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Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern. "Es waren zwei aufreibende Jahre", sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Chef. "Aber die zwei härteren kommen noch." Lang wurde mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent. Beide sind seit Anfang 2022 Bundesvorsitzende der Grünen.
Ricarda Lang bleibt Grünen-Chefin: Die 29-Jährige wurde am Freitag auf dem Parteitag in Karlsruhe mit 82,3 Prozent wiedergewählt. In ihrer Bewerbungsrede sagte Lang, die Grünen hätten die "historische Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden". Mit Blick auf die Angriffe von vielen Seiten betonte sie, die Grünen ließen sich "nicht aus der Mitte verdrängen" und zu einer "Ein-Themen-Partei" machen.
Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Bisher erhielten Pflegestudierende - anders als Auszubildende im Pflegebereich - keine Vergütung, auch wenn ihr Studium ebenfalls erhebliche Einsätze im praktischen Pflegebereich beinhaltete. Der Bundestag hatte das so genannte Pflegestudiumsstärkungsgesetz bereits im Oktober verabschiedet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts abgeben. Dies kündigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Freitag im Bundesrat an. Demnach will das Bundeskabinett den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr Anfang kommender Woche beschließen. Noch in derselben Woche soll sich der Bundestag damit befassen.
In der FDP gibt es Widerstand gegen die Regierungspläne zur schnelleren Einbürgerung von Zuwanderern. In den vergangenen Wochen sei importierter Antisemitismus als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch."
Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist am Freitagmorgen eine viertägige Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Waffenruhe sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.
Die Grünen sind am Freitag zum zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Karlsruhe zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Parteivorstands; die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Danach beginnt die Kandidatenkür für die Europawahl, insgesamt sollen 40 Listenplätze besetzt werden. Spitzenkandidatin soll Terry Reintke werden, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Derzeit sind die Grünen mit 21 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Donnerstag in Havanna eine Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angeführt. Das Innenministerium teilte im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit, 100.000 Menschen hätten sich an dem einstündigen Protestzug beteiligt, zu dem Vereinigungen von Jugendgruppen in dem kommunistischen Land aufgerufen hatten.
Angesichts der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte im "Politbarometer" des ZDF vom Freitag einen Negativrekord. 82 Prozent der Befragten gaben an, sie nähmen die Koalition als zerstritten wahr, 60 Prozent waren mit ihrer Arbeit unzufrieden. Zusammengerechnet kommen die drei Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage nur noch auf 35 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit entfernt.
FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitag). Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe.
Nach dem erfolgreichen Start eines nordkoreanischen Spionagesatelliten hat Machthaber Kim Jong Un am Freitag mit Wissenschaftlern und Familienangehörigen eine "neue Ära einer Weltraummacht" begrüßt. Von Pjöngjang veröffentlichte Bilder zeigten Kim, wie er in Begleitung seiner Tochter Ju Ae Wissenschaftlern und Mitarbeitern des Raumfahrtprogramms der Nationalen Behörde für Luft- und Raumfahrttechnik (Nata) sein Lob ausspricht.
Im Gazastreifen ist eine viertägige Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann am Freitag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Feuerpause sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts der Finanzprobleme wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor Kürzungen bei der Kindergrundsicherung gewarnt. Es wäre "fatal, wenn wir bei denjenigen sparen, die es am nötigsten brauchen: bei von Armut betroffenen Kindern", sagte Paus der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Bundesrats über die Kindergrundsicherung am Freitag. Sie verwies dabei auf die hohen gesamtgesellschaftlichen Kosten durch Kinderarmut.
Nach eintägiger Verzögerung soll am Freitag im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eine vorerst viertägige Feuerpause beginnen. Der Vermittler Katar hat die Feuerpause für den Morgen angekündigt, nach Angaben der Hamas tritt sie um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Während der Feuerpause sollen 50 der insgesamt rund 240 israelischen Geiseln freigelassen werden: Frauen sowie Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren.
Die Grünen setzen am Freitag (09.30 Uhr) ihren Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Neuwahl des Parteivorstands und der Kandidatenkür für die Europawahl fort. Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Für Platz eins der Liste zur Europawahl im kommenden Juni kandidiert Terry Reintke, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist.
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Freitag (12.00 Uhr) sechs Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Auszeichnung erhalten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke (SPD), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
Angesichts eines bevorstehenden Austauschs von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Ziel bekräftigt, alle Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Das Ziel und die Perspektive ist, dass alle Geiseln freikommen", sagte Prosor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".
Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl sind in den Niederlanden hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem Aufruf mehrerer linker Partei zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihr seid nicht allein". In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug statt.
Führende Grünen-Politiker haben zum Auftakt des Karlsruher Parteitags um Rückhalt für die Regierungsarbeit der Partei geworben. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstagabend auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltskrise: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen." Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition "sehr, sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen".
Als jüngster Präsident in der Geschichte Ecuadors hat der rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa am Donnerstag sein Amt angetreten. Der 35-Jährige kündigte bei seiner Vereidigung im Parlament die Bekämpfung von Gewalt und Armut in dem südamerikanischen Land an. "Um die Gewalt zu bekämpfen, müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen", sagte Noboa. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien Reformen dringend nötig.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Bereitschaft seiner Partei betont, Verantwortung zu übernehmen und sich den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu stellen. "Politik ist nicht die Feigheit des Aussitzens", sondern "Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten", sagte Habeck in einer Grundsatzdebatte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Der CDU/CSU warf Habeck vor, sich Realitäten zu verweigern und Politik von gestern "mit einem Vorsitzenden von vorgestern" zu machen.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen erlebten gerade "Angriffe von allen Seiten", sagte Nouripour am Donnerstag in seiner Rede auf dem Parteitag in Karlsruhe. Damit solle die Partei "in die Nische" geschoben werden, das ließen die Grünen aber nicht zu. Zur bisherigen Bilanz der Grünen in der Ampel-Koalition sagte er, es sei "sehr, sehr vieles erreicht worden in schwierigsten Umständen".
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sollen nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte am Donnerstag, die Feuerpause werde am Freitagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 MEZ) in Kraft treten. Am Nachmittag sollen dann die ersten Geiseln freikommen. Aus Israel hieß es, die Regierung stehe mit den Familien der Geiseln in Kontakt.
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Einer Sprecherin zufolge wird darin die erneute "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", was Voraussetzung für die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist.
Die Grünen haben am Donnerstagnachmittag ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe begonnen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an.
Knapp elf Monate nach seiner Festnahme ist ein Terrorverdächtiger aus Castrop-Rauxel zu einer vierjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Dortmunder Landgericht sprach den 26-jährigen Jalal J. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte soll demnach einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben.
Die Bundespolizei ist am Donnerstag in Niedersachsen und Berlin gegen mutmaßliche Schlepper vorgegangen und hat zwei Verdächtige festgenommen. Wie Bundespolizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hannover mitteilten, richtete sich die Razzia gegen eine Bande aus dem Bereich der organisierten Schleuserkriminalität, die "in großem Umfang" Ausländer illegal in die Europäische Union gebracht haben soll. Genauere Angaben dazu machten die Ermittler zunächst nicht.
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln soll nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums teilte am Donnerstag mit, die Feuerpause werde am Freitagmorgen in Kraft treten. Am Nachmittag werde die Hamas dann eine erste Gruppe von 13 Frauen und Kindern freilassen.
In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Wahlerfolg einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach von einem "großen Erfolg".
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln und Häftlingen hat sich am Donnerstag verzögert. Ein israelischer Sicherheitsberater erklärte, die ersten der von der Hamas gehaltenen Geiseln würden nicht vor Freitag freigelassen. Von palästinensischer Seite hieß es, es gebe Diskussionen über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe". Die israelischen Angriffe im Gazastreifen dauerten unterdessen an.