Berliner Boersenzeitung

Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien

Im Streit um Gibraltar haben sich Großbritannien und Spanien nach eigenen Angaben angenähert. Ein Abkommen zu dem britischen Überseegebiet im Süden Spaniens sei nähergerückt, erklärten die beiden Länder am Donnerstagabend nach Verhandlungen in Brüssel mit der EU-Kommission. Der Vertrag soll den Status der Landzunge mit rund 30.000 Einwohnern nach dem Brexit regeln.

Trump-Anwalt im Schweigegeldprozess attackiert Schlüsselzeugen Cohen als Lügner

Im historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Verteidigung des früheren US-Präsidenten mit einer aggressiven Befragung des Schlüsselzeugen Michael Cohen dessen Glaubwürdigkeit zu zerstören versucht. Verteidiger Todd Blanche nahm den vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelten Cohen am Donnerstag in seinem Kreuzverhör in die Mangel und suchte diesen als chronischen Lügner darzustellen, der von Rachegelüsten gegen seinen früheren Chef angetrieben sei.

"Politbarometer": Union legt leicht zu - AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft

Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen und wäre mit großem Abstand weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU dem am Freitag veröffentlichtem ZDF-"Politbarometer" zufolge auf 31 Prozent. Die Union würde sich damit im Vergleich zur letzten Erhebung vor drei Wochen um einem Prozentpunkt verbessern.

US-Militär meldet erste Hilfslieferung über provisorischen Pier in den Gazastreifen

An der Küste des Gazastreifens ist erstmals eine Hilfslieferung über eine vom US-Militär konstruierte provisorische Anlegestelle angekommen. Am Freitag gegen 09.00 Uhr (08.00 Uhr MESZ) seien die ersten Hilfsgüter per Lastwagen abtransportiert worden, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom mit. US-Soldaten seien dabei nicht an Land gegangen.

Streit um Kommunalwahl: Rücktrittsforderung aus Thüringer AfD an Höcke

Im Machtkampf der Thüringer AfD im Vorfeld der dortigen Kommunalwahl gibt es offene Kritik an Landeschef Björn Höcke. Der AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag zu Höckes Vorhaben, Parteimitglieder auszuschließen, "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun." Er ergänzte: "Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er." Kluy tritt für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt an.

Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat einen Mann begnadigt, der für den Mord an einem Demonstranten bei einem Black-Lives-Matter-Protest verurteilt wurde. Der texanische Begnadigungsausschuss stimmte am Donnerstag einstimmig dafür, eine vollständige Begnadigung von Daniel Perry zu empfehlen, Gouverneur Greg Abbott folgte dieser Empfehlung.

Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag (13.30 Uhr) die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin. Bei dem Gespräch werde es neben Fragen der bilateralen Beziehungen und dem Weg Moldaus in die EU um außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zur Sprache kommen dürften auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Republik Moldau. Um 14.30 Uhr wollen Scholz und Sandu gemeinsam vor die Presse treten.

Oberverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Das im vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzprogramm erfülle "die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig", weil es "die verbindlichen Klimaschutzziele und den festgelegten Reduktionspfad für die einzelnen Sektoren bis auf den Sektor Landwirtschaft nicht einhalte", erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem leide das Klimaschutzprogramm an methodischen Mängeln und beruhe teilweise auf unrealistischen Annahmen.

Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten

Die Arabische Liga hat auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. In der am Donnerstag von der 22 Staaten umfassenden Gruppe in der Hauptstadt Manama veröffentlichten Erklärung forderten diese "internationalen Schutz und Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten", bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der radikalislamischen Hamas auf dem Treffen vor, Israel "Vorwände" für das militärische Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben.

Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks

In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die umstrittene Erweiterung der Fabrik von Elektroauto-Hersteller Tesla gestimmt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am berichtete, stimmten am Donnerstag elf Gemeindevertreter für die Erweiterung des Werksgeländes und sechs dagegen, bei zwei Enthaltungen. Der Autobauer kann somit am Tesla-Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen.

USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Hannes Gnauck aufgehoben. Am Morgen hob das Parlament zunächst die Immunität des Europawahlkandidaten Bystron auf, später durchsuchten Ermittler seine Bundestagsbüros. Am Abend traf es den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck: Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen einem Antrag des zuständigen Ausschusses für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen am Donnerstag einem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. "Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem "nicht die Fähigkeiten und das Können", fügte der US-General hinzu. Cavoli äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat weiter in "sehr kritischem" Zustand

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der 59-Jährige nach Angaben des designierten Präsidenten Peter Pellegrini wieder ansprechbar. Ficos Zustand sei aber weiterhin "sehr kritisch", sagte Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem Fico behandelt wird. Unterdessen erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok, bei dem 71-jährigen mutmaßlichen Attentäter handle es sich um einen Einzeltäter.

Belgiens Regierungschef zeigt Journalist nach Mordaufruf an

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo hat einen Journalisten angezeigt, der im Radio dazu aufgerufen hatte, ihn "abzuknallen". De Croo gab die Anzeige gegen den Moderator des flämischen Lokalsenders Radio Waregem am Donnerstag in Brüssel bekannt. Der Journalist hatte bei der Livesendung über den Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico berichtet.

"Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an

Die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums "intensiviert". "Zusätzliche Truppen werden in Rafah einrücken und die (militärischen) Aktivitäten werden sich intensivieren", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bei einem Truppenbesuch vor Ort, der bereits am Mittwoch stattfand. Hunderte Ziele seien bereits angegriffen worden, und "unsere Streitkräfte manövrieren in dem Gebiet", sagte er demnach.

Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts sinkender Steuereinnahmen den Spardruck noch verstärken. "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren", sagte Lindner bei der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Politiker von Grünen und SPD warnten allerdings vor Einschnitten zu Lasten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.

Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde

Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert. "Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag. Verschärfungen des Strafrechts müssten geprüft und das bestehende Recht konsequent angewandt werden. Gegen schärfere Strafen sprachen sich indes die Union und die AfD aus.

Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar

Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag wieder ansprechbar gewesen. "Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird. "Die Situation ist sehr kritisch."

US-Armee: Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt

Das US-Militär hat die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt. "Vor nur wenigen Stunden wurde der Steg erfolgreich am Strand von Gaza befestigt", sagte der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, am Donnerstag zu Reportern. "Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen etwa 500 Tonnen bekommen. Das ist eine ziemlich beträchtliche Menge, und sie ist im Moment auf mehrere Schiffe verteilt."

Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert. "Sie muss den Hochlauf der öffentlichen Investitionen tragfähig finanzieren und Anreize für notwendige Investitionen in Transformationsprozesse setzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Wenn die Politik durch niedrigere Steuern die Liquidität von Unternehmen stärkt und die Bürokratielasten verringert, erhöht das private Investitionen. Dies wird die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Steuereinnahmen erhöhen."

Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt und Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage erteilt. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren".

Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund

Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Klimaschutzdemonstranten hat das Landgericht Stralsund einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen zweifacher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und vier Monate Führerscheinentzug verurteilt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag. Der Angeklagte hatte im Juli 2023 in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die beiden Aktivisten der Gruppe Letze Generation, die sich an einer Ampel vor sein Fahrzeug gesetzt hatten, von der Straße zu zerren.

Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist am Donnerstag über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden. Zum einen klagt die DUH auf ein ausreichendes Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Bei der zweiten Klage geht es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.

Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Waldimir Putin haben bei einem Gipfeltreffen ihre Partnerschaft zelebriert und die Bedeutung der Achse Moskau-Peking betont. Nach einer Zusammenkunft in Peking bezeichnete Xi die chinesisch-russischen Beziehungen am Donnerstag als "förderlich für den Frieden", während Putin von einem "stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne" sprach. Zudem unterzeichneten beide Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder.

Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"

Trotz Russlands Offensive in der ukrainischen Region Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der gleichnamigen Stadt mit seinem Kriegskabinett getagt. "Derzeit ist die Lage in der Region Charkiw weitgehend unter Kontrolle", erklärte Selenskyj am Donnerstag bei Telegram. Die ukrainische Armee erklärte, sie habe den russischen Vormarsch in der Region teilweise gestoppt. Bei einem Gipfeltreffen in Peking sprachen sich China und Russland für eine "politische Lösung" in dem Konflikt aus.

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festnehmen

Im bayerischen Kaufbeuren ist ein Iraker festgenommen worden, der in einer Polizeieinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Inzwischen sitzt Najem A. M. in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.

Chinesisches Militär präsentiert kriegstauglichen Roboter-Hund in Kambodscha

Das chinesische Militär hat seine mit Maschinengewehren ausgerüsteten Roboter-Kampfhunde zu Beginn eines Militärmanövers mit den Streitkräften Kambodschas vorgeführt. Das Manöver werde beide Armeen im Kampf gegen den "Terrorismus" verbessern, sagte der Oberbefehlshaber der kambodschanischen Streitkräfte zum Auftakt am Donnerstag.

Baumhäuser von Protestcamp nahe Tesla-Werk in Brandenburg dürfen vorerst bleiben

Das Protestcamp mit Baumhäusern nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Polizei dagegen zurück. Sie habe ihre Sicherheitsbedenken nicht ausreichend untermauert, hieß es zur Begründung.

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