Berliner Boersenzeitung

Scholz und Merz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. "Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich", sagte Merz am Montagabend im ARD-"Wahlarena" auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören konnten. Scholz stimmte Merz zu: "Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden."

Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Spitzenpolitiker stimmen in Paris Positionen ab

Nach dem Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump haben europäische Spitzenpolitiker in Paris versucht, ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen, eine Debatte über die Entsendung von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Friedens sei "höchst unangemessen".

Trumps Ukraine-Gesandter: Niemand wird Kiew Verhandlungslösung aufzwingen

Im Vorfeld seines ersten Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, betont, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden. "Die Entscheidung der Ukrainer ist eine ukrainische Entscheidung", sagte Kellogg am Montag vor Journalisten nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Scholz: Debatte über Truppen-Entsendung in die Ukraine "höchst unangemessen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die Entsendung auch deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine als "höchst unangemessen" bezeichnet. Die Debatte sei "völlig verfrüht", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris. Noch führe Russland seinen "brutalen Krieg" gegen die Ukraine "ohne Rücksicht weiter voran". Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen werde.

500 Tage Geiselhaft: Proteste in Israel - Rubio führt Gespräche in Saudi-Arabien

Genau 500 Tage nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel haben Angehörige der noch im Gazastreifen gefangengehaltenen Geiseln erneut deren Freilassung verlangt. Dutzende Menschen nahmen am Montag in Jerusalem an einem Protestmarsch vor der Privatresidenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu teil und trafen sich später mit Abgeordneten der Knesset. Netanjahu wollte sich unterdessen mit seinem Sicherheitskabinett für Gespräche über die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens mit der Palästinenserorganisation Hamas beraten, während US-Außenminister Marco Rubio nach seinem Besuch in Israel nach Saudi-Arabien weiterreiste.

Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ist bislang ohne Arbeitgeberangebot geblieben. Es werde zunächst weiter verhandelt, "und dann schauen wir, wann wir ein Angebot vorlegen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der zweitägigen Gespräche am Montag in Potsdam. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Berichte: Team von US-Präsidentenberater Musk will Zugriff auch auf Steuerdaten

Das Team von US-Präsidentenberater Elon Musk will seinen Zugriff auf Datenbanken und -systeme der Behörden nochmals drastisch ausweiten. Die von dem Tech-Multimilliardär geleitete Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) forderte inzwischen den Zugang zu Systemen der Bundessteuerbehörde IRS an, die Informationen über die Finanzen von Millionen Bürgern enthalten, wie die "Washington Post" und andere US-Medien am Montag berichteten. Datenschützer reagierten alarmiert.

Washington: Treffen in Riad am Dienstag ist keine "Verhandlung" über die Ukraine

Die USA sehen das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag in Riad nicht als Beginn einer "Verhandlung" über die Ukraine, sondern als Folge des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. "Ich denke nicht, dass die Menschen dies als etwas ansehen sollten, bei dem es um Details oder Fortschritte in einer Art von Verhandlung geht", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, am Montag.

Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus: "an Aufgabe gescheitert"

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. "Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren", sagte der CDU-Chef im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico vom Dienstag. "Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?"

Europäische Spitzenpolitiker beraten in Paris über Trumps Ukraine-Vorstoß

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine sind europäische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump.

Noch keine Annäherung in Tarifrunde für Bund und Kommunen

Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke bekräftigte am Montag am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam die Forderungen nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr. Die Beschäftigten müssten durch zusätzlich drei freie Tage entlastet werden, damit der öffentliche Dienst attraktiver werde.

Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht

Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein.

500 Tage Geiselhaft: Angehörige der israelischen Geiseln fordern Freilassung

Genau 500 Tage nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel haben die Angehörigen der im Gazastreifen gefangengehaltenen Geiseln deren Freilassung verlangt. Dutzende Menschen demonstrierten am Montag in Jerusalem und hielten Porträts der Geiseln sowie Banner mit der Aufschrift "Bringt sie jetzt nach Hause!" in die Höhe. Einige forderten die israelischen Behörden auf, mehr für die Befreiung ihrer Familienangehörigen zu tun.

Thüringen: Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von Reichsbürgergruppe erhoben

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe erhoben. Der 60-jährige aus Südthüringen soll die Pläne der Reichsbürgergruppe für einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland befürwortet haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Jena mitteilte.

Spitzenverbände warnen vor akuter Finanznot der Kommunen: Diesmal ist es ernst

Kommunale Spitzenverbände haben mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Landkreistag.

Erstes Treffen zwischen USA und Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges

Nach jahrelanger Eiszeit wegen des Ukraine-Krieges kommen Regierungsvertreter aus den USA und Russland am Dienstag in Riad zu Gesprächen über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Krieg zusammen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil; Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Das Treffen erfolgt einen Tag nach Beratungen europäischer Spitzenpolitiker in Paris über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine.

Bundesregierung hält Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen für "verfrüht"

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".

Trotz Rückzugs der USA: WHO dringt auf Abschluss von Pandemie-Abkommen

Auch nach dem Rückzug der USA dringt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Abschluss eines internationalen Pandemie-Abkommens. Die Verhandlungen hätten einen "entscheidenden Punkt" erreicht, es handele sich "wirklich um einen Fall von jetzt oder nie", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag zum Auftakt der 13. Verhandlungsrunde in Genf. Er appellierte an die Unterhändler, sich "für 'jetzt' zu entscheiden, denn Sie wissen, was auf dem Spiel steht".

Israelische Armee: Hamas-Kommandant bei Luftangriff im Süden des Libanon getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandanten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Südlibanon getötet. Muhammad Schahin sei bei einem israelischen Luftangriff in der Gegend um die Stadt Sidon getötet worden, erklärte die Armee am Montag. Schahin plante laut der israelischen Armee Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten und war während des Krieges für Raketenabschüsse auf Israel verantwortlich gewesen.

EU-Kommission besucht Ukraine zu drittem Jahrestag des Kriegs

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben für kommende Woche Montag einen Ukraine-Besuch angekündigt. Anlass sei der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Erwartet wird, dass die Kommission mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern seiner Regierung zusammenkommt.

Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag: Thema Mieten im Fokus

Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.

Gericht: Stadt darf Luftbilder von Grundstücken für Gebührenberechnung nutzen

Die Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen darf Luftbildaufnahmen von versiegelten Flächen von Wohngrundstücken für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nutzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Grundstückeigentümerin ab, wie es am Montag mitteilte. Die Erhebung der Daten sei für die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde erforderlich und verhältnismäßig sowie datenschutzrechtlich unbedenklich, hieß es.

US-Außenminister Rubio nimmt an Treffen mit Lawrow in Riad teil

US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.

Gespräche zwischen USA und Russland am Dienstag in Riad

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Städtetag warnt vor akuter Finanznot der Kommunen: "Diesmal ist es wirklich ernst"

Der Deutsche Städtetag hat mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) am Montag in Berlin. Der Oberbürgermeister von Münster verwies darauf, dass schon jetzt vielerorts die Einschnitte in die städtischen Leistungen erheblich seien.

Russlands Außenminister Lawrow trifft am Dienstag US-Delegation in Riad

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte er in einem am Montag veröffentlichten ARD-Interview. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen." Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf schwarz-grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. "Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt."

Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration

Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.

BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es. (Az. 2 BvR 230/25)

Rubio zu Nahost-Gesprächen in Riad - Israels Sicherheitskabinett tagt

US-Außenminister Marco Rubio ist in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt eingetroffen. Rubio landete am Montagmorgen in Riad, nachdem er am Wochenende Gespräche in Israel geführt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag verkündet, die USA und Israel verfolgten eine "gemeinsame Strategie" für die Zukunft des Gazastreifens.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen weiter ohne Arbeitgeberangebot

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen startet zunächst ohne Arbeitgeberangebot. Es bedürfe keines Arbeitgeberangebots, um ernsthaft verhandeln zu können, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), am Montag vor dem Beginn der Gespräche in Potsdam. Ein Angebot würde so weit weg sein von den Forderungen, dass das nur zu Entrüstung auf der Arbeitnehmerseite führen würde.

Schweden schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus

Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus. Zunächst müsse aber "eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält", sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard dem Rundfunksender Sveriges Radio am Montag. Wenn ein solches Friedensabkommen in Kraft sei, "muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt unsere Regierung nichts aus", betonte sie.

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