Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Letzte Nachrichten

Medien: Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen

In den Ermittlungen der US-Justiz zu der Rolle von Ex-Präsident Donald Trump bei der Kapitol-Erstürmung vor zwei Jahren ist laut Medienberichten nun dessen früherer Stellvertreter Mike Pence vorgeladen worden. Vorangegangen seien "monatelange Verhandlungen" zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft und den Anwälten des Ex-Vizepräsidenten, berichtete am Donnerstag unter anderem der Fernsehsender ABC News. Pence Aussage könnte den Ermittlungen gegen Trump neuen Zündstoff geben.

Strafverfolgung von Ukraine-Kriegsverbrechen wird Thema auf Sicherheitskonferenz

Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Die Frage der Strafverfolgung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.

Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik entbrannt. Die Staats- und Regierungschefs suchten am Donnerstagabend in Brüssel einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren Abschottung gegen Migranten. Die Gipfelberatungen zogen sich deshalb in die Länge.

ZDF-"Politbarometer" sieht CDU bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn

Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht das ZDF-"Politbarometer" die CDU in Führung. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt demnach auf 21 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch auf 17 Prozent.

Meta schaltet Trumps Konten auf Facebook und Instagram wieder frei

Mehr als zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols sind die Konten von Ex-Präsident Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram wieder freigeschaltet worden. Das berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Mutterkonzerns Meta. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, veröffentlichte zunächst keine neuen Posts auf Facebook oder Instagram.

Olympia 2024: Bach kritisiert ukrainische Boykott-Drohungen

IOC-Präsident Thomas Bach hat sich kritisch gegenüber ukrainischen Androhungen geäußert, die Olympischen Spiele in Paris 2024 zu boykottieren, sollten russische und belarussische Sportler an diesen teilnehmen dürfen. Dies würde "gegen die Grundlagen der olympischen Bewegung" verstoßen, schrieb der 69-Jährige in einem Brief vom 31. Januar, der am Donnerstag vom ukrainischen Olympischen Komitee veröffentlicht wurde.

Außenminister westafrikanischer Militärjuntas treffen sich in Burkina Faso

Zwei Tage nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow im westafrikanischen Mali haben sich die Außenminister von Mali, Guinea und Burkina Faso in Ouagadougou getroffen. Es sei das erste Mal seit dem Regierungswechsel "zur Wiedererlangung der Souveränität und territorialen Integrität des Bruderlandes" Burkina Faso, dass er dorthin reise, erklärte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Donnerstag bei seiner Ankunft in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou.

Großbritannien sieht "potenzielle Risiken" durch Waffenlieferungen an Ukraine

Die britische Regierung sieht nach eigenen Angaben "potenzielle Risiken" einer Eskalation des Ukraine-Kriegs durch die Lieferung immer modernerer Waffen an Kiew. "Wir sind uns der potenziellen Risiken der Eskalation bewusst", sagte am Donnerstag ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in London die Lieferung von Kampfjets gefordert - eine Forderung, die er später bei Besuchen in Paris und Brüssel wiederholte.

USA bekräftigen Spionagevorwurf nach Abschuss von chinesischem Ballon

Die USA haben mit Verweis auf neue technische Informationen bekräftigt, dass der vergangene Woche abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken gedient habe. Aufnahmen von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U2 hätten gezeigt, dass die Ausrüstung "eindeutig für geheimdienstliche Überwachung" gedacht gewesen sei, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Ballon habe mehrere Antennen gehabt, mit denen wahrscheinlich "Kommunikation gesammelt und geolokalisiert" werden könne.

Tourismussektor in Russland im vergangenen Jahr eingebrochen

Der Tourismussektor in Russland ist im vergangenen Jahr angesichts der westlichen Sanktionen und der strikten Corona-Maßnahmen in China eingebrochen. Nach Angaben des Branchenverbands Ator, der sich auf Zahlen der Grenzbehörden stützte, kamen 2022 nur rund 200.100 ausländische Gäste nach Russland. Das war ein Rückgang um über 96 Prozent verglichen mit den Jahren vor der Corona-Pandemie, wie die Branche am Donnerstag mitteilte.

Mehr als 200 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen

In Nicaragua sind mehr als 200 politische Gefangene freigelassen worden. Sie sollten noch am Donnerstag in die USA ausreisen, wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mitteilte. Demnach sollten die Freigelassenen in den Vereinigten Staaten Aufenthaltsgenehmigungen von zunächst zwei Jahren erhalten. Die US-Außenamtssprecherin nannte die Freilassungen eine "positive" Entscheidung der nicaraguanischen Regierung.

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Problemen an Kitas

Weitgehende Einigkeit über dringenden Handlungsbedarf bei Kitas und frühkindlicher Bildung gab es am Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Bei Schuldzuweisungen und Lösungsansätzen gab es aber deutliche Unterschiede. Während Rednerinnen und Redner der Koalition auf bereits erhebliche Leistungen des Bundes verwiesen, kritisierten Linke, Union und AfD dies als unzureichend.

Selenskyj muss Scholz bei Waffenlieferungen für Ukraine "ständig überzeugen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Waffenlieferungen als schwierig beschrieben. "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" unter Verweis auf die jüngste Debatte über die Lieferung deutscher Panzer. Er müsse Scholz "ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer".

Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr

Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. "Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein."

Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen

Ein Mann muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, weil er für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C im Raum Dortmund als Gebietsverantwortlicher gearbeitet haben soll. Der 55 Jahre alte Angeklagte Haydar D. versteckte sich nach Gerichtsangaben bis vor fünf Monaten in Großbritannien und erschien zum ersten geplanten Prozessauftakt im November 2021 nicht. Erst Ende November 2022 sei der Türke nach Deutschland gebracht worden.

China weist Äußerungen Bidens über Xi als "extrem unverantwortlich" zurück

Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über die seiner Meinung nach wenig beneidenswerte Position des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine "enormen Probleme" sorgen für neue Spannungen zwischen Peking und Washington. Peking verurteilte die Äußerungen am Donnerstag als "extrem unverantwortlich". Es handelt sich um die jüngsten diplomatischen Verstimmungen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons durch die USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unterdessen mit Verweis auf den Überflug des Ballons über die USA vor Gefahren auch für Europa.

Normenkontrollrat verlangt Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung

Bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung liegt vieles im Argen - und Besserung ist mit den bisherigen Planungen nicht in Sicht. Das zeigt ein Positionspapier des Nationale Normenkontrollrats (NKR), das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des maßgeblichen Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei "deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", die geplante Reform wiederum "nicht mutig genug", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. "Eine erkennbare Trendumkehr fehlt. Sie ist aber erforderlich."

Zu Jahrestag des Kriegsbeginns Aufruf zu Kundgebung für Ukraine in Berlin

Unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" rufen das Zentrum Liberale Moderne und weitere Organisationen und Persönlichkeiten zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar zu einer pro-ukrainischen Demonstration in Berlin auf. Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Doch sind in der Hauptstadt und in anderen Städten weitere Kundgebungen zu erwarten, auch von Organisationen der Friedensbewegung, die für rasche Verhandlungen mit Russland eintreten.

Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus

Wenige Tage vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die drei Regierungsparteien und die Opposition einen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geliefert. "Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagvormittag im Landesparlament. Diskutiert wurde dort vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.

Rheinmetall verhandelt mit Kiew über Lieferung hochmoderner Panzer

Die Rüstungskonzern Rheinmetall spricht nach Angaben von Vorstandschef Armin Papperger mit Kiew über die Lieferung hochmoderner Panzer. "Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther", das seien "die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer", sagte Papperger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Es liefen bereits Gespräche. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse.

Selenskyj nimmt persönlich am EU-Sondergipfel in Brüssel teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals persönlich zu einem EU-Gipfel erschienen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßten ihn bereits beim Gruppenfoto mit Applaus, einige von ihnen schüttelten ihm kurz vor Beginn des Gipfels am Donnerstagmittag herzlich die Hand oder umarmten ihn. Auf dem bis Freitag angesetzten Sondergipfel soll es unter anderem um weitere Ukraine-Hilfen gehen. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Begeisterter Empfang für Selenskyj im Europaparlament

Als dritte Station auf seiner Europatournee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach London und Paris am Donnerstag Brüssel besucht. "Willkommen zu Hause, willkommen in der EU", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel. Selenskyj besuchte zunächst das Europaparlament, wo ihn Präsidentin Roberta Metsola begrüßte. Sie sprach auf Twitter von einem "historischen Tag für Europa".

CDU kurz vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in weiterer Umfrage deutlich vorn

Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine weitere Umfrage die CDU weit vorn. Die Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner kam einer am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung zufolge auf 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erreichte 19 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch kamen auf 18 Prozent. In der Hauptstadt wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Nouripour nennt langsame Umsetzung von Waffen-Zusagen für Kiew "unerträglich"

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour beklagt eine schleppende Umsetzung der zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Langsamkeit ist unerträglich", sagte er am Donnerstag von Kiew aus im Deutschlandfunk. "Ein zentrales Gesprächsthema ist hier Zeit, die den Ukrainern zwischen den Fingern verrinnt, während Putin Zeit hat."

Scholz sagt Ukraine in Brüssel weitere Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine vor dem EU-Gipfel mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. Scholz sagte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland sei unter den EU-Staaten das Land, das "am allermeisten Unterstützung leistet wenn es um Waffenlieferungen geht". Zur Forderung Selenskyjs nach Kampfjets äußerte sich Scholz nicht.

Hilfsorganisationen fordern Ende russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur

Deutsche Hilfsorganisationen haben ein Ende der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert. "Die Angriffe müssen dringend aufhören, damit die Unterkünfte der Menschen repariert werden können", sagte der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Diakonie und Brot für die Welt. Darin zogen sie eine Bilanz der bisherigen humanitären Hilfe in der Ukraine.

Nordkorea zeigt bei Militärparade Rekordzahl von Interkontinentalraketen

Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade sei in der Hauptstadt Pjöngjang eine Rekordanzahl von Atom- und Interkontinentalraketen gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben von Experten war darunter womöglich auch eine neue, mit festem Treibstoff betriebene Rakete. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.

Baerbock dringt nach Erdbeben auf Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf die Öffnung von Grenzübergängen von der Türkei nach Syrien, um dort nach der Erdbebenkatastrophe Hilfsleistungen zu ermöglichen. Zwar sei der einzige offene Übergang Bab al-Hawa inzwischen wieder benutzbar, "wir brauchen aber weiteren Zugang", sagte Baerbock am Donnerstag dem WDR. Darüber habe sie am Mittwoch mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavosoglu gesprochen.

Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

Angesichts der Führung der CDU in den jüngsten Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Bundespolitiker der Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

Nordkorea hält zum Jahrestag der Armeegründung riesige Militärparade ab

Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade seien in der Hauptstadt Pjöngjang die modernsten Waffen des Landes gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und Berlin

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden für Donnerstag (03.00 Uhr) die ersten massiveren Warnstreiks erwartet. Die Gewerkschaft Verdi ruft nach eigenen Angaben in Nordrhein-Westfalen und Berlin zu Arbeitsniederlegungen und Protesten auf. In Düsseldorf, Essen und Wuppertal ist laut Verdi auch der Nahverkehr betroffen. Die Düsseldorfer Rheinbahn etwa kündigte bereits an, dass für 48 Stunden keine U- und Straßenbahnen fahren.

Selenskyj will an EU-Sondergipfel in Brüssel teilnehmen

Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

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Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)