Berliner Boersenzeitung

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Trump: Selenskyj hat Ukraine-Plan noch nicht gelesen - US-Präsident "ein wenig enttäuscht"

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. "Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", sagte Trump am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center.

Präsident: Lage nach Putschversuch in Benin "unter Kontrolle"

Nach dem gescheiterten Putschversuch im westafrikanischen Benin hat sich die Situation in dem Land nach Behördenangaben beruhigt. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Lage vollständig unter Kontrolle ist", sagte Präsident Patrice Talon am Sonntagabend im Staatsfernsehen. Eine Gruppe von Militärs hatte am frühen Morgen die Absetzung Talons verkündet. Der Putschversuch wurde mit Unterstützung der nigerianischen Armee vereitelt. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militär- und Sicherheitskreisen.

Letzte Nachrichten

Union hält allgemeine Corona-Impfpflicht für immer unwahrscheinlicher

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".

Kreml bestätigt geplanten Abzug einiger Truppen von der ukrainischen Grenze

Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.

Scholz in Moskau für Treffen mit Putin angekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Ukraine hält Eskalation von Konflikt mit Russland vorerst für abgewendet

Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. "Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert."

EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität

Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

SPD-Politikerin Schwesig wird als Folge von Krebstherapie operiert

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Dienstag operiert und in der Folge mehrere Wochen ausfallen. "Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist", schrieb die 47-Jährige bei Twitter. "Niemand muss sich Sorgen machen - der Krebs ist nicht zurück", schrieb die 2019 an Brustkrebs erkrankte Politikerin. Es müssten aber Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden.

SPD kritisiert Vorgehen der Union in Debatte über allgemeine Impfpflicht

Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte.

Linke fordert von Merz Neustart im Verhältnis der Parteien zueinander

Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, es sei "höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden".

Kreml: Russische Soldaten an ukrainischer Grenze kehren teilweise in Garnisonen zurück

Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.

Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.

Neuer Strafprozess gegen inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny begonnen

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Dienstag ein neuer Strafprozess begonnen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Verfahren in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft.

Im Konflikt mit Russland hilft laut Röttgen "nur Härte"

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt, dass im Konflikt mit Russland "nur Härte" hilft. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass er Deutschland "nicht abspalten" könne, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Sie werden, Präsident, auch Deutschland verlieren, wenn es zu Gewalt und Krieg kommt", betonte er. Später am Tag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau erwartet.

Ukrainischer Botschafter: Scholz muss Putin bei Moskau-Besuch Ultimatum stellen

Bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland den Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich erhöhen. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte der Botschafter Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Ukrainischer Botschafter fordert Scholz zu hartem Ultimatum an Putin auf

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Moskau-Besuch am Dienstag ein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben

Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe", das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten."

Kanada will Blockaden von Corona-Maßnahmen-Gegnern per Notstandsgesetz beenden

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. "Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen", sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. Mit sogenannten "Freiheits"-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa.

Biden und Johnson sehen noch "Zeitfenster für die Diplomatie" in Ukraine-Konflikt

Trotz der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine halten die USA und Großbritannien eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin für möglich. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden seien sich einig gewesen, "dass es noch ein entscheidendes Zeitfenster für die Diplomatie gebe", sagte ein britischer Regierungssprecher nach einem Telefonat Johnsons mit Biden.

USA verlegen Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lwiw

Angesichts der Furcht vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine schließen die USA vorläufig ihre Botschaft in der Hauptstadt Kiew. Die Botschaftsaktivitäten würden "vorübergehend" in die westukrainische Stadt Lwiw verlegt, die rund 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt liegt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Beschleunigung" des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine.

Israels Regierungschef Bennett zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain

Als erster Regierungschef Israels ist Naftali Bennett zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist. Bennett traf am Montagabend in der Hauptstadt Manama ein. Für Dienstag sind unter anderem Treffen mit König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa geplant.

Sohn von Staatschef tritt bei Wahl in autokratisch regierten Turkmenistan an

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im autokratisch regierten Turkmenistan tritt der Sohn von Staatschef Gurbanguly Berdymuchamedow an. Serdar Berdymuchamedow sei bei einem Sonderparteitag der regierenden Demokratischen Partei für die Wahl am 12. März einstimmig aufgestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen am Montag. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident. Sein 64-jähriger Vater regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand.

Ukraine-Krise versetzt europäische Börsen in Unruhe - Ölpreis steigt

Die Furcht vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise hat am Montag für erhebliche Verunsicherung an den Börsen gesorgt. Nach deutlichen Kurseinbrüchen am Vormittag konnten sich die Kurse aber wieder etwas erholen, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen äußerte. Die angesichts der hohen Inflation besonders unter Beobachtung stehenden Ölpreise stiegen unterdessen erneut.

Lang und Nouripour jetzt offiziell Vorsitzende der Grünen

Ricarda Lang und Omid Nouripour bilden jetzt auch offiziell die neue Doppelspitze der Grünen. Bei der aus rechtlichen Gründen notwendigen schriftlichen Abstimmung über die neue Parteiführung stimmten 78,73 Prozent für Lang und 91,65 Prozent für Nouripour, wie die Partei am Montagabend bekanntgab. Die neue Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekam 91,44 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich nach Parteiangaben 68,33 Prozent der Mitglieder.

Scholz fordert von Moskau "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gefordert. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew sicherte Scholz der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zu und rief Russland auf, die "bestehenden Dialogangebote" anzunehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich offen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Westen.

Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. abermals in Untersuchungshaft

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Der Haftbefehl gegen A. sei nach einer Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt worden.

Brüssel bleibt Chaos durch "Freiheitskonvois" erspart

Das in Brüssel befürchtete Chaos durch die sogenannten Freiheitskonvois ist ausgeblieben: Die Polizei hob die meisten Verkehrssperrungen am Montag wieder auf, wie örtliche Medien berichteten. In der Stadt wurden lediglich einige hundert Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gezählt - zu Fuß statt motorisiert.

Pentagon: Russland hat am Wochenende Truppen an Grenze zur Ukraine verstärkt

Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. "Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag im Nachrichtensender CNN über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Inzwischen seien "deutlich" über 100.000 Soldaten mobilisiert.

Scholz fordert von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gefordert. "Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew. Eine "weitere militärische Aggression gegen die Ukraine" werde "schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge" haben. Der Kanzler sagte der Ukraine zugleich weitere finanzielle Unterstützung zu.

Palästinensischer Jugendlicher von israelischen Sicherheitskräften erschossen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Montag wurde der 17-Jährige durch Schüsse am Kopf verletzt und erlag seinen Verletzungen. Die Auseinandersetzungen ereigneten sich in der Ortschaft Silat al-Harithija. Israelische Soldaten drangen in sie ein, um dort das Haus eines als "Terroristen" eingestuften Palästinensers zu zerstören.

Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.

Lawrow spricht sich für Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Westen aus

Inmitten wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert. In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Lawrow am Montag zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit dem Westen: "Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt." Er spreche sich dafür aus, die Gespräche fortzusetzen und zu verstärken.

"Die Aussicht auf einen Krieg ist selten gut für die Aktienmärkte"

An den Börsen wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor bis zum frühen Montagnachmittag rund drei Prozent, auch an den anderen großen europäischen Börsenplätzen gaben die Kurse zum Wochenauftakt deutlich nach. Weiter nach oben ging es unterdessen bei den Ölpreisen - sie erreichten den höchsten Stand seit 2014.

NRW-Innenminister Reul ehrt 62.000 Fluthelfer mit Medaillen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Helferinnen und Helfer für ihren Einsatz bei der Unwetterkatastrophe im Juli mit einer eigens für diesen Zweck gestifteten Medaille ausgezeichnet. Am Montag reiste Reul unter anderem nach Bonn, Schleiden und Jülich, um stellvertretend für ihre Organisationen 16 Einsatzkräften zu danken. Landesweit werden insgesamt 62.000 Helferinnen und Helfer mit der Einsatzmedaille ausgezeichnet.

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