang mit China.

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Macron: Zeit der französischen Einmischung in Afrika ist "längst vorbei"

Zum Auftakt seiner viertägigen Afrika-Reise hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Zeit der französischen Einmischung auf dem Kontinent für beendet erklärt. Diese Ära der "Françafrique" sei "längst vorbei", sagte Macron am Donnerstag in der gabunischen Hauptstadt Libreville, Frankreich sei nunmehr "ein neutraler Gesprächspartner".

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Bundestag stimmt für Einführung von Abgabe für Hersteller von Einwegplastik

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik werden in Zukunft an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein Gesetz, das eine jährliche Abgabe für Unternehmen einführt. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen. Mit dem Geld soll den Städten und Kommunen bei der Abfallbeseitigung geholfen werden.

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Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen

Die Berliner CDU will Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen.

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Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

Die Berliner CDU will Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen. Das gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei bekannt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen. Die CDU habe sich mit der SPD "auf einen gemeinsamen Weg verständig".

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Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt wird "in den nächsten 50 Jahren" umgesetzt

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt erst 2070 vollständig umgesetzt. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".

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Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt erst "in den nächsten 50 Jahren"

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt nicht wie bislang angestrebt 2030 umgesetzt, sondern erst 2070. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".

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Verhärtete Fronten bei G20-Treffen in Neu Delhi

Gegenseitige Schuldzuweisungen und keine gemeinsame Abschlusserklärung: Beim Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi sind am Donnerstag die Differenzen zwischen dem Westen und den Partnerstaaten Russland und China erneut offen zutage getreten. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufriefen, erhob Moskau Vorwürfe gegen den Westen. Ein kurzes Gespräch zwischen Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow brachte keine Annäherung.

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AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil in Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil bestätigt, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro zahlen muss. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Berufung der Partei verworfen zu haben.

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Bewährungsstrafe gegen Lübecker Arzt wegen Fälschung von Impfnachweisen

Ein 73 Jahre alter Arzt aus Lübeck ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er gegen Geld hunderte Impfnachweise fälschte. Das Amtsgericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen ihn. Die Taterträge in Höhe von 27.000 Euro werden eingezogen, wie ein Sprecher mitteilte.

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Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten

Inmitten politischer Umwälzungen hat das Parlament in Vietnam Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten gewählt. Staatlichen Medien zufolge erhielt der 52-Jährige 487 von 488 Stimmen der Abgeordneten. Er tritt damit die Nachfolge des im Januar wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschefs Nguyen Xuan Phuc an. Er sei "entschlossen im Kampf gegen Korruption und andere negative Erscheinungen", erklärte Thuong nach seiner Wahl.

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Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen

Nach den Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft worden. Das Anmeldeverfahren für Gäste werde so geändert, dass vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung möglich sei, entschied der Ältestenrat am Donnerstag laut Bundestagsverwaltung. Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach zudem künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.

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