Berliner Boersenzeitung

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Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Letzte Nachrichten

Käßmann findet Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen "belastend"

Die evangelische Theologin Margot Käßmann empfindet die Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen wie dem Manifest der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als "belastend". "Wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass die rechte Szene rund um die AfD ständig Aktionen kapern will", sagte Käßmann am Samstag dem Sender Phönix. Im Fall des Manifests habe sie nicht damit gerechnet.

Rund 13.000 nehmen an Wagenknecht-Kundgebung in Berlin teil

Rund 13.000 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin bei der Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer teil genommen. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen mehr Protestierende am BrandenburgerTor als zuvor von den Veranstaltern angemeldet - diese hatten mit zehntausend Menschen gerechnet.

Zehntausend versammeln sich bei Wagenknecht-Kundgebung in Berlin

Rund zehntausend Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Berlin bei der Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer versammelt. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen ungefähr so viele Menschen am Brandenburger Tor, wie zuvor von den Veranstaltern angemeldet.

Wagenknecht-Kundgebung in Berlin begonnen

In Berlin hat die Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer begonnen. Einem Polizeisprecher zufolge versammelten sich am Samstagnachmittag zu Beginn der Kundgebung trotz Kälte und Schneeregen rund 5000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Aufgrund eines "starken Zustroms" an Menschen sei mit einer weiter steigenden Zahl an Protestierenden zu rechnen.

Hessische Grüne küren Al-Wazir zu Kandidat für Amt des Ministerpräsidenten

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl haben die Grünen in Hessen Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir offiziell zu ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gekürt. Der 52-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Wetzlar am Samstag die nötige Stimmenzahl, wie die Partei auf Twitter mitteilte. Das Spitzenduo für die Wahl komplettiert Landeswissenschaftsministerin Angela Dorn.

Nigeria wählt einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament

In Nigeria hat die Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments stattgefunden. Kurz nach Öffnung der Wahllokale waren in zahlreichen Städten - darunter Lagos, Port Harcourt oder Kano - noch keine Wahlhelfer vor Ort oder Material fehlte, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Wahlbeteiligung war zunächst gering.

Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. "Die Welt leidet unter dieser Aggression", sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt".

Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf

Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer "Friedenskundgebung" am Samstag in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. "Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der Demonstration nicht teilnehmen.

Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. "Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.

Biden plant erneute Kandidatur - will sie aber noch nicht verkünden

US-Präsident Joe Biden plant nach eigenen Angaben eine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr - will diese aber noch nicht verkünden. "Meine Absicht ist ..., war es von Anfang an, anzutreten", sagte der 80-Jährige am Freitag im Fernsehsender ABC auf die Frage, ob er sich nochmals um sein Amt bewerben wolle. "Ich habe aber erst andere Dinge zu erledigen, bevor ich voll in den Wahlkampf gehe."

Richterbund beklagt zu lange Gerichtsverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) klagt über zu lange Gerichtsverfahren und Personalmangel in der Justiz. "Die unbefriedigende Dauer von Gerichtsverfahren ist das Ergebnis einer seit Jahren unterbesetzten Justiz", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Bundesweit fehlen demnach in der Strafjustiz mehr als tausend Richter und Staatsanwälte.

Scholz zu Besuch in Indien eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Indien eingetroffen. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet - Indien ist inzwischen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein begehrter Handels- und Investitionspartner.

EU einigt sich nach langen Verhandlungen auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine geeinigt. Dies gab am Freitagabend die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Die G7-Staaten sicherten derweil der Ukraine am Jahrestag des russischen Angriffs ihre unbefristete Unterstützung zu. Im UN-Sicherheitsrat in New York lieferten sich westliche Staaten und der Vertreter Moskaus wegen des Krieges heftige Wortgefechte.

Nigeria wählt neuen Präsidenten und neues Parlament

In Nigeria werden am Samstag (ab 8.30 Uhr MEZ) ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Zum ersten Mal gibt es drei Favoriten für das höchste Staatsamt in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas, der Ausgang ist völlig offen. Insgesamt bewerben sich 17 Männer und eine Frau um die Nachfolge von Präsident Muhammadu Buhari, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Tausende Menschen zu Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer erwartet

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer rufen für Samstag (14.00 Uhr) in Berlin zu einer Großkundgebung für Frieden in der Ukraine auf. Angemeldet sind zehntausend Teilnehmer, die Polizei erwartet jedoch mehr. Die geplante Kundgebung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten.

Ukraine gibt zum Jahrestag des russischen Überfalls Banksy-Briefmarke heraus

Die Ukraine hat zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls eine Banksy-Briefmarke herausgegeben. Auf ihr ist ein Motiv zu sehen, das der weltberühmte britische Street-Art-Künstler auf einer Mauer in der schwer zerstörten ukrainischen Ortschaft Borodjanka bei Kiew hinterlassen hatte. Es zeigt ein Kind, das einen großen und übermächtig erscheinenden Judoka besiegt.

15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen

15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Freitag eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Sie sprachen sich zudem dafür aus, Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen abzuschließen, wie es nach einer zweitägigen Konferenz in Athen hieß. Neben Griechenland nahmen unter anderem Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark an der Konferenz teil.

Neue Verbalgefechte in UN-Sicherheitsrat an Ukraine-Jahrestag

Am ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben sich westliche Staaten und Russland im UN-Sicherheitsrat neue Verbalgefechte geliefert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Freitag scharf, verteidigte westliche Hilfen für Kiew gegen Kritik und äußerste Skepsis zum chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zu dem Konflikt. Russland dagegen attackierte die Ukraine und den Westen und wies die Verantwortung für den Krieg von sich.

Erdogan ruft bei Telefonat mit Putin zu "gerechtem Frieden" in der Ukraine auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine aufgerufen. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der türkischen Präsidentschaft.

Baerbock weist Kritik an westlicher Unterstützung für Ukraine zurück

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine Kritik an der westlichen Hilfe für Kiew entschieden zurückgewiesen. "Wir können nicht tatenlos zusehen", sagte Baerbock am Freitag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Scholz: G7-Gruppe sagt Ukraine unbefristete Unterstützung zu

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung zugesagt. Bei einem Video-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Beratungen.

Selenskyj begrüßt chinesischen Vorstoß zur Beilegung des Ukraine-Kriegs

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg begrüßt. "China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in Kiew. "Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität" sowie "Sicherheitsbelange" gebe, ergänzte er.

Schweigeminute in UN-Sicherheitsrat an Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat eine Schweigeminute in Erinnerung an die Opfer abgehalten. Die Teilnehmer einer Sitzung zum Ukraine-Krieg in New York, unter ihnen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), erhoben sich am Freitag von ihren Sitzen.

Spitzen von Staat und Regierung sagen Ukraine weitere deutsche Hilfe zu

Am Jahrestag des russischen Angriffs haben die Spitzen von Staat und Regierung in Deutschland der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Auf Deutschland ist Verlass", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bei einer Veranstaltung zum Jahrestag in Schloss Bellevue. Dies gelte für wirtschaftliche, finanzielle und auch militärische Hilfe, betonte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland stehe "fest an der Seite der Ukraine - heute und in Zukunft".

Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen

Die Berliner Parteien wollen in der kommenden Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstreben. "In der nächsten Woche wollen wir zu einer Entscheidung für eine stabile Regierung kommen", teilte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD mit.

Moldau weist "direkte Bedrohung" Transnistriens durch die Ukraine zurück

Die Regierung in Moldau hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Ukraine eine Invasion in die von Moskau unterstützte, abtrünnige Region Transnistrien vorbereite. "Das Verteidigungsministerium überwacht alle Ereignisse, Vorkommnisse und Veränderungen in der Region", teilte das moldauische Ministerium in Chisinau am Freitag mit. "Aktuell gibt es keine direkte Bedrohung der militärischen Sicherheit" von Transnistrien. Moldau forderte die Bürger auf, "Ruhe zu bewahren und sich nur aus offiziellen Quellen zu informieren". Das Verteidigungsministerium fügte hinzu: "Die verbreiteten Falschinformationen haben das Ziel, Panik und Konfusion zu verbreiten."

Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Haushaltsaufstellung für 2024 pochen Politikerinnen von Grünen und SPD auf eine Umsetzung der Kindergrundsicherung. Diese sei ein "prioritäres Vorhaben", das im Haushalt Vorrang haben müsse, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Juso-Chefin Jessica Rosenthal stellte in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse in Frage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederum wandte sich energisch gegen Vorschläge für Steuererhöhungen.

Selenskyj zeigt sich ein Jahr nach Kriegsbeginn siegesgewiss

Solidaritätsbekundungen der Verbündeten, Siegesgewissheit in Kiew und neue Drohungen aus Moskau: Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine weitere Rückendeckung ihrer Partner und neue militärische Unterstützung erhalten. Während Moskau einen Vormarsch in der Ukraine bis zur polnischen Grenze androhte, nahm Kiew eine erste Lieferung von Lepoard-2-Panzern aus Polen in Empfang. Die USA verschärften zum Jahrestag des Kriegsbeginns ihre Sanktionen gegen Moskau.

Medien: Polen gibt erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine bekannt

Polen hat einem Medienbericht zufolge die ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. "Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird am Freitag in Kiew bekanntgeben, dass Polen bereits die ersten Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert hat", meldete die staatliche Nachrichtenagentur PAP am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

"Auf Deutschland ist Verlass": Steinmeier sagt Ukraine kraftvolle Unterstützung zu

Am Jahrestag des russischen Angriffs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, "dass die Verbündeten der Ukraine irgendwann müde werden, dass wir abstumpfen und wegschauen", sagte Steinmeier am Freitag im Berliner Schloss Bellevue. "Diesen Gefallen werden wir Putin nicht tun." Der Ukraine sagte Steinmeier dauerhafte Unterstützung zu: "Auf Deutschland ist Verlass."

Bericht: Bund, Länder und Kommunen richten nach Migrationsgipfel Arbeitsgruppen ein

Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen einem Bericht zufolge vier Arbeitsgruppen Ergebnisse für die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erarbeiten. Die vier Gruppen werden mit Vertretern des Bundes, der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände besetzt, wie die "Rheinische Post" am Freitag berichtete. Demnach war für Freitag ein erstes Treffen der Gruppenvorsitzenden anberaumt.

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.

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